Mexiko stationiert 6.000 Soldaten an Südgrenze, dafür stoppt Trump die Einführung von Zöllen

Von Alex González
10. Juni 2019

Die Regierungen von Mexiko und den USA haben in letzter Minute ein Abkommen ausgehandelt, um die Einführung eines fünfprozentigen Zolls auf mexikanische Waren ab Montag zu verhindern. Das Abkommen sorgt dafür, dass praktisch allen Asylsuchenden aus Mittelamerika die Durchreise in die USA verwehrt wird.

Trump kündigte Freitagabend per Twitter an, die geplanten Zölle seien „auf unbestimmte Zeit ausgesetzt“, da Mexiko sich zu „entschiedenen Maßnahmen bereit erklärt hat, um den Strom von Migranten durch Mexiko an unsere Südgrenze einzudämmen. Auf diese Weise soll die illegale Immigration aus Mexiko stark verringert oder ganz eliminiert werden.“

Trump hatte Mexiko mit der Einführung eines Zolls von fünf Prozent auf alle mexikanischen Waren ab Juni gedroht, der monatlich steigen und bis Oktober auf 25 Prozent erhöht werden könnte. Mexiko drohte mit Vergeltungszöllen, wenn Trumps Zölle ab Montag in Kraft treten.

Dass Trump seinen faschistischen und immigrantenfeindlichen Kurs mit der Androhung von Zöllen durchsetzt, bedeutet den Versuch des US-Imperialismus, allen Völkern Lateinamerika seine Politik zu diktieren. Die US-Regierung fordert, dass Mexiko gegen das internationale Asylrecht verstößt und Hunderte von Städten und Dörfern militarisiert. Andernfalls würde es von seinem größten Handelspartner, den USA, mit Zöllen auf Warenexporte in die USA im Wert von 350 Milliarden Dollar bestraft, was vermutlich eine Rezession auslösen würde. Obwohl Millionen von mexikanischen Staatsbürgern in den USA leben und ständig die Abschiebung durch die amerikanische Einwanderungs-Gestapo fürchten müssen, hat sich die mexikanische Regierung bereit erklärt, ihre Sicherheitskräfte praktisch zu Hilfssheriffs der ICE-Agenten zu machen.

Am Donnerstag kündigten mexikanische Regierungsvertreter die Stationierung von 6.000 mexikanischen Nationalgardisten an der Südgrenze des Landes an. Diese Truppen verteilen sich auf 13 Einheiten von 450 bis 600 Soldaten. Zehn Einheiten werden an der Grenze zu Guatemala stationiert, von der aus die meisten Asylsuchenden aus Mittelamerika nach Mexiko kommen; die anderen drei werden auf dem Isthmus in der südmexikanischen Region Tehuantepec stationiert werden. Sie sollen im September dort ankommen.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador („AMLO”) bestätigte am Freitag in einer Pressekonferenz die geplante Stationierung. Er erklärte, die Nationalgarde werde Immigranten „begleiten“ und eine „Sicherheitspolitik“ durchsetzen. Tatsächlich wird die Nationalgarde jetzt südlich des Rio Grande die Drecksarbeit für Trump erledigen. Die 60.000-köpfige Nationalgarde wurde Anfang des Jahres von AMLO und der amtierenden „linken“ Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) vorgeschlagen und aufgebaut.

AMLO verweigerte während der Pressekonferenz eine Antwort auf die Frage, ob diese Ankündigung eine Kapitulation vor Trump in den Handelsgesprächen darstellt. Stattdessen erhob er zynisch die Hände zu einer „Liebe und Frieden“-Geste und erklärte: „Ich bin der Eigentümer meines Schweigens.“ Weiter erklärte er: „Wir haben keine Gewissensprobleme, und wir wollen den USA helfen.“

Mit den 6.000 Soldaten an der mexikanischen Südgrenze wird sich die Zahl der Soldaten in dem Gebiet vervierfachen. Die Gesamtzahl wird dann etwa genauso so hoch sein wie die der US-Soldaten, die nördlich der amerikanisch-mexikanischen Grenze stationiert sind. Da die mexikanische Grenze zu Guatemala nur 871 Kilometer lang ist, werden etwa sieben Soldaten für jeden Kilometer Grenze zwischen den beiden Staaten zur Verfügung stehen. Mexikanische Regierungsvertreter haben nichts darüber geäußert, ob die Nationalgarde dauerhaft dort stationiert werden soll.

Die Entscheidung zur Stationierung von 6.000 Soldaten ist nur die jüngste Eskalation des Angriffs auf Immigranten, mit dem AMLO im Auftrag der mexikanischen Kapitalisten versucht, Trump und seine faschistischen Berater zufriedenzustellen. Im Mai hat die mexikanische Regierung mehr als 22.000 nicht gemeldete Immigranten abgeschoben – die bisher höchste registrierte Zahl in einem Monat. Im Vorfeld der Einigung hatte sich die mexikanische Regierung bereits bereit erklärt, täglich 800 Immigranten zu internieren, d.h. ganze 24.800 Asylsuchende pro Monat. Das würde bedeuten, dass jedes Jahr 292.000 Männer, Frauen und Kinder, die vor Gewalt und Misshandlung fliehen, kurzerhand eingesperrt werden.

Doch der Trump-Regierung geht selbst dieses brutale Internierungs- und Abschiebungsregime nicht weit genug. Regierungsvertreter erklärten in der Washington Post, die USA forderten von Mexiko die Verhaftung von so vielen Immigranten, dass die Zahl der Verhaftungen durch die Border Patrol von 144.000 auf durchschnittlich 20.000 pro Monat zurückgeht.

Das verkommene Abkommen zwischen Trump und AMLO kann nur durch einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung in den USA, Mexiko und ganz Mittelamerika umgesetzt werden – egal ob Immigranten oder Einheimische. Um Hunderttausende Menschen zu internieren, wird die mexikanische Regierung unweigerlich das Kriegsrecht verhängen müssen – nicht nur an der Südgrenze, sondern in großen Teilen des Landes. Die mexikanische Polizei kann keine Massenverhaftungen durchführen, Kontrollpunkte in den Städten, Arbeitsplätzen, Schulen und Gemeinden errichten, ohne dafür das Grundrecht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren aufzuheben oder extrem einzuschränken.

Die Militarisierung des Landes wird zweifellos weitere Morde und Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte nach sich ziehen, vor allem gegen kritische Stimmen. Am Donnerstag kündigte AMLO bei einer Pressekonferenz die Verhaftung der Immigrantenrechtsaktivisten Irineo Mujica und Cristobal Sanchez an. Sanchez wurde in seiner Wohnung in Mexiko-Stadt von Zivilpolizisten verhaftet und in einem Zivilfahrzeug weggebracht; Mujica hat man in Sonora verhaftet. Beide wurden unter dem verlogenen Vorwand des „Menschenschmuggels“ angeklagt.

Eine der Hauptforderungen der Trump-Regierung ist, dass sich Mexiko in einem Abkommen zu einem „sicheren Drittland“ erklärt. Dies würde bedeuten, dass arme Männer, Frauen und Kinder aus Mittelamerika praktisch überhaupt kein Asyl in den USA mehr erhalten würden, weil sie in Mexiko angeblich „sicher“ sind und damit keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl in Amerika hätten. Es ist noch unklar, ob diese Forderung ebenfalls Teil des Abkommens von Freitagabend ist. Trump erklärte in seinem Tweet, das Außenministerium würde in den nächsten Tagen die Details des Abkommens veröffentlichen.

Die Mordrate in Mexiko ist höher als im Irak und Afghanistan, und die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, die Migranten würden in Mexiko ein sicheres und gesundes Leben führen, absurd. Gangs, die mit denjenigen in Mittelamerika verbündet sind, können in einem Großteil von Mexiko ungehindert operieren. In den südmexikanischen Bundesstaaten wie Chiapas, wo die mexikanische Regierung Immigranten bereits abfängt und gegen ihren Willen festhält, sind die Bedingungen noch schlimmer.

Zehntausende von Immigranten werden einen frühen Tod sterben, wenn ihnen das Asyl verweigert und sie gezwungen werden, in ihren Heimatländern oder in Mexiko zu bleiben. Unabhängig davon, ob dies durch die von den USA finanzierten Todesschwadronen in Mittelamerika, durch Hunger und Gangs in Mexiko oder überfüllte und unhygienische Haftzentren in den USA geschieht –Trump und AMLO werden dafür verantwortlich sein.

Die Eskalation der Angriffe auf mittelamerikanische Immigranten ist nur ein Vorspiel zu ähnlichen Angriffen in den USA. Wie The Hill unter Berufung auf den Entwurf einer Erklärung berichtet, erwägt Trump erneut die Ausrufung eines nationalen Notstands, um die Zölle gegen Mexiko durchzusetzen. Bereits im Februar hatte er einen nationalen Notstand ausgerufen, um US-Truppen an die Grenze zu verlegen. Diese Maßnahmen sind ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Präsidialdiktatur und zu einer Regierung, die mit Notverordnungen regiert.

Die Forderung, Mexiko solle den Status als „sicheres Drittland“ akzeptieren, hat auch immense internationale Auswirkungen. Auf diese Weise wird ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere rechtsextreme Regimes berufen können, um sich der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entledigen, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust im UN-Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen festgeschrieben wurde.

Keine Fraktion der amerikanischen oder der mexikanischen herrschenden Klasse leistet prinzipiellen Widerstand gegen den Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte. AMLO reagierte auf die Drohung mit Zöllen, indem er auf Kosten der mittelamerikanischen Immigranten mexikanischen Nationalismus schürte. In der Grenzstadt Tijuana (Baja California) rief er für Samstag zu einem „Akt der Einheit“ auf. Diese „nationale Einheit“ wird sich nur auf Kosten der mittelamerikanischen Arbeiter und Bauern durchsetzen lassen.

Der Kampf gegen Trump muss in ganz Nord- und Südamerika die Form eines Kampfs für den Sozialismus annehmen. Die Antwort auf Wirtschaftsnationalismus und Rückständigkeit ist Internationalismus, offene Grenzen und die Befreiung der Menschheit von der Ursache für Handelskriege, Angriffe auf Immigranten und alle anderen gesellschaftlichen Übel: dem kapitalistischen System. Die Parole der Arbeiterklasse muss nicht die nationalistische „Einheit“ mit ihren eigenen herrschenden Klassen sein, sondern die Klasseneinheit der Arbeiter im Kampf für die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Nord- und Südamerika.