Trump droht Nordkorea mit „effektivem und überwältigendem“ Militärschlag

Von Peter Symonds
18. September 2017

Nach Nordkoreas letztem Raketenstart haben US-Präsident Trump und seine Berater erneut mit einem Militärschlag gedroht, um die angebliche Bedrohung durch das kleine, wirtschaftlich rückständige Land mit seinem begrenzten Atomarsenal zu beenden.

Bei seiner Rede auf einer Anlage der US-Luftwaffe außerhalb von Washington verurteilte Trump Nordkorea und erklärte, die USA würden „unser Volk, unsere Nation und unsere Zivilisation vor allen verteidigen, die es wagen, unsere Lebensweise zu bedrohen“.

Vor der Kulisse eines atomwaffenfähigen B2-Tarnkappenbombers erklärte Trump dem versammelten Personal der Luftwaffe: „Nachdem ich hier und heute unsere Fähigkeiten und unsere Bereitschaft gesehen habe, bin ich zuversichtlicher als je zuvor, dass unsere möglichen Antworten auf diese Bedrohung effektiv und überwältigend sind.“

Trump und seine höchsten Regierungsvertreter haben mehrfach betont, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen und angedeutet, die USA würden ihr riesiges Atomarsenal gegen Nordkorea einsetzen.

Der UN-Sicherheitsrat veröffentlichte nach einer Krisensitzung am Freitag eine Stellungnahme, in der er den jüngsten nordkoreanischen Test einer Mittelstreckenrakete als „höchst provokativ“ verurteilte. Die Rakete war über Japan geflogen und danach in den Pazifik gestürzt.

Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf Nordkoreas sechsten Atomtest am 3. September und auf Druck von Washington, seine bisher härtesten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Die jüngste Resolution verbietet den Verkauf nordkoreanischer Textilexporte, schränkt die Einstellung von nordkoreanischen Gastarbeitern ein und begrenzt seine Ölimporte.

In der Stellungnahme vom Freitag wurden alle Mitgliedsstaaten der UN aufgerufen, die Sanktionen „vollständig, umfassend und sofort“ umzusetzen. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, „die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen“ und sich für eine „friedliche und umfassende Lösung“ einzusetzen.

Trump hat die jüngsten UN-Sanktionen jedoch bereits am Dienstag als „lediglich einen weiteren sehr kleinen Schritt“ und „keine große Sache“ abgetan und erklärt, er wisse nicht, „ob sie irgendwelche Auswirkungen haben“. Weiter erklärte er, die Sanktionen würden verblassen im Vergleich dazu, „was letzten Endes [mit Nordkorea] passieren wird“.

Am Freitag warnten Vertreter der Trump-Regierung, die Zeit für eine diplomatische Lösung laufe ab. Der nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster betonte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die Bereitschaft der USA zum Einsatz militärischer Mittel: „Wer behauptet, wir hätten keine militärische Option, dem sage ich: es gibt eine militärische Option.“ McMaster erklärte zwar, militärische Mittel seien „nicht das, was wir bevorzugen“, warnte aber, die Zeit sei knapp.

Bei der gleichen Konferenz deutete die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley an, der UN gingen die Optionen aus und sie würde einen Militärschlag gegen Nordkorea unterstützen. Haley erklärte: „Es gibt nicht viel, was der Sicherheitsrat tun kann, wenn man den Handel bereits um 90 Prozent und die Ölimporte [nach Nordkorea] um 30 Prozent verringert hat. Deshalb habe ich kein Problem damit, die Angelegenheit an [US-Verteidigungsminister James] Mattis abzugeben. Ich glaube, er hat noch viele Optionen.“

Die provokativen Kriegsdrohungen der USA sollen auch den Druck auf China und Russland erhöhen, das Regime in Pjöngjang zu einer Kapitulation zu zwingen, um die Forderungen der USA, das Atom- und Raketenprogramm aufzugeben, zu erfüllen.

US-Außenminister Rex Tillerson forderte Peking und Moskau auf, „selbst direkt einzugreifen“. Er forderte alle Länder auf, die UN-Sanktionen umzusetzen, bezog sich aber explizit auf China, das „einen Großteil seines Öls“ an Nordkorea liefere und Russland als „größten Arbeitgeber für nordkoreanische Zwangsarbeiter“. Tillerson erklärte: „China und Russland müssen durch eigene Maßnahmen zeigen, dass sie diese leichtsinnigen Raketenstarts nicht tolerieren.“

Anfang der Woche warf der stellvertretende US-Finanzminister Marshall Billingslea China vor, es würde die UN-Sanktionen umgehen und den Handel mit verbotenen Gütern an Nordkorea unterstützen. Er behauptete, er habe Beweise für die Unterstützung Chinas und Russlands für den Schmuggel von Kohle aus Nordkorea. Laut Billingslea hat die Trump-Regierung China mitgeteilt, man müsse „dringend“ Taten sehen, wenn China weitere Sanktionen vermeiden will. Die USA haben bereits mehreren chinesischen Individuen und Unternehmen wegen ihrer angeblichen Geschäfte mit Nordkorea den Zugang zu den USA verwehrt, u.a. der Bank von Dandong.

Finanzminister Steven Mnuchin erklärte auf CNBC, die USA hätten „jedem, der mit Nordkorea Handel treiben will, klargemacht, dass wir sie dann nicht mehr als unsere Handelspartner betrachten. Wir können jeden durch Wirtschaftssanktionen am Handeln hindern.“

Mnuchin schloss sich mit seinen Äußerungen Trump an, der China mit einer Einschränkung der Handelsbeziehungen gedroht hatte, wenn es nicht sämtliche geschäftliche Beziehungen zu Nordkorea einstellt. Seine Drohungen machen deutlich, dass Trumps leichtsinnige Verschärfung der Konfrontation mit Nordkorea Teil einer größeren Strategie ist, deren Ziel die Schwächung Chinas ist. Das Land wird von den USA als größtes Hindernis für ihre regionalen und globalen Hegemonialbestrebungen gesehen.

China und Russland befinden sich in einer Zwickmühle. Beide Länder haben sich gegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm ausgesprochen, weil die USA dieses als Rechtfertigung für ihre militärische Aufrüstung in ganz Asien benutzt.

Peking befürchtet auch, Südkorea und Japan könnten die Ereignisse in Nordkorea als Vorwand benutzen, um ihr eigenes Atomarsenal aufzubauen. Der südkoreanische Verteidigungsminister hat bereits vorgeschlagen, die USA sollten ihre taktischen Atomwaffen in sein Land zurückbringen.

Gleichzeitig wollen Russland und China weder einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel und damit in ihrer direkten Nachbarschaft noch eine politische Krise in Pjöngjang, die von Washington ausgenutzt werden könnte, um ein proamerikanisches Regime an die Macht zu bringen.

Das russische Außenministerium stellte sich am Freitag an die Seite Chinas und verurteilte Nordkoreas jüngsten Raketentest. Gleichzeitig kritisierte es jedoch die USA für ihre „aggressive“ Rolle in der Krise. Ein Sprecher erklärte: „Bedauerlicherweise kommt aus Washington nichts anderes als aggressive Rhetorik.“

China und Russland setzen sich weiterhin für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ein. Als Voraussetzung dafür sollen die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärübungen einstellen, während Nordkorea dafür auf weitere Atom- und Raketentests verzichtet. Die USA haben jedoch mehrfach jegliche Unterbrechung ihrer Militärübungen mit Südkorea abgelehnt.

Das südkoreanische Militär feuerte als Reaktion auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest eine Kurzstreckenrakete 250 Kilometer vor seiner Ostküste ins Meer. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in warnte Nordkorea offen: „Wir haben die Macht, Nordkorea so zu zerstören, dass es sich davon nicht mehr erholen würde.“

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