Am vergangenen Freitag forderte die Besitzerin des Red Hen, eines Restaurants in Virginia, die Pressesprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders auf, ihr Haus zu verlassen. Zuvor hatten sich bereits Angestellte geweigert, Trumps Sprecherin zu bedienen.
Am Dienstag zuvor war es bereits zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Eine Gruppe von Demonstranten rief „Wenn Kinder nicht in Frieden essen, sollen auch Sie nicht in Frieden essen!“ als Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in einem Restaurant in Washington zu Abend aß. Zwei Tage später wurde der rechte Ideologe und Berater des Weißen Hauses Stephen Miller von dem Besitzer eines anderen Restaurants als Faschist beschimpft.
In diesen Vorfällen zeigt sich das Ausmaß an Abscheu und Schrecken, den Millionen Amerikaner angesichts der Politik der Trump-Administration empfinden. Dies betrifft ganz besonders die Praxis, Flüchtlingskinder von ihren Eltern zu trennen – ein Verfahren, das von den Vereinten Nationen als Folter verurteilt wurde. Hunderttausende Menschen haben eine Rekordsumme zugunsten der Opfer gespendet und sich im ganzen Land an Demonstrationen gegen diese grausame und barbarische Politik beteiligt.
Die Mitarbeiter wie auch die Besitzerin des Red Hen waren zweifellos angewidert von ihrem Gast, die als Trumps Sprecherin täglich Lügen verbreitet, um die kriminelle Politik des Präsidenten zu rechtfertigen. Sie sagten ihr höflich, sie solle verschwinden.
Solche Einzelaktionen stellen natürlich keine Strategie zur Bekämpfung von Trump dar, aber sie spiegeln einen gewaltigen und intensiven sozialen Zorn. Dieser speist sich nicht nur aus der unmenschlichen Behandlung verarmter Flüchtlinge, sondern auch aus der Ungleichheit, dem Krieg, der Militarisierung der Gesellschaft und den Angriffen auf demokratische Rechte.
Daher reagierten die Demokratische Partei und die Leitmedien anders als das allgemeine Volk nicht mit Sympathie und Unterstützung für das Red Hen. Statt dessen halten Sie vielmehr heuchlerische Vorträge über „Anstand und Höflichkeit“, die sich gegen die Mitarbeiter und die Besitzerin des Restaurants richten.
Der Sprecher der Demokratischen Minderheit im US-Senat Charles Schumer sagte im Senat am Montag, „niemand sollte die Schikane von politischen Konkurrenten gutheißen. Das ist nicht richtig. Das ist nicht amerikanisch.“
Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten im Parlament, bezeichnete die „Belästigung“ von Regierungsmitgliedern als „inakzeptabel“. Sie sagte, man müsse „Wahlen auf eine Weise durchführen, die Einheit sicherstellt.“
Die Washington Post tadelte ebenfalls das Restaurant und schrieb in einem Leitartikel: „Die Leidenschaften sind groß. Frau Huckabee sollte in Ruhe zu Abend essen dürfen.“ Weiter heißt es: „Wer behauptet, dass wir uns in einem besonderen Moment befinden, der Unhöflichkeit rechtfertigt, sollte kurz nachdenken, wie viele Amerikaner ihren eigenen besonderen Moment finden könnten.“
In einer anderen Kolumne in der Post heißt es, dass Trump Kabinettsmitglieder von „Mobs“ belästigt wurden.
Wie erklärt sich die plötzliche Sorge der Demokraten um die Gefühle von Trump und seinen Mitarbeitern?
Seit zwei Jahren führen die Demokratische Partei, die Post und die New York Times einen Fraktionskrieg gegen Trump. Kern ihres Angriffs auf die Regierung ist die Behauptung, Russland habe sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt und es gäbe geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Moskau. Ein Sonderberater wurde eingesetzt, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager inhaftiert, Büro und Privathaus von Trumps Anwalt wurden vom FBI überfallen. Obendrein gab es in der Presse Sex-Skandale mit Pornostars und Callgirls. Kein Vorwurf war zu ekelhaft, ganz dem Wesen des Konflikts entsprechend – handelt es sich doch um eine Palastintrige, der Konflikte über die Außenpolitik innerhalb der herrschenden Elite zugrundeliegen.
Diese Anti-Russland- und Anti-Trump-Kampagne, die von Teilen des politischen Establishments und der wohlhabenden oberen Mittelschicht getragen wird, hat die Bevölkerung kalt gelassen. Aber jetzt ist das antirussische Narrativ plötzlich beiseite geschoben worden durch die wachsende Wut des Volkes über reale Verbrechen der Trump-Regierung: die Folter an und Inhaftierung von Kindern, den Bau von Konzentrationslagern und Entwicklungen, die das Recht auf ein ordentliche Verfahren in Frage stellen.
Die Demokraten prangern die Proteste gegen Trumps Mittäter an, weil sie instinktiv jede Form von spontaner Wut in der Bevölkerng ablehnen, die nicht auf reaktionäre, für den Kapitalismus harmlose Weise kanalisiert werden kann. In ihren politischen Grundsätzen – Militarismus und Krieg, Sparprogramme, Angriffe auf die demokratischen Rechte – gibt es wenig, was die beiden großen Parteien in den USA trennt. Es ist richtig, was Trump und der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson am Sonntag sagten, dass bereits unter Präsident Obama Einwandererkinder von ihren Familien getrennt und inhaftiert wurden.
Die Demokraten und Trump stehen lediglich für verschiedene Fraktionen innerhalb der kriminellen Finanzoligarchie, die die amerikanische Gesellschaft dominiert.
Nachdem die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters zu Protesten gegen Regierungsmitglieder aufgerufen hatte, wurde sie von Pelosi und Schumer in ihre Schranken gewiesen. Nachdem Pelosis ihre deutliche Ablehnung von Waters Aufruf kundgetan hatte, folgte 90 Minuten später ein Trump-Tweet:
„Kongressabgeordnete Maxine Waters, eine Person mit außergewöhnlich niedrigem IQ, ist zusammen mit Nancy Pelosi das Gesicht der Demokratischen Partei. Sie hat gerade dazu aufgerufen, den vielen Anhängern der Bewegung Make America Great Again Schaden zuzufügen. Sei vorsichtig, was du dir für Max wünschst!“
Zweifellos wurde die Trump-Administration vom öffentlichen Aufschrei gegen die Trennung von Kindern und Eltern an der Grenze überrascht, was Trump zu einer Einstellung der Praxis veranlasste. Aber indem sie Waters in den Rücken fielen, gaben die Demokraten Trump die Gelegenheit, noch einmal in die Offensive zu gehen und mit seiner faschistischen außerparlamentarischen Machtbasis – der „Bewegung Make America Great Again“ – ein Mitglied des Kongresses zu bedrohen.
Die gesamte Episode zeigt einige unbestreitbare Wahrheit über die amerikanische Politik. Egal wie erbittert die Spaltungen zwischen Trump und seinen parteipolitischen Gegnern innerhalb der herrschenden Klasse auch sind, sie alle sind Teil dessen, was der ehemalige Präsident Obama als „Gerangel in den eigenen Reihen“ bezeichnete. In Fragen von grundlegender Klassenbedeutung, einschließlich der Möglichkeit des Staates, ungestraft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, sind alle Fraktionen der herrschenden Elite gegen die Arbeiterklasse vereint.
Während Trump jede Gelegenheit nutzt, seine faschistische Basis aufzupeitschen, leben die Demokraten in ständiger Angst, dass sich eine Bewegung von unten entwickelt, die sich nicht an Sexskandalen ergötzt, sondern revolutionäre Fragen aufwirft.
Wie die World Socialist Web Site im Juni letzten Jahres in ihrer Erklärung „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“ feststellte, sind die Opposition gegen Trump innerhalb des Staates und die Opposition gegen Trump innerhalb der Bevölkerung völlig unterschiedliche Bewegungen, eine von oben und die andere von unten, mit radikal unterschiedlichen Methoden, Zielen und Absichten.
Den Methoden der Palastrevolte der Demokraten müssen die Methoden des Klassenkampfes entgegengesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, die Kriegstreiberei der Trump-Regierung zu bekämpfen und ihre Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte zurück zu schlagen, besteht in der Mobiliserung der Arbeiterklasse auf Grundlage einer sozialistischen Strategie. Ziel ist der Sturz des kapitalistischen Systems, von dem Trump ein übler Ausdruck ist.