Bernie Sanders‘ nationalistischer „Sozialismus“

7. Mai 2019

Zum Auftakt seiner Wahlkampagne 2020 ist Bernie Sanders deutlich nach rechts gerückt. Der Senator aus dem Bundesstaat Vermont vertritt demonstrativ eine nationalistische Wirtschaftspolitik. Sie soll eine Säule der Kampagne für seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten bilden. Diese zutiefst reaktionäre Linie unterstreicht die unüberbrückbare Kluft zwischen Sanders, der sich einen „demokratischen Sozialisten“ nennt, und dem wirklichen Sozialismus, der für die internationale Einheit der Arbeiterklasse steht.

Bereits Karl Marx, der Gründer des wissenschaftlichen Sozialismus, hat erklärt, dass der Arbeiter kein Vaterland hat. Bernie Sanders bezieht den entgegensetzten Standpunkt. Er verteidigt die nationalen Interessen des US-Imperialismus. Sein Land ist das Land der Wall Street, des Pentagon, der CIA und der großen Konzerne.

Letzte Woche ritt Sanders eine Attacke auf den ehemalige Vizepräsidenten Joe Biden, einen seinen Hauptkonkurrenten um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Biden hatte gesagt, die USA sollten sich keine übertriebenen Sorgen machen, dass chinesische Unternehmen den amerikanischen auf dem Weltmarkt den Rang ablaufen könnten. „Die Leute sind nicht schlecht“, hatte Biden gesagt. „Aber ehrlich, gegen uns können sie nicht ankommen.“

Biden trug eine leicht abgewandelte Version des reaktionären Chauvinismus zur Schau, die typisch für den amerikanischen Kapitalismus ist. „Macht euch keine Sorgen, mit denen werden wir leicht fertig“, brüstet er sich.

Dagegen erhob Sanders Einwände. Er schrieb in einem Tweet: „Seit dem Handelsabkommen mit China [im Jahr 2000], gegen das ich gestimmt habe, hat Amerika mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze in der Fertigung verloren. Es ist falsch zu sagen, dass China nicht einer unserer größten wirtschaftlichen Wettbewerber ist. Wenn wir im Weißen Hauses sind, werden wir diesen Wettbewerb gewinnen, indem wir unsere Handelspolitik in Ordnung bringen.“

Sanders wirft sich in die Pose des Verteidigers amerikanischer Arbeiter, die mit chinesischen Arbeitern um Industriearbeitsplätze konkurrieren. Dieser sogenannte „Sozialist“ brachte es sogar fertig, Trump vorzuwerfen, er vertrete in den Handelsgesprächen mit China eine zu weiche Linie. „Halten Sie einmal im Leben Ihre Wahlversprechen ein“, erklärte er auf einer Kundgebung am 13. April. „Fangen Sie noch einmal von vorne an.“

Am 29. April veröffentlichte Sanders seine handelspolitische Plattform. Darin fordert er die Neuverhandlung aller US-Handelsabkommen und verlangt, dass China offiziell der Währungsmanipulation bezichtigt werden müsse. Mit dieser Kategorisierung haben bereits mehrere US-Regierungen einschließlich der Trump-Administration gedroht. Sie sind jedoch immer wieder davor zurückgeschreckt, was in erster Linie daran liegt, dass China der größte Halter von US-Staatsanleihen ist.

Nach der Veröffentlichung seines Plans für den Handel erklärte Sanders: „Wir brauchen einen Präsidenten, der wirklich für amerikanische Arbeiter kämpft, seine Versprechen einhält und den riesigen Konzernen die Stirn bietet, die Betriebe schließen und Arbeitsplätze in Ausland verlagern.“ Diese Worte könnten genauso gut von Trump selbst stammen.

Sanders hat schon immer eine nationalistische Wirtschaftspolitik vertreten. Er lehnt das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und andere Handelsabkommen vom selben Standpunkt aus ab wie die Gewerkschaftsbürokratie, die den amerikanischen Arbeitern einreden will, dass mexikanische Arbeiter ihre Feinde seien und ihnen Arbeitsplätze „stehlen“ würden.

Auf diese Weise versuchen kapitalistische Politiker und Gewerkschaftsführer, die Arbeiterklasse nach nationalen Gesichtspunkten zu spalten, die Arbeiter in den Vereinigten Staaten gegen diejenigen in Kanada und Mexiko sowie in China, Japan und Europa auszuspielen eine endlose Spirale nach unten in Gang zu setzen. Die Arbeiter werden dazu gedrängt, Lohnkürzungen und immer härtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, weil nur so die Unternehmer davon abgehalten werden könnten, nach Übersee zu gehen.

Die einzige Alternative dazu ist der Kampf für die Vereinigung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die multinationalen Konzerne, die kapitalistischen Staaten und den globalen Kapitalismus insgesamt. In diesem Kampf ist das chinesische Proletariat, das größte der Welt, objektiv ein großer Verbündeter der amerikanischen Arbeiterklasse. Es führt zum Teil erbitterte Kämpfen gegen dieselben transnationalen Konzerne, die amerikanische Arbeiter ausbeuten.

Im Wahlkampf für 2020 ist Sanders‘ Bekenntnis zum wirtschaftlichen Nationalismus Teil seines systematischen Bemühens, der herrschenden Klasse zu beweisen, dass er ein zuverlässiges Instrument für ihre imperialistische und neokolonialistische Außenpolitik ist, die Anti-China-Hetze befeuert und sich (mit geringen Vorbehalten) hinter Trumps Regime-Change-Operation in Venezuela stellt.

Ein kürzlich veröffentlichtes Profil im New Yorker dokumentiert, dass Sanders eine Gruppe außenpolitischer Berater aus imperialistischen Thinktanks um sich gesammelt hat, die nach dem Scheitern der Kriege im Irak, in Afghanistan und Syrien etwas zurückhaltender gegenüber Militäreinsätzen im Ausland sind. Dazu gehören Robert Malley, der die Nahostpolitik für den Nationalen Sicherheitsrat der Obama-Administration koordinierte, Suzanne DiMaggio von der Carnegie Endowment for International Peace und Vali Nasr, Dekan der Paul H. Nitze School of Advanced Studies an der Johns Hopkins University (und Spross einer Familie, die eng mit dem Schah von Iran verbunden ist).

Der New Yorker stellt scharfsinnig fest: „Vielleicht ein halbes Dutzend Menschen, vielleicht weniger, können realistischerweise hoffen, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Sanders hat einen so gute Aussichten wie jeder andere außer dem Amtsinhaber. Im Moment scheint er den Druck der Macht zu spüren. Der feurige Prediger tritt in den Hintergrund, und er schlägt vorsichtige Töne an.“

In den letzten neun Monaten hat die World Socialist Web Site dokumentiert, dass Sanders den Kriegstreiber John McCain lobte, die Entscheidung von Jeff Bezos bejubelte, dem reichsten Mann der Welt, den Amazon-Arbeitern miserable 15 Dollar pro Stunde zu zahlen (in vielen Fällen eine Gehaltskürzung wegen des Verlustes anderer Lohnbestandteile); seine Unterstützung für die US-Provokationen gegen Venezuela; seine Prahlerei, er sei der beste Baumeister der Demokratischen Partei; seine Einstimmen in die Hetze Trumps gegen „offene Grenzen“ und seine Warnung, ein Zustrom verarmter Flüchtlinge den Lebensstandard amerikanischer Arbeiter gefährden würde; und sein kriminelles öffentliches Schweigen zur Verhaftung des WikiLeaks-Gründer Julian Assange, dem jetzt eine Auslieferung an die USA droht, wo er wegen Spionage angeklagt und mit der Todesstrafe bedroht werden könnte.

Sanders‘ Nationalismus und seine Unterstützung für die Außenpolitik der amerikanischen herrschenden Klasse zeigen, dass sein vermeintlicher „Sozialismus“ Lug und Trug ist. Es ist unmöglich, sich im Inland der „Milliardärklasse“ zu widersetzen und gleichzeitig ihre Politik im Ausland zu unterstützen. Krieg – und das ist die logische Konsequenz von Sanders‘ Forderung nach einer aggressiven Wirtschaftspolitik gegen China – geht unweigerlich mit Repression und sozialer Reaktion im Inland einher.

Die Democratic Socialists of America, das Jacobin-Magazin, die Socialist Alternative und der Rest der pseudolinken Sanders-Bewunderer behaupten, seine Kandidatur wäre die Grundlage für eine Wiederbelebung der „Linken“ in Amerika – d. h. für die Wiederbelebung der Demokratischen Partei, die mit einem „linken“ Anstrich versehen würde. Die Socialist Equality Party warnt davor, dass die Sanders-Kampagne von 2020, wie ihr Vorläufer vor vier Jahren, darauf abzielt, die Bewegung der Arbeiterklasse innerhalb der Grenzen dieser reaktionären Partei einzufangen und die Entstehung einer echten, unabhängigen Arbeiter-Massenbewegung zu verhindern, die für ein sozialistisches und Antikriegsprogramm kämpft.

Patrick Martin