Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) sammelt derzeit Unterschriften, um am 24. September an der Bundestagswahl teilzunehmen. Sie kämpft als einzige politische Kraft für ein sozialistisches Programm. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale baut sie eine internationale Arbeiterpartei auf, die die Arbeiterklasse weltweit gegen den sozialen Kahlschlag und gegen die Gefahr eines dritten Weltkriegs mobilisiert.
In Berlin und Nordrhein-Westfalen tritt die SGP mit eigenen Landeslisten auf. Zusätzlich hat sie in Leipzig und Frankfurt Wahlkreiskandidaten aufgestellt. Praktisch überall erfährt sie eine positive Resonanz. Viele Arbeiter, Studierende und Rentner erzählen bereitwillig von eigenen Erfahrungen mit der Krise. Auch wer nicht unterschreiben kann, weil er keinen deutschen Pass besitzt, nimmt die Broschüre über „Sozialismus und Kampf gegen Krieg“ dennoch mit und unterstützt den Wahlkampf mit einer Spende.
Im Zentrum der Diskussionen steht fast immer die Kriegsgefahr. „Die Kriegsvorbereitungen finde ich ganz schrecklich“, sagt uns Jacqueline (25) aus Frankfurt-West. „Deutschland liefert ja selbst Waffen ins Kriegsgebiet. Das müsste sofort abgestellt werden. Mehr noch: Waffen dürften gar nicht erst hergestellt werden.“
Jacqueline arbeitet und studiert nebenher im zweiten Bildungsweg, wobei sie ihr Studium selbst bezahlen muss. „Das Studium müsste frei sein“, sagt sie, „aber für mich gibt es nicht einmal Bafög. Ich arbeite komplett nebenher und muss für das Studium 300 Euro im Monat bezahlen, neben allem andern.“ Sie fährt fort: „Du hast in dieser Gesellschaft die Sparte der Reichen, die alles haben, und die Sparte deren, die so wenig verdienen, dass sie nicht über die Runden kommen. Ich zum Beispiel wohne jetzt wieder zuhause bei meinen Eltern, weil ich das sonst nicht geregelt bekomme. Das ist schon bitter.“
Für Marlene (20), die wir am Dortmunder Arbeitsamt treffen, ist die Kriegsgefahr das Schlimmste. „Ich begrüße es, dass ihr als Partei gegen Krieg kämpft“, sagt sie beim Ausfüllen der Unterschriftenliste. Als Zeitarbeiterin muss Marlene „rund um die Uhr auf Abruf zur Verfügung stehen“, wie sie berichtet. Zur Kriegsgefahr sagt sie: „Bis vor kurzem war ich noch der Meinung: Krieg – das ist zwar was Schlimmes, aber das passiert nur in andern Ländern. Wir in Deutschland sind zum Glück nicht davon betroffen. Mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher.“
Sie hat von der zugespitzten Situation zwischen den USA und Nordkorea gelesen und weiß auch über den wachsenden Konflikt der Nato mit Russland Bescheid. „Was sich in Nordkorea oder gegen Russland zusammenbraut, das könnte uns rasch auch hier betreffen. Und einen dritten Weltkrieg überlebt niemand. Soweit darf es nicht kommen.“
Auch Gerlinde, eine 1936 geborene Rentnerin, unterschreibt aufgrund der Kriegsgefahr. Sie erinnert sich noch an den letzten Krieg und weiß noch alles, „als ob es gestern gewesen wäre“. Als kleines Mädchen erlebte sie die Bombenangriffe auf das Frankfurter Stadtzentrum. „Wir wohnten an der Braubachstraße, und ich musste mit meiner Mutter regelmäßig in den Luftschutzkeller. Als wir wieder hochkamen, war alles ringsum komplett zerstört, die Häuser brannten. Ich sehe noch vor mir, dass da die Toten in einer Reihe auf der Straße lagen, aber ganz ohne Blut. Ganz still lagen sie da. Ich fragte meine Mutter, die mich an der Hand hielt, ob diese Menschen alle schlafen? Sie gab mir keine Antwort.“
Gerlinde hat bisher die SPD unterstützt, aber in letzter Zeit stört es sie, „dass die SPD in der großen Koalition jede Schweinerei mitmacht“. Als sie hört, dass die SPD-Politikerin Dr. Sabine Kunst als Präsidentin der Humboldt-Uni in Berlin Kritik an Professor Baberowski und dessen Aussage „Hitler war nicht grausam“ für „inakzeptabel“ erklärt hat, ist sie hell empört: „Und das von der SPD – das geht gar nicht!“ sagt sie.
Sie sorge sich regelrecht um die junge Generation: „Es ist eine Schande, wenn man hört, wie viele junge Leute keine Arbeit finden. Die Bundeswehr versucht jetzt fleißig, sie für sich einzufangen. Man sieht die Plakate überall. Damit ist doch der nächste Krieg schon wieder vorprogrammiert.“
Herr Zaroual ist gelernter Kaufmann, arbeitet aber für eine Sicherheitsfirma. „Ich bin als Frankfurter aufgewachsen“, sagt er uns, „doch in letzter Zeit werde ich mehr und mehr als Ausländer angesprochen. Es wird bewusst eine gespaltene Identität geschaffen, egal ob man Türke oder Marokkaner ist. Das Gefühl, dass man nicht dazugehört, ist sehr präsent.“
Er stimmt zu, dass es grundsätzlich der Kapitalismus ist, der die Probleme hervorbringt. Doch ist Herr Zaroual der Meinung, man könne den Kapitalismus nicht abschaffen. „Er wird den Kindern schon in die Köpfe gehämmert.“ In den großen Medien werde bewusst eine rechte Meinung hergestellt – die Meinung der Wenigen, die alles bestimmten. „Sie sagen uns immer nur gewisse Dinge, die wir wissen sollen, um uns in eine bestimmte Richtung zu lenken. Aber die ganze Wahrheit wird nicht aufgedeckt.“
An die Wahlen glaube er nicht, sagt Herr Zaroual. „Die Demokratie klingt zwar schön, aber sie funktioniert nicht. Da muss es erst einmal richtig krachen, damit auch der letzte versteht, dass wir in diesem System nicht mehr leben können.“
Er kommt auf die Streiks in Frankreich zu sprechen, mit denen Arbeiter im letzten Jahr gegen die Arbeitsrechtsreform protestierten. Das sei der wahre Grund, warum der französische Staat den Ausnahmezustand ständig verlängere. Er sagt: „Mit dem Schreckgespenst der Terrorgefahr wollen sie in Wirklichkeit einen Aufstand delegitimieren.“
Die Ursache für Krieg sieht er in der Gier der Imperialisten. Das könne man an Afrika sehen – besonders an Nordafrika. „Die europäischen Mächte sind dort eingefallen und haben sich alle Bodenschätze unter den Nagel gerissen. Bis heute gab es keine Entschädigungen dafür, und es wird auch keine geben.“ Die gleichen Mächte hätten diese Länder immer noch in der Hand und versuchten, an Öl, Erdgas und andere Rohstoffe heranzukommen. „Die Bundeswehr und die französische Armee sind nicht ohne Grund heute in Mali.“
„Der Kapitalismus ist der Hauptfeind. Es wird weltweit kein Land geben, wo das nicht zutrifft“, sagt Herr Zaroual zum Schluss. „Und das ist auch der Grund, warum die Länder nicht in Frieden leben können.“ Er fordert die SGP auf: „Sie können mit Ihrer Politik eine Nachricht an alle aussenden, die jetzt noch schlafen. Das ist vielleicht die Möglichkeit, auf die man noch setzen kann.“
Auch Andreea, einejunge Mutter, hält von Wahlen nicht viel. „Ich habe nur einmal im Leben gewählt, seither gar nicht mehr. Ich setze keine Hoffnungen mehr in die Politiker. Durch das Wählen kann man nichts ändern.“
Das Alltagsleben sei für viele problematisch, sagt Andreea. „Ich weiß, dass es für viele schwierig ist. Ich selbst habe zwar einen deutschen Pass, aber wer schon vom Aussehen her als Ausländer eingeschätzt wird, der wird überall benachteiligt. Dabei müsste jeder das Recht haben, zu arbeiten, um leben zu können. Und das ist überhaupt nicht gegeben.“
„Das Allerschlimmste ist für mich das Schicksal der Kriegsflüchtlinge“, fährt sie fort. „Ich kann nicht verstehen, dass es Leute gibt, die diese Menschen angreifen.“ Andreea erklärt: „Ich kenne jemanden, der aus Palästina kommt: Die werden hier nur geduldet und dürfen gar nicht arbeiten. Sie kriegen auch keine Sozialhilfe. Wie sollen die eine Wohnung bekommen, von was sollen sie sich ernähren, von was sollen sie leben? Da fehlt einfach die Perspektive. Auch wer schon einmal im Gefängnis war, auch wenn es nur eine Kleinigkeit war, vielleicht weil er was geklaut hat, der ist sein Leben lang abgestempelt. Der bekommt dann gar keine Chance mehr, einen Beruf zu ergreifen.“
Andreea freut sich, eine Partei kennenzulernen, die man guten Gewissens wählen kann. Sie sagt: „Dieses Jahr fühle ich mich verpflichtet, doch wieder zur Wahl zu gehen, allein schon, um eine Stimme gegen die AfD einzulegen.“
Auch in Nordrhein-Westfalen drehen sich manche Diskussionen um die Frage, wie die AfD zu stoppen sei. Auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln, wo die SGP mit einem Handzettel („Die Verteidigung der Historischen Wahrheit und der Kampf gegen die AfD“) teilgenommen hat, wurden Dutzende Unterschriften gesammelt.
Auch im Ruhrgebiet ist das Anwachsen der Rechten ein Thema, und rasch landen die Diskussionen bei der Verantwortung von SPD, Grünen und Linkpartei. Die Rot-Grüne Landesregierung ist bei der jüngsten NRW-Wahl gerade wegen ihrer unsozialen Politik regelrecht abgestraft worden. Aber nicht nur die SPD und die Grünen brechen ein, auch die Linkspartei wird immer weniger als Alternative wahrgenommen.
Dazu sagt Bernd, ein junger Arbeiter aus dem Ruhrgebiet, er habe bisher immer die Linkspartei gewählt, „weil ich keine fortschrittliche Alternative finden konnte. Die Linke ist aber schon sehr integriert in den Politikbetrieb“. Bereitwillig unterschreibt er für die SGP, weil sie den Kapitalismus tatsächlich abschaffen will. „Wenn man sich anhört, was Sahra Wagenknecht über die Flüchtlinge sagt“, setzt er hinzu, „dann unterscheidet sich dies in punkto Nationalismus ja kaum noch von der AfD.“