Bulgarien: Borrissow bildet Regierung mit Faschisten

Von Markus Salzmann
19. April 2017

Die rechts-konservative Partei GERB, die als Siegerin aus der bulgarischen Parlamentswahl im letzten Monat hervorging, hat sich auf eine Koalition mit dem faschistischen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten (VP) verständigt. Das neue Parlament soll am 19. April zum ersten Mal tagen.

Dem Bündnis Vereinigte Patrioten gehören die Nationale Front zur Rettung Bulgariens, die Innere Revolutionäre Mazedonische Organisation (WMRO) und Ataka an. Die WMRO, die größte Organisation in den VP, ist die Nachfolgerin einer nationalistischen Kampforganisation, die jahrzehntelang mit terroristischen Mitteln für ein Großbulgarien unter Einschluss Mazedoniens gekämpft hatte. Auch die Nationale Front zur Rettung Bulgariens vertritt offen faschistische und rassistische Standpunkte. Sie war 2011 aus der Ataka-Partei hervorgegangen, die ebenfalls den VP angehört.

GERB hatte die vorgezogenen Neuwahlen Ende März mit rund 33 Prozent der Stimmen gewonnen, die VP erzielten etwas über 9 Prozent. Damit hat die neue Koalition mit 122 Sitzen im 240 Sitze umfassenden Parlament eine denkbar knappe Mehrheit. Ungeachtet dessen und trotz gegenteiliger Prognosen verliefen die Koalitionsverhandlungen sehr rasch. Borrissow hatte Verhandlungen mit anderen Parteien von vorneherein abgelehnt und sich auf eine Koalition mit den Ultra-Nationalisten festgelegt.

Gegenüber der Tageszeitung Dnevnik erklärte Borrissow, er sei „glücklich“ über die Koalition, da die VP „sehr verantwortungsvoll“ seien. Seine einzige Bedingung sei gewesen, dass die VP Teil der Regierung werden und diese nicht nur im Parlament unterstützen, wie dies ultrarechte Parteien bereits in der Vergangenheit getan hatten.

Die rechte Partei Volya des Geschäftsmanns Veselin Mareshki wird die Koalition vermutlich ebenfalls unterstützen. Mareshkis Vorbild ist der amerikanische Präsident Donald Trump. Die Namen der Kabinettsmitglieder sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

Damit wird das EU-Mitglied Bulgarien, das ab Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, von einer ultra-rechten Regierung geführt, deren Mitglieder sich zum Teil offen zu ihren faschistischen Traditionen bekennen.

Ataka ist offen antisemitisch und berüchtigt für ihre gewalttätigen Proteste gegen Muslime, Roma und andere Minderheiten. Noch 2015 sollte die Partei verboten werden, nachdem sie eine paramilitärische Einheit gebildet hatte. Parteichef Volen Siderov ist ein bekennender Holocaust-Leugner.

Die WMRO hatte noch kurz vor den Wahlen einen bulgarisch-türkischen Grenzübergang gesperrt, um Türken, die in Bulgarien Wahlrecht haben, an der Einreise zu hindern. Krassimir Karakatschanow, der Vorsitzende der WMRO, fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen und ruft offen zu Gewalt gegen die im Lande lebenden Roma auf. Bulgarien sieht er als Frontstaat gegen den Islamismus.

Alle drei Parteien verfügen über starken Einfluss in den Medien. Ihr Führungspersonal rekrutiert sich nicht selten aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. Überdurchschnittlich viele Mitglieder haben sie bei Polizei und anderen Behörden.

Es ist bemerkenswert, dass Borrissow, der erst kürzlich erklärte, der Balkan stehe am „Rande des Krieges“, eine Regierung mit offen faschistischen Partei eingeht. Seine Partei GERB, deren Initialen für „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens” stehen, ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutsche CDU und CSU und die französischen Les Républicains angehören. Während die EVP 2014 noch vor einem Bündnis mit den VP gewarnt und diese als „nicht akzeptablen Partner“ charakterisiert hatte, kam bislang aus Brüssel keine Kritik an der neuen Regierung.

Das Regierungsprogramm trägt die Handschrift der Rechtsextremen und geht noch deutlich über die reaktionäre Regierungspolitik Borrissows hinaus, der bereits von 2009 bis 2013 und von 2014 bis 2017 Premier gewesen war. Beide Male war er zurückgetreten, 2013 nach Massenprotesten und in diesem Jahr, nachdem seine Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen war.

Das neue Regierungsprogramm sieht eine massive innere Aufrüstung vor. Eine Aufnahme von Flüchtlingen soll es nicht mehr geben. Die Grenzen werden zum Schutz vor Einwanderern noch stärker bewacht. Illegale Immigranten sollen rigoros abgeschoben werden. In allen Städten und Dörfern soll die Polizeipräsenz erhöht werden, wobei ein Teil der hoheitlichen Polizeiaufgaben auf private Sicherheitsfirmen und Bürgerwehren übertragen wird. Damit werden die zahlreichen faschistischen Banden, die bereits jetzt ihr Unwesen treiben, offiziell legitimiert.

Seit längerem machen faschistische Milizen im Grenzgebiet Jagd auf Flüchtlinge. Dabei kam es bereits zu Todesfällen. Die Regierung hat dies stillschweigend toleriert.

In diesem Zusammenhang sieht die Regierung eine „aktive Kooperation“ von Militär und „patriotischen Organisationen“ vor, um „patriotischen Geist in die Jugend“ zu bringen. Zum Thema Bildung findet sich im Regierungspapier die Aussage: „Der Patriotismus soll im Bildungssystem als Grundlage für die Erziehung und die Stärkung der bulgarischen Gesinnung dienen, er soll das Solidaritätsgefühl in der Gesellschaft und die Vaterlandsliebe stärken.“

Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist auch die Einschränkung demokratischer Rechte unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Korruption“. Außerdem sieht sie Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus vor. Bei einer Regierung, deren Mitgliedsparteien paramilitärische Gruppen unterhalten, lässt sich leicht erahnen, dass damit die Einschüchterung politischer Gegner gemeint ist.

Nach heftigen Kontroversen einigte sich die Koalition auf eine minimale Erhöhung des Mindestlohnes und der Mindestrente. Letztere soll von umgerechnet 80 auf 100 Euro angehoben werden. Auch der Mindestlohn soll innerhalb der nächsten vier Jahre in einer ähnlichen Größenordnung steigen. Die kaum spürbare Steigerung wird aber durch Kürzungen bei Sozialleistungen wieder aufgefangen.

So sollen alle bis 2010 genehmigten Renten erneut überprüft und zu Unrecht bezogene Renten gestrichen werden. Dies war eine zentrale Wahlforderung der VP, die behaupteten, Roma bezögen im großen Stil unrechtmäßig Behindertenrenten. Es ist davon auszugehen, dass nun vor allem Angehörigen der Roma-Minderheit die Renten massiv gekürzt werden.

Nach Außen soll ebenfalls aufgerüstet werden. Die Militärausgaben sollen innerhalb der nächsten vier Jahre auf zwei Prozent des BIP erhöht werden. Gleichzeitig soll bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen, was nur mit massiven Kürzungen in allen anderen Bereichen möglich wäre.

Offiziell haben sich die Koalitionspartner auf ein Bekenntnis zur Nato und zur EU geeinigt. Bulgarien sei ein „aktiver und verlässlicher Partner“, erklärt die Regierung.

Tatsächlich ist das Verhältnis des Landes zur EU und zu Russland umstritten. Bereits die Wahl von Rumen Radew zum Präsidenten im November letzten Jahres wurde als Hinwendung zu Russland interpretiert. Radew und die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Kornelija Ninowa, treten für ein Ende der wegen des Ukraine-Konfliktes verhängten EU-Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau ein. Borrisow gilt dagegen als Anhänger der EU.

Die Parteien der VP hatten im Wahlkampf für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland plädiert, und Ataka hatte in der Vergangenheit zu einem Referendum für einen Austritt aus der NATO aufgerufen. Die Koalitionsvereinbarung versucht diese widerstrebenden Standpunkte mit dem Schlagwort „pragmatische Außenpolitik“ zu überdecken.