USA nun an der Spitze der COVID-19-Infektionen

Trump befeuert Pandemie durch Forderung nach Arbeitszwang

Von Joseph Kishore
28. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiterhin auf der ganzen Welt aus. Über 26.000 Todesopfer wurden bereits gezählt. Am Freitag meldete Italien fast 6.000 neue Infektionen sowie 919 neue Todesfälle, in Spanien waren es über 6.000 neue Fälle und fast 600 zusätzliche Todesfälle. In Deutschland wurden über 5000 neue Infektionen und fast 40 Todesopfer gemeldet. In Indonesien, Brasilien, Indien und in anderen Ländern Asiens und Lateinamerikas hat die Ausbreitung des Virus erst begonnen.

Das Zentrum der Pandemie liegt nun in den Vereinigten Staaten. Mit mehr als 100.000 bestätigten Fällen hat das Land inzwischen Italien und China überholt. Die USA zählten am Donnerstag und Freitag jeweils über 17.000 neue Infektionen, fast dreimal so viele wie in jedem anderen Land. Die Zahl der Todesopfer ist unterdessen auf über 1.700 gestiegen.

Inmitten dieser Krise plädiert die Regierung unter US-Präsident Donald Trump für eine rasche Rückkehr an die Arbeitsplätze.

„Wir müssen wieder zurück an die Arbeit“, erklärte Trump auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Die Bevölkerung will arbeiten, sie will zurück, sie muss zurück… Dies ist ein Land, das darauf aufgebaut wurde, Dinge anzupacken, und die Leute wollen auch wieder arbeiten. Das sagt jeder laut und deutlich.“

Mit „jeder“ meint Trump in seiner verqueren Weltsicht in erster Linie sich selbst und eine Riege von Konzernchefs, die ihre Beschäftigten aus Profitgier wieder in die Betriebe holen wollen. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung interessieren sie nicht.

In merkwürdig umnachtetem Tonfall fuhr Trump fort: „Die Bevölkerung muss wieder zurück an die Arbeit. Unser Land muss wieder zurück zur Normalität. Darauf begründet sich unser Land. Und ich glaube, dass das ziemlich schnell gehen wird…“

Ebenfalls am Donnerstag kündigte die US-Regierung in einen Brief an die Gouverneure sämtlicher Bundesstaaten an, sie werde die Richtlinien zur sozialen Distanzierung Anfang nächster Woche aktualisieren. Man werde auf eine Lockerung der Maßnahmen drängen, da diese in vielen Bundesstaaten zu einer nicht unbedingt notwendigen Einstellung der Produktion geführt hätten.

Die Forderungen der Trump-Regierung widersprechen den Empfehlungen von Epidemiologen und Gesundheitsexperten. Zu Beginn der Woche erklärte Yonatan Grad, Assistenzprofessor für Immunologie und Infektionskrankheiten an der Harvard-Universität, gegenüber Medscape: „Soziale Distanzierung ist das absolut Wichtigste, was wir derzeit tun können. Eine zu schnelle Rückkehr zum Normalzustand birgt die Gefahr einer akuten Bedrohung unserer Gesundheitsinfrastruktur. Das wiederrum könnte enorme wirtschaftliche Folgen haben.“

Larry Gostin, Professor für globales Gesundheitsrecht an der Georgetown-Universität, merkte an, dass es „vollkommen unverantwortlich [wäre], Menschen zu drängen, wieder arbeiten zu gehen und ein normales Sozialleben zu führen. Alles deutet darauf hin, dass eine zu frühzeitige Aufhebung der physischen Distanz durch die Regierungen zu einem erheblichen Wiederaufleben von Infektionen und Todesfällen führen wird.“

Trump lügt, dass sich die Balken biegen, um eine Rückkehr zur Arbeit zu rechtfertigen. Er behauptete, dass die „Tests sehr gut laufen“ und erklärte, in den USA seien weitaus mehr Menschen auf das Coronavirus getestet worden als in Südkorea. Dabei hatte die US-Regierung Südkorea zuvor für seine umfassenden Tests kritisiert.

Tatsächlich wurden in den Vereinigten Staaten bis gestern nur 500.000 Menschen auf das Coronavirus getestet. Das entspricht weniger als einem Test pro 650 Personen und liegt damit im Verhältnis weit unter dem Niveau Südkoreas. In Kalifornien, das als ein Epizentrum des Ausbruchs gilt, wurde bisher nur eine von 2.000 Personen getestet.

Deborah Birx, Leiterin der Coronavirus-Taskforce des Weißen Haus, räumte auf der Pressekonferenz ein, dass die USA niemanden auf das Virus testen, der keine schweren Symptome hat. Das bedeutet, dass die große Mehrheit derer, die bereits mit dem Virus infiziert sind, nicht getestet wird. Darüber hinaus klagen Ärzte nach wie vor über einen Mangel an Tests im ganzen Land.

In Südkorea wurde die Ausbreitung des Coronavirus durch umfassende Tests in einem noch relativ frühen Stadium unter Kontrolle gebracht. In den Vereinigten Staaten hingegen gab es monatelang praktisch keine Tests, sodass sich unterdessen das Virus im ganzen Land verbreitet hat.

Trump bemühte sich, die Pandemie kleinzureden und erklärte, „die Sterblichkeitsrate ist – meiner Meinung nach – noch ganz, ganz gering.“ Eine bemerkenswerte Behauptung des US-Präsidenten vor dem Hintergrund, dass in New York City gerade behelfsmäßige Leichenhallen gebaut werden, da man andernfalls nicht mit einem Anstieg der Todesfälle umzugehen wüsste. Auf die Stadt entfallen 30 Prozent aller Coronavirus-Infektionen in den USA. In New Orleans, wo die Zahl der Neuerkrankungen weltweit am schnellsten steigt, gehen in den Krankenhäusern die Vorräte und Betten zur Neige. Es fehlt zudem an Grundausrüstung, und es wird bereits über Entscheidungsstrategien diskutiert, wer leben darf und wer sterben muss.

Während Trump die Lüge verbreitet, dass die Bevölkerung „zurück an die Arbeit will“, haben Arbeiter verschiedene Produktionsbereiche selbstständig lahmgelegt. Neben Autoarbeitern, Beschäftigten der Stadtreinigung und Werftarbeitern gab es auch im öffentlichen Nahverkehr, in der Geflügelwirtschaft und bei Amazon spontane Arbeitsniederlegungen und kollektive Krankmeldungen.

Erst vor einigen Tagen sprachen sich Vertreter der Wall Street in der New York Times, die den US-Demokraten nahesteht, für eine schnelle Rückkehr an die Arbeitsplätze aus. Ihre Parole: „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als die Krankheit.“

Die Klasseninteressen hinter diesen Forderungen sind unverkennbar. Am Donnerstag wurde gemeldet, dass die Neumeldungen von Arbeitslosigkeit auf 3,3 Millionen gestiegen sind (fast fünfmal so hoch wie bei den bisherigen Höchstständen in den Jahren 1982 und 2009). Gleichzeitig stieg der Aktienindex Dow Jones um 6 Prozent. Auch an den US-Finanzmärkten kam es nach Tiefstständen zu Beginn der Woche zu Kursgewinnen von fast 23 Prozent.

Auf den Rekordanstieg der Kurse angesprochen, erklärte Trump am Donnerstag: „Das ist der Beweis, dass wir gute Arbeit leisten, um diese ganze Situation, die mit dem Virus zu tun hat, zu steuern. Ich denke, dass man an den Märkten merkt, dass die Regierung, also ich und die Regierung, wirklich gute Arbeit leisten.“

Die „gute Arbeit“, die an der Wall Street gefeiert wird, ist der sogenannte „CARES Act“ (gesetzliche Maßnahme zur Unterstützung von Corona-Betroffenen sowie zur Stabilisierung der Wirtschaft). Dieses Gesetz wird parteiübergreifend von einer überwältigenden Mehrheit aller Kongressabgeordneten unterstützt. Trump danke sowohl den Demokraten als auch den Republikanern im Senat „für die einstimmige Verabschiedung des umfangreichsten finanziellen Entlastungsprogramms in der Geschichte der USA“. Auch Senator Bernie Sanders hat an der einstimmigen Abstimmung teilgenommen.

Der Gesetzentwurf sieht finanzielle Leistungen in Höhe von 2 Billionen Dollar vor. Besonders auffallend ist der Betrag über 425 Milliarden Dollar, bereitgestellt vom US-Finanzministerium, der die US-Zentralbank bei Ankäufen von Wertpapieren in Höhe von 4 Billionen Dollar oder mehr unterstützen soll. Die Federal Reserve dürfte ihre derzeitige Bilanz von 10 Billionen Dollar damit mehr als verdoppeln. Die in den vergangenen zwei Wochen angekündigten Programme umfassen den Kauf von Bankaktien sowie, zum ersten Mal überhaupt, den direkten Ankauf von Unternehmensanleihen. Federführend bei den Programmen ist BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt.

Der US-Kongress verleiht der Zentralbank damit de facto die Befugnis, Geldsummen in unbegrenzter Höhe an Banken und Großunternehmen auszuzahlen. Bezahlt werden diese gigantischen Summen durch die Ausbeutung der Arbeiter. Die herrschende Klasse zielt darauf ab, Arbeiter durch wirtschaftliche Erpressung und, falls nötig, auch mit Gewalt wieder zur Arbeit zu zwingen – eine gesundheitliche Gefährdung durch das Coronavirus ist dabei unerheblich. Sowohl die Polizei als auch das Militär stehen bereit, um die Maßnahmen durchzusetzen.

Die Coronavirus-Pandemie hat die tiefen Klassengegensätze in den Vereinigten Staaten ans Tageslicht gebracht. „Den Krieg gegen die Pandemie zu gewinnen“ bedeutet für die Trump-Regierung und die herrschende Klasse vor allem die Herstellung von Bedingungen, die es erlauben, die Arbeiterklasse noch stärker auszubeuten. Für die Arbeiterklasse misst sich der Erfolg zur Eindämmung des Virus hingegen an den geretteten Menschenleben, nicht an Profiten.

Es ist ein Konflikt, der keine Versöhnung zulässt. Die herrschende Elite ist entschlossen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ohne das kapitalistische Profitsystem zu untergraben. Das führt zwangsläufig zu Diktatur und Krieg. Die Bemühungen der Arbeiterklasse, das Virus einzudämmen, führen dagegen in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft.