Lehrer in West Virginia setzen sich zur Wehr

26. Februar 2018

Mehr als 20.000 Lehrer und Beschäftigte von öffentlichen Schulen in West Virginia beziehen unerschrocken Stellung für die Verteidigung ihrer Interessen und der Interessen der Arbeiterklasse insgesamt. Am Freitag beendeten sie den zweiten Tag eines Streiks, durch den Schulen in allen 55 Countys des Bundesstaats geschlossen blieben. Die Lehrer ließen sich nicht einschüchtern von Drohungen mit einstweiligen Verfügungen und sogar Haftstrafen durch Regierungsvertreter, die den Streik für rechtswidrig erklärten.

Die Lehrergewerkschaften American Federation of Teachers-West Virginia (AFT-WV) und West Virginia Education Association (WVEA) kündigten am Freitag an, der ursprünglich nur für zwei Tage geplante Streik werde noch bis mindestens Montag verlängert.

Die Entscheidung der Gewerkschaften, den Streik fortzusetzen, ist Ausdruck ihrer Nervosität. Sie befürchten, dass der Unmut der Lehrer unkontrollierte Formen annimmt, sich mit dem Widerstand der Lehrer in anderen Bundesstaaten verbindet und sich zu einer politischen Bewegung gegen Demokraten und Republikaner auswächst. Die Arbeitsniederlegungen hatten größtenteils spontan begonnen. Am letzten Wochenende dann gipfelten die lokalen Streiks, vor allem in den Kohlebergbaugebieten im Süden des Bundesstaats, in einer Massendemonstration in Charleston. Erst danach riefen die Gewerkschaften den zweitägigen Streik aus. Die Lehrer sollten Dampf ablassen, während die Gewerkschaften weiter mit der Regierung des Bundesstaats verhandeln.

Solche Verhandlungen können unmöglich mit einem Ergebnis enden, das die Forderungen der Lehrer nach angemessener Bezahlung und Gesundheitsleistungen erfüllt. Die Gehälter von Lehrern und Erziehern in West Virginia bewegen sich am unteren Ende aller Bundesstaaten. Die Regierung von West Virginia hat vor kurzem mit Unterstützung großer Teile der Demokratischen Partei eine Erhöhung von nur vier Prozent über drei Jahre verabschiedet. Dies gleicht nicht einmal den Anstieg der Kosten für die Gesundheitsversorgung aus, der durch die Unterfinanzierung der Versicherungsgesellschaft des öffentlichen Diensts (Public Employees Insurance Agency) erzeugt wurde und das Realeinkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit Jahren sinken lässt.

Der Lehrerstreik in West Virginia ist von immenser politischer Bedeutung. Er widerlegt die Behauptungen der Demokraten und der kleinbürgerlichen Vertreter der Identitätspolitik, die „weiße Arbeiterklasse“ in den Appalachen sei „privilegiert“ und reaktionär. Er entlarvt die unsinnige Einteilung in „rote“ und „blaue“ Staaten, nach der die roten (von Republikanern dominierten) die konservativen und die blauen (von Demokraten dominierten) Staaten die „progressiven“ sind. In Wirklichkeit ist die amerikanische Gesellschaft in Klassen gespalten, über alle geografischen Trennlinien hinweg.

Die Arbeiterklasse von West Virginia hat eine lange Geschichte militanter Klassenkämpfe, für die Begriffe wie „Bloody Mingo“, „Schlacht am Blair Mountain“ oder „Matewan-Massaker“ stehen. Diese Traditionen wurden jahrzehntelang niedergehalten, erwachen jedoch durch die soziale Krise zu neuem Leben.

Zugleich geht die Bedeutung des Streiks weit über West Virginia hinaus. Er ist ein Ausdruck der nationalen und internationalen Wiederkehr des Klassenkampfs. Die WSWS schrieb im Juni letzten Jahres in einer Perspektive mit dem Titel „Palastrevolte oder Klassenkampf“:

„Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie, die Demokraten und wohlhabender Financiers diverser Formen von Identitätspolitik geht zu Ende. Die soziale Konterrevolution der herrschenden Eliten wird bald auf einen Aufschwung der amerikanischen Arbeiterklasse treffen. Die vielfältigen sozialen Proteste in Betrieben, Wohnvierteln und ganzen Städten werden immer deutlicher einen proletarischen, antikapitalistischen und sozialistischen Charakter annehmen. Die Kämpfe in einzelnen Betrieben und Vierteln werden breitere Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf zusammenbringen.“

Diese Prognose bestätigt sich jetzt. Die Lehrer haben genug von den jahrzehntelangen Angriffen auf das Bildungswesen, unter demokratischen wie unter republikanischen Regierungen. Anfang des Monats stimmten 94 Prozent der Lehrer in Pittsburgh (Pennsylvania) für Streik. Bis zum letzten Freitag hatten in Oklahoma fast 7.000 Lehrer eine Petition unterzeichnet, in der eine Arbeitsniederlegung und eine Gehaltserhöhung um 10.000 Dollar pro Jahr gefordert wurde. Auch in New Jersey und Minnesota drohen Lehrer mit Streiks.

Alle Teile der Arbeiterklasse stehen vor den gleichen Problemen wie die Lehrer: sinkende Löhne, steigende Gesundheitskosten, soziale Ungleichheit von historischem Ausmaß, die Zerstörung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Hinzu kommen die schlimmen Folgen der sozialen Krise in den USA, von der Drogen-Epidemie, die letztes Jahr mehr als 64.000 Todesopfer gefordert hat; bis hin zu der unaufhörlichen Serie von Amokläufen an amerikanischen Schulen. Nach dem letzten Schulmassaker in Parkland (Florida) am 14. Februar kam es im ganzen Land zu Demonstrationen und Protesten von Schülern.

Die Stimmung der Lehrer in West Virgina ist überall verbreitet. Ein pensionierter Lehrer erklärte der WSWS: „Es ist Zeit für einen Generalstreik oder landesweite Proteste. Alles, was der Öffentlichkeit gehört, wird gnadenlos ausgeplündert.“

Die Wiederkehr des Klassenkampfs nimmt die Form einer internationalen Bewegung an. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 kam es bereits zu einer Welle von Protesten in ganz Europa und dem Nahen Osten: Massendemonstrationen im Iran und Tunesien sowie Streiks in Deutschland, Großbritannien und Griechenland. In Großbritannien streiken momentan fast 40.000 Dozenten gegen Angriffe auf ihre Renten. In der kanadischen Provinz Nova Scotia stimmten 82,5 Prozent der 10.000 Lehrer an öffentlichen Schulen für einen Streik, obwohl ihnen mit Geldstrafen gedroht wurde.

Die Gewerkschaften haben der herrschenden Klasse jahrzehntelang freie Hand gelassen, ganze Industriezweige stillzulegen, die öffentliche Infrastruktur zu zerstören, Kriege zu führen und sich in einem nie gekannten Ausmaß zu bereichern. Die lang andauernde künstliche Unterdrückung des Klassenkampfs ist der Hauptgrund für den kranken Charakter der amerikanischen Gesellschaft.

Die Trump-Regierung, die einen offenen Krieg gegen die Arbeiterklasse führt, verkörpert die bürgerliche Politik in den USA in all ihrer Verkommenheit und Reaktion. In der Demokratischen Partei äußert sich die gleiche Krankheit in einer leicht abgewandelten Form. Seit Trumps Amtseinführung konzentriert sie sich auf eine Hetzkampagne gegen Russland, deren Zweck darin besteht, jeden Ausdruck von sozialer Unruhe der Einmischung eines ausländischen Feinds zuzuschreiben.

Die stürmische Einmischung der Arbeiterklasse ins politische und gesellschaftliche Leben wird alle Berechnungen der herrschenden Elite durcheinanderbringen. Sie wird die absurde Theorie vom „Ende der Geschichte“ ebenso widerlegen wie die von Antimarxisten und Pseudolinken propagierte Behauptung, die Arbeiterklasse habe als revolutionäre Kraft ausgedient. Die Arbeiterklasse wird mit ihrem Auftreten eine neue soziale und politische Dynamik schaffen und einen Ausweg aus der Sackgasse weisen, in die das kapitalistische System die Menschheit geführt hat.

Das Anwachsen des Klassenkampfs wirft fundamentale politische Fragen auf, die mit dem objektiven gesellschaftlichen Sein der Arbeiterklasse zusammenhängen. Die Verteidigung ihrer elementaren Rechte bringt die Arbeiterklasse in direkten Konflikt mit der gesamten Kapitalistenklasse und deren politischem Instrument, dem Staat. Jeder einzelne Kampf macht deutlich, dass die Arbeiterklasse unabhängige Organisationen braucht, die nicht von den prokapitalistischen Gewerkschaften kontrolliert werden. Nur so kann sie alle ihre Einzelkämpfe zu einer machtvollen vereinten globalen Bewegung verbinden.

Die Aufgabe von Sozialisten besteht darin, sich klar an die Arbeiterklasse zu wenden. Überall, wo sich Widerstand regt, müssen sie die Arbeiter aufklären und ihnen die objektive Logik ihres Kampfes verdeutlichen: wogegen sie kämpfen und wofür sie kämpfen. Um in allen Teilen der Arbeiterklasse eine sozialistische Führung aufzubauen, muss die Leserschaft der World Socialist Web Site ausgeweitet und die Socialist Equality Party aufgebaut werden.

Joseph Kishore

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