US-Lehrerstreik: Facebook zensiert die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“

Von Jerry White
10. Mai 2018

Facebook hat die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“ gesperrt. Diese wurde vom WSWS Teacher Newsletter initiiert und diente den Lehrern in Arizona und in anderen Bundesstaaten als Forum, um sich auszutauschen und gegen den Verrat der Gewerkschaften zu kämpfen.

„Die Gruppe wurde gesperrt“, heißt es in einer Facebook-Mitteilung, die der Social-Media-Konzern am Sonntagmorgen postete. Darin wird behauptet, dass „die Inhalte des Arizona Educators Rank and File Committee gegen unsere Gemeinschaftsstandards bei Fälschung und Spam verstoßen“. Weiter heißt es: „Es ist nicht erlaubt, irreführende oder unzutreffende Informationen zu nutzen, um künstlich Likes, Follower oder Shares zu erhalten. Außerdem ist es untersagt, Menschen ohne ihre Einwilligung für kommerzielle Zwecke zu kontaktieren.“

Facebooks Benachrichtigung auf der Webseite des Arizona Educators Rank and File Committee

Diese Behauptungen sind haltlos und offenkundig falsch. Viele Lehrer haben sich der Social-Media-Gruppe angeschlossen, nachdem die Gewerkschaft Arizona Education Association (AEA) und ihre Frontgruppe Arizona Educators United (AEU) abrupt erklärt hatten, dass sie den Streik beenden und den Vorschlag des republikanischen Gouverneurs akzeptieren. Dessen Entlohnungs- und Finanzierungsplan hatten die Lehrer nur eine Woche zuvor mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Die Lehrer hatten sich der Basisgruppe angeschlossen, nachdem die angeblich „basisorientierte“ AEU damit begonnen hatte, alle kritischen Kommentare der Lehrer von ihrer Facebook-Seite zu entfernen. Vorausgegangen war eine Entscheidung der AEU, alle Beiträge der World Socialist Web Site sowie WSWS-Artikel, die die Lehrer untereinander teilten, zu zensieren.

Das Rank and File Committee ist vorerst gesperrt. Nachdem die Gruppenadministratoren diese Entscheidung angefochten hatten, wird sie nun geprüft. Laut Facebook haben Gruppen nur einmal das Recht, eine Entscheidung überprüfen zu lassen. Wenn das Unternehmen entscheidet, dass die Gruppe immer noch nicht den „Gemeinschaftsstandards“ entspricht, dann wird sie dauerhaft gelöscht.

In einem Protestschreiben an Facebook schrieb die WSWS: „Wir haben Ihre Gemeinschaftsstandards nochmals durchgesehen, und wir verletzen keine davon. Wir fordern detaillierte Auskunft darüber, welche genauen Standards wir angeblich verletzt haben sollen.

Das Arizona Educators Rank and File Committee, das über 100 Mitglieder hat, bietet den Lehrern in Arizona und anderen Bundesstaaten eine Plattform, auf der sie ihren Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens diskutieren können. Aus welchen Gründen und von wem wurde unsere Facebook-Gruppe gemeldet? Haben die Gruppen der Arizona Education Association und/oder der Arizona Educators United Facebook kontaktiert und behauptet, dass das Arizona Educators Rank and File Committee ‚Spam‘, ‚Falschdarstellungen‘ oder ‚Fake News‘ verbreitet?

Sie haben nicht einen der Vorwürfe gegen uns belegt. Die wahrscheinlichste Erklärung für Ihr Vorgehen ist, dass Sie von den Gewerkschaften, die sich von der wachsenden Bewegung der Lehrer bedroht fühlen, kontaktiert wurden. Facebook hat nicht das Recht, im Auftrag der Gewerkschaften zu entscheiden, wer ein ,echter Vertreter‘ der Lehrer ist. Genauso wenig haben Sie das Recht, die Stimmen der Lehrer zu zensieren, die die Kapitulation der Gewerkschaften vor Gouverneur Doug Ducey kritisieren.

Wir fordern Sie auf, Ihre undemokratische Entscheidung umgehend rückgängig zu machen und der Arizona Educators Rank and File-Gruppe zu erlauben, den Lehrern auch weiterhin ein Forum zu bieten, in dem sie sich austauschen und ihre Streiks koordinieren können.“

Ein Lehrer aus Phoenix verurteilte die Drohung, die Arizona Educators Rank and File Committee-Gruppe dauerhaft zu löschen. Er erklärte: „Als internationales Medium der freien Meinungsäußerung für Personen, Gruppen und Gemeinschaften sollte Facebook nicht darüber entscheiden, was in der Kommunikation akzeptabel ist. Wir leben schließlich in einem Land, in dem alle Standpunkte geachtet werden und in dem es zulässig ist und gefördert wird, verschiedene Ansichten und Positionen zu äußern. Das nicht zu tun, ist eine Form der Unterdrückung, die in einer Demokratie, die die freie Meinungsäußerung schützt, nicht erlaubt sein sollte.

Ich habe angefangen, mich zu vernetzen, indem ich mit Mitgliedern dieser Gruppe gesprochen und ihnen zugehört habe. Ich bin dabei. Zensur darf nicht toleriert oder ignoriert werden. Ich glaube, die Gewerkschaften haben Angst vor einer mächtigen Kraft, die aufgebracht und frustriert ist. Sie haben den Streik der Arizona-Lehrer beendet, obwohl sie keine Berechtigung dazu hatten.“

Ein weiteres Mitglied der Basisgruppe aus Arizona erklärte: „Als Geschichtslehrer muss man nicht lange suchen, um zu erkennen, wie Zensur in diesem Land angewandt wird, um kritisches Denken und die Berücksichtigung verschiedener Standpunkte zu unterdrücken – auch um letztlich die Massen zu kontrollieren, damit sie eine bestimmte Haltung einnehmen. Die Tatsache, dass Facebook diese Seite gesperrt hat, bestärkt meinen Verdacht, dass hier größere, mächtigere Strukturen am Werk sind, die versuchen, das öffentliche Bildungswesen zu demontieren.“

Im Namen des Kampfs gegen „Fake News“, „russische Einmischung“ und die „Spaltung“ der Gesellschaft greifen Facebook, Google und andere Technologiekonzerne – zusammen mit der Demokratischen Partei und dem militärisch-geheimdienstlichen Apparat – umfassend die Meinungsfreiheit im Internet an.

Die WSWS ist eine bedeutende Zielscheibe dieser Zensur, weil sie immer mehr zum Zentrum des Widerstands in der Arbeiterklasse wird, der sich nicht nur unter Autoarbeitern und Lehrern, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen in den USA und weltweit formiert. Alle Lehrer und Arbeiter, die diese Angriffe auf demokratische Rechte ablehnen, sollten Facebook auffordern, seine Entscheidung zurückzunehmen und die Zensur zu beenden.

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