Nach dem Mord an Soleimani:

Französische NPA unterstützt US-Krieg gegen den Iran

Von Alex Lantier
13. Januar 2020

In einer Erklärung zur Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA hat die kleinbürgerliche Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich kaum verhüllt ihre Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran bekundet. Sie hat damit ihre erbitterte Feindschaft gegenüber der internationalen Arbeiterklasse demonstriert.

Die NPA räumt ein, dass Washington mit seinem kaltblütigen Mord an einer populären und weithin respektierten Persönlichkeit einen Krieg mit dem Iran provozieren will. Während Millionen im Iran und Irak an den Trauerkundgebungen für Soleimani teilnahmen und gegen den Terrorakt protestierten, den Donald Trump angeordnet hatte und anschließend offen verherrlichte, schrieb die NPA: „Eins ist sicher: Der Iran wird eine Reaktion zeigen, direkt oder durch eine seiner bewaffneten Stellvertreter, denn die Kränkung durch Soleimanis Tod ist in den Augen des Regimes und auch der Bevölkerung zu groß, als dass der Iran untätig bleiben könnte.“

Dennoch besteht die NPA darauf, dass man den Iran gegen militärische oder Terrorattacken seitens Washingtons oder seiner europäischen imperialistischen Verbündeten nicht verteidigen solle. Die Erklärung sagt kein Wort über die Gefahr eines umfassenden Kriegs, sondern dient der NPA für ihre eigene Kriegspropaganda. Sie verbreitet die Lüge, der Iran, ein ehemaliges Kolonialland, sei in Wirklichkeit selbst eine imperialistische Macht, und verleumdet Soleimani als Massenmörder.

„Antiimperialisten können die Widersprüche der internationalen und regionalen Situation nicht ignorieren und dürfen nicht in den Fehler einer vereinfachenden Schwarz-Weiß-Sicht der politischen und sozialen Dynamik verfallen. Die amerikanische Aggression darf uns also nicht dazu verleiten, dem Iran einen Freibrief für seine reaktionäre expansionistische Politik nach innen und außen und seine Allianz mit Putins imperialistischem Russland auszustellen", heißt es in der Erklärung.

Dass die NPA den Iran und das postsowjetische, kapitalistische Regime in Russland plötzlich als „imperialistisch“ definiert, liegt an ihrem eigenen Charakter. Diese pseudolinke Partei der wohlhabenden Mittelklasse verfolgt eine kriegsfreundliche Politik. Der NPA fällt es schwer, ihre Empörung über die Welle der Opposition unter iranischen Arbeitern gegen den Mord an Soleimani zu verhehlen. Es war nämlich Soleimani, der die iranischen Einheiten führte, die in Syrien wesentlich dazu beitrugen, dass der neun Jahre währende, von der CIA geführte Krieg sein Ziel des Regimewechsels verfehlte. Die NPA zählte zu den glühendsten Befürwortern dieses Kriegs.

Soleimani dürfe nicht „zum Märtyrer aufgebaut“ werden, meint die NPA und fügt hinzu: „Eben dieser Soleimani hat, abgesehen von weiteren schändlichen Militäraktionen, im Bund mit russischen Truppen die iranische Intervention zur Niederschlagung des Aufstands gegen Assad geleitet, bei der Hunderttausende ihr Leben ließen und Millionen zu Flüchtlingen und Vertriebenen wurden.“

Ganz ungeniert meint die NPA: „Diese differenzierte Analyse heißt keineswegs, dass wir unsere strikte Opposition gegen die imperialistische Politik der USA oder ihrer Alliierten abschwächen. Ganz im Gegenteil.“

Diese „Analyse“ ist in Wirklichkeit ein Haufen Lügen. Damit versucht die NPA, darüber hinwegzutäuschen, dass sie fest im Lager der CIA und derjenigen Fraktionen steht, die mit dem französischen Imperialismus zusammenarbeiten.

Die Verantwortung für Millionen Tote und Dutzende Millionen Flüchtlinge als Folge von dreißig Jahren Krieg – vom Irak über Afghanistan bis zu Libyen und Syrien – trägt nicht der Iran, sondern die Mächte, die diese Kriege vom Zaun gebrochen haben: Washington und seine europäischen Verbündeten. Als die Stalinisten 1991 die Sowjetunion auflösten, das bis dahin stärkste politische und militärische Gegengewicht zum Imperialismus, nutzten sie die Gunst der Stunde mit dem Ziel, eine strategisch wichtige und ölreiche Region auszuplündern. In der Empörung der Massen über Soleimanis Ermordung kommt die tiefe Opposition der Arbeiter weltweit, auch in den imperialistischen Ländern, gegen diese Kriege zum Ausdruck.

Die NPA ging aus der Studentenbewegung der Zeit nach 1968 hervor. Ihre heutige Unterstützung für die Kriegspläne der USA gegen den Iran ist das Resultat eines längeren Prozesses, durch den diese privilegierten und politisch verkommenen Schichten zu einer Kriegspartei geworden sind. Sie eroberten Posten in der Gewerkschaftsbürokratie und im akademischen Establishment, die von der Wirtschaft gesponsert werden, und pflegen enge Beziehungen zu Militär und Geheimdienst. Als Washington die Kriege in Libyen und Syrien lostrat, stellten sie sich offen auf die Seite dieser imperialistischen Raubkriege.

Als die Nato begann, Libyen zu bombardieren, wandte sich Bertil Videt, ein Führer des NPA-nahen rot-grünen Bündnisses in Dänemark, gegen „vorgefertigte Parolen über ewigen Widerstand gegen imperialistische Aggression“. Er gab zu, dass „Frankreich, England und die USA nicht von freundlichen Absichten, sondern von strategischen Interessen in der ölreichen Region getrieben“ seien, und äußerte Zweifel, ob das Motiv ihres Handelns „die aufrichtige Sorge über die Menschenrechtssituation in Libyen“ sei. Doch sein Fazit lautete: „Keins dieser Bedenken ist für sich allein ein Argument, eine Flugverbotszone über Libyen abzulehnen.“

Nato-Bomben und vom CIA unterstützte islamistische Milizen eroberten Libyen in sechs Monaten, und das Land versank in einen Bürgerkrieg, der nun schon seit neun Jahren tobt. Statt der von der NPA versprochenen demokratischen Revolution in Libyen setzte eine Herrschaft des Terrors durch rivalisierende Milizen ein. Die EU richtete in Libyen Konzentrationslager ein, in denen Tausende Flüchtlinge versklavt, vergewaltigt und ermordet wurden. Da war die NPA allerdings schon dabei, Werbung für den nächsten Krieg der CIA zu machen – dieses Mal gegen Syrien.

Der frühere Präsidentschaftskandidat der NPA, Olivier Besancenot, der sich lautstark für die Bewaffnung libyscher Milizen durch Frankreich eingesetzt hatte, forderte nun noch entschiedener Waffenlieferungen an die Milizen in Syrien und scherte sich dabei nicht um die bekannten Beziehungen der CIA zu al-Qaida. Die Vereinigten Staaten, die Scheichtümer am Persischen Golf und die europäischen Mächte investierten Millionen in die Bewaffnung ihrer Stellvertretermilizen. Besancenot verlieh seinen Forderungen noch mehr Nachdruck, als Teheran, das Assads Sturz befürchtete, militärisch gegen die CIA-gesponserten Milizen einschritt.

Die französische Regierung, so Besancenot 2014, „sollte die syrischen Revolutionäre großzügig mit Waffen versorgen“. Dabei gingen diese Waffen an islamistische Milizen, die weniger als ein Jahr später in Frankreich selbst Terrorattentate verübten. Darüber ging Besancenot mit folgenden Worten hinweg: „Denen, die sagen: ‚Wir sollten keine Waffen liefern, weil sie bei den Dschihadisten landen‘, nun, das ist ja bereits der Fall … Als Internationalist habe ich prinzipielles Vertrauen in die Völker, dass sie selbst über ihr Schicksal entscheiden.“

Doch obwohl die NPA diese islamistischen Stellvertreterkräfte der CIA in Syrien als demokratische „Revolutionäre“ pries, erlitten diese eine Niederlage, denn es fehlte ihnen jegliche Unterstützung der Bevölkerung. Mit Ausnahme einiger Regionen nahe der türkischen Grenze unterlagen sie iranischen und russischen Kräften, die der amerikanischen und türkischen Unterstützung für CIA-„Rebellen“ entgegentreten.

Im giftigen Hass der NPA auf Soleimani zeigt sich die tiefe Enttäuschung der Aufsteigerelemente, aus denen diese Partei besteht. Sie sind außer sich über die Niederlage in Syrien. Die Enttäuschung wurzelt in ihren materiellen Klasseninteressen, die im Widerspruch zu denen der Arbeiterklasse stehen. Sie sind zornig, weil ihre Gewerkschaften und Universitäten vom französischen Staat und von den Ölkonzernen nun nicht so viele Subventionen und Zuschüsse erhalten werden, wie das hätte sein können, wenn Washington, seine Verbündeten und islamistischen Hilfskräfte Syrien und den Nahen Osten erfolgreich erobert hätten.

Der Versuch der NPA, ihre Position in der vorliegenden Erklärung als „antiimperialistische“ Kritik an Trumps Iranpolitik zu verpacken, ist durch und durch verlogen. Sie äußert Kritik an Macrons Solidaritätsbekundung mit Washington, die er in einem Telefonat mit Trump geäußert hatte. Die NPA schreibt: „Das ist die Stellungnahme eines Lakaien des US-Imperialismus, der nach einem Akt der nackten Aggression den Staat verurteilt, der das Opfer ist, und den Aggressorstaat unterstützt.“

Tatsächlich greift auch die NPA den Iran an und spielt die Gefahr des amerikanischen Kriegstreibens im Nahen Osten herunter, weil sie selbst ein Lakai des Imperialismus ist.

Die Arbeiterklasse radikalisiert sich gerade international, und der Klassenkampf lebt wieder auf. Nur Tage vor der Tötung Soleimanis brachen überall im Irak Massenproteste gegen das vom Iran unterstützte neokoloniale Regime aus, das durch die US-Besatzung des Irak von 2003–2011 ans Ruder kam. Gleichzeitig entwickelten sich in Frankreich die Massenstreiks gegen Macrons Sparpolitik. Die Antwort der NPA darauf ist vollkommen reaktionär. Während alles davon abhängt, die Arbeiter international im Kampf gegen den Imperialismus und die Kriegsgefahr zu vereinen, versucht die NPA mit ihrer Kriegspropaganda gegen den Iran, die Arbeiter zu spalten.