Drittes Drohfax gegen Frankfurter Anwältin

Von Marianne Arens
1. Februar 2019

Zum dritten Mal hat die Frankfurter Anwältin und Strafverteidigerin Seda Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterschriebenes Drohschreiben erhalten. Immer offener weist der Inhalt auf Polizisten als Täter hin.

Bereits im August und im Dezember 2018 hatte Frau Başay-Yıldız solche bedrohliche Faxe erhalten, und jedesmal bedienten sich die Absender des Namens der rechtsterroristischen Mordbande NSU. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstagabend berichtete, ergibt sich diesmal eine noch direktere Verbindung zur hessischen Polizei als bisher.

Im Fax mit den jüngsten rassistischen Beleidigungen und Todesdrohungen wird offenbar der Vor- und Nachname eines bekannten Polizeiausbilders in Hessen erwähnt. Obwohl die ermittelnde Staatsanwaltschaft laut Hessenschau ausschließt, dass dieser Polizeiausbilder selbst der Täter sein könnte, deutet doch seine Namensnennung klar auf Insiderwissen hin. Andere Details, die in der Süddeutschen stehen, soll Frau Başay-Yıldız gegenüber der Hessenschau dementiert haben.

Frau Başay-Yıldız vertrat im NSU-Prozess in München die Angehörigen des ermordeten Enver Şimşek. Später erzielte sie im Verfahren gegen den Tunesier Sami A. einen wichtigen Teilerfolg. Seither wird sie mit dem Tod bedroht.

Schon kurz nach dem ersten Drohbrief hatte die Spur in das 1. Polizeirevier Frankfurt am Main geführt. In dem ersten Schreiben war die zweijährige Tochter der Anwältin namentlich erwähnt und mit dem Tode bedroht worden. Später folgten weitere, familieninterne Details, die ebenfalls kein Außenstehender wissen konnte. Wie sich zeigte, hatte eine Polizistin des 1. Frankfurter Reviers kurz vor dem ersten Fax grundlos die persönlichen Daten der Anwältin aus dem Polizeicomputer abgerufen.

Die Ermittlungen deckten ein ganzes rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter und Hessischen Polizei auf. Doch obwohl mindestens sechs Beamte bisher vom Dienst suspendiert worden sind, ist der Absender der Faxe nicht ermittelt worden. Wie es aussieht, können sich die rechtsradikalen Urheber auf Duldung und Protektion bis in die höchsten staatlichen Kreise hinein verlassen. Sowohl der hessische Innenminister Peter Beuth, als auch Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) schließen bis heute die Existenz eines rechtsradikalen Netzwerks bei der Polizei aus und gehen von „bedauerlichen Einzelfällen“ aus.

Am 21. Januar sprach Frau Başay-Yıldız auf einer Podiumsdiskussion im Forum Medico, an dem sich unter anderem auch der Republikanische Anwalts-Verein beteiligte. Dort erklärte die Anwältin, sie habe sich bewusst entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen, als klar wurde, dass die Täter in den Polizeikreisen selbst zu suchen seien.

Sie schilderte, dass die Beamten des Staatsschutzes, die sie auf ihre Anzeige hin besucht hatten, als erstes ihre Nachbarn verdächtigt hätten. Das war aber „völlig absurd“, wie sie von Anfang an wusste. „Es musste aus irgendeiner Behörde kommen – es musste jemand sein, der Zugang zu den Meldedaten hat.“ Und obwohl die undichte Stelle rasch ermittelt wurde, ließ man sie drei Monate lang darüber im Unklaren. „Null Information“, wie sie sagte, angeblich „aus ermittlungstaktischen Gründen“.

Frau Başay-Yıldız berichtete auch, dass sie schon während des NSU-Prozesses in München mehr und mehr alle Illusionen in den deutschen Staat verloren habe. „Ich habe es nicht für möglich gehalten“, so Başay-Yıldız, „dass so etwas in einem Land wie Deutschland passieren kann: Dass Rechtsterroristen mordend durchs Land ziehen, und die Polizei und die Ermittlungsbehörden haben nichts Besseres zu tun, als die Opfer selbst zu verdächtigen, sie dafür verantwortlich zu machen und zu behaupten, sie seien in kriminelle Machenschaften verwickelt.“

Immer deutlicher habe sich darin eine Struktur gezeigt, und obwohl unterschiedliche Ermittlergruppen in unterschiedlichen Bundesländern tätig gewesen seien, „sind sie alle nach dem gleichen Schema vorgegangen“.

Das bestätigte auch Abdulkerim Şimşek, Sohn des Blumenhändlers Enver Şimşek, der am 11. September 2000 als erster der rassistischen NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Abdulkerim war damals noch ein Kind.

Obwohl Enver Şimşek in seinem Leben nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt hatte, ermittelte die Polizei von Anfang an in Richtung Drogenhandel und hielt diese Vorwürfe zehn Jahre lang aufrecht. Selbst als längst klar war, wer die Mörder waren, gab es bis zum heutigen Tag keinerlei Eingeständnis, dass man der Familie Unrecht getan hatte, und keine Entschuldigung.

Abdulkerim erklärte, der Prozess habe ihn so enttäuscht, dass er sich geschworen habe, nie wieder vor Leuten zu sprechen. Erst als er von den Droh-Faxen gegen Frau Başay-Yıldız erfuhr, habe er diesen Schwur gebrochen, so wütend sei er darüber. „Die Nazis haben Unterstützer und Helfer in der Polizei“, sagte er. „Das sieht man jetzt wieder.“

An diesem Abend sprachen weitere Sachverständige über rechtsradikale Strukturen im Staat. Unter anderem erläuterte Michael Weiss (NSU-Watch Hessen) mehrere Fälle, bei denen die rassistische und neonazistische Gesinnung von Polizisten jahrzehntelang toleriert worden war. Bei einem Brüderpaar aus Kirdorf, Mittelhessen, war zum Beispiel fast aus Zufall Strafanzeige wegen Randalierens gestellt worden. Darauf entdeckte man bei einer Haussuchung, dass der eine von beiden in seiner Wohnung „ein museal eingerichtetes Zimmer voller NS-Devotionalien“ hatte.

Dieser Mann zeichnete sich durch sein Bekenntnis zur AfD, durch Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge und Linke, sogar durch offene Huldigung an die SS aus – und doch hatte er kein Problem, als Polizist eingestellt zu werden.

Weiss schilderte dann einen Fall, der sich kurz vor dem ersten NSU-Mord ereignet hatte. Einem bekannten Antifaschisten hatte man Sprengstoff unters Auto montiert. In Verbindung mit Wasser wäre der Wagen explodiert und hätte drei Menschen zerrissen: die Zielperson, seine Lebensgefährtin und ihr wenige Monate altes Kind. Nur durch großes Glück passierte nichts, da jemand durch Zufall entdeckte, dass unter dem Auto was herunterhing. Die Polizei habe den Fall aber erstaunlich leicht genommen: „Sie ermittelte nur nach Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, aber nicht wegen versuchter Tötung, und nach fünf Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt.“

Abdulkerim Şimşek schloss daraus: „Hätte man diesen und weitere Fälle damals wirklich ernst genommen und aufgedeckt, dann könnte mein Vater heute noch leben.“

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