Trump droht Mexiko mit Handelskrieg

Von Eric London
28. Januar 2017

Am Mittwoch kündigte Donald Trump den Bau einer Mauer entlang der Südgrenze der USA an und löste damit eine diplomatische Krise aus, wie sie in der modernen Geschichte der amerikanisch-mexikanischen Beziehungen ohne Beispiel ist. Nachdem er am Mittwoch sein Ultimatum erneuert hatte, Mexiko solle die Kosten für den Mauerbau tragen, sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag seinen für den 31. Januar geplanten Besuch im Weißen Haus ab.

Nach Peña Nietos Ankündigung gab der Pressesprecher der Trump-Regierung Sean Spicer bekannt, dass die US-Regierung den Bau der Mauer durch eine 20-prozentige Steuer auf mexikanische Importe finanzieren werde. Die New York Times schrieb: „Die jahrzehntelange freundschaftliche Beziehung zwischen den Nationen, u.a. in Handels-, Sicherheits- und Zuwanderungsfragen, scheint sich dem Ende zuzuneigen.“

Das Weiße Haus erklärte zwar später, es habe sich noch nicht endgültig für die Importsteuer entschieden, doch bereits die Möglichkeit einer derartigen Maßnahme könnte einen Handelskrieg mit schwerwiegenden Folgen für beide Länder auslösen. Die USA haben im Vorfeld bereits angedroht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln, das seit seiner Einführung 1994 die Grundlage der engen amerikanisch-mexikanischen Handelsbeziehungen bildet.

Die USA sind der größte Handelspartner Mexikos: etwa 80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA. Mexiko ist nach China und Kanada der drittgrößte Handelspartner der USA. Durch das Nafta-Abkommen konnten amerikanische Konzerne von billigen mexikanischen Arbeitskräften für ihre Fabriken profitieren. Nur wenige Minuten nach Spicers Äußerung über eine mögliche Importsteuer verbreitete die mexikanische Presse die Nachricht im Internet mit großen Schlagzeilen.

Spicers Ankündigung ist nur der jüngste in einer Reihe provokanter Schritte, mit denen die US-Regierung vorsätzlich die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärft hat. Die Trump-Regierung behandelt Mexiko wie eine Halbkolonie und droht ihr mit demütigenden und inakzeptablen Bedingungen, wenn sie weiterhin Handelsbeziehungen mit den USA unterhalten will.

Am Donnerstag forderte Trump bei einer Parteiveranstaltung der Republikaner in Philadelphia den „sofortigen Bau der Grenzmauer“ und erklärte, die USA würden „von Mexiko Einnahmen erzielen, mit denen wir die Mauer bezahlen werden, wenn wir uns für diesen Weg entscheiden.“ Er erklärte, er werde sich nicht mit Peña Nieto treffen, „solange Mexiko die Vereinigten Staaten nicht gerecht behandelt.“ Trump bekräftigte sein Versprechen, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln und bezeichnete es als „totale Katastrophe.“

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell erklärten am Donnerstag, sie seien bereit, mit dem Bau der Mauer zu beginnen.

Trump leitet derweil diktatorische Maßnahmen gegen Einwanderer ein, durch die viele der Millionen mexikanischen Staatsbürger in den USA in ernste Gefahr geraten. Er hat die Rahmenbedingungen für eine umfassende Abschiebeoffensive gelegt, per Verfügung 5.000 neue Arbeitsplätze beim Grenzschutz geschaffen, die Zahl der Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde verdreifacht und lokale Polizeibehörden zur Mithilfe beim Zusammentreiben und Verhaften von Einwanderern verpflichtet. Zudem müssen hunderttausende Einwanderer, deren Gerichtsverhandlungen noch ausstehen, in Haft.

Mit diesem Programm wird praktisch ein System von Konzentrationslagern für die Internierung von Einwanderern geschaffen. Trump verteidigt diese faschistoiden Vorschläge mit der Proklamation: „Die Zeit für Gerechtigkeit für den amerikanischen Arbeiter ist gekommen.“

Die Offensive gegen Mexiko und die Einwanderer in den USA müssen als Warnung verstanden werden: zu Trumps Programm „Amerika Zuerst“ gehört eine aggressive Ausweitung der Dominanz des US-Imperialismus über Lateinamerika zu Lasten Chinas, dessen wirtschaftlicher Einfluss in der Region in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.

Trumps neuer Direktor des Heimatschutzministeriums, John Kelly, ist General des Marine Corps und war früher Oberbefehlshaber des Southern Command des US-Militärs. Damit war er verantwortlich für die amerikanischen Militäraktionen in Mittel- und Südamerika und der Karibik. Kelly hatte einmal erklärt: „Heimatschutz beginnt nicht kurz vor unserer Südwestgrenze, sondern viel weiter draußen, in der ganzen Hemisphäre, um Bedrohungen von den Küsten unserer Nation fernzuhalten.“

Während seiner Bestätigungsanhörung vor dem Senat Anfang Januar hatte sich Kelly für den Bau einer Mauer ausgesprochen, dabei allerdings erklärt: „Eine physische Barriere wird nicht ausreichen. Ich glaube, die Verteidigung der Südwestgrenze muss 1.500 Meilen weiter südlich beginnen. Grenzschutz darf nicht als eine endlose Serie von ,Gefechten an der Torlinie' kurz vor den offiziellen Häfen oder Zugängen entlang der tausende Kilometer langen Grenze zwischen diesem Land und Mexiko betrieben werden.“ 37 der 48 Demokraten stimmten letzte Woche für Kelly, insgesamt stimmte der Senat mit 88 zu elf Stimmen für ihn.

Bevor Peña Nieto die Verhandlungen abbrach, hatte er wochenlang unterwürfige Appelle an Trump gerichtet, obwohl letzterer Mexikaner pauschal als „Vergewaltiger“ und „Verbrecher“ bezeichnet hatte. Anfang des Monats ernannte Peña Nieto Luis Videgaray zum Außenminister, eine unpopuläre Entscheidung, die allgemein als freundschaftliche Geste gegenüber Trump aufgefasst wurde. Videgaray hatte Trumps Besuch in Mexiko während des Wahlkampfs organisiert und musste danach aufgrund der negativen Reaktionen im September als Finanzminister zurücktreten.

Peña Nieto stand unter überwältigendem Druck, das Treffen abzusagen. Seine Regierung ist mit weit verbreiteter Ablehnung konfrontiert, sowohl wegen seiner Appelle an den verhassten Trump als auch wegen der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Im Januar kam es in ganz Mexiko zu Protesten, nachdem die Regierung Ende 2016 im Rahmen ihrer Versuche, den staatseigenen Ölkonzern Pemex zu privatisieren, eine 20-prozentige Erhöhung der Benzinpreise angekündigt hatte. Peña Nietos Umfragewerte sind die schlechtesten aller mexikanischen Präsidenten in der modernen Geschichte, und vermutlich ist er nach Trump der meistgehasste Politiker in Mexiko.

Innerhalb der mexikanischen herrschenden Klasse besteht beträchtliche Nervosität hinsichtlich der Folgen eines Handelskriegs mit den USA und der Aussicht auf wachsenden sozialen Widerstand in Mexiko, den Trump als Druckmittel benutzt, um Nafta neu zu verhandeln. Der mexikanische Peso sank am Donnerstag um 1,1 Prozent im Vergleich zum Dollar, seit Trumps Wahlsieg ist er um vierzehn Prozent gesunken. Ford, GM und Fiat Chrysler haben angesichts der massiven Begünstigungen der Trump-Regierung für Unternehmen in den USA angekündigt, sie würden ihre Investitionen in Mexiko verringern. Die Verbraucherpreise sind bereits durch den Anstieg der Benzinpreise gestiegen, und wenn die mexikanische Regierung Vergeltungsmaßnahmen gegen Importe aus den USA trifft, werden die Preise vermutlich noch weiter steigen.

Die Politik des amerikanischen Ultranationalismus wird auch für die Arbeiterklasse in den USA katastrophale Folgen haben. Jared Bernstein vom Center on Budget and Policy Priorities erklärte in einem Interview mit Bloomberg: „Mexiko zahlt nicht für die Mauer. Es sind amerikanische Kunden, die in Geschäften kaufen, die aus Mexiko importieren, wie Walmart oder Target, die für die Mauer zahlen werden. Damit wird diese Steuer zu einer regressiven Steuer, die für eine dumme und sinnlose Idee benutzt wird.“ Trumps provokante Manöver gegen Mexiko sollen die extreme Ausbeutung des Landes durch amerikanische Konzerne vorbereiten, die sich auf Kosten der Arbeiter in beiden Ländern bereichern werden.

Die Arbeiter in Mexiko und den USA sind organisch verbunden durch den Produktionsprozess, durch familiäre Beziehungen und durch die Präsenz zahlloser mexikanischer Arbeiter in den USA. Trumps Versuche, eine hasserfüllte Stimmung gegen Einwanderer zu schaffen, richten sich nicht nur gegen mexikanische Arbeiter, sondern sollen auch die Vorbedingungen für weitere Angriffe auf die Löhne, den Lebensstandard und die Sozialprogramme der Arbeiter aller Hautfarben und Nationalitäten in den USA schaffen. Nur durch die Vereinigung der mexikanischen und amerikanischen Arbeiter auf der Grundlage eines gemeinsamen sozialistischen und internationalistischen Programms ist ein erfolgreicher Widerstand möglich.

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