Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Von Clara Weiss
14. August 2017

Die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Anfang August angekündigt, sie verlange von Deutschland Reparationszahlungen für die Schäden, die dem Land durch die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden. Wenige Tage zuvor hatte die Europäische Union ein Verfahren gegen Polen aufgenommen, das Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug nach sich ziehen könnte. Der Konflikt ist symptomatisch für das Wiederaufbrechen nationalistischer Konflikte in Europa, wie sie bereits zu zwei Weltkriegen geführt haben.

Im Zweiten Weltkrieg hatten unter nationalsozialistischer Besatzung rund sechs Millionen Polen (etwa 20 Prozent der Bevölkerung) ihr Leben verloren, darunter drei Millionen polnische Juden. Über 200.000 Zivilisten wurden allein bei der Zerstörung von Warschau durch die Wehrmacht im Sommer 1944 getötet. Millionen polnischer Arbeiter mussten für die deutsche Kriegswirtschaft Zwangsarbeit leisten.

Der polnische Vize-Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, es sei „klar“, dass die „historischen Rechnungen nicht beglichen“ seien. „Unsere Nachbarn, insbesondere die Deutschen, haben Polen massakriert. Ich spreche nicht nur von den sechs Millionen polnischen Leben, die genommen wurden. Nicht einmal ein Prozent davon wurde kompensiert.“

Berlin lehnt Forderungen nach Reparationszahlungen aus Polen – wie aus zahlreichen anderen europäischen Ländern – seit Jahrzehnten strikt ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Schon im letzten Jahr hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, Reparationszahlungen an Polen seien ausgeschlossen.

Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Verträge von 1953 und insbesondere den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Polen und Deutschland von 1991. Die Zahlungen, die Deutschland im Rahmen dieser Vereinbarung geleistet hat, sind lächerlich gering. Als direkte Reparationen brachte Deutschland nur rund 750 Mio. DM (375 Mio. Euro) auf, hinzu kamen nach 1991 Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Demgegenüber stehen materielle Schäden, die Polen unter der Nazi-Besatzung erlitt, die die polnische Regierung unmittelbar nach dem Krieg auf über 850 Mrd. US-Dollar schätzte.

PiS-Politiker haben die Reparationszahlungen immer wieder thematisiert. Sozialdemokratische und liberale Regierungen brachten dagegen solche Forderungen bewusst nicht auf, weil sie politisch hochexplosiv sind. So erklärte der damalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski im Jahr 2004: „Wenn wir diese Rechnungen aufstellen würden, würden wir das vereinigte Europa tatsächlich zerstören.“

Dass die PiS diese Frage nun wieder aufgreift, ist ein Symptom für das erneute Aufbrechen grundlegender geopolitischer Gegensätze zwischen Deutschland und Polen. Vor allem mit der Präsidentschaft Donald Trumps und den wachsenden Spannungen zwischen Berlin und Washington haben sich auch die Beziehungen Warschaus zu Berlin verschlechtert, während sich gleichzeitig die innenpolitische Krise in Polen deutlich verschärft.

Bei seinem Besuch hatte Donald Trump offene Unterstützung für das Projekt der so genannten Dreimeeres-Initiative signalisiert, einer Wiederbelebung des Intermarium-Projekts. Die PiS will damit eine Allianz ost- und mitteleuropäischer Staaten aufbauen, die sich sowohl gegen Deutschland als auch gegen Russland richtet.

Die polnische Bourgeoisie ist in dieser Frage tief gespalten. Die liberale Opposition orientiert sich auf die EU und insbesondere Deutschland, den mit Abstand größten Außenhandelspartner Polens. Donald Tusk, ehemaliger Präsident Polens und eine entscheidende Figur in der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), spielt eine zentrale Rolle beim Vorgehen der EU gegen die PiS-Regierung. Dieses richtet sich formal gegen Gesetzesvorlagen, die die PiS-Regierung nach Trumps Besuch durchs Parlament gebracht hat. Sie schaffen die Gewaltenteilung faktisch ab, indem sie den Justizapparat der Regierung unterordnen.

Tusk wurde erst vor wenigen Monaten gegen den Widerstand der PiS-Regierung wieder als EU-Ratspräsident gewählt und gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Brüssel erklärte er zum EU-Verfahren gegen Polen: „Über der europäischen Zukunft Polens steht heute ein großes Fragezeichen.“ Weiter warnte er, Polen könnte bald verkünden, „dass es die Europäische Union nicht braucht und das Polen nicht für die EU notwendig ist. Ich fürchte, dass wir diesem Moment nun näher sind.“

Die liberale Opposition führt seit Jahren eine Protestbewegung an, die sich gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung und andere reaktionäre Maßnahmen der PiS-Regierung, wie die Verschärfung des Abtreibungsverbots, richtet. Sie wird von Teilen der städtischen Mittelklasse unterstützt, die ihre Zukunft ebenfalls mit der EU verbinden. Die PiS verkörpert dagegen einen Flügel der polnischen Bourgeoisie, der auf nationale Eigenständigkeit pocht und zu diesem Zweck das Bündnis mit Washington sucht. Sie versucht dazu ländliche Schichten sowie Teile der Arbeiterklasse zu mobilisieren, die besonders stark unter der neoliberalen Politik Brüssels und Berlins zu leiden haben.

Die EU nutzt die Konflikte innerhalb der polnischen Bourgeoisie und die Opposition gegen die diktatorischen Maßnahmen der PiS-Regierung aus, um den Druck auf diese zu erhöhen.

Inzwischen zeigen sich im polnischen Regierungslager deutliche Risse. Präsident Andrzej Duda, der lange als Marionette von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski galt, hat gegen zwei Gesetzesmaßnahmen der Regierung sein Veto eingelegt und bekriegt sich offen mit Justizminister Zbigniew Ziobro, während andere Regierungs- und PiS-Mitglieder seinen Schritt unterstützen. Die PiS-Führung fürchtet, dass Duda mit einzelnen Regierungs- und PiS-Mitgliedern seine eigene Bewegung aufbauen könnte.

Der EU geht es weder um „Rechtsstaatlichkeit“ noch um „Demokratie“. Vielmehr findet hinter verschlossenen Türen eine heftige Auseinandersetzung über die außenpolitische Orientierung Polens statt. Was die EU selbst von Demokratie hält, hat sie unter anderem in Griechenland bewiesen, wo sie ihr brutales Spardiktat gegen den massiven Protest und ein ablehnendes Referendum der Bevölkerungsmehrheit durchsetzte. Auch wenn es um die Aushöhlung demokratischer Rechte und den Aufbau eines lückenlosen Überwachungs- und Polizeiapparats geht, ist Brüssel Warschau weit voraus.

Brüssel und Berlin betrachten ein Bündnis zwischen der rechten PiS-Regierung und der Trump-Regierung in Washington, die nun offen den Aufbau einer politischen und militärischen Allianz in Osteuropa unter der Vorherrschaft Polens unterstützt, mit großer Sorge. In den vergangenen Monaten haben die Spannungen insbesondere zwischen Deutschland und den USA stark zugenommen.

Eine Intermariums-Allianz würde sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Deutschland richten und militärische und politische Strukturen schaffen, die unabhängig von der EU sind. Die Forderung von PiS nach Reparationszahlungen dient nicht zuletzt dazu, rechte nationalistische Kräfte für eine solche Politik zu mobilisieren.

Das lehnt die liberalen Opposition ab, die sich auf die EU und Deutschland orientiert. Die liberale Newsweek Polska, die dem deutschen Verlagshaus Axel Springer gehört, verurteilte die Mobilisierung von „antideutschen Ressentiments“ durch PiS als „extrem verantwortungslos und grundlegend dumm“.

Auch die konservative Zeitung Rzeczpospolita, die bereits in einem früheren Kommentar gewarnt hatte, Polen dürfe sich nicht allein auf die USA orientieren, lehnte die Reparationsforderungen ab. Sie seien zwar „moralisch“ gerechtfertigt, führten aber zur Verschlechterung der Beziehungen zu Berlin.

Weiter schrieb die Zeitung: „Ja, Donald Trump, der so schön über uns in Warschau gesprochen hat, ist auf der anderen Seite des Ozeans. Aber das ist es eben. Er ist auf der anderen Seite des Ozeans, und in der letzten Zeit hat er sich hauptsächlich auf Asien orientiert....“

Die Dreimeeres-Initiative sei zwar ein „sehr interessantes Projekt“, doch: „Es reicht aus, einen Blick auf die Struktur des polnischen Exports zu werfen, um zu bemerken, dass unsere gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region überaus lose sind...“

Auch politisch und militärisch seien die Verbindungen dürftig. „Eine Institutionalisierung der Dreimeeres-Initiative“ könne laut der Rzeczpospolita nur im Rahmen der EU verwirklicht werden. Dies aber verhindere PiS mit der Politik gegenüber Deutschland. Der Kommentar verwies auf ein bekanntes Zitat des autoritären Staatsmannes Józef Piłsudski, der erklärt hatte, Polen könne nicht gleichzeitig im Konflikt mit Russland und Deutschland sein, ohne seine Unabhängigkeit zu verlieren, und schloss: „Sagen wir es geradeheraus: Es sieht nicht gut aus.“

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