Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel

Von Christopher Lehmann
24. Mai 2018

Während eines Gerichtsprozesses gegen einen G20-Demonstranten kamen vergangene Woche neue Details über verdeckte Operationen der Polizei ans Licht. Ein Zivilpolizist sagte aus, dass er sich bei den Protesten in Hamburg zusammen mit drei weiteren Beamten unter die Teilnehmer des „Welcome to Hell“-Demonstrationszugs gemischt habe und vermummt im „schwarzen Block“ im Einsatz gewesen sei.

Nach Zeugenaussagen stammen die Beamten aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei Sachsens. Es wurden keinerlei Angaben dazu gemacht, ob in der Demonstration noch weitere vermummte Beamte im Einsatz waren.

Der Sprecher des Hamburger Strafgerichts erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Der Zeuge hat ausgesagt, man sei dunkel gekleidet gewesen und hätte sich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen.“ Laut Joachim Lenders (CDU), dem Hamburger Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist solch ein Einsatz „gängige Praxis“.

Diese Enthüllungen verhärten den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr gewaltsames Vorgehen gegen die G20-Demonstranten zu rechtfertigen. Die „Welcome To Hell“-Demonstration hatte am 2. Juli 2017, am Vorabend des Gipfeltreffens stattgefunden. Die Polizei stoppte damals bereits nach wenigen hundert Metern den friedlichen Demonstrationszug und ging mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor.

Die Polizei begründete den gewaltsamen Abbruch der Demonstration damit, dass Teilnehmer vermummt gewesen seien. Nun ist klar, dass es sich zumindest bei einigen dieser Vermummten um Polizisten handelte.

Der polizeiliche Zeuge gestand seine „bürgerliche“ Kleidung gegen szenetypische dunkle Verkleidung gewechselt zu haben, auf Anordnung der Einsatzleitung: „Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss für derartige Kleidung.“

Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat den Einsatz solcher Provokateure, die er beschönigend „Tatbeobachter“ nennt, bestätigt und als „legitimes Einsatzmittel“ bezeichnet. „Vor diesem rechtlichen Hintergrund und der einsatztaktischen Notwendigkeit hat es anlässlich der ‚Welcome to Hell‘-Demo im relevanten Einsatzraum natürlich den Einsatz von Tatbeobachtern gegeben“, zitiert ihn der Spiegel. Weitere Fragen, wie viele Beamte etwa in diesem verdeckten Einsatz waren, wollte der Sprecher aus „aus polizeitaktischen Gründen“ nicht beantworten.

Die Polizei hatte in Hamburg gezielt auf Eskalation gesetzt und bereits Tage vor dem Gipfel die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Sie ließ ihre Einsatzkräfte entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Camp auf den Elbwiesen in Entenwerder mit Pfefferspray und Schlagstöcken räumen und löste mehrfach friedliche Versammlungen auf, wobei sie selbst vor brutalen Körperverletzungen nicht zurückschreckte. Dutzende Videos, die in den sozialen Medien kursieren, belegen die skrupellose Polizeigewalt.

Die Massenmedien, die Polizei und sämtliche etablierter Parteien bauschten anschließend die Ereignisse in Hamburg massiv auf und nutzten sie für eine Kampagne gegen „Linksextremismus“.

So forderte der damalige Bundesminister für Justiz und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD), Demonstranten sollten in einer „Extremistendatei“ registriert werden, und schlug ein Festival „Rock gegen Links“ vor. Im Dezember 2017 entfachte die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt Bild eine beispiellose Denunziationskampagne und stellte Foto- und Videoaufnahmen von hunderten Demonstrationsteilnehmern ins Netz.

Nun will der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), wie er am 1. Februar 2018 ankündigte, die Fahndung auf das europäische Ausland ausweiten, etwa auf Spanien und Italien. Er drohte: „Erstmals können sich Täter noch Monate nach Krawallen nicht sicher fühlen, sondern werden konsequent verfolgt.“

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nutzte die Hysterie über die G20-Proteste, um im August letzten Jahres die Internetplattform „linksunten.indymedia“ zu verbieten. Außerdem verhängten Gerichte drakonische Strafen gegen Demonstranten, um ein Exempel zu statuieren.

Die neuesten Enthüllungen machen deutlich, mit welchen Mitteln die deutsche Bourgeoisie zu arbeiten gewillt ist, um Opposition in der Bevölkerung zu unterdrücken. Die Polizei eskalierte bewusst, nutzte jeden Vorwand oder schuf ihn, wenn sie keinen fand, einfach selbst. Sie hielt in Hamburg eine Bürgerkriegsübung mit 20.000 Polizisten und Spezialkommandos ab. Angesichts der Verschärfung des internationalen Klassenkampfs bereitet sich die deutsche Bourgeoisie darauf vor, jeglichen Protest im Keim zu ersticken.

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