Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens
14. Januar 2017

Der Führer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo hat nach seiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub angekündigt, die siebzehn Abgeordneten seiner Bewegung würden die Fraktion der Euroskeptiker im Europaparlament verlassen und sich stattdessen der Europa-freundlichen liberalen Fraktion anschließen.

Der Schritt, der offenbar mit dem Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, abgesprochen war, überraschte Anhänger wie Gegner Grillos. Die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), der sein MoVimento Cinque Stelle (M5S) bisher angehörte, wird vom britischen EU-Gegner Nigel Farage geführt, dessen UKIP eine führende Rolle bei der Kampagne für den Austritt Großbritanniens aus der EU spielte. Der ehemalige belgische Premier Verhofstadt ist dagegen ein glühender Befürworter der EU und Chefunterhändler des Europaparlaments für die Brexit-Verhandlungen.

Verhofstadts Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gilt als ausgesprochen neoliberal. Ihr gehören unter anderem die FDP und die Freien Wähler in Deutschland, die Liberal-Demokraten in Großbritannien, die Parteien MoDem und Parti Radical/UDI in Frankreich und die rechten Ciudadanos in Spanien an. ALDE unterstützt internationale Wirtschaftsabkommen wie TTIP, die Grillo angeblich vehement ablehnt. Die italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und Mario Monti haben ALDE angehört; beide haben in Absprache mit der EU in Italien drastische Sparmaßnahmen durchgeführt.

Am 8. Januar ließ Grillo die Parteibasis per Internet über die überraschende Kehrtwende abstimmen, die sie ohne innerparteiliche Diskussion mit 78,5 Prozent billigte.

In einem Brief an Nigel Farage begründete Grillo den Fraktionswechsel mit den Worten: „Du hast den wichtigsten Kampf für die UKIP-Partei gewonnen: Den Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein epochales Resultat, das ohne Deinen Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Die Fünf-Sterne-Bewegung muss ihren Kampf noch gewinnen.“ Als Teil einer großen Fraktion werde dies eher möglich sein als in der EFDD, die „ihre Dynamik verloren“ habe (und aus der die UKIP bald ausscheiden wird).

Offenbar war mit Guy Verhofstadt im Stillen ein Kuhhandel abgeschlossen worden: Die „Grillini“ würden diesen am 17. Januar bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten unterstützen und könnten möglicherweise sogar selbst einen Vizepräsidenten stellen. Im Gegenzug sollte ihnen die ALDE-Mitgliedschaft auch nach dem Austritt Großbritanniens die Finanzmittel, Positionen und Möglichkeiten erhalten, die mit einer Fraktionsmitgliedschaft verbunden sind.

Aus dem Deal wurde nichts: Guy Verhofstadt warf Beppe Grillo im letzten Moment die Tür vor der Nase zu. Am 9. Januar verweigerte der Vorstand der ALDE-Fraktion seine Zustimmung. Darauf wandten sich die Grillo-Abgeordneten in einem Skype-Gespräch an Nigel Farage und vereinbarten mit ihm ihre Rückkehr in die Fraktion der Europaskeptiker, allerdings ohne ihren Fraktionschef David Borrelli. Dieser musste sein Europamandat aufgeben.

Auf seinem Blog beschimpfte Grillo den „engstirnigen“ Verhofstadt und schrieb, dieser müsse sich schämen, sich dem Druck des Establishments gebeugt zu haben. „Das Establishment hat beschlossen, den Beitritt des M5S zur drittgrößten Gruppe des europäischen Parlaments zu blockieren“, schrieb er. „Alle möglichen Kräfte haben sich gegen uns zusammengeschlossen. Wir haben das System erzittern lassen wie nie zuvor.“

Dagegen interpretierten die Medien Grillos misslungene Kehrwende im Europaparlament als Versuch, sich den etablierten Kräften anzunähern und die „Grillini“ als regierungsfähig darzustellen.

Laut dem Zürcher Tages-Anzeiger wolle Grillo „zeigen, dass der M5S nicht das Schreckgespenst ist, als das er in vielen europäischen Hauptstädten betrachtet wird… Offensichtlich soll der M5S nicht mehr in erster Linie als populistische Anti-System-Bewegung wahrgenommen werden, sondern als eine politische Kraft, die vernünftig und konstruktiv mitgestalten will.“ DiePresse aus Österreich schrieb: „Die bisher eher durch Rowdytum aufgefallene Fünf-Sterne-Bewegung hätte sich durch die Allianz mit ALDE gern ein seriöseres Image verpasst. Denn die Grillini wollen an die Regierung.“

Die Hoffnungen stützen sich auf Meinungsumfragen aus dem vergangenen Dezember, die Grillos Bewegung im Aufwind sahen. Als das Verfassungsreferendum der Regierung Renzi am 4. Dezember mit knapp sechzig Prozent klar scheiterte, galt das M5S allgemein als Hauptgewinner. Grillo forderte sofortige Neuwahlen und spekulierte offen darauf, Matteo Renzis Demokraten besiegen zu können.

Die Absage von ALDE in Straßburg ist nun schon der zweite herbe Rückschlag, den Grillo erleidet. Mitte Dezember war der Korruptionsskandal um die M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi in Rom aufgebrochen.

In Rom erweist sich das M5S, das als diffuse kleinbürgerliche Protestbewegung begonnen hatte, immer offener als rechtes und arbeiterfeindliches Instrument der bürgerlichen Herrschaft. Der Versuch, sich in der EU einer neoliberalen Fraktion anzuschließen, war offenbar kein Ausrutscher.

In der Hauptstadt zeigt die Partei deutlich ihr rechtes und arbeiterfeindliches Gesicht: Sie hat sich bereit erklärt, ein drastisches Sparprogramm gegen die städtischen Beschäftigten und gegen die Einwohner durchzusetzen. Davor hatte die italienische Finanzrevision den städtischen Haushaltsplan für 2017–2019 zurückgewiesen. Bis zum 28. Februar muss Raggi nun einen neuen Haushaltsplan vorlegen. Sie muss in Rom konsequent Schulden abbauen, Beteiligungen abstoßen, städtische Liegenschaften verkaufen und sparen, sparen, sparen …

Grillo kommentierte die Hauptstadt-Krise mit den Worten, die Fünf-Sterne-Bewegung werde „mit Zähnen und Klauen kämpfen, um Rom zu ändern“. Das ist in diesem Zusammenhang eine direkte Kampfansage an die städtischenMüllmänner, die Straßenkehrer, die Bus- und Straßenbahnfahrer, die Sozialarbeiter, wie auch an die Einwohner Roms, die auf die Infrastruktur und Sozialleistungen angewiesen sind.

Die WSWS hatte schon 2013, als das M5S in der Parlamentswahl ein Viertel der Stimmen erhielt, gewarnt, dass Grillos Bewegung im Widerspruch zu den Klasseninteressen von Arbeitern und Angestellten stehe: „Sie werden schnell merken, wie rechts seine Politik tatsächlich ist … Unter dem Mantel des Kampfs gegen Korruption, Monopole und Bürokratie tritt es [das M5S] für einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse und den gesamten Rahmen des Sozialstaats der Nachkriegszeit ein.“

Diese Politik hat Grillo schon vor Jahren auf seinem Blog erkennen lassen: In seinem Feldzug gegen „Verschwendung“ forderte er, die sozialen Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse anzugreifen. Dabei spielte er Arbeitslose und prekär beschäftigte Arbeiter und Jugendliche gegen besser bezahlte Angestellte und öffentliche Bedienstete aus. Er konstruierte einen Gegensatz zwischen zwei „Blöcken“: Block A, der aus „Millionen junger Menschen ohne Zukunft, mit prekärer Arbeit oder Arbeitslosen“ bestehe, und Block B, „zumeist Staatsabhängige mit monatlichen Bezügen über 5000 Euro“. Jeden Monat müsse „der Staat für sie neunzehn Millionen Pensionen und vier Millionen öffentliche Gehälter bezahlen. Diese Last ist untragbar.“

Grillo tritt für ein nationalistisches Programm ein, hetzt gegen Immigranten und unterstützt den staatlichen Unterdrückungsapparat., Erst vor kurzem gratulierte er auf seinem Blog überschwänglich den Polizisten, die in Mailand den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, erschossen. Im gleichen Blog schlug er vor, die Abkommen von Schengen und Dublin neu zu verhandeln und eine europäische Datenbank über Einwanderer anzulegen. Er verglich Italien und Europa mit einem „Sieb“, durchlässig für jeden Immigranten, und forderte: „Jetzt müssen wir handeln und uns selbst schützen.“ Er verlangte, alle irregulären Einwanderer sofort abzuschieben.

Der rechte Charakter der Fünf-Sterne-Bewegung tritt immer offener zutage. Trotzdem hat sie nach wie vor eine Basis in Italien. Das hat sie nicht zuletzt der Rechtsentwicklung pseudolinker Organisationen zu verdanken. Viele frühere Anhänger von Rifondazione sind von Grillos Aufstieg fasziniert. Nachdem sie 25 Jahre lange das bürgerliche Mitte-Links-Lager unterstützt und getragen haben, sind sie bereit, sich seiner rechten Bewegung anzuschließen.

So behauptete vor wenigen Tagen Eleonora Forenza, die Kandidatin der europäischen Linksfraktion (GUE/NGL) für das Amt des Europaparlaments-Präsidenten: „Die fünf Sterne sind ein widersprüchliches Phänomen. Es wäre falsch, würden sich die Linken nicht den Leuten, die die fünf Sterne wählen, zuwenden.“ Die Linke müsse „in diesem Widerspruch eine politische Arbeit entwickeln“.

Der Historiker Aldo Giannulli, der früher zahlreiche Beiträge für Publikationen wie il manifesto, Liberazione und L’Unità geschrieben hatte, jubelte letzten September: „Danken wir dem Himmel, dass es [das M5s] gibt“. Zwar räumte er „eine große Menge an Fehlern, Dummheiten, Rückständigkeit und Auslassungen“ ein. Aber, so erklärte er, nur mit einer Bewegung wie dem M5S könne man den so genannten Rechtspopulisten, also dem französischen Front National, der deutschen AfD, den Wahren Finnen, Donald Trump oder in Italien der Lega Nord wirkungsvoll entgegentreten.

„Das M5S hat als einziges einen so hohen Prozentsatz über so lange Zeit“, schrieb Giannulli im September 2016. Er habe festgestellt, dass viele im M5S ursprünglich von Rifondazione, aus der SEL [von Nichi Vendola] oder von der Demokratischen Partei kämen. Auf seinem Blog ließ Giannulli wissen, er selbst habe M5S gewählt.

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