„People’s Summit“ in Chicago – ein politischer Betrug

Bernie Sanders verbreitet Kriegshetze gegen Russland

Von Jerry White und Tom Hall
15. Juni 2017

Am Wochenende vom 10.–12. Juni fand in Chicago der „People’s Summit“ statt. Die Versammlung, an der hauptsächlich Demokraten des Bernie-Sander-Flügels und pseudolinke Organisationen teilnahmen, hatte das Motto: „Die politische Revolution schaffen“.

Das Treffen war von denselben Gewerkschaften unterstützt, die sich letztes Jahr für Sanders eingesetzt hatten. Bernie Sanders, der US-Senator und ehemalige Demokratische Kandidat der Präsidentschaftsvorwahlen, war der prominente Hauptsprecher, und am Samstagabend referierte er über seinen Wahlkampf vom letzten Jahr.

Bernie Sanders beim „People’s Summit“

Dieser hatte in seiner kläglichen Kapitulation vor Hillary Clinton ein unrühmliches Ende gefunden. Aber Sanders behauptete, seine Kampagne habe die Demokraten nach links gedrückt und gezwungen, „die progressivste Plattform der Geschichte anzunehmen“. In Wirklichkeit sind die Demokraten seit der Trump-Wahl weiter nach rechts gerückt. Sie greifen den Milliarden-schweren Präsidenten nicht etwa wegen seines heftigen Sparkurses oder seiner Angriffe auf Einwanderer an, sondern wegen seiner angeblichen Nachgiebigkeit gegen Russland.

Sanders übernahm in seiner Rede die Hetze der Demokraten und des Militär- und Geheimdienstapparats gegen Russland, die an die McCarthy-Zeit erinnert. Für diese Kräfte ist Russland das Haupthindernis für ihre Projekte in Syrien und im Iran, wo der US-Imperialismus versucht, einen Regimewechsel herbeizuführen. „Das kommt mir komisch vor“, sagte Sanders. „Wir haben einen Präsidenten, der sich unter Autokraten und Diktatoren wohler fühlt als im Kreis der Führer demokratischer Nationen. Warum ist er so in Putin verschossen, einen Mann, der die Demokratie unterdrückt und auf der ganzen Welt Demokratien destabilisiert – auch bei uns?“

Wie schon während seines Wahlkampfs und seiner Kampagne für die Demokratische Partei seither erwähnte Sanders mit keinem Wort die militaristische Bilanz der Demokraten, und er verschwieg die Gefahr, die ein Krieg mit der zweitgrößten Nuklearmacht der Welt mit sich brächte.

Stattdessen behauptete er einmal mehr, es sei möglich, gegen die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der „Milliardärsklasse“ in Amerika zu kämpfen und gleichzeitig die imperialistische Außenpolitik dieser selben Klasse zu unterstützen.

In seiner einstündigen Rede kamen die Worte „Krieg“, „Kapitalismus“ oder „Sozialismus“ nicht vor. Stattdessen behauptete Sanders, eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft sei möglich, wenn die Jugend sich nur entscheiden würde, sich als „progressive Demokraten“ um staatliche und kommunale Ämter zu bewerben. Dies, so sagte er, sei „die wahre Revolution“, die seine Kampagne hervorgebracht habe.

Der „People’s Summit“ fand in einer Situation der wachsenden Konflikte der Arbeiterklasse mit der Trump-Regierung statt, die alle sozialen und demokratischen Rechte frontal angreift. Deshalb hatte die Versammlung die Aufgabe, den wachsenden Widerstand gegen Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut zu ersticken und auf die Mühlen der Demokratischen Partei zu lenken.

Es war schon der zweite „People’s Summit“. Der erste fand letztes Jahr statt, als Sanders Nominierungswahlkampf an Schwung verloren hatte. Der Senator bereitete sich damals schon darauf vor, seine Unterstützung für Clinton bekanntzugeben, was er nur einen Monat später dann auch tat. Damit machte er die Hoffnungen von dreizehn Millionen Arbeitern und Jugendlichen zunichte. Sie hatten für Sanders gestimmt, weil er angeblich eine Bewegung gegen die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der „Milliardärsklasse“ aufbauen wollte.

Durch seine Unterstützung für Clinton, die ein Werkzeug der „Milliardärsklasse“ und des militärisch-geheimdienstlichen Apparats ist, trug Sanders dazu bei, dass Trump siegen konnte, weil er sich im Wahlkampf als einziger „Anti-Establishment“-Kandidat präsentieren konnte. Gleichzeitig blieben Millionen von Arbeitern der Wahl fern.

Heute wird das politische Schmierentheater des „People’s Summit“ neu aufgelegt, mit denselben Darstellern und unter neuen Bedingungen. Nachdem Sanders die ihm aufgetragene Rolle in den Wahlen von 2016 zur Zufriedenheit gespielt hatte, nahm der „unabhängige“ Senator eine wichtige Führungsrolle in der Senatsfraktion der Demokratischen Partei ein. Dort tut er heute alles in seiner Macht Stehende, um die Unterstützung für die Demokraten zu stärken.

Die Fraktion der Demokratischen Partei, die Sanders vertritt, ist sich voll und ganz bewusst, dass es in der Bevölkerung zwar eine enorme und wachsende Feindschaft gegen die Trump-Regierung gibt, dass aber die Demokraten gleichzeitig allgemein verhasst sind. Seit Hillary Clintons Wahldebakel im letzten Jahr haben die Demokraten tatsächlich noch schneller an Popularität verloren als die Republikaner. Laut den jüngsten Umfragen denken 66 Prozent der Befragten, dass die Demokraten jeden Bezug zur Bevölkerung verloren haben. Im Vergleich dazu denken 62 Prozent dasselbe von den Republikanern.

Die sogenannten „Berniecrats“ versuchen, das Partei-Establishment zu überzeugen, dass es ein Programm gemäßigter Reformen annehmen solle, um sich ein gewisses linkes Feigenblatt zu verschaffen. Dazu gehören Medicare für alle, ein Mindestlohn von 15 Dollar, ein Erlass der Studentendarlehen etc. Sie hoffen, dieser Partei der Wall Street und des Kriegs damit ein neues Image als Volkspartei, als „People’s Party“, zu verschaffen, um so das Entstehen einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen Kapitalismus zu verhindern.

Laut einer Erklärung auf der Internetseite des „People’s Summit“ vertreten die teilnehmenden Organisationen angeblich eine „prinzipiell konzernfeindliche Politik“ und sind „an keine bestimmte Partei gebunden“. Dies ist, gelinge gesagt, eine Farce. Die Liste der Unterstützer ist weit von einer „prinzipiell konzernfeindlichen Politik“ entfernt. Die zwei Unterstützer-Gewerkschaften, die National Nurses United (NNU) und die Communications Workers of America (CWA), arbeiten seit langem mit den Konzernen und der Demokratischen Partei zusammen – mit katastrophalen Folgen für die Krankenschwestern und die Arbeiter im Telekommunikationssektor.

In der gleichen Zeit, als die NNU und die CWA im letzten Jahr für Sanders Wahlkampf machten, verrieten sie die Streiks der Krankenschwestern von Minnesota und der Verizon-Telekommunikationsarbeiter. Wie der Rest des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, der die Streiks in den Jahren der Obama-Regierung auf dem niedrigsten Stand der Geschichte hielten, haben die NNU und die CWA die Kämpfe abgewürgt, um eine mögliche politische Konfrontation mit der Demokratischen Regierung zu verhindern. Die Demokratische Regierung stand damals an der Spitze der Angriffe auf die Krankenversicherung, die Renten und die Löhne.

Auch die Behauptung, die Teilnehmer seien „an keine bestimmte Partei gebunden“, ist eine Farce. Sämtliche Organisationen und Einzelpersonen, die sich in Chicago versammelten, sind mit der Demokratischen Partei verbunden. So haben die Democratic Socialists of America (DSA) bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen John Kerry, Barack Obama oder Bernie Sanders unterstützt. Dasselbe gilt für zahlreiche liberale Prominente, die an dem Treffen teilnehmen. Dazu gehören der Schauspieler Danny Glover, die Schriftstellerin Naomi Klein, der Regisseur Michael Moore, die Chefredakteurin der Nation, Katrina van den Heuvel, die Moderatorin der Sendung Democracy Now, Amy Goodman, und der CNN-Journalist und ehemalige Sonderberater Obamas, Van Jones.

Mehrere prominente Demokraten traten als Redner auf, wie auch der Vertreter von „Black Lives Matter“ und so genannte „soziale Unternehmer“ Shaun King. Auch die Vorsitzende der International Socialist Organization (ISO), Keeanga-Yamahtta Taylor, trat ans Rednerpult (wobei das Programm ihre Parteizugehörigkeit schamhaft verschwieg). Beides sind prominente Befürworter der Identitätspolitik, die die Interessen der oberen Mittelklasse, einer wesentlichen Basis der Demokraten, formuliert.

Mehr oder weniger ausgeprägt vertreten sie alle die Fiktion, dass die Demokratische Partei – eine kapitalistische Partei, deren Idol Obama acht Jahre lang Krieg geführt hat – durch den Druck der Massen nach links bewegt werden könne. Das brachte Winnie Wong, die Mitbegründerin von „People for Bernie“, in einem Interview mit CNN auf den Punkt, als sie sagte: „Die Demokraten werden gezwungen sein, sich nach links zu bewegen. Ob sie die strategische politische Arbeit, die wir leisten, im Jahr 2018 erfolgreich fortsetzen können, bleibt abzuwarten. Die Menschen werden dieses Treffen mit einem Ziel im Sinn verlassen. Das ist ein Versprechen.“

Gewiss gibt es über Richtung und Wahlstrategie der Demokratischen Partei erhebliche Differenzen. Der mit Sanders sympathisierende Flügel macht sich berechtigte Sorgen, dass die tiefe Feindschaft der Demokraten gegen die Interessen der Arbeiter in den Halbzeitwahlen 2018 zu einem weiteren Wahldebakel führen könnte. Die Obama/Clinton-Fraktion, im Repräsentantenhaus vertreten durch Nancy Pelosi und Charles Schumer, sind darauf eingeschworen, Trump von rechts anzugreifen, und propagieren eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland.

Es gibt in dieser Auseinandersetzung keine wirklich linke Fraktion. Die Sorgen sowohl des Obama/Clinton- als auch des Sanders-Flügels gelten vor allem der Frage, wie diese Partei der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus am besten an den Mann gebracht werden könne, um damit den sozialen Widerstand zu kontrollieren und abzuwürgen. So war von vornherein klar, dass kein einziger Sprecher an diesem Wochenende die rechte, militaristische Politik der Demokraten in Washington kritisieren würde.

Millionen von Arbeitern können nur eine Schlussfolgerung daraus ziehen – und genau das wollen die Organisatoren des „People’s Summit“ mit aller Macht verhindern: Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung muss unabhängig von der Demokratischen Partei und ihren diversen Anhängseln sein, und die Arbeiterklasse muss sich auf der Grundlage ihres eigenen sozialistischen Programms und ihrer eigenen Strategie organisieren.