NRW: Flüchtlinge beim Karneval unerwünscht

Von Dietmar Henning
10. Februar 2017

Das Schreiben einer Polizeibehörde in Nordrhein-Westfalen hat deutlich gemacht, welche Geisteshaltung gegenüber Flüchtlingen im Staatsapparat herrscht. Zu den kommenden Karnevalsveranstaltungen sind sie „aus polizeilicher Sicht“ nicht erwünscht.

Ein Beamter des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste NRW (LZPD) in Duisburg hatte offiziell ein internes Schreiben an die NRW-Bezirksregierungen versandt, das der Kölner Stadtanzeiger am vergangenen Wochenende öffentlich machte.

Unter dem Betreff „Information zu Karneval 2017“ wird den „Betreuern von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, die in den letzten Jahren Besuche von Karnevalsveranstaltungen organisiert haben, erklärt: „Aus polizeilicher Sicht sind diese Aktionen eher kritisch zu sehen, da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird.“

Angesichts der „aktuellen Sicherheitslage in Deutschland, auch aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, [...] raten wir davon ab“, schreibt das LZPD.

Die Flüchtlinge werden vor „verstärkten Polizei- und Sicherheitskontrollen“ gewarnt und aufgefordert, wenn sie denn schon den Karneval besuchen, „die Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen“. Sie sollten ihre Papiere dabei haben und „keine großen Taschen, Rucksäcke oder gefährliche Gegenstände mit sich zu führen“.

Die Behörde bestätigte auf Presse-Anfrage, dass der Brieftext echt sei. Gleichwohl distanziere sie sich inhaltlich davon. Er hätte „nicht veröffentlicht“ werden sollen, sagte Jan Schabacker, Sprecher des LZPD. Der hätte eine andere Aussage haben und lediglich sachliche Hinweise geben sollen, wie zum Beispiel, dass große Taschen von der Polizei kontrolliert werden könnten.

Auch das von Ralf Jäger (SPD) geleitete Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) distanzierte sich nach Rückfrage des Kölner Stadtanzeigers von dem Schreiben. „So etwas geht gar nicht.“

Das ist durchschaubar und dient allein der Schadensbegrenzung. Das LZPD ist dem Innenministerium unter Jäger direkt unterstellt. In dem Brief ist außerdem von einer Absprache mit der Abteilung 1 des Ministeriums die Rede, die auch für Ausländerangelegenheiten zuständig ist.

Bereits in der letzten Silvesternacht hatte die Polizei in Köln einen Großeinsatz mit über 2000 Polizisten durchgeführt und behauptet, es hätten sich über 2000 Nordafrikaner „zusammengerottet“. Noch in der Nacht twitterte die Polizei: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Männer, die nicht ins polizeiliche Bild des „Deutschen“ passten, wurden ausgesondert, in einen Polizeikessel vor dem Bahnhofsgebäude geführt und über mehrere Stunden festgehalten, um ihre Personalien aufzunehmen.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies entschuldigte sich später für den rassistischen Begriff „Nafri“, die polizeiliche Kurzform für „Nordafrikanische Intensivtäter“. Er blieb jedoch bei der Behauptung, „die Männer seien aus dem gesamten Bundesgebiet angereist und nahezu zeitgleich eingetroffen“.

Später stellte sich heraus, dass es die angeblich „gewaltgeilen Männerhorden“ (WDR-Hörfunk) aus den nordafrikanischen Ländern überhaupt nicht gab. Die Informationen der Polizei waren schlicht gelogen. Am 13. Januar gab die Kölner Polizei kleinlaut bekannt, sie habe lediglich die Identität von 674 Personen festgestellt, und von den 425 Personen, deren Nationalität sie bis dato feststellen konnte, stammten nur 30 aus Nordafrika.

Von einer „Zusammenrottung“, einer „Machtprobe mit der Polizei“ oder der Verabredung zu Straftaten konnte also keine Rede sein. Die Anwesenheit von einigen Hundert „ausländisch aussehenden“ jungen Männer ist in Köln, der größten Stadt in NRW, keine Besonderheit; erst recht nicht an Silvester, wenn die Stadt mit über einer Million Einwohner, davon rund ein Drittel mit Migrationshintergrund, 50.000 Gäste erwartet.

Trotzdem gingen die Fehlinformationen weiter. Keine zwei Wochen später berichtete die Kölner Polizei von ersten Ergebnissen einer „Untersuchung“. „Die zehn Ermittler der ‚Arbeitsgruppe Silvester‘“, schrieb der Kölner Stadtanzeiger am 25. Januar, „wollen unter anderem herausfinden, warum zum Jahreswechsel 2016/2017 so viele Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ländern wie dem Irak, Syrien sowie aus Marokko, Tunesien und Algerien nach Köln gereist waren.“ Das war nachweislich nicht der Fall.

Die Zeitung zitierte im gleichen Artikel auch aus einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), der Köln als „Magnet für eingereiste Nordafrikaner“ beschreibt.

Die Lügen über Nordafrikaner, Flüchtlinge und Ausländer erfüllen einen politischen Zweck. Sie sollen die Wut über den Sozialabbau, die Arbeitslosigkeit und die Armut von den verantwortlichen sozialdemokratischen und grünen Politikern auf wehrlose Flüchtlinge ablenken und die Aufrüstung des Polizei- und Überwachungsapparats rechtfertigen. Sie sind Wasser auf die Mühlen der AfD und anderer rechter Parteien.