Trump-Impeachment: Senat lehnt Zeugenbefragung ab

Von Andre Damon
3. Februar 2020

Am 31. Januar stimmte der amerikanische Senat im Trump-Impeachment gegen die Befragung von Zeugen. Damit ist ein Freispruch des Präsidenten am Mittwoch sehr wahrscheinlich.

Die Demokraten kontrollieren nur 47 von 100 Sitzen im Senat. Deshalb hatten sie versucht, vier Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um die nötigen 51 Stimmen für eine Vorladung des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zu erhalten.

Bolton hatte das Weiße Haus letzten September im Streit verlassen. Letzten Sonntag veröffentlichte die New York Times einen Artikel, laut dem Bolton in seinem noch unveröffentlichten Buch Trump belastet. Wie es heißt, schreibt Bolton dort, Trump habe ihm im Juli verraten, er werde die bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfe an die Ukraine nur dann auszahlen, wenn der ukrainische Präsident bereit sei, Ermittlungen wegen Korruption gegen Hunter Biden, Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, aufzunehmen. Joe Biden ist Trumps möglicher Kontrahent in der Wahl 2020. Diese Behauptung widerspricht Trumps Erklärung, er habe die Militärhilfe niemals an die Eröffnung von Ermittlungen gegen die Bidens geknüpft.

Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus, Oktober 2019 [AP Photo/Carolyn Kaster]

Da der Senat mit 51 zu 49 Stimmen gegen die Vorladung Boltons oder anderer Zeugen gestimmt hat, ist ein schneller Abschluss des Impeachments am Mittwoch wahrscheinlich. Vermutlich werden deutlich weniger als die notwendigen zwei Drittel der Senatoren für die Absetzung des Präsidenten stimmen. Auch wird Trump nur einen Tag vor der geplanten Abstimmung vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation halten.

Die Demokraten haben seit Beginn ihres Impeachments niemals versucht, Trump wegen seiner vielen Angriffe auf demokratische Grundrechte abzusetzen. Dabei würden diese eine Amtsenthebung bei weitem rechtfertigen. Trump hat zur Gewalt gegen seine politischen Gegner aufgerufen. Er hat über den Kongress hinweg den Notstand ausgerufen und Mittel des Pentagons für den Bau seiner Grenzmauer zweckentfremdet. Er hat das Asylrecht abgeschafft und Immigranten an der mexikanischen Grenze massenhaft in KZ-artige Lager einsperren lassen. Außerdem hat er einen hohen iranischen Regierungsvertreter durch eine Drohne ermorden lassen. Dieser Mord, den er ohne Bewilligung des Kongresses anordnete, stellt eine Kriegshandlung und ein Kriegsverbrechen dar.

Nichts von alledem haben die Demokraten aufgegriffen. Stattdessen betreiben sie ihren Kampf gegen die Trump-Regierung in Form einer politischen Staatsintrige, die im Vorwurf gipfelt, Trumps Außenpolitik gegenüber Russland sei nicht aggressiv genug.

Sie haben die Unterstützung unzufriedener Teile des Geheimdienst-, Militär- und außenpolitischen Apparats. Ihre Kampagne vermeidet es tunlichst, den starken und anwachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen Trump zu mobilisieren. Diesen Widerstand fürchten die Demokraten genauso sehr wie Trump.

Das Impeachment-Verfahren der Demokraten findet in der Bevölkerung praktisch keinen Widerhall. Dabei sind Trumps Zustimmungswerte so schlecht wie bei keinem anderen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg, und große Teile der Bevölkerung sind eigentlich für seine Absetzung.

Dass die Demokraten den Erz-Kriegstreiber John Bolton als Hoffnungsträger und Hauptzeugen im Prozess vor dem Senat aufbauen wollten, zeigt den rechten Charakter ihres Impeachments. Bolton ist ein notorischer Kriegsverbrecher. Er hat mit seinen Mitverschwörern in der Bush-Regierung zusammen die Öffentlichkeit belogen, um einen Krieg gegen den Irak vom Zaun zu brechen, der das Leben von mehr als einer Million Menschen forderte. Bolton hat sich außerdem für Kriege gegen den Iran, Nordkorea und Venezuela ausgesprochen.

Das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten war ein Nebenprodukt der Mueller-Untersuchung. Diese Sonderermittlung war ein übler Vorstoß auf der Grundlage der haltlosen Behauptung, Trump habe sich im Wahlkampf 2016 mit der russischen Regierung und WikiLeaks abgesprochen, um Hillary Clintons Wahlkampf zu torpedieren. Die Veröffentlichung der E-Mails der Demokratischen Partei entlarvte damals Clintons Manöver, den Wahlkampf ihres Rivalen Bernie Sanders zu sabotieren, sowie Clintons Reden vor der Wall Street, die ihre Unterwerfung vor der Finanzoligarchie dokumentierten.

Als Mueller keine Beweise für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung finden konnte, konzentrierten die Demokraten ihre Behauptung einer „Einmischung aus dem Ausland“ auf ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am 25. Juli.

Am 12. August 2019 legte ein CIA-Offizier eine „Whistleblower“-Beschwerde ein. Danach habe „der Präsident der Vereinigten Staaten seine Amtsvollmacht benutzt, um ein fremdes Land dazu zu bringen, Einfluss auf die Wahl 2020 zu nehmen“. In dem Bericht heißt es, Trump habe versucht, „den ukrainischen Präsidenten zu Maßnahmen zu drängen, die seine Wiederwahlkampagne unterstützen“, u.a. durch „den Beginn oder die Fortführung einer Untersuchung der Aktivitäten des ehemaligen Vizepräsidenten Joseph Biden und seines Sohnes Hunter Biden“. Auch soll er die Unterstützung der Ukraine dabei angefordert haben, Zweifel an dem Narrativ über eine russische Einmischung in die Wahl 2020 zu schüren.

Diese Beschwerde benutzten die Demokraten, um Trump zu unterstellen, er habe die Militärhilfe an die Ukraine – einen „Verbündeten im Krieg gegen Russland“ – zurückgehalten, um sie dazu zu zwingen, gegen Hunter Biden vorzugehen. Damit soll er die „nationale Sicherheit“ der USA gefährdet haben.

Tatsächlich hat Trumps Entscheidung, die Militärhilfe zurückzuhalten, bereits einen erbitterten inneren Konflikt in seiner Regierung ausgelöst. Vertreter des Außenministeriums, des Pentagon und des Nationalen Sicherheitsrats, darunter auch Bolton, lehnen die Entscheidung ab und arbeiten daran, das Geld rasch freizugeben. Die Heftigkeit dieses Konflikts deutet darauf hin, dass die Verzögerung der Militärhilfe als Gefahr für den internen Zeitplan im Zusammenhang mit einer deutlichen Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland angesehen wird.

Wie die New York Times letzten Monat in einem umfangreichen Bericht schrieb: „Trumps Befehl, Scharfschützengewehre, Panzerfäuste, Nachtsichtgeräte, medizinische Hilfsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände im Wert von 391 Millionen Dollar zurückzuhalten, die das ukrainische Militär für einen Abnutzungskrieg gegen von Russland unterstützte Separatisten benötigt, haben den Weg zur Amtsenthebung des Präsidenten geebnet.“

Als das Repräsentantenhaus im letzten Dezember über Anklagepunkte gegen Trump abstimmte, erklärte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, nur wenige Minuten vor der Abstimmung: „Die Ukraine kämpft unsern Kampf gegen die Russen, gegen deren Expansionspolitik. Das ist auch unser Kampf.“ Im Senat erklärte Schiff: „Die USA helfen der Ukraine und ihrer Bevölkerung, damit wir dort gegen Russland kämpfen, und es nicht hier tun müssen.“

Trumps Verteidiger wiederum nutzen das Amtsenthebungsverfahren, um auf Kosten des Kongresses die Befugnisse des Präsidenten deutlich auszuweiten und die pseudojuristischen Grundlagen für eine Präsidialdiktatur zu schaffen. Sie haben mehrfach erklärt, die USA seien keine „parlamentarische Demokratie“ und der Präsident diene „nicht dem Kongress“. Mit solchen Behauptungen wollen sie die verfassungsgemäßen Aufsichtsbefugnisse des Kongresses einschränken.

Der juristische Sophist Alan Dershowitz argumentierte, der Präsident könne nur abgesetzt werden, wenn er gegen schriftlich festgelegte Gesetze verstoßen habe. Weder „Machtmissbrauch“ noch „Behinderung des Kongresses“ seien Vergehen, die eine Amtsenthebung rechtfertigten. Wenn diese juristische Prämisse Bestand hätte, dann wären die Anklagepunkte nichtig, die Richard Nixon zum Rücktritt gezwungen hatten. Dieser trat zurück, weil ihm ein Impeachment wegen Justizbehinderung, Machtmissbrauch und Missachtung des Kongresses drohte.

Die Trump-Regierung ist allgemein verhasst und von Krisen erschüttert. Sie ist damit konfrontiert, dass sich sowohl in den USA wie auf der ganzen Welt ein neuer Arbeiterwiderstand entwickelt. Aber die Demokraten haben mit der reaktionären Grundlage ihres Impeachments Bedingungen geschaffen, die Trump ermutigen, seine Präsidentschaft beschleunigt in eine Diktatur umzuwandeln und eine außerparlamentarische faschistische Bewegung aufzubauen.

Am 30. Januar trat Trump bei einer Veranstaltung in Des Moines (Iowa) auf, wo am heutigen Montag die erste Vorwahl des demokratischen Präsidentschaftskandidaten stattfindet. In seiner Rede erklärte er, Amerika werde „nie ein sozialistisches Land werden“ und kündigte an: „Wir werden die radikalsozialistischen Demokraten besiegen, die ganz in der Nähe sind.“

Er deutete erneut an, er werde sich über die verfassungsgemäße Beschränkung seiner Amtszeit hinwegsetzen, und drohte implizit allen kritischen Medien, als er sagte: „Wenn wir in zehn, vierzehn, achtzehn oder zweiundzwanzig Jahren aufhören, wird die New York Times nicht mehr aktiv sein, und viele andere auch nicht mehr“.

Die World Socialist Web Site schrieb nach der Abstimmung über den Beginn des Impeachments: „Auf ihre jeweils eigene Weise vertreten beide Parteien die zwei zentralen Gebote des amerikanischen Imperialismus unter den Bedingungen der sozialen Krise und des Verlustes seiner globalen Vormachtstellung. Die Demokraten verkörpern den Drang zum Krieg; die Republikaner verkörpern in Form von Trump den Übergang zu faschistischen und autoritären Herrschaftsformen.“

Das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens macht deutlich, dass im Bündnis mit den Demokraten kein ernsthafter Kampf gegen die Trump-Regierung möglich ist. Trump seines Amtes zu entheben ist zwar eine dringende politische Aufgabe. Doch sie kann nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse erfüllt werden. Dazu sind ein gründlicher Bruch mit den Demokraten und Republikanern und eine sozialistische Perspektive notwendig.