Flucht und Migration, so heißt es, seien ein strittiges Thema der Jamaika-Sondierungsgespräche. Die Grünen widersetzten sich unter anderem dem CSU-Projekt der „Rückführungszentren“. Ein Blick auf die Realität zeigt deutlich, dass eine schwarz-gelb-grüne Koalition in dieser Beziehung an den Grünen jedenfalls nicht scheitern wird.
Die Grünen streben in eine Jamaika-Koalition, weil sie in den wirklich wesentlichen Fragen mit CDU/CSU und FDP einer Meinung sind. Sie befürworten die Aufrüstung der Bundeswehr und des neuen europäischen Korps, und sie akzeptieren auch die Abschottung Europas. Diese lässt mittels Frontex, Mittelmeer-Blockade und der Einrichtung von Todeslagern in den Herkunftsländern schon heute kaum noch Flüchtlinge passieren.
Gerade in Ländern, in denen die Grünen in der Regierung sitzen, scheuen die Behörden nicht davor zurück, Flüchtlinge zu kasernieren und schnellstmöglich abzuschieben.
Der Grüne Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, der in Stuttgart mit der CDU regiert, ist in der Flüchtlingsfrage schon seit Langem als Hardliner bekannt. Im Heidelberger Patrick Henry Village hat Kretschmann unter Einsatz von Bundeswehrsoldaten ein Pilotprojekt für 5000 Flüchtlinge im „Turbo-Asylverfahren“ eingerichtet. Er assoziiert junge männliche Flüchtlinge notorisch mit dem Begriff des „Gefährders“ und rechtfertigt damit die Aufrüstung der Sicherheitskräfte in Baden-Württemberg.
In Hessen sitzen die Grünen als Juniorpartner der CDU in der Regierung. Wie übel die schwarz-grüne hessische Landesregierung mit Flüchtlingen umspringt, hat vor kurzem ein Film der TV-Sendung „Kontraste“ aufgedeckt. Er zeigt, wie die Flüchtlinge unter dem Deckmantel der „Rückkehrberatung“ unter Druck gesetzt, belogen und zur Ausreise gedrängt werden – und das oft sogar, obwohl die Betroffenen in Deutschland Arbeit haben, deutsch sprechen und gut integriert sind. Auch Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan sind nicht tabu.
Der Filmbeitrag vom 9. November schildert die Fälle dreier afghanischer Asylbewerber, die mit dieser Art Beratung in Hessen zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt werden sollten.
Rasul S., ein junger Mann aus Afghanistan, der fließend Deutsch spricht, absolviert in Hessen eine zweijährige Konditorlehre. Obwohl seine Ausbildung zwei Jahre dauert, hat die Ausländerbehörde seine Aufenthaltsgestattung nur für einen Monat verlängert und ihn zur Rückkehrberatung aufgeboten. Die Beamten erklären ihm, wenn er jetzt freiwillig nach Afghanistan ausreise, hätte das große Vorteile für ihn. Wenn er in Hessen einen Job und einen Arbeitgeber habe, der ihn beschäftigen würde, dann könne er beruhigt ausreisen und nach neun Monaten mit einem offiziellen Arbeitsvisum zurückkehren. Ein mehr als zweifelhaftes, geradezu kriminelles „Angebot“.
Hessen bietet den Flüchtlingen 1000 Euro zusätzlich an, wenn sie bis zum 31.12.2017 „freiwillig“ nach Afghanistan, Pakistan oder in die Türkei ausreisen. Auf dem Amt wurde Rasul versichert, in Afghanistan gebe es jetzt „sichere Gebiete“. Auf die Frage, wo diese Gebiete denn seien, erhielt er keine Antwort.
Ramin M. und sein Bruder, zwei weitere junge Männer aus Afghanistan, wurden ebenfalls zur „Rückkehrberatung“ geladen. Ramin hat als Journalist in Afghanistan Under-cover-Berichte und Fotos von Taliban-Kämpfern gemacht und über die Korruption in seinem Land berichtet. Sein Leben ist dort in unmittelbarer Gefahr. Trotzdem erhielt er zwei Jahre lang kein Asyl und wurde, wie auch sein Bruder, unter Druck gesetzt, „freiwillig“ auszureisen.
Im Film macht Ramin deutlich, dass die Rückkehrberatung in Hessen keineswegs freiwillig ist: „Wir müssen an dieser Beratung teilnehmen, sonst verlängern sie unsere Ausweise nicht.“
Der WSWS berichtete Ramin M. Ende August, dass er vor zwei Jahren zu Fuß aus Afghanistan gekommen sei und einen extrem anstrengenden Marsch von vierzig Tagen zurücklegen musste, den andere Flüchtlinge nicht überstanden. „Ich bin mit großen Hoffnungen nach Deutschland gekommen“, so Ramin, „und jetzt soll ich zurückkehren. Warum machen sie das? Diese Politiker spielen mit unserm Leben.“
Mittlerweile hat Ramin, der sich bewusst an die Öffentlichkeit wandte, erreicht, dass man ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilte. Gleichzeitig geht die Behörde mit unverminderter Wut gegen andere Flüchtlinge vor.
Die Sendung „Kontraste“ legte ein Schreiben aus dem hessischen Innenministerium vor. Darin legt die schwarz-grüne Landesregierung ausdrücklich fest, dass alle Flüchtlingsgruppen eine staatliche Rückkehrberatung durchlaufen müssen, und zwar sofort nach der Ankunft und auch mitten im laufenden Asylverfahren. Dies gilt auch für Flüchtlinge mit „guter Bleibeperspektive“. Die Beratung muss von Anfang an mit dem Ziel geführt werden, dass der oder die Betroffene ausreist.
Weder das hessische Innenministerium noch die Grünen fanden sich zu einer Stellungnahme zu den Recherchen von „Kontraste“ bereit. Als die Reporter den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Die Grünen) anhielten und ihn um eine Stellungnahme zu den erpresserischen Praktiken der staatlichen Rückkehrberatung baten, stritt dieser alles ab. Sofort ging er dazu über, die Journalistin zu beschimpfen: „Sie sollten sich mal überlegen, ob die Langweiligkeit politischer Magazine nicht mit der Art und Weise zu tun hat, wie Sie Fragen stellen.“ Und er brach das Gespräch ab.
Ein weiterer Fall in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert, wie die Einladung zu einer behördlichen Rückkehrberatung für die Flüchtlinge direkt zur Falle werden kann. In Mecklenburg-Vorpommern regiert eine Große Koalition von SPD und CDU unter der früheren Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).
Der Asylbewerber Festos T. aus Ghana nahm auf der Insel Rügen an einer freiwilligen Rückkehrberatung teil. Noch im Beratungszimmer wurden ihm Handschellen angelegt und er wurde noch am gleichen Tag von den Behörden gewaltsam abgeschoben. Dabei hatte er einen Ausbildungsvertrag in der Tasche, seine Ausbildung in einem Hotel auf Rügen war in Gange, sein Asylverfahren nicht abgeschlossen. Verabschieden konnte er sich von niemandem.