Trump verweigert Mitwirkung bei Untersuchung wegen Amtsenthebung

Von Joseph Kishore
10. Oktober 2019

Das Weiße Haus erklärte am Dienstagabend, dass US-Präsident Donald Trump nicht mit dem Repräsentantenhaus und der von den Demokraten eingeleiteten Amtsenthebungsuntersuchung zusammenarbeiten werde. Dieser Schritt bedeutet eine weitere Eskalation in dem politischen Krieg in Washington.

In einem von Pat Cipollone, dem Rechtsberater des Weißen Hauses, unterzeichneten Schreiben wird behauptet, dass die Ermittlungen eine Verletzung des „ordnungsgemäßen Verfahrens“ und der US-Verfassung darstellen. „Um die Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk, der Verfassung, der Exekutive und allen zukünftigen Inhabern des Präsidentenamtes zu erfüllen, können Präsident Trump und seine Regierung unter diesen Umständen nicht an Ihrer parteipolitischen und verfassungswidrigen Untersuchung teilnehmen“, heißt es darin.

Der Brief warnt davor, dass das Weiße Haus keine Zeugenaussagen oder Dokumente zur Verfügung stellen wird, die im Rahmen der Kongress-Untersuchung verlangt werden. Bei den Ermittlungen geht es um Trumps Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky am 25. Juli. Die Trump-Regierung hat auch angeordnet, dass Gordon Sondland, der US-Botschafter der Europäischen Union, nicht zu einem geplanten Interview des Repräsentantenhauses erscheinen soll. Nach dieser Ankündigung verurteilte Trump die Untersuchung als „völlig kompromittiertes Scheingericht“.

Trumps Missachtung des Kongresses hat einen eindeutig diktatorischen Charakter. Im Wesentlichen erklärt er, dass das Weiße Haus keine rechtlichen Beschränkungen der Präsidialmacht anerkennt. Während Trump sich ungehinderte Machtbefugnisse anmaßt, versucht er zugleich, seine rechte Basis zu mobilisieren. Heute wird er eine Kundgebung vor Polizeibeamten in Minneapolis, Minnesota, abhalten, die er als Teil einer Kampagne gegen den angeblich „linksextremen“ Bürgermeister der Stadt konzipiert hat.

Mit ihren Methoden erleichtern es die Demokraten Trump, sich über den Kongress hinwegzusetzen und sich dabei noch als Opfer einer Verschwörung zu inszenieren. Ihr Kampf gegen Trump hat keinerlei demokratischen oder fortschrittlichen Inhalt. Die Demokraten und ihre Unterstützer in den Medien argumentieren, dass die Politik Trumps die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus untergraben würde. Ihre Argumente richten sich nicht an die Arbeiterklasse und Jugend, sondern an jene Vertreter der herrschenden Klasse, des Militär- und Geheimdienstapparats und sogar der Republikanischen Partei, die Trumps Abweichungen von der geopolitischen Agenda der CIA kritisieren.

Was sich hinter der Impeachment-Kampagne abspielt, zeigte sich am Montag, als Demokraten, Republikaner und mehrere Medien Trumps Entscheidung verurteilten, US-Truppen aus Syrien abzuziehen.

Die New York Times, die für die Demokratische Partei und die Geheimdienste spricht, attackierte Trump am Dienstag in ihrem Leitartikel „Wenn ‚Get Out‘ die Nationale Sicherheitsstrategie eines Präsidenten ist“. Der Abzug aus Syrien zeige, dass Trump „wieder einmal eine nationale Sicherheitsstrategie verfolgt, die im Widerspruch zur offiziellen Position seiner Regierung steht“, und die „laut der Warnungen seiner eigenen leitenden Berater ein neues Chaos in der gesamten Region riskieren würde“, so der Times-Autor David Sanger.

Trump, beschwert sich Sanger weiter, „zeigt, dass ihm in seinem Bestreben, Amerikas ‚endlose Kriege‘ zu beenden, keine amerikanische Truppenpräsenz im Ausland zu klein ist, um sie nicht zu beenden“. Er fährt fort: „Aber wenn es nach 32 Monaten chaotischer Politikgestaltung auf der ganzen Welt eine Trump-Doktrin gibt, dann wurde sie vielleicht in ihrer klarsten Form am Montagmorgen zum Ausdruck gebracht, als der Präsident auf Twitter verkündete: ‚Zeit für uns, rauszugehen‘.“

Für die Times sind nicht die endlosen Kriege im Nahen Osten „chaotisch“, die zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben, sondern der „übereilte Rückzug“ der US-Truppen aus Syrien, wo das Militär und die CIA seit acht Jahren einen Regimewechsel durchsetzen wollen.

Die Auseinandersetzung innerhalb des Staatsapparats ist ein Konflikt zwischen zwei Fraktionen der herrschenden Elite, in dem es keine progressive oder demokratische Seite gibt. Die Demokraten vertreten Teile des Militärs und der Geheimdienste, die das Vertrauen in die Fähigkeit Trumps verloren haben, die Angelegenheiten der herrschenden Klasse im In- und Ausland zu regeln. Die außenpolitischen Konflikte werden durch wachsende Anzeichen einer erneuten wirtschaftlichen Rezession verschärft.

Die Demokraten sind vor allem entschlossen, ihre Opposition gegen Trump von den sozialen und politischen Fragen abzukoppeln, die den Unmut in der Bevölkerung verschärfen.

Das ist der Grund, warum sie die Amtsenthebungsuntersuchung ausschließlich auf die Ereignisse rund um das Ukraine-Telefonat beschränken. Die Leitung der Ermittlungen wurde dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses übertragen, das aufs Engste mit den Geheimdiensten verbunden ist. Es soll keine öffentlichen Anhörungen geben, alles bleibt hinter verschlossenen Türen.

Die Operation der Demokratischen Partei zielt darauf ab, den Kampf gegen Trump an eine Unterstützung für die Geheimdienste und die militärischen Interventionen der USA zu koppeln. Das lässt schon jetzt erkennen, wie reaktionär das Ergebnis sein wird – unabhängig vom Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens.

Wenn der Impeachment-Prozess gelingt, wird er eine Regierung an die Macht bringen, die dem Militär und der CIA noch mehr verpflichtet ist und sich für eine Eskalation des Krieges im Nahen Osten und gegen Russland einsetzt. Wenn er scheitert, wird er Trump stärken und die Frage aufwerfen, ob er überhaupt aus dem Amt geworfen werden kann. In dem Maße, in dem die Opposition hinter die Demokraten kanalisiert wird, kann Trump seine reaktionäre Politik mit dem absurden Vorwand der Opposition gegen Krieg und der Verteidigung demokratischer Rechte verschleiern.

Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass sie auf eine Seite der beiden Fraktionen der herrschenden Klasse gezogen wird. So wie sich der Konflikt im Staatsapparat gegenwärtig entwickelt, wird er in jedem Fall zu Krieg und Diktatur führen.

Die einzige legitime Grundlage für einen Kampf gegen Trump ist die Entwicklung des Klassenkampfes.

Die World Socialist Web Site schrieb vor mehr als zwei Jahren in ihrer Erklärung „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“, dass sich neben dem Konflikt innerhalb der herrschenden Elite „ein ganz anderer Konflikt“ entwickelt: „der Konflikt zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse, der breiten Masse der Bevölkerung, die von einem ganzen Bündel sozialer Probleme geplagt wird und vom politischen Leben völlig ausgeschlossen ist. [...] Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie, die Demokraten und wohlhabender Financiers diverser Formen von Identitätspolitik geht zu Ende.“

Diese Prognose hat sich als richtig erwiesen. Im vergangenen Jahr kam es in den USA zu einem Ausbruch von Lehrerstreiks, in vielen Fällen unabhängig von und gegen die Gewerkschaften. Diese Streiks waren Teil einer Welle von internationalen Arbeitskämpfen. Mit dem Streik von fast 50.000 GM-Autoarbeitern hat sich der Klassenkampf jetzt auf eine der wichtigsten Branchen der Industriearbeiterschaft ausgedehnt.

Die dringende Aufgabe besteht darin, innerhalb der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung aufzubauen. Sie muss das Bewusstsein dafür schaffen, dass eine Lösung der großen Probleme, mit denen die Arbeiter auf der ganzen Welt konfrontiert sind – extreme soziale Ungleichheit, unaufhörliche Angriffe auf Jobs, Löhne und Sozialleistungen, die Gefahr eines Weltkriegs und die Hinwendung der herrschenden Klasse zu autoritären Herrschaftsformen – einen Kampf gegen das kapitalistische System erfordert.