Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz durch. Die Polizei wolle Beweise sammeln gegen „Linksextremisten“, die am 7. Juli 2017 zu G20 in Hamburg an Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen, hieß es aus Polizeikreisen.
Medienberichten zufolge durchsuchte die Polizei in Rom und Genua in Italien und in Bremgarten in der Schweiz verschiedene Objekte, u.a. Privatwohnungen und linke Kulturzentren. In Frankreich wird mit europäischem Haftbefehl nach einer Person gefahndet. Bisher wurden Bilder von 77 Personen veröffentlicht. Insgesamt führt die zuständige Soko „Schwarzer Block“ 3200 Ermittlungsverfahren und wird von zahlreichen Polizeidienststellen als auch der europäischen Behörde Eurojust in Den Haag unterstützt.
Bereits vor rund zwei Wochen hatte das Bundeskriminalamt zu 24 mutmaßlichen Tätern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Mit der „Bitte um Identifizierung“ der Verdächtigen wurde eine Fahndungsliste an 15 ausländische Polizeien, unter anderem an die „Guardia Civil Counter Terrorism Unit“ in Spanien, die „State Security Division“ in Griechenland und das „SO15 Counter Terrorism Command“ in Großbritannien versandt.
Die Kampagne dient reaktionären politischen Zwecken. Unter dem Deckmantel der Mär von der „linksextremen“ Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg wird die Errichtung eines europaweiten Polizeistaats und die Einschüchterung und Kriminalisierung linker Proteste vorangetrieben. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hatte die Ereignisse in Hamburg vor kurzem in die Nähe des Terrorismus gerückt. „Das ist eine kriminelle Kommandoaktion gewesen, die sich dem Muster annähert, das wir sonst als terroristische Begehungsweise beschreiben würden“, erklärte Grote vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
Dabei ist mittlerweile bekannt, dass viele Geschichten über „gewaltbereite, linksextreme“ Demonstranten frei erfunden waren und gewalttätige „Kommandoaktionen“ in Hamburg vor allem von den Sicherheitskräften selbst und von rechten Provokateuren ausgingen. So stellte sich etwa die Behauptung von einem „bewaffneten Hinterhalt“ im Hamburger Schanzenviertel als frei erfunden heraus. Was tatsächlich stattfand war der Einsatz hochgerüsteter Spezialeinsatzeinsatzkommandos, die mit Panzerwagen und Sturmgewehren im Anschlag ein ganzes Stadtgebiet durchkämmten.
Auch die Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee, mit denen nun das europaweite Vorgehen der Sicherheitskräfte begründet wird, werfen viele Fragen auf. Am Morgen des am 7. Juli 2017 hatte die Polizei Mitglieder des so genannten „Schwarzen Blocks“ ungehindert durch Altona ziehen lassen. Nach Angaben des Leiters der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, sollen rund 220 Menschen innerhalb von wenigen Minuten einen erheblichen Sachschaden angerichtet haben.
Während die Polizei ausschließlich von „linksextremer Gewalt“ spricht, hatten im Vorfeld des G20-Gipfels auch rechtsextreme Kreise dazu aufgerufen, sich in Hamburg einzumischen. Man wolle „den Protesten die nötige nationale Grundeinstellung vermitteln“, erklärte etwa die neofaschistische NPD im Internet. Auch hatte die rechtsradikale Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) online dazu aufgerufen, nach Hamburg zu fahren.
Außerdem ist mittlerweile bekannt, dass sich in Hamburg „Agents Provocateurs“ der Polizei im Schwarzen Block befanden. Erst vor wenigen Tagen kamen während eines Gerichtsprozesses gegen einen G20-Demonstranten neue Details über verdeckte Operationen der Polizei ans Licht. Ein Zivilpolizist sagte aus, dass er sich bei den Protesten in Hamburg zusammen mit drei weiteren Beamten unter die Teilnehmer des „Welcome to Hell“-Demonstrationszugs gemischt habe und vermummt im „schwarzen Block“ im Einsatz gewesen sei.
Die Enthüllungen erhärten den Verdacht, dass die Polizei von Anfang an gezielt Provokationen einsetzte um gegen Demonstranten vorgehen zu können und eine regelrechte Bürgerkriegsübung durchzuziehen. Schon im Vorfeld der Ereignisse in Altona hatte die Polizei insgesamt 20.000 Polizisten und Spezialkommandos in Hamburg zusammengezogen. Diese griffen systematisch demokratische Grundrechte an, schränkten willkürlich die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ein und gingen mit äußerster Brutalität gegen friedliche Demonstranten vor.
Am 2. Juli attackierte die Polizei ein Camp auf den Elbwiesen, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Zusammenkunft durch das Versammlungsrecht gedeckt sei. Einsatzkräfte der Polizei, bewaffnet mit Pfefferspray und Schlagstöcken, räumten anschließend weitere friedliche Versammlungen. Dutzende Videos belegen die skrupellose Polizeigewalt.
Seither instrumentalisiert die herrschende Klasse die Ereignisse rund um den G20-Gipfel um ihre Kampagne gegen „Linksextremismus“ und für mehr Polizei und einen autoritären Staat voranzutreiben. Bereits im vergangenen August verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform „linksunten.indymedia“. Gleichzeitig verhängten Gerichte erste drakonische Strafen gegen Demonstranten.
Ende des Jahres startete die Bild-Zeitung in enger Zusammenarbeit mit der Polizei eine beispiellose Denunziationskampagne und stellte Foto- und Videoaufnahmen von hunderten Demonstrationsteilnehmern online. Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits unmittelbar nach dem G20-Gipfel gefordert, Demonstranten in einer europaweiten „Extremistendatei“ zu erfassen. Mit den aktuellen Fahndungen geschieht genau das. Die länderübergreifenden Operationen der Polizei sind ein weiterer Schritt im Aufbau eines Überwachungs- und Polizeistaats in ganz Europa.