Am Mittwoch vor einem Jahr starben Łukasz Urban, Sebastian Berlin, Klaus Jacob, Dorit Krebs, Angelika Klösters, Dalia Elyakim, Fabrizia Di Lorenzo, Christoph Herrlich, Nada Čižmár, Peter Völker, Anna Bagratuni und Georgiy Bagratuni als Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
Ihr Mörder war Anis Amri. „Diese unselige Tat wird aufgeklärt werden – in jedem Detail – und sie wird bestraft werden“, behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort nach dem Attentat.
Tatsächlich dürften die Polizei- und Geheimdienstbehörden, die den Tunesier seit seiner Einreise nach Deutschland im Sommer 2015 beschattet und observiert hatten, ein gewaltiges Interesse daran haben, dass die Details im Dunkeln bleiben. Denn neue Dokumente, die der Welt am Sonntag und inzwischen wohl auch der Berliner Zeitung vorliegen, erhärten den Verdacht, dass sie die Observation Amris wenige Monate vor dem totbringenden Anschlag aufgaben, weil sie wussten, dass er einen solchen plante.
Obwohl die Bundesregierung bis heute behauptet, der Auslandsgeheimdienst BND und der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hätten im Fall Amri keine eigene operative Rolle gehabt, liegt der Welt eine zweiseitige Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Amri vom Januar 2016 vor. Unterschrieben ist sie von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen persönlich.
Die Berliner Zeitung schreibt, möglicherweise sei Amri „bereits als Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gekommen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte am 26. Januar 2016 festgestellt, er sei bei seiner Einreise von Habib S. und Bilal Ben Ammar begleitet worden. Letzterer werde „dem IS zugerechnet“.
Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Oktober 2015 im Rahmen eines „Prüffalls Islamismus“ geschrieben, die „offenkundige ideologische Anbindung an den sogenannten ‚Islamischen Staat‘“ wirke „deutlich gefahrenerhöhend“.
Da Amris Smartphone rund um die Uhr überwacht wurde, stellten die Behörden fest, dass er sich bereits am 14. Dezember 2015 detaillierte Anleitungen zum Mischen von Sprengstoff sowie zum Bau von Bomben und Handgranaten heruntergeladen hatte.
Der spätere Attentäter hielt sich die ganze Zeit in islamistischen Kreisen auf. Das BfV beobachtete mithilfe einer „in Erprobung befindlichen Quelle“, wie er immer wieder die inzwischen geschlossene Fussilet Moschee in Berlin aufsuchte und sich dort mit bekannten Dschihadisten traf.
Eine seiner wichtigsten Bezugspersonen in Nordrhein-Westfalen war Boban Simeonovic alias Abdul Rahman in Dortmund. Dieser war wiederum einer der engsten Vertrauten des aktuell in Celle vor Gericht stehenden Islamisten Ahmad A., genannt Abu Walaa. In dessen Umfeld arbeitete der Polizeispitzel „Murat“ des nordrhein-westfälischen LKAs. Der V-Mann „VP 01“ hatte mindestens seit November 2015 engen Kontakt zu Amri. Mindestens einmal fuhr er Amri persönlich nach Berlin.
Im Celler Prozess ist die Aussage eines Zeugen aufgetaucht, der vor Murat warnt. „Er habe immer wieder gesagt, dass man Anschläge in Deutschland verüben solle, dass man gute Männer brauche, die dazu in der Lage seien“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Zeugenaussage. Amri könnte also von Murat, einem V-Mann, in seinen Attentatsplänen bestärkt worden sein.
Die Welt und ihre Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel vertreten die These, die auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele für die plausibelste hält: dass eine „Verwicklung auch internationaler Geheimdienste“, namentlich US-amerikanischer, naheliege. „Diese dürften in Amri einen Lockvogel gesehen haben, der sie zu seinen Hintermännern, den Anschlagsplanern des IS in Libyen, führen sollte.“
Spätestens ab dem 2. Februar 2016 telefonierte Amri mit zwei IS-Kadern der mittleren Führungsebene in Libyen und bot sich als Selbstmordattentäter für einen Anschlag in Deutschland an.
Als Amri am 18. Februar 2016 mit dem Bus in Berlin ankam, wurde er von dortigen LKA-Beamten kurz verhaftet, obwohl das LKA NRW ausdrücklich nur Observation und nicht Verhaftung angefordert hatte, um die Überwachung geheim zu halten und weiter Beweise gegen Amri und sein Umfeld sammeln zu können. Diese angebliche „Panne“ war schon bislang suspekt, nun stellt sich heraus, dass es vor allem um Amris Handy ging, das bei der Gelegenheit beschlagnahmt wurde.
Die über 12.000 Datensätze, darunter die Kommunikation mit Amris IS-Kontaktleuten in Libyen, wurden vom BKA an das BfV weitergeleitet. Ob auch der BND und über ihn ausländische Geheimdienste an diese Daten gekommen sind, ist unklar. Die Bundesregierung verweigert Antworten mit dem Hinweis, dass ansonsten das Staatswohl gefährdet sei.
Anschließend gelang es mit Hilfe des V-Manns „Murat“, das neue Handy Amris zu „spiegeln“, so dass fortan auch die verschlüsselte Chat-Kommunikation Amris mit den IS-Kadern in den Messenger-Diensten Telegram und WhatsApp in Echtzeit mitgelesen werden konnten.
Obwohl aus den abgehörten Telefonaten und den Chatprotokollen klar hervorgeht, dass Amri ein Selbstmordattentat plante, blieb er auf freiem Fuß.
Die Welt-Autoren stützen Ströbeles These von der schützenden US-amerikanischen Hand. Sie verweisen darauf, dass „B2-Tarnkappenbomber der US Air Force in einer aus Deutschland gesteuerten Geheimoperation am 19. Januar 2017 exakt jenes IS-Wüstencamp in Libyen angriffen, in dem die Hintermänner Amris vermutet wurden“. Sie werfen deshalb die Frage auf, ob das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht das Ergebnis „behördlicher Schlamperei“, sondern eine „Geheimdienstoperation mit tödlichem Kollateralschaden“ war.
Weder der Grüne Ströbele noch die Welt-Autoren Aust und Büchel stellen die naheliegende Frage, ob Polizei und Geheimdienste möglicherweise auch aus innenpolitischen Gründen ein Attentat in Kauf nahmen.
Wie die Terroranschläge, die am 11. September 2001 in den USA, 2015 in Paris und 2016 in Brüssel stattfanden, wurde auch der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz systematisch benutzt, um den Staatsapparat zu stärken und Flüchtlingsgesetze zu verschärfen. Und in allen vier Fällen waren Täter am Werk, die den Sicherheitskräften seit langem bekannt waren und von diesen überwacht wurden.
Die neuen Dokumente belegen, dass nicht nur amerikanische, sondern auch deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden ein Interesse daran hatten, dass sich Amri frei bewegen konnte.
Als er wegen einer Messerstecherei im Drogenmilieu von Berlin Neukölln fürchtete, aufzufliegen und festgenommen zu werden, versuchte er, Deutschland über die Schweiz in Richtung Italien zu verlassen und sich nach Tunesien oder Libyen abzusetzen.
„Die Ermittler sind alarmiert, als sie mitbekommen, dass Amri Deutschland verlassen möchte“, schreibt die Berliner Zeitung. Angeblich wäre das schlecht für die Überwachung Amris gewesen. Umgehend organisierte das LKA Berlin eine Live-Überwachung von Amris Smartphone, während er mit dem Fernbus Richtung Zürich reiste. Jedes seiner Gespräche wurde sofort von Dolmetschern übersetzt und den Ermittlern vorgelegt.
Am 30. Juli 2016 wurde Amri in Friedrichshafen, nahe der Schweizer Grenze, mit gefälschten Papieren und Drogen festgenommen. In den Polizeicomputern war er als islamistischer Gefährder gespeichert. Doch die Staatsanwaltschaft lehnte zur Verwunderung des Bereitschaftsrichters vor Ort einen Haftantrag ab. „Um Amri wenigstens über das Wochenende festzusetzen, griff der zuständige Richter zu einer Notlösung, einer vorläufigen Haft ‚zur Sicherung der Abschiebung‘“, schreibt die Welt. Das ginge auch ohne Staatsanwalt.
Amri war irritiert. Laut Vernehmungsprotokoll soll er gesagt haben: „Die Abschiebung ist zu 100 Prozent sicher, wenn ich jetzt gehe.“ Er wolle doch Deutschland verlassen. Doch das durfte er nicht, stattdessen wurde er ins Gefängnis nach Ravensbrück gebracht und dort keine zwei Tage später wieder entlassen. Ob Amri in diesen beiden Tagen Besuch erhielt und wenn ja, von wem, ist derzeit nicht bekannt. Auf jeden Fall floh Amri anschließend nicht ins Ausland, sondern kehrte nach Berlin zurück.
Da bei der Verhaftung in Friedrichshafen das für die Geheim- und Polizeidienste gläserne Handy Amris beschlagnahmt wurde, haben diese angeblich von da an keinerlei weitere Erkenntnisse. Das nordrhein-westfälische LKA hatte schon im Mai 2016 die Observation Amris beendet, am 21. September 2016 beendete sie dann auch das Berliner LKA.
Als Amri am 2. November 2016 zum letzten Mal Thema im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) war, in dem Vertreter von über 40 Sicherheitsbehörden Erkenntnisse austauschen und ihr Vorgehen koordinieren, hieß es, dass keine „konkrete Gefährdung“ erkennbar sei.
Selbst als Abu Walaa und seine Komplizen aufgrund der Aussagen von „Murat“ verhaftet wurden, blieb Amri auf freiem Fuß. Einen Monat später, am 19. Dezember 2016, verübte er dann das Attentat in Berlin.
Da die Polizei die Fahndung nach dem flüchtigen Amri erst nach etlichen Stunden einleitete, konnte dieser unbehelligt bewaffnet mit einer Pistole durch die Stadt laufen und quer durch Westeuropa fliehen. Kurz vor Weihnachten kehrte er nach Italien zurück, von wo aus er im Sommer 2015 seine Reise nach Deutschland angetreten hatte – unter den Augen des italienischen Geheimdienstes, wie die Welt schreibt. In Mailand wurde er schließlich in der Nacht zum 23. Dezember 2016 von zwei Polizisten erschossen – zufällig, wie es offiziell heißt.