Böswillige Untätigkeit – die Reaktion der herrschenden Elite auf die Coronavirus-Pandemie

Die globale Coronavirus-Pandemie ist in eine neue Phase eingetreten. Allein am Freitag wurden vom Johns Hopkins Coronavirus-Tracker weltweit 16.000 neue Fälle registriert. Weitere 250 Menschen starben am Freitag in Italien, das 2.547 neue Fälle meldete.

Spanien verhängte am Samstag den Ausnahmezustand und stellte das Land fast vollständig unter Quarantäne, nachdem die Zahl der Infizierten sprunghaft angestiegen war. Am Freitag hatten sich die Fälle mit einem Anstieg um 2.086 fast verdoppelt, am Sonntagnachmittag waren schon 7.700 mit dem Coronavirus angesteckt. In den Vereinigten Staaten wurden am Freitag fast 572 neue Fälle und neun weitere Tote gezählt, am Sonntag zählte das Land bereits über 3.200 Fälle und mindestens 62 Tote.

Am Freitag veröffentlichte die New York Times interne Schätzungen der US-Gesundheitsbehörden Centers for Disease Control and Prevention, die verschiedene Szenarien für die Verbreitung des Virus skizzierten. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass „zwischen 160 und 214 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten im Laufe der Epidemie infiziert werden“ und „200.000 bis 1,7 Millionen Menschen sterben könnten“. Weiter heißt es in der Times: „2,4 bis 21 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten könnten ins Krankenhaus müssen, was das Gesundheitssystem, das nur etwa 925.000 von Personal betreute Krankenhausbetten hat, zum Erliegen bringen könnte.“

In dieser zunehmenden Katastrophe herrscht ein gigantischer Gegensatz zwischen dem Ernst der Lage und der Reaktion der Regierungen weltweit.

Oberflächlich betrachtet erscheint ihr Handeln chaotisch, unorganisiert und improvisiert. All das ist wahr. Aber aus diesem Chaos kommt eine bestimmte Politik zum Vorschein, die man als böswillige Untätigkeit bezeichnen kann. Das heißt, die Regierungen treffen bewusst die Entscheidung, nur minimale Maßnahmen umzusetzen und der Verbreitung des Virus mit Gleichgültigkeit zu begegnen.

In den späten 1960er Jahren, als sich Massenstreiks, städtische Unruhen und Antikriegsproteste in den Vereinigten Staaten ausbreiteten, schlug Daniel Patrick Moynihan, der rechte Berater von Präsident Richard Nixon, eine Politik des „benign neglect“ (wohlwollende Untätigkeit oder Nachlässigkeit) in den US-Städten vor. Gemeint war eine Politik, die die Ursachen der massiven sozialen Unruhen ignoriert, in der Hoffnung, dass immer mehr Menschen aus den Zentren der Arbeiterproteste wegziehen würden.

In ihrer völlig passiven Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie, die nur durch massive, koordinierte Regierungsinterventionen beherrschbar wäre, haben die Regierungen die Politik der „wohlwollenden Untätigkeit“ auf ein völlig neues, unheilvolles Niveau gehoben.

Letzte Woche sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass 60 bis 70 Prozent der deutschen Bevölkerung wahrscheinlich infiziert werden – was den Tod von Hunderttausenden oder Millionen Menschen bedeuten könnte. Am Donnerstag erklärte der britische Premierminister Boris Johnson: „Ich muss der britischen Öffentlichkeit die Wahrheit sagen: Noch viel mehr Familien werden geliebte Menschen vor ihrer Zeit verlieren.“

Weder die britische noch die deutsche Regierung kündigten größere zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung der Krise an. Vielmehr bestand Johnsons leitender wissenschaftlicher Berater, Sir Patrick Vallance, darauf, dass die britische Regierung nicht versuchen sollte, die Öffentlichkeit vor einer Coronavirus-Infektion zu schützen: „Es ist nicht möglich, alle davor zu bewahren, und es ist auch nicht wünschenswert.“

Es besteht kein Zweifel daran, dass zumindest einige Vertreter der herrschenden Klasse Todesfälle durch den Coronavirus für wünschenswert halten. Der Kolumnist des britischen Telegraph, Jeremy Warner, erklärte offen, was in den herrschenden Kreisen diskutiert wird: „Das COVID-19 könnte sich langfristig sogar als ein bisschen vorteilhaft erweisen, indem es unverhältnismäßig viele pflegebedürftige Senioren ausmerzt.“

US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Pressekonferenz über das Coronavirus im Rosengarten vor dem Weißen Haus, 13. März 2020 (AP Photo/Evan Vucci)

Aber die brutalste Reaktion kam aus den Vereinigten Staaten. Am Freitag gab US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz im Weißen Haus zusammen mit Führungskräften einiger der größten Unternehmen des Gesundheitswesens und des Einzelhandels in den Vereinigten Staaten.

Trump kündigte keine zusätzlichen Maßnahmen an, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen oder die Behandlung der Kranken auszuweiten. Vielmehr erklärte er, dass praktisch die gesamten Regierungsaufgaben den privaten Unternehmen überlassen werden.

Anstatt über die staatlichen Zentren für Seuchenkontrolle Tests durchzuführen, würden praktisch alle Coronavirus-Diagnosen an private Unternehmen wie Quest Diagnostics und Labcorp ausgelagert. Die Tests sollen nicht in Krankenhäusern oder auf öffentlichem Gelände stattfinden, sondern auf Parkplätzen von großen Einzelhändlern wie Walmart, Target und CVS. Trump sagte, dass die Website für die Koordinierung der Tests von einem gewinnorientierten Unternehmen, nämlich Google, erstellt und betrieben werden soll. Google stellte später klar, dass es eine solche Website nicht gibt.

Trump präsentierte die Unternehmenschefs an seiner Seite wie Nationalhelden und machte deutlich, dass die Pandemie eine Gewinnchance für sie ist.

In der Tat ist ihr Profitstreben für die systematische Zerstörung und Unterfinanzierung des Sozialsystems verantwortlich und hat zu dieser Katastrophe geführt. Seit Jahrzehnten sind es diese Oligarchen, die jedes gesellschaftliche Bedürfnis dem Shareholder Value untergeordnet haben, mit dem die Finanzoligarchie ihre immer größere Anhäufung von Reichtum rechtfertigt.

Trump, flankiert von millionenschweren Konzernchefs, ist der Inbegriff des Unternehmensstaats. Aus seiner Sicht hat die Regierung nur eine Rolle zu spielen: die Wall Street mit Geld vollzupumpen und die nationale Notlage auszunutzen, um den Polizei- und Unterdrückungsapparat auszubauen.

Die herrschende Elite hat die Coronavirus-Pandemie nie als Gesundheitskrise, sondern vielmehr als Marktereignis betrachtet. Die vorrangige Sorge galt immer den Auswirkungen auf die Aktienkurse.

Wie schon 2008/2009 reagierte sie, indem sie riesige Geldsummen und Ressourcen für die Wall Street freimachte. Vor der Pressekonferenz hatte die US-Notenbank angekündigt, das Finanzsystem mit einem Rettungspaket von 1,5 Billionen Dollar zu unterstützen – doppelt so viel, wie der ursprüngliche Umfang der Bankenrettung von 2008 und mehr als tausendmal mehr als die Notfallfinanzierung, die die Weltgesundheitsorganisation am Freitag für das Coronavirus gefordert hatte.

Trump sandte eine klare Botschaft an die Wall Street: Es spielt keine Rolle, wie viele Menschen sterben und ob die Bevölkerung durch die Hölle gehen muss – meine Regierung wird Ihren Reichtum schützen.

Die Oligarchen wissen, dass sie dank ihrer privaten „Concierge-Medizin“ Zugang zur besten Gesundheitsvorsorge – inklusive antiviraler Medikamente, Sauerstoffzufuhr und Notfallbeatmung – haben werden, während Ärzte und Pfleger in überfüllten Krankenhäusern gezwungen sind, schmerzliche Entscheidungen darüber zu treffen, wer leben und wer sterben soll.

Bei der Wall Street ist die Botschaft angekommen. In der halben Stunde zwischen dem Beginn von Trumps Rede und der Schließung der Märkte schoss der Dow Jones um etwa 1.400 Punkte in die Höhe – das größte Tagesplus der Geschichte.

Die herrschende Klasse fürchtet sich weniger vor den verheerenden gesundheitlichen Folgen des Coronavirus als vor den wachsenden sozialen Protesten, auf die sie mit Gewalt und Repression reagieren wird. Der Ausbruch von Streiks in Italien, wo Arbeiter dagegen protestieren, dass sie inmitten der Pandemie zur Arbeit gezwungen werden, ist erst der Anfang.

Die sich entwickelnde Bewegung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt muss mit einem Programm und einer Perspektive bewaffnet werden. Angesichts der Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Oligarchie muss die Arbeiterklasse die Bekämpfung des Virus in die eigene Hand nehmen und mit allen Kräften global koordinieren.

Es müssen Billionen von Dollar bereitgestellt werden, nicht um die Aktienwerte und den Reichtum der Finanzoligarchie zu steigern, sondern um universelle Tests für alle, die sie brauchen, zu gewährleisten, die Infrastruktur des Gesundheitswesens auszubauen, dringend benötigte Ausrüstung anzuschaffen und Notfallhilfe für all jene zu organisieren, die aufgrund gefährlicher Arbeitsbedingungen nicht arbeiten können.

Die ungeheuerliche und unmenschliche Antwort der herrschenden Klasse auf die Pandemie legt die wahre Natur des kapitalistischen Systems bloß, das der enormen Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Mehrheit dient. Um die grundlegendsten Bedürfnisse der zivilisierten Gesellschaft zu schützen, muss dieses System gestürzt und durch den Sozialismus ersetzt werden.

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