Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale

Von Peter Schwarz
6. Juni 2019

Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass Rechtsextreme hinter dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen.

Der 65-jährige CDU-Politiker war am 2. Juni kurz nach Mitternacht leblos auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Angaben der Polizei starb er an den Folgen eines Kopfschusses, der aus nächster Nähe aus einer Kurzwaffe abgefeuert wurde. Einen Selbstmord schließen Staatsanwaltschaft und Polizei aus.

Inzwischen ermittelt eine 20-köpfige Sonderkommission des Landeskriminalamts „in alle Richtungen“. Irgendwelche Hinweise auf Täter, Motive und Hintergründe nannten Polizei und Staatsanwaltschaft bisher nicht. Es ist aber bekannt, dass Lübcke seit langem ein Hassobjekt rechtsextremer und ausländerfeindlicher Hetzer war.

Der 1953 geborene Lübcke war 2009, nach einer langen Karriere in der hessischen Kommunal- und Landespolitik, vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Regierungspräsidenten ernannt worden. Als Spitzenbeamter und Leiter der regionalen Landesbehörde war Lübcke auch für die Unterbringung von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Kassel verantwortlich.

Das brachte ihn im Oktober 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, in Konflikt mit Rechtsextremen. Als er auf einer Bürgerversammlung zur Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen in Lohfelden mit empörten Zwischenrufern konfrontiert wurde, die zum Teil aus dem Umfeld von Pegida stammten, erwiderte Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist“, fügte er hinzu. „Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

In rechten Kreisen brach darauf eine Hetzkampagne gegen Lübcke los. Er wurde zeitweise wegen Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt.

Der Blog PI-News (Politically Incorrect), der auf islam- und ausländerfeindliche Hetze spezialisiert ist, veröffentlichte ein Video von Lübckes Auftritt in Lohfelden und denunzierte ihn wegen seiner „unverschämten Äußerung“ als „Volksverräter“. In den Kommentarspalten des Blogs wurden die volle Privatadresse Lübckes sowie unverhüllte Drohungen veröffentlicht. Ein Kommentator schrieb: „Der Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange.“

Auch der rechtsextreme Schriftsteller Akif Pirinçci hetzte auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden gegen Lübcke. Die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er [sic!] gefälligst nicht pariert“, bemerkte Pirinçci und fügte bedauernd hinzu: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Wegen dieser Rede wurde er später wegen Volksverhetzung verurteilt.

Auch die sogenannten „Reichsbürger“ sollen Lübcke nach Angabe seines Stellvertreters Hermann-Josef Klüber wiederholt bedroht haben.

Nach dem Bekanntwerden von Lübckes gewaltsamen Tod bejubelten Rechtsextreme im Netz die Tat. „Franz Brandwein“ schrieb auf YouTube: „Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen! RESPEKT!“ „Iceman DJ“ ergänzte: „Eine widerliche Ratte weniger. Fehlen noch die anderen.“ Und auf Facebook erschien ein Kommentar: „Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.“

Auch ein AfD-Politiker meldete sich mit höhnischen Bemerkungen zu Wort. Auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD Dithmarschen (Schleswig-Holstein) postete der Kreisvorsitzender Mario Reschke über einem Foto des Mordopfers den Kommentar: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen ….“. Das war eine zynische Anspielung auf den vermutlichen Selbstmord des FDP-Politkers Jürgen Möllemann, der auf den Tag genau 16 Jahre vorher mit einem ungeöffneten Fallschirm in den Tod gestürzt war.

Die Hinweise, dass Lübcke zum Ofer von Rechtsextremen wurde, sind erdrückend, auch wenn dafür bisher noch keine endgültigen Beweise vorliegen. Ob Staatsanwaltschaft und LKA bereit sind, dies restlos aufzuklären, ist dabei alles andere als sicher. Hessen hat eine lange Tradition der Vertuschung rechtsextremer Straftaten.

So ist die Rolle des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz beim Mord an Halit Yosgat, der am 6. April in Kassel als neuntes Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde, bis heute nicht aufgeklärt. Erwiesen ist, dass Andreas Temme, ein Beamter und V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes, in dem Internetcafé anwesend war, in dem der Mord stattfand. Temme wurde danach lange Zeit vom Innenministerium gedeckt und mit Aussageverbot belegt. Bis heute soll er die Leiche des Mordopfers beim Verlassen des Cafés nicht bemerkt haben, obwohl dies nach neueren Erkenntnissen nicht stimmen kann.

Temme verlor später zwar seine Stelle beim Verfassungsschutz, durfte aber weiter für den hessischen Staat arbeiten – beim Regierungspräsidium Kassel, der Behörde, die Lübcke ab 2009 leitete.

Auch die Rolle der hessischen Polizei bei den Drohbriefen an Seda Başay-Yıldız wurde nie vollständig aufgeklärt. Die Frankfurter Anwältin und Strafverteidigerin, die Familien von NSU-Opfern vertrat, hat mehrere Drohschreiben erhalten, die sie und ihre zweijährige Tochter mit dem Tod bedrohten und mit „NSU 2.0“ unterschriebenes waren. Obwohl entdeckt wurde, dass ihre Adresse unbefugt auf einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden war, und mehrere Polizisten wegen Rechtsextremismus suspendiert wurden, ist der Ursprung der Drohbriefe bis heute nicht aufgeklärt worden.