Im September 2017 veröffentlichte die New York Times einen Artikel auf der ersten Seite ihres Wirtschaftsteils, der über die Behauptung der World Socialist Web Site berichtete, dass das Internet-Suchmonopol Google linke, sozialistische und Anti-Kriegs-Websites zensiert.
Der Artikel zitierte und verlinkte deutlich sichtbar den offenen Brief der WSWS an Google: „Beenden Sie die politische Zensur im Internet! Nehmen Sie die World Socialist Web Site von der schwarzen Liste!“ Der offene Brief lieferte den Beweis, dass Google seine Internetrecherchen manipuliert, um „Nachrichten zu blockieren, deren Verbreitung Ihrem Unternehmen nicht genehm ist, und Meinungen zu unterdrücken, mit denen Sie nicht übereinstimmen“.
Am Mittwoch, 5. September 2018, veröffentlichte die Times auf ihrer Website (und am Donnerstag auf der Titelseite des Wirtschaftsteils) einen Artikel desselben Autors, Daisuke Wakabayashi. Allerdings ist es diesmal eine Beschönigung des Zensurregimes von Google und die Wiedergabe von einseitigen Dementis des Unternehmens, ohne die Fakten ernsthaft geprüft zu haben.
Der Artikel ist der neueste in einer Reihe ähnlicher Texte von großen US-Nachrichtenportalen, deren Hintergrund die Behauptungen von Präsident Trump darstellen, das Unternehmen Google zensiere rechte Nachrichtenquellen. Auf dieser Grundlage wird kritiklos das Dementi und die Behauptung von Google wiederholt, dass der Konzern keinerlei Websites auf der Grundlage politischer Meinungen auf die schwarze Listen setze.
Wakabayashi schreibt: „Google erklärte, dass die politische Ideologie in keiner Weise in die Suchergebnisse hineinspiele. Google sagte, ob ein Benutzer konservativ oder liberal sei, interessiere das Unternehmen nicht, und es ordne Webseiten nicht nach politischen Gesichtspunkten ein.“
Er fährt fort: „Die Überprüfung von Falschinformationen nach den Präsidentschaftswahlen 2016 veranlasste Google jedoch zu einer Änderung seines Suchalgorithmus. Zu diesem Zeitpunkt stellte Google fest, dass 0,25 Prozent des täglichen Datenverkehrs mit absichtlich irreführenden, falschen oder beleidigenden Informationen verbunden waren. Das Unternehmen wollte in den Suchergebnissen mehr ‚autoritativen‘ Inhalt auftauchen lassen.“
Eine halbwegs kritische Einschätzung der Motive des Unternehmens gelingt dem Autor höchstens in dem folgenden Abschnitt: „Die Änderung rief Beschwerden hervor, dass sie zu einem starken Rückgang des Suchverkehrs führe. Allerdings war die Organisation, die sich beschwerte, und alle Seiten, deren Traffic sie als Beispiel anführte, auf der Linken angesiedelt.“
Die „Organisation, die sich beschwerte“ über die Zurückstufung durch Google, war die World Socialist Web Site. Ihr Name bleibt im neuen Artikel des Journalisten gänzlich unerwähnt. Es ist zynisch, wenn Wakabayashi als Grund für die Maßnahme „irreführende, falsche oder beleidigende Informationen“ nennt. Google stufte die WSWS nicht etwa zurück, weil sie „irreführende, falsche oder beleidigende Informationen“ verbreitet hätte, sondern weil sie politische Standpunkte vertritt, die die US-Regierung und das politische Establishment kritisieren.
Die beschönigende Darstellung der Times ist umso gravierender, als in dem ganzen Jahr seit der Veröffentlichung des ersten Berichts von Wakabayashi vom September 2017 sämtliche wichtigen Anklagepunkte, die die WSWS in ihrem Offenen Brief an Google erhoben hat, bestätigt worden sind.
Der Offene Brief argumentierte, dass Google bei dem Versuch, das Internet zu zensieren, als Vertreter staatlicher Nachrichtendienste fungiere und das Ziel verfolge, die durch den Ersten Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung geschützte Meinungsfreiheit einzuschränken. Aussagen führender Abgeordneter und Geheimdienstler aus dem vergangenen Jahr belegen die Richtigkeit dieser Aussage.
Bei einer Anhörung im Februar 2018 vor dem Senatsausschuss für die Nachrichtendienste lobte FBI-Direktor Christopher Wray das größere „Engagement“ und die „Partnerschaft“ der US-Nachrichtendienste mit dem Privatsektor und kam zum Schluss: „Wir können soziale Medien nicht vollständig überwachen, also müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, damit sie sich selbst überwachen können.“
Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses im November 2017 sagte der Kongressabgeordnete Adam Schiff, Google habe eine „gesellschaftliche Verpflichtung“, den Umstand zu ändern, dass das, was „am Ende an die Spitze unserer Feeds gelangt, auch das ist, wonach wir gesucht haben“.
Bei einer Anhörung im November 2017 vor dem Justizausschuss des Senats erklärte der ehemalige FBI-Agent Clint Watts: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sie beginnen mit Worten … Wir alle müssen jetzt auf dem Schlachtfeld der sozialen Medien aktiv werden, um Informationsrebellionen zu unterdrücken … Der Artilleriebeschuss mit falschen Informationen, der auf die Nutzer der sozialen Medien niedergeht, kann nur gestoppt werden, wenn die Produzenten falscher Geschichten zum Schweigen gebracht werden.“
In dem Jahr, seit Wakabayashi seinen ersten Artikel veröffentlichte, betonen immer mehr Führungskräfte großer Social Media Unternehmen, dass sie mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und kontrollieren wollen, was ihre Nutzer sagen und lesen.
Am selben Tag, an dem die Times den Artikel von Wakabayashi veröffentlichte, veranstaltete der Senatsausschuss für die Nachrichtendienste eine Anhörung, bei der sich die Top-Manager von Facebook und Twitter verpflichteten, ihre Zensur des Internets zu verstärken. Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer von Facebook, erklärte, wie Facebook die Verbreitung von Aussagen blockiere, die die firmeneigenen Faktenprüfer beanstandeten, und dass „schlechte Meinungen“ ausgeschlossen und „gute Meinungen“ verbreitet würden.
Sandberg sagte, wenn ihre Fact Checkers bestimmte Inhalte als „falsch“ markierten, dann „schränken wir ihre Verbreitung auf unserer Seite drastisch ein. Wir warnen die Nutzer, die sie teilen wollen oder sie geteilt haben, und vor allem zeigen wir parallel dazu inhaltlich verwandte Artikel, damit die Leute alternative Fakten erkennen können.“
„Wir sind prinzipiell der Ansicht“, fuhr sie fort, „dass man schädliche Äußerungen oft durch gute konterkarieren kann. Wenn jemand etwas Unwahres, etwas zu Unrecht sagt, dann hat jemand anderes die Möglichkeit, zu sagen: 'Das ist aber eigentlich falsch. Wahr ist dies'. Und daran arbeiten wir durch unsere Systeme.“
Indem also Facebook entscheidet, welche politischen Ansichten „wahr“ und welche „falsch“ sind, indem es „schlechte Meinungen“ zensiert und „gute Meinungen“ fördert, indem es Aussagen, die es ablehnt, durch „alternative Fakten“ ersetzt, bemüht es sich bewusst und systematisch, die öffentliche Meinung im Namen seiner Partner in den US-Geheimdiensten zu manipulieren.
Genau die gleiche Methodik wird von Google verwendet, aber in noch größerem Umfang. Während Facebook die Aussagen der Nutzer auf seiner eigenen proprietären Plattform zensiert und manipuliert, beeinflusst die Zensur von Google, wie die große Mehrheit der Menschen auf der ganzen Welt Informationen im öffentlichen Internet findet und darauf zugreift, weil der Suchdienst des Unternehmens eine wichtige Orientierungshilfe bietet.
In seinem Artikel stellt Wakabayashi das Suchrankingsystem von Google als mysteriöse Blackbox dar. Aber seine Funktionsweise ist weit weniger geheimnisvoll, als er es erscheinen lässt. Die Antwort von Google auf Millionen von Suchanfragen wird von privaten Suchanalysetools, welche auch die World Socialist Web Site für ihre Forschung verwendet, akribisch verfolgt und analysiert. Darüber hinaus verdeutlichen die eigenen Aussagen von Google den Mechanismus, mit dem es sein Zensurregime umsetzt.
Die Popularität der Suchmaschine von Google basierte anfangs auf der Effektivität des PageRank-Algorithmus. Dieser funktioniert wie eine Art Crowd-finanziertes System, das auf den Anfragen der gebildeten Öffentlichkeit basiert. Je breiter eine Webdomain zitiert und verlinkt wird, desto höher wird sie in der Suche platziert.
Die World Socialist Web Site mit ihrem umfangreichen, oft gründlich recherchierten und sehr vielfältigen Fundus von Artikeln zu Themen wie Kino, Fotografie, Geschichte und zeitgenössischer Politik aus fast allen Ländern der Erde wird im Internet und in Printmedien häufig zitiert – von Büchern über Blogs bis hin zu wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, Studentenaufsätzen und der nationalen Presse in Entwicklungsländern.
Es war keine Überraschung, dass bei einer Suche nach fast jedem zeitgenössischen geopolitischen Thema Artikel von der World Socialist Web Site unter den Top 100 und oft unter den Top 10 oder Top 3 erschienen. Beispiel dafür sind (auf Englisch): „steht US-Angriff auf Iran bevor“ (erster Platz), „Atomkrieg gegen China“ (erster Platz), „soziale Ungleichheit weltweit“ (zweiter Platz), „Armut und soziale Ungleichheit“ (dritter Platz), „Antikriegsliteratur“ (dritter Platz) und „UAW-Verhandlungen (United Auto Workers)“ (dritter Platz).
Aber im April 2017 kündigte Google eine radikale Änderung seines Suchrankingsystems an. Anstatt passiv zu reflektieren, was die Internetnutzer als verbindlich ansahen, baute der Konzern die Rankings der Suchergebnisse nun auf der Eingabe von Suchbeurteilern auf, die klare Anweisungen haben, Websites herunterzustufen, deren Narrative im Widerspruch zu denen des politischen Mainstreams stehen.
In seinem Blog-Post vom 25. April 2017, in dem er die Änderungen am Algorithmus von Google bekanntgab, erklärte der Vizepräsident des Unternehmens, Ben Gomes, dass die Bewerter des Unternehmens gehalten seien, „alternative Standpunkte“ nur dann in den Suchmaschinen von Google anzeigen zu lassen, wenn „die Abfrage deutlich erkennbar macht, dass der Nutzer ausdrücklich nach einem alternativen Standpunkt sucht“.
Auf eine Art und Weise, die genau mit solchen Mechanismen übereinstimmt, sind die Seiten der World Socialist Web Site innerhalb von zwei Monaten aus den Ergebnissen für entsprechende Abfragen entfernt worden.
Wakabayashi gab sich keine große Mühe, um die Behauptungen von Google zu hinterfragen. Jedenfalls hatte er nicht die World Socialist Web Site oder andere Kritiker von Google, von denen es nicht wenige gibt, konsultiert. Aber diese Art der Selbstzensur ist mittlerweile in den amerikanischen Medien allgegenwärtig, und die Zeitungen spielen die Auswirkungen, die ein derartiges Zensurregime auf die Verfassung hat, systematisch herunter.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Obwohl sich Dutzende von Reportern im Raum befanden, als Sheryl Sandberg ihre Absicht erklärte, „schlechte Meinungen“ durch „alternative Fakten“ zu ersetzen, berichtete keine einzige US-Zeitung überhaupt über den Satz.
Diese Selbstzensur durch die amerikanische Presse ist beschämend. Sie lässt erkennen, dass der Medienapparat jedes noch so schamlos verfassungswidrige Verbrechen verteidigen wird. Umso wichtiger erscheinen die Macht und die lebenswichtige Bedeutung eines freien und offenen Internets, das unerlässlich ist, um den Würgegriff der Propaganda zu durchbrechen.
Sandbergs Aussagen müssen als Warnung verstanden werden: Eine massive Eskalation des Angriffs auf die Meinungs- und Redefreiheit ist im Gange. Uns bleibt nicht viel Zeit. Wir appellieren eindringlich an alle unsere Leser, unseren Kampf gegen Internetzensur zu unterstützen.