Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kündigte im Juli den Aufbau eines Weltraumkommandos an, dessen Aufgabe die Bekämpfung von Satelliten sein soll. Sie gab auch detaillierte Pläne für die Positionierung von Waffensystemen im Orbit bekannt. Das ist der jüngste Schritt bei der Militarisierung Frankreichs und der imperialistischen EU-Staaten. Sie bereiten sich nach eigenen Angaben damit auf „Kriege zwischen den Großmächten“ vor, also auch zwischen atomar bewaffneten Staaten.
Der neue Aufgabenbereich des Militärs, den Macron am 13. Juli angekündigt hat, wird in die Luftwaffe eingegliedert, die ihren Namen ändert und künftig „Luftwaffe und Weltraumkommando“ heißen soll. In einer Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt 942 in Lyon am 25. Juli präsentierte Verteidigungsministerin Florence Parly vor mehr als 100 Offizieren der Luftwaffe die Details der neuen Waffengattung.
„Der Weltraum ist die neue Front, die wir verteidigen müssen, und darauf müssen wir vorbereitet sein“, erklärte Parly. „Der Ehrgeiz, eines Tages General im Weltraum zu werden, ist keine Träumerei mehr. Er wird zur realistischen Ambition.“
Die erste Phase des Kommandos umfasst den Einsatz einer neuen Generation von Syrakus-Satelliten, die mit Filmkameras zur Identifizierung anderer naher Satelliten ausgestattet sind. In der zweiten Phase werden so genannte Nanosatelliten eingesetzt, die schwieriger abzuschießen sind, sowie Satelliten mit Maschinenpistolen und Lasern, die rivalisierende Satelliten zerstören oder außer Gefecht setzen können.
Die Konsequenzen dieser Ankündigungen springen ins Auge, werden von den Medien jedoch ignoriert und vertuscht: die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, nicht nur Kriege gegen verarmte und ehemalige Kolonialländer im Nahen Osten und in Afrika zu führen, die weit davon entfernt sind, Angriffe mit Satellitentechnologie zu führen oder französische Satelliten zerstören zu können. (Solche Kriege wurden bisher fälschlicherweise als „Krieg gegen den Terror“ deklariert.) Jetzt bereitet man sich auf Kriegshandlungen gegen militärisch hochentwickelte, nuklear bewaffnete Mächte wie Russland, China und die Vereinigten Staaten vor. Diese Länder setzen bei ihren Operationen immer stärker auf Satellitentechnik.
Diese wahnhaften Pläne werden ohne öffentliche Diskussion und vollständig hinter dem Rücken der Arbeiterklasse ausgearbeitet. Le Point fasste die Diskussionen im französischen Staat zusammen und zitierte ein ungenanntes Regierungsmitglied aus Parlys Kabinett mit den Worten: „Wir wollen keinen Rüstungswettlauf im Weltraum beginnen“, sondern es geht nur um eine „vernünftige Ausstattung“.
Tatsächlich wird dieser Schritt Frankreichs den Rüstungswettlauf der Großmächte im Weltraum beschleunigen. Der historische Zusammenbruch des kapitalistischen Nationalstaatensystems treibt die herrschende Elite in den Krieg und beschleunigt ihre Angriffe auf die eigene Arbeiterklasse, deren soziale und demokratische Rechte zerstört werden. Mehr und mehr wird jeder Teilbereich dieser Welt, von der Arktis über den Cyberspace bis hin zum Weltraum, in ein potentielles Schlachtfeld verwandelt.
Im Juni 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen „Space Force“ an. Dazu soll die Zahl von über 20.000 Mitarbeitern, die bereits unter dem Space Command der Luftwaffe stehen, weiter erhöht werden. Im vergangenen März hielt der indische Premierminister Narendra Modi eine donnernde Rede an die Nation, um bekanntzugeben, dass Indien nach den USA und China die dritte Nation sei, die einen Satelliten abgeschossen habe. Er verkündete: „Wir sind jetzt eine Weltraummacht.“ China und Russland, die beiden Hauptgegenspieler der US-amerikanischen Militäraggression, bauen ebenfalls ihre eigenen Satellitensysteme auf.
Der fieberhafte Militarismus der französischen herrschenden Klasse, der an den Film Dr. Seltsam erinnert, schlug sich Anfang dieses Monats in der Mitteilung nieder, dass Macrons neu gegründete Defense Innovation Agency gerade ein „Rotes Team“ aus fünf bis sechs Science-Fiction-Autoren geschaffen habe. Deren Aufgabe sei es, futuristische Waffensysteme zu entwickeln und das Militär darüber aufzuklären.
Die Entwicklung einer französischen Raumsonde ist Teil von Macrons Plänen, die Führung einer europäischen Armee zu übernehmen, die von Paris und Berlin propagiert wird. Sie soll die Europäische Union in eine militärische Macht verwandeln, die in der Lage ist, Kriege auch unabhängig von und in Opposition zu den Vereinigten Staaten zu führen.
Deutschland verfügt nicht nur über keine Atomwaffen, sondern auch über kein eigenes aktives Raumfahrtprogramm. Damit bleibt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU Frankreich als einzige EU-Atommacht übrig. Frankreich besitzt derzeit auch die größte Hochseemarine Europas.
Letzten Monat verabschiedete die EU auf dem Brüsseler Gipfel ihre „Strategische Agenda für 2019–2024“. Darin steht, dass Europa „seinen globalen Einfluss stärken“ und „das Weltgeschehen beeinflussen“ und „auf dem Weg zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion […] voranschreiten“ müsse.
Mitte Juni 2019 hatte das US-Verteidigungsministerium den bisher größten Rüstungskauf über den Erwerb von fast 500 Kampfflugzeugen getätigt. Nur eine Woche später reagierten Frankreich, Spanien und Deutschland mit der Unterzeichnung von Abkommen zur Entwicklung und Anschaffung eines gemeinsamen europäischen Luftkampfsystems. Zu dem Projekt gehört ein ganzes Netz von Kampfflugzeugen und unbemannten Drohnen in Verbindung mit Marine- und Landstreitkräften. Die Kosten dafür werden über 100 Milliarden Euro betragen. Es wird geschätzt, dass die Kosten bis 2050 über 500 Milliarden Euro liegen werden.
Am vergangenen Donnerstag sagte Parly deutlich, Frankreich erwarte, dass andere europäische Mächte zu dem Programm (für das Weltraumkommando) beitragen. „Frankreich kann unabhängig agieren“, wir wolle jedoch „in diesem neuen Konfliktraum nicht isoliert werden“, sagte sie. „Wir werden in Zukunft daher zusammen mit unseren europäischen Partnern gemeinsame Erkenntnisse über Fragen des Weltraums zusammentragen.“ Deutschland und Italien würden sich an der Radartechnologie zur Erkennung und Identifizierung von Satelliten beteiligen, sagte Parly. Sie wollten 700 Millionen Euro auf das Luft- und Raumfahrtkommando umschichten, damit das Gesamtbudget von 4,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden könne.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Macron-Regierung die Militärausgaben ständig erhöht und eine Reihe von großen Rüstungsprojekten angekündigt. Im Rahmen des EU-Ziels, die nationalen Militärhaushalte auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, stockte Frankreich im September vergangenen Jahres seine Militärausgaben um fünf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro auf. Rentenerhöhungen (für pensionierte Soldaten) sind dabei nicht einbegriffen.
Im vergangenen Monat stellte Macron das erste von sechs nuklearen U-Booten der Suffren-Klasse vor, die voraussichtlich jeweils rund neun Milliarden Euro kosten werden. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern wird die Suffren 70 anstatt 45 Tage unter Wasser bleiben und 50 Prozent mehr Waffen transportieren können. Sie werden mit der Eskortierung der französischen nuklear bewaffneten ballistischen Raketen-U-Boote und Flugzeugträger sowie mit der Durchführung von Spionageoperationen betraut werden.
Die fieberhafte Aufrüstung der französischen und europäischen herrschenden Klasse zeigt, wie betrügerisch alle Behauptungen sind, der europäische Kapitalismus sei freundlicher oder friedliebender als der amerikanische. Unter der Bedingung der schwersten kapitalistischen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren bereiten sich alle imperialistischen Mächte ein weiteres Mal auf kriegerische Auseinandersetzungen vor. Die Milliarden Euro, die zur Finanzierung der zerstörerischen Waffensysteme notwendig sind, sollen aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse und unerbittlichen sozialen Sparmaßnahmen gewonnen werden.