Nordkorea bietet Gespräche zur atomaren Abrüstung an

Von Peter Symonds
8. März 2018

Bei Gesprächen zwischen hochrangigen südkoreanischen Vertretern und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un am Montag hat Nordkorea laut Berichten seine Bereitschaft erkennen lassen, Verhandlungen über atomare Abrüstung und die Beendigung seines Atomwaffenprogramms aufzunehmen. Die südkoreanische Delegation wurde vom Nationalen Sicherheitsberater Chung Eui-yong und dem Geheimdienstchef Suh Hoon angeführt.

Chung erklärte bei einem Pressegespräch in Südkorea: „Nordkorea hat seine Bereitschaft erklärt, die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen. Es gebe keinen Grund, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen, wenn die militärische Bedrohung beseitigt und sein Regime sicher ist, hieß es.“ Laut Chung war Nordkorea außerdem damit einverstanden, die Atomwaffen- und Raketentests während der Gespräche auszusetzen.

Pjöngjang fordert schon seit langem eine Sicherheitsgarantie, doch Washington war nie bereit, diese zu gewähren. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat im Verlauf des letzten Jahres wiederholt gedroht, sie werde Nordkorea vernichten, und lähmende Sanktionen verhängt, sowohl im Alleingang als auch durch die Vereinten Nationen.

Die USA hatten sich bereit erklärt, die großen gemeinsamen Truppenübungen mit Südkorea während der Olympischen Winterspiele zurückzustellen, um eine Teilnahme der nordkoreanischen Athleten und offiziellen Vertretern zu ermöglichen. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass das Pentagon die Manöver, die nächsten Monat beginnen sollen, erneut aufschieben wird.

Vielmehr hat Washington schon früher den Vorschlag Chinas und Russlands abgelehnt, als Gegenleistung für eine Aussetzung der US-Militärübungen die nordkoreanischen Tests zu stoppen, um den Weg frei für Gespräche zu machen. Die jährlichen gemeinsamen Übungen, die als Generalproben für einen Krieg gegen Nordkorea dienen, haben immer zu großen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel geführt.

Der südkoreanische Nationale Sicherheitsberater Chung erklärte gegenüber den Medien, Nordkoreas Führer Kim habe gesagt, er „könne verstehen“, dass die gemeinsamen Kriegsübungen im April anfangen würden. „Aber er sagte, er erwarte, dass sie angepasst werden, wenn sich die Situation auf der koreanischen Halbinsel künftig stabilisiert“, erklärte Chung.

Anlässlich dieses Treffens ist zum ersten Mal seit 2007 eine südkoreanische Delegation zu Gesprächen nach Pjöngjang gereist. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in plant ein Gipfeltreffen mit Kim in der entmilitarisierten Zone, die die beiden koreanischen Staaten trennt.

US-Präsident Donald Trump hat positiv auf die Ankündigung reagiert, hielt die Drohungen Washingtons gegenüber Nordkorea jedoch aufrecht. Am Dienstagmorgen schrieb er auf Twitter: „Es gibt möglicherweise Fortschritte bei den Gesprächen mit Nordkorea. Zum ersten Mal seit vielen Jahren machen alle beteiligten Parteien ernsthafte Anstrengungen. Die Welt schaut zu und wartet! Vielleicht sind das trügerische Hoffnungen, aber die USA sind bereit, in beiden Richtungen entschlossen vorzugehen!“

Später erklärte Trump auf einer Pressekonferenz, er glaube Nordkoreas Angebot sei „ernst gemeint“. Zugleich behauptete er, die Kampagne seiner Regierung, „maximalen Druck“ auf Nordkorea auszuüben, habe die Veränderung bewirkt. Als er gefragt wurde, ob er Vorbedingungen für Gespräche stelle, erklärte Trump: „Darüber möchte ich nicht reden. Wir werden sehen, was passiert.“

Allerdings betonte ein hochrangiger Regierungsvertreter in einem Gespräch mit CNN erneut die Forderung der Trump-Regierung, Nordkorea müsse konkrete Schritte zum Abbau seines Atomwaffenarsenals unternehmen, bevor die USA in direkte Gespräche einträten. Der Regierungsvertreter erklärte: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch und unsere Haltung gegenüber dem Regime wird sich nicht ändern, bevor wir glaubhafte Schritte in Richtung einer Denuklearisierung sehen.“

Vizepräsident Mike Pence, der an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilgenommen und die nordkoreanischen Regierungsvertreter gezielt brüskiert hatte, erklärte am Dienstag: „In welche Richtung auch immer die Gespräche mit Nordkorea gehen, wir vertreten einen festen Standpunkt. Alle Optionen liegen auf dem Tisch und unsere Haltung gegenüber dem Regime wird sich nicht ändern, bevor wir glaubhafte, nachprüfbare und konkrete Schritte in Richtung einer Denuklearisierung sehen.“

Mit anderen Worten, wenn Nordkorea den Forderungen der USA nicht nachkommt und Schritte zur Denuklearisierung unternimmt – noch bevor Gespräche stattfinden – wird Washington seine Strafsanktionen aufrechterhalten und Pjöngjang weiterhin mit völliger Zerstörung drohen. „Alle Optionen“ beinhaltet auch einen militärischen Präventivschlag der USA gegen Nordkorea mit konventionellen und/oder Atomwaffen.

Während die Medien und das politische Establishment in den USA Nordkorea immer wieder beschuldigen, es „versuche Zeit zu gewinnen“ und sei unredlich, hat Washington seit Jahrzehnten den Ruf, Versprechen nicht einzuhalten. Nordkorea hat schon zweimal im Austausch für Zusicherungen der USA internationale Vereinbarungen zur Beendigung seines Atomaffenprogramms getroffen, um dann festzustellen, dass Washington seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllte.

Im Jahr 1994 schloss die Regierung unter Clinton mit Nordkorea das Genfer Rahmenabkommen. Pjöngjang sollte seinen Atomreaktor abstellen und seine Anlagen für internationale Inspektionen öffnen. Im Gegenzug versprachen die USA, Nordkorea zwei Kernreaktoren zur Verfügung zu stellen und die Beziehungen zu normalisieren, was es dem kleinen, wirtschaftlich rückständigen Land ermöglicht hätte, sich um ausländische Investitionen zu bemühen.

Als Bill Clinton 2000 aus dem Amt schied, war jedoch mit dem Bau der Atomkraftwerke gerade erst begonnen worden und die Beziehungen zu Nordkorea änderten sich nicht: Die zwei Staaten befinden sich formal immer noch im Kriegszustand. Seit dem Koreakrieg von 1950–53 wurde kein Friedensvertrag unterzeichnet. Präsident George W. Bush kippte das Genfer Abkommen rasch und erklärte 2002, dass Nordkorea zusammen mit dem Irak und dem Iran die „Achse des Bösen“ bilde.

Nordkorea nahm sein Atomwaffen- und Raketenprogramm wieder auf und zündete 2006 seine erste primitive Atombombe. Die Bush-Regierung, die mit der illegalen Besetzung des Iraks vollauf beschäftigt war, wandte sich an China, um Druck auf Nordkorea auszuüben, und erzielte 2007 eine Einigung. Diese sah vor, dass Nordkorea seine Atomanlagen abbaut und UN-Inspektionen erlaubt –im Gegenzug für vage Versprechungen der USA, die Beziehungen zu normalisieren. Während Pjöngjang seinen Teil der Vereinbarung erfüllte, verlangte die Bush-Regierung zusätzliche, aggressive Inspektionen, was zu einem Scheitern des Abkommens führte.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Trump-Regierung zeigen, dass sie internationale Abkommen nicht einhält. Im Januar stellte Trump den europäischen Mächten ein Ultimatum, Ergänzungen der USA zum Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu unterstützen, mit denen dem iranischen Atomprogramm strenge Beschränkungen auferlegt werden sollen. Bei einer Rede vor der pro-israelischen Lobby-Gruppe AIPAC in dieser Woche wiederholte Vizepräsident Pence Trumps Drohung, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, wenn dieses nicht in Übereinstimmung mit den Forderungen der USA korrigiert werde.

Als die Regierungsvertreter Süd- und Nordkoreas Gesprächsangebote ankündigten, betonten sie dass ihre Diskussionen in Pjöngjang nur vorbereitenden Charakter hätten. Der Chef des nationalen Geheimdienstes Südkoreas soll nach Washington reisen, um die Trump-Regierung über den Inhalt des Treffens mit Kim zu informieren.

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