Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

Von Peter Schwarz
22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landesregierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Gegner des Faschismus und des Kapitalismus pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren.

Die Plakatserie „Aufgeklärt statt autonom“, die sich an Schüler der neunten und zehnten Klasse richtet, hätte so auch in der Parteizentrale der AfD entworfen werden können. Sie ist ein Machwerk antikommunistischer Propaganda. Sie zeigt, wie die etablierten Parteien systematisch ein politisches Klima schaffen, das der AfD Auftrieb verleiht und rechtsextreme Gewalttäter ermutigt. Egal wie viele Menschen von Faschisten ermordet werden: Der Feind steht links!

Von den insgesamt zehn Plakaten, die vorgeben über „Extremismus“ aufzuklären, widmen sich acht ausschließlich dem „Linksextremismus“. Die Themenfelder reichen von Antifaschismus, Antikapitalismus und Antiimperialismus über Antiglobalisierung, Anarchie und autonome Strömungen bis hin zum Sozialismus.

Plakat 9 („Antikapitalismus und Linksextremismus“) zitiert als Beispiel für angeblichen „Linksextremismus“ die Aussage, der Kapitalismus sei „für Armut und Hunger, für soziale Ungleichheit und Ausbeutung, für Umweltzerstörung und Krieg“ verantwortlich.

„Linksextremistisch“ sei auch die Forderung, „den Kapitalismus zu überwinden, Banken, Versicherungen und Medien zu verstaatlichen, Einkommen und Vermögen radikal von oben nach unten, bzw. von Reich zu Arm umzuverteilen“ sowie „das Privateigentum abzuschaffen“. „Eine so radikale Umwälzung der Eigentumsverhältnisse“, heißt es auf dem Plakat, „würde gegen das Grundgesetz verstoßen“.

Plakat 8 („Antifaschismus“) verurteilt den „linksextremen Antifaschismus“, den es mit der Parole „Hinter dem Faschismus steckt das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ identifiziert. Erlaubt ist demnach nur ein „demokratischer Antifaschismus“, der die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht in Frage stellt.

„Linksextremisten haben eine eigene Auffassung davon, was und wer faschistisch ist“, heißt es weiter. „Für sie ist Faschismus eine extreme Spielart des Kapitalismus. Antifaschismus ist für sie nicht nur die Aktion gegen ‚Nazis‘, sondern auch der Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat und den Kapitalismus…“ Der Antifaschismus diene den „Linksextremisten“ als Rechtfertigung für Aktionen gegen „andere Parteien und deren Politiker“, gegen „Wissenschaftler, die zu Ergebnissen kommen, die nicht in das linksextreme Weltbild passen“, usw..

In diesem Stil geht es weiter. Um dem Antikommunismus Nachdruck zu verleihen, wird der Sozialismus durchgehend mit dem Stalinismus gleichgesetzt. Jede Kritik am Kapitalismus, sei es an den Folgen der Globalisierung, an der sozialen Ungleichheit, an Krieg und rechter Gewalt, ist gleichbedeutend mit „Linksextremismus“.

Nachdem sich zahlreiche Lehrer bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über die Plakatreihe beschwert hatten, gab diese bei zwei Experten, der Didaktik-Professorin Martina Tschirner von der Goethe-Universität und dem Gymnasiallehrer Dr. Christoph Bauer, ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis war vernichtend.

„Das zur Bewertung stehende Material ‚Aufgeklärt statt autonom‘ zeigt sich eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in der 22-seitigen Expertise. „Von kritischer Reflexion, eigenständigem Urteil und Wissenschaftsorientierung“ finde sich keine Spur. Die beiden Gutachter gelangen zum Schluss: „Das Material ist aus unserer Sicht unverzüglich aus den Schulen zu entfernen.“

Im Zentrum der Kritik der Experten steht der von der Plakatreihe vertretene Extremismusbegriff, der direkt vom Verfassungsschutz übernommen sei. „Die Texte und Gestaltung der Plakate weisen eine so große Nähe zu den Publikationen des Verfassungsschutzes auf, dass man geneigt ist, die Plakatserie als didaktisierten und illustrierten Verfassungsschutzbericht zu bezeichnen,“ schreiben Tschirner und Bauer. „Sozialistische Vorstellungen einer egalitären (gleichberechtigten) Gesellschaft werden mit eindeutig rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Vorstellungen gleichgesetzt.“

Das stimmt. Die Plakattexte sind teilweise nahezu wörtlich aus dem Jahresbericht 2017 des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernommen, für den sein damaliger Chef Hans-Georg Maaßen verantwortlich war. Maaßen musste später gehen, weil er einen rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz verteidigte. Seither wirbt er als Gallionsfigur der sogenannten Werteunion offen für die Politik der AfD.

Der Verfassungsschutzbericht 2017 nannte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erstmals als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“, und zwar ausschließlich wegen ihrer sozialistischen Politik. Ihre Agitation, heißt es zur Begründung, richte sich „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen ver­meintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“. Gesetzesverstöße warf der Verfassungsschutz der SGP keine vor.

An einer anderen Stelle denunziert der Verfassungsschutzbericht die Auffassung als „linksextremistisch“, dass der „Kapitalismus“ für „alle gesell­schaftlichen und politischen Missstände wie soziale Ungerechtig­keit, ‚Zerstörung‘ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen“ verantwortlich sei.

Im August 2018 warnte die SGP, die Entscheidung, sie anzugreifen, sei auf höchster Regierungsebene gefallen. Die Große Koalition reagiere auf den wachsenden Widerstand gegen ihre rechte Politik, indem sie extrem rechte Kräfte stärke: „Der Angriff des Verfassungsschutzes … zielt auf die SGP, richtet sich aber gegen jeden, der gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Unterdrückung kämpft und für eine sozialistische Perspektive eintritt.“

Der Anschlag von Hanau, der jüngste in einer langen Reihe von rechtsradikalem Terror, hat diese Warnung bestätigt. 75 Jahre nach Hitlers Tod erheben Faschisten in Deutschland wieder ihr Haupt – nicht weil sie Massenunterstützung hätten, sondern weil sie vom Staat und den etablierten Parteien ermutigt und unterstützt werden.

Verantwortlich für die Plakatreihe „Aufgeklärt statt autonom“ ist die hessische Landesregierung, eine Koalition aus CDU und Grünen. Sie wird vom Innenministerium finanziert und vom Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) verbreitet. In der Lenkungsgruppe des HKE sind vier Ministerien – die CDU-geführten Innen-, Kultus- und Justizministerien und das Grünen-geführte Sozialministerium – sowie das Landesamt für Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt und die hessische Landeszentrale für politische Bildung vertreten.

Die hessische CDU hat eine lange, rechtslastige Vergangenheit. Alexander Gauland bekleidete darin vierzig Jahre lang führende Positionen, bevor er 2013 die AfD gründete und zu ihrem Führer wurde. Volker Bouffier, der derzeitige Ministerpräsident, hat als hessischer Innenminister die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde abgedeckt und hält die entsprechenden Akten, die auch über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Auskunft geben könnten, bis heute unter Verschluss.

Die Grünen, die seit sechs Jahren als Koalitionspartner der CDU mitregieren, haben keine Probleme, eine Politik mitzutragen, die der AfD Aufschwung verleiht und zu rassistischem Terror wie in Hanau führt. Auch sie sind eine rechte, bürgerliche Partei, die angesichts wachsender Unzufriedenheit und Opposition auf Staatsaufrüstung und Militarismus setzt.