Die heutigen US-Halbzeitwahlen finden unter den Bedingungen einer eskalierenden politischen Krise statt. Wie auch immer das Ergebnis ausfallen mag, die Wahlen werden die Voraussetzungen für eine weitere Verschiebung der US-Politik nach rechts schaffen.
In den Wochen vor der Wahl hat Trump seinen Drang, eine rechtsextreme Bewegung zu entwickeln, verstärkt und an seine Anhängerschaft einen zunehmend offenen faschistischen Appell gerichtet. Er hat eine Reihe von Reden gehalten, in denen er Migranten angreift, die vor den Folgen der imperialistischen Unterdrückung und der kapitalistischen Ausbeutung der USA in Mittelamerika fliehen. Etwa 15.000 Soldaten werden unter Verletzung amerikanischen Rechts an die Grenze zu Mexiko entsandt, unter Drohungen von Trump, dass das Militär den Flüchtlingen mit mörderischer Gewalt begegnen wird.
Der Präsident hat die Entschlossenheit seiner Regierung erklärt, das durch den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantierte Geburtsortsprinzip abzuschaffen, das nach dem Bürgerkrieg erlassen wurde, um befreiten Sklaven und ihren Kindern volle Bürgerrechte zu gewähren.
Die Aufrufe der Trump-Regierung zu Gewalt hatten bereits schreckliche Folgen. Auf die Rohrbomben, die von einem Trump-Anhänger an prominente Demokraten und Anhänger der Demokratischen Partei geschickt wurden, folgte vor etwas mehr als einer Woche der rechtsextreme Anschlag in einer Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, bei dem elf Menschen starben – die schlimmste Gewalttat gegen Juden in der Geschichte der USA. Zur Rechtfertigung seines Anschlags benutzte der mutmaßliche Täter eine Sprache, die direkt aus den Wahlkampfreden von Trump stammt, und verband Antisemitismus mit ausländerfeindlichem Chauvinismus.
Trump treibt eine Kombination aus langwierigen Prozessen auf die Spitze. Seine Regierung ist das politische Ergebnis eines Vierteljahrhunderts endloser Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien sowie all der Verbrechen – Folter, Überstellungen, Drohnenmorde –, mit denen diese Kriege in Verbindung stehen. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger zunehmender sozialer Ungleichheit, von Finanzparasitismus und staatlicher Kriminalität. Mit ihr erbricht sich die ganze unverdaute Barbarei des amerikanischen Kapitalismus.
Die Tatsache dass Trump keine Abweichung in einem ansonsten gesunden politischen System ist, beweist schon die Art und Weise, wie die Demokraten ihre eigene Kampagne geführt haben – was sie sagen und was nicht, und wer für sie kandidiert.
Die Demokraten scheuen keine Mühe, um sich in jeder Phase an die Trump-Regierung anzupassen, während die Medien die Bedeutung von Trumps Taten und die Gefahren, die davon ausgehen, herunterspielen. Am Mittwoch zitierte die New York Times das Versprechen von Nancy Pelosi, der Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, dass die Demokraten, wenn sie die Mehrheit im Kongress gewinnen, „den Wählern beweisen werden, dass die Demokraten eine Regierungspartei sind und nicht der linke Mob, von dem Mr. Trump spricht – und sie werden dem Präsidenten, wenn er in den Wahlen abgestraft wird, die Hand zur Zusammenarbeit reichen.“ Sie hoffen, wie schon während der zweijährigen Amtszeit von Trump, auf eine außenpolitische Einigung, um die grundlegende Agenda der herrschenden Klasse im In- und Ausland noch besser vorantreiben zu können.
Sie arbeiten daran, die weitreichende Bedeutung von Trumps Handlungen und Erklärungen zu vertuschen. Führende Demokraten, von Pelosi bis hin zum nominell „unabhängigen“ Bernie Sanders, haben sich geweigert, etwas über den faschistischen Angriff auf Immigranten zu sagen, wobei Sanders in Bezug auf das Massaker von Pittsburgh erklärte: „Ich werde nicht hier sitzen und dem Präsidenten die Schuld geben.“
Sanders, der 2016 behauptete, eine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ zu führen, hat in den letzten Wochen für rechtsgerichtete Kandidaten des demokratischen Establishments geworben. Was Alexandria Ocasio-Cortez betrifft, das Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), das im Sommer eine Vorwahl der Demokratischen Partei gewonnen hat, so hat sie ihren früheren Aufruf zur „Abschaffung von ICE“, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde, fallen gelassen – ganz auf Linie der Demokratischen Partei, die darin besteht, nicht über Trumps brutale Maßnahmen gegen Einwanderer zu sprechen.
Wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, wird die Macht in diesem Gremium in den Händen der beispiellosen Zahl demokratischer Kandidaten liegen, die aus dem Geheimdienst und dem Militärapparat stammen. Wenn sie die Mehrheit im Senat gewinnen sollten, würde ihre Agenda von solchen Persönlichkeiten wie Joe Manchin (West Virginia) festgelegt, der erklärte, er befürworte den Bau einer „700 bis 900 Meilen langen“ Mauer an der US-mexikanischen Grenze; von Joe Donnelly (Indiana), der die Aufhebung des Geburtsortsprinzips unterstützt; und von Claire McCaskill (Missouri), die gesagt hat, dass sie Trumps Angriff auf die Karawane mittelamerikanischer Einwanderer, die ihren Weg durch Mexiko an die US-Grenze finden, „zu 100 Prozent unterstützt“.
Was auch immer die Parteien im Wahlkampf von sich geben, und wie auch immer die Sitze des Senats und des Repräsentantenhauses verteilt sein werden, die grundlegenden Faktoren, die die amerikanische Politik antreiben, werden fortbestehen. Das sind folgende:
1. Die Entschlossenheit der herrschenden Klasse, die globale Position des amerikanischen Kapitalismus durch militärische Gewalt aufrechtzuerhalten, einschließlich durch einen Weltkrieg:
Diese zentrale Strategie dominiert seit Jahrzehnten die amerikanische Politik. Siebzehn Jahre des „Krieges gegen den Terror“, darunter Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und Jemen, haben ganze Länder verwüstet und mehr als eine Million Menschen getötet. Die Trump-Regierung hat offiziell das Ende des „Krieges gegen den Terror“ angekündigt und das Militär angewiesen, sich auf den „Großmachtkonflikt“ mit Russland oder China vorzubereiten.
In den Wochen vor den Wahlen zog sich die Regierung von einem wichtigen Atomwaffenabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges (dem INF-Vertrag) zurück und drohte mit einem Präventivschlag gegen Russland. Gleichzeitig erklärte sie faktisch einen neuen „Kalten Krieg“ gegenüber China. Ohne öffentliche Diskussion und auf Grundlage einer überparteilichen Übereinstimmung hat die Regierung die größte militärische Aufrüstung seit dem Ende des Kalten Krieges eingeleitet.
Die Opposition gegen die endlosen und sich ausweitenden Kriege des amerikanischen Imperialismus wurde vollständig aus dem Wahlkampf sowohl der Demokraten als auch der Republikaner ausgeschlossen.
Die Demokraten unterstützen voll und ganz das strategische Ziel der amerikanischen herrschenden Klasse, ihre globale Vorherrschaft durch militärische Gewalt zu erhalten. Seit Beginn der Trump-Regierung haben die Demokraten, die mächtige Teile des Militärs und des Geheimdienstes repräsentieren, ihre Opposition gegen Trump auf die Sorge ausgerichtet, dass er sich vom Krieg im Nahen Osten und der Konfrontation mit Russland zurückziehen würde.
2. Das atemberaubende Ausmaß sozialer Ungleichheit, das durch keine Wahl geändert werden kann, und das sich auf jede Institution des kapitalistischen Staates auswirkt:
Zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 befindet sich die soziale Ungleichheit auf historischen Höchstständen. Drei Individuen besitzen jetzt mehr Reichtum als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und nur drei Familien haben ein Gesamtvermögen von 348,7 Milliarden Dollar, vier Millionen Mal mehr als das mittlere Familienvermögen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht sich mit den zahllosen Erscheinungsformen der sozialen Krise – sinkenden Löhnen, steigenden Gesundheitskosten, einer Drogenepidemie und zerfallender sozialer Infrastruktur – konfrontiert.
Diese Bedingungen sind das Ergebnis der Politik der Obama-Regierung, die die Rettung der Banken nach dem Finanzcrash im Jahr 2008 unterstützt und geleitet hat. Seit Trumps Wahl haben die Demokraten an der Umsetzung massiver Steuersenkungen für die Reichen mitgewirkt, die sie, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen, nicht zurücknehmen werden.
Die Demokraten repräsentieren ein politisches Bündnis der Wall Street und privilegierter Teile der Mittelschicht. In den letzten zwei Jahren lag ihr Hauptaugenmerk neben der Anti-Russland-Kampagne auf der Förderung der Identitätspolitik, insbesondere durch die #MeToo-Kampagne. Das Ziel war es, die Arbeiterklasse zu spalten und gleichzeitig die Interessen derjenigen Fraktionen innerhalb der obersten 10 Prozent zu fördern, die um Macht, Geld und Privilegien konkurrieren.
3. Die Krise demokratischer Herrschaftsformen und die Hinwendung zu autoritärer Herrschaft:
Die Krise der amerikanischen Demokratie, von der die Trump-Regierung ein extremer Ausdruck ist, drückt die Anpassung der politischen Herrschaftsformen auf den oligarchischen Charakter der amerikanischen Gesellschaft aus.
Während Trump seine Strategie verfolgt, eine autoritäre Bewegung aufzubauen, unterstützen die Demokraten ebenfalls die Zerstörung demokratischer Rechte, allerdings auf eine andere Weise. Sie haben sich auf die Forderungen konzentriert, dass Social-Media-Konzerne das Internet zensieren, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fake News“ und der Blockade von Organisationen, die „Unzufriedenheit säen“. Im Laufe ihres Konflikts mit Trump haben sie solch ausgesprochene Feinde demokratischer Rechte wie den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan begrüßt, der für Folter und das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung verantwortlich ist.
Trump selbst ist das Ergebnis eines langwierigen Zerfalls demokratischer Herrschaftsformen. Wichtige Meilensteine in diesem Prozess waren das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton im Jahr 1998, die gestohlenen Wahlen von 2000, der Beginn des „Krieges gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, begleitet von der Errichtung eines massiven Überwachungsapparats gegen die eigene Bevölkerung, und die Drohnenmorde der Obama-Regierung, auch an US-Bürgern.
Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
Eine Lösung für all die großen Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist – die Zunahme der sozialen Ungleichheit, der Angriff auf Wanderarbeiter und Flüchtlinge, die Zuspitzung der Großmachtkonflikte, die Zerstörung demokratischer Rechte – hängt von der unabhängigen Organisation und Intervention der Arbeiterklasse ab. Nicht durch die Neuordnung der Sitze im Kongress und die Scheinkämpfe innerhalb der herrschenden Klasse kann es einen Weg nach vorn geben, sondern durch einen offenen Kampf zwischen den gegnerischen gesellschaftlichen Klassen.
Die gleiche kapitalistische Krise, die den Aufstieg des Faschismus und der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten und international hervorruft, erzeugt auch wachsenden Widerstand und Opposition seitens der Arbeiterklasse, der breiten Masse der Bevölkerung, die völlig vom offiziellen politischen Leben ausgeschlossen ist. In seiner Erklärung vom 13. Juni 2017, „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“, erklärte das Politische Komitee der Socialist Equality Party (US):
Die Interaktion der objektiven Krisenbedingungen, in den USA und weltweit, und der Radikalisierung des sozialen Bewusstseins der Massen wird sich im Ausbruch von Klassenkämpfen äußern. Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie, die Demokraten und wohlhabender Financiers diverser Formen von Identitätspolitik geht zu Ende. Die soziale Konterrevolution der herrschenden Eliten wird bald auf einen Aufschwung der amerikanischen Arbeiterklasse treffen.
Seitdem diese Erklärung verfasst wurde, gab es viele Anzeichen für einen wachsenden Kampf der Arbeiterklasse in den USA und international, darunter die Streikwelle von amerikanischen Lehrern im Frühjahr, die massenhafte Opposition der UPS-Arbeiter gegen einen von der Teamster-Gewerkschaft unterstützten Konzessionsvertrag und riesige Zustimmungen zu Streikplänen von Stahlarbeitern, Zustellern und anderen Teilen der Arbeiterklasse. Wut und Unruhe nehmen in allen Teilen der Arbeiterklasse zu.
Diese Kämpfe müssen durch den Aufbau neuer Kampforganisationen der Arbeiterklasse, unabhängig von den Gewerkschaften, ausgeweitet und vereint werden. Dazu zählen unabhängige Komitees am Arbeitsplatz, in Fabriken und in den Stadtvierteln.
Die Socialist Equality Party führt den Kampf an, um die sich entwickelnde objektive Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen mit einem revolutionären Programm und einer revolutionären Perspektive auszustatten. Bei den Wahlen 2018 hat sie Niles Niemuth im 12. Kongressdistrikt von Michigan aufgestellt, um Arbeiter in der gesamten Region und darüber hinaus mit einem sozialistischen Programm vertraut zu machen.
Die Zukunft der Menschheit hängt vom Sturz des bestehenden Gesellschaftssystems und all seiner politischen Institutionen sowie von der demokratischen Neuordnung des Wirtschaftslebens auf Grundlage der Gleichstellung und der Befriedigung sozialer Bedürfnisse ab. Die Alternative zur internationalen sozialistischen Revolution ist die Rückkehr zu den schlimmsten Formen der Barbarei des 20. Jahrhunderts.
Was auch immer bei den heutigen Wahlen passiert, die Grundaufgabe ist die gleiche: Tretet der SEP bei und baut sie auf, ebenso wie ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und ihre Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).