Im Zuge ihrer Lockerungspolitik treiben die Regierungen in Bund und Ländern auch die Öffnung der Schulen immer aggressiver voran. Sie gefährden damit die Gesundheit und das Leben von tausenden Lehrern, Schülern und ihren Familien. Besonders rücksichtslos ist das Vorgehen in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Sachsen werden nun die Abstandsregeln in Schulgebäuden außer Kraft gesetzt und in NRW bisher wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Risikogruppen geschützte Lehrkräfte zurück in die Schulen beordert.
„Alle Lehrkräfte aus der Risikogruppe, d.h. Lehrerinnen und Lehrer mit Vorerkrankungen und Lehrerinnen und Lehrer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,“ seien „verpflichtet, an Verfahren zur Abnahme mündlicher Prüfungen teilzunehmen,“ heißt es in einer Anweisung des nordrhein-westfälischen Bildungsministeriums vom 11. Mai. Gleiches gelte für „schwangere und stillende Lehrerinnen“. Der „Einsatz dieser Personengruppen im Rahmen mündlicher Prüfungen“ sei „zulässig“.
Im Bundesland Sachsen, mit seiner schwarz-rot-grünen Koalitionsregierung unter Michael Kretschmer (CDU), wird die offiziell geltende Abstandspflicht von mindestens 1,5 Metern in den Klassenzimmern beseitigt. „Ab Montag, dem 18. Mai 2020 wird die Schulbesuchspflicht für die Klassenstufen 1 bis 4 wieder gelten“, heißt es in einem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultur an „alle Schulleiterinnen und Schulleiter“. In den Grund- und Förderschulen könne der Unterricht dabei „durchgehend im jeweiligen Klassenraum und Klassenverband realisiert werden. Das allgemein gültige Abstandsgebot“ gelte „somit nicht innerhalb der festen Klassenverbände“.
Gegen diese unverantwortliche Politik, die Schulen in neue Hotspots der Corona-Pandemie zu verwandeln droht, wächst der Widerstand unter Lehrern und Schülern.
In einem Protestbrief der Leipziger Kurt-Masur-Grundschule mit über 500 Schülern an den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) heißt es, die Ankündigung über die Aufnahme des Schulbetriebs habe eine „Schockstarre“ ausgelöst. „In keiner Weise verständlich“ sei, dass „vorsätzlich“ die im privaten und öffentlichen Raum „vorgegebenen Infektionsschutzmaßnahmen außer Kraft“ gesetzt werden. Die vollständige Öffnung an „einer der größten Grundschulen“ in Sachsen bedeute, „20 Klassen mit bis zu 28 Kindern pro Klasse in Räumen von bis zu 58 Quadratmetern unterzubringen“.
Die Lehrkräfte, die den Brief unterzeichnet habe, fragen empört, worauf „die veränderte Risikobewertung“ der sächsischen Landesregierung basiere und warum „Testmöglichkeiten erst im Juni angeboten“ würden. Zudem verweisen sie auf den bislang völlig fehlenden Schutz. „Bis jetzt sind an unserer Schule keine medizinischen Atemschutzmasken, Brillen oder Ähnliches vorhanden. Warum ist das zum Eigenschutz des Personals nicht vorgesehen, wenn der Abstand nicht eingehalten wird?“
Sie werfen der Landesregierung vor, die Ausbreitung der Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen katastrophalen Konsequenzen bewusst in Kauf zu nehmen. „Wenn so bewusst von Ihnen eine erhöhte Ansteckungsgefahr einkalkuliert wird, warum dann an allen Grundschulen in Sachsen gleichzeitig?“, fragen sie erbost. Und weiter: „Wie allerdings ‚korrigiert‘ man durch Covid-19 entstandene gesundheitliche Folgeschäden?“
Der Protest der Leipziger Lehrer ist Bestandteil wachsender Proteste gegen die Schulöffnungspolitik in ganz Deutschland. Bundesweit haben sich seit Beginn der Schulöffnungen und Aufnahme der Abiturprüfungen Schüler-, Lehrer- und Elternverbände gegen die Politik der jeweiligen Landesregierungen ausgesprochen. In den sozialen Medien finden sich massenhaft Stimmen, die ihrer Wut, ihrer Verzweiflung und ihrem Protest Ausdruck verleihen.
Schon Anfang Mai hatten die Schülersprecher des Lise-Meitner-Gymnasiums in Leverkusen (NRW) die Schulöffnung als „verfrühte Lockerung“ verurteilt und erklärt: „Die diesjährigen Abiturprüfungen sind nicht tragbar.“ „Es geht um das Leben von Menschen“, betonten sie und verwiesen darauf, dass sich „unzählige Petitionen, offene Briefe, Kommentare“ von Schülervertretungen, Schulleitern und des Philologenverbands gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) wenden.
Diese Stimmung findet auch auf Twitter ihren Ausdruck.
So postet die Gruppe „Gerechte Abschlüsse“: „Wir als Schüler halten es für unverantwortlich, dass nun Lehrer der Risikogruppe den mündl. Prüfungen beiwohnen sollen. So geht das nicht! Frau Gebauer hatte beteuert diese Gruppe schützen zu wollen, nun sollen sie verpflichtend eingesetzt werden, damit wir Schüler vertraute Lehrkräfte in den Prüfungen haben. Die Gesundheit geht für uns vor, so eine Kehrtwende ist unverantwortlich.“
Yvonne Gebauer (FDP) ist Bildungsministerin in NRW und unter Schülern und Lehrern besonders verhasst. Mitte April hatte sie auf einer Sondersitzung des Ausschuss für Schule und Bildung im Landtag NRW zum Thema „Wiederaufnahme des Schulbetriebs" und den „daraus resultierenden Folgen" zynisch festgestellt: „Es wird, so traurig das ist, Schulgemeinschaften geben, die den Tod von Lehrkräften, Schulleitungen oder Familienangehörigen zu beklagen haben, die das schulische Leben und den schulischen Alltag mitunter auch nachhaltig beeinflussen können.“
Suuyuki twittert wütend: „Da mehrere Kinder zwischen 2 und 17 Jahren im Landkreis Bautzen erkrankt sind an Corona, ist es dann sinnvoll, alle Grund- und Förderschüler ohne Abstandsregeln wieder in die Schule zu schicken?“ Sie würde Streiks von Lehrern unterstützen, da „die Politik offensichtlich keine Rücksicht“ auf ihre Gesundheit nehme.
Viele sehen in den unverantwortlichen Schulöffnungen ein Versuchslabor für die – zwar nie offiziell erklärte, aber de facto verfolgte – „Herdenimmunitätspolitik“ der Bundesregierung. So kommentiert Hilde81 den Brief der Leipziger Lehrer: „Endlich ein Brief, der mir aus der Seele spricht.“ Und sie stellt klar: „Schulen und Kitas, mit den dazugehörigen Familien und Angestellten, sind kein Versuchslabor!!!!!“
FamilyM veruteilt die sächsische Schulpolitik: „Kontaktbeschränkungen bleiben. Einen weiteren Haushalt darf man mit Abstandsregeln in der Öffentlichkeit treffen. Aber Schulöffnungen werden knallhart durchgezogen. Experiment zur Herdenimmunität? Kinder und deren Familien als Versuchsobjekte?“
Dies findet auch Lukas: „Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni, aber die Schulen sollen zur Herdenimmunität genutzt werden? Wie kann man Schulöffnungen so verantworten?“
Michaela W. zieht einen Vergleich zu den Schlachthöfen, in denen hunderte osteuropäische Arbeiter wegen den skandalösen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen infiziert wurden: „Werden die Schulen bald den Schlachthöfen von heute gleichen?“
M.R., fünf Jahre lang als Lehrer in einer Berliner Sekundarschule und jetzt im Ausland tätig, äußert seine Wut im Gespräch mit der WSWS: „Die Regierung setzt das Leben der Lehrer in der jetzigen Situation aufs Spiel und führt hier ein Experiment mit unseren Kindern durch.“ Er rät allen Eltern dringend, „unbedingt ihre Kinder weiterhin zu Hause zu lassen“, um sie nicht zu gefährden.
Stephanie, eine Realschülerin aus Bayern, sagt der WSWS: „Die SchülerInnen haben Risikogruppen zu Hause und gehören dieser Gruppe teils selbst an. Die SchülerInnen haben Angst, diejenigen zu sein, die den Virus nach Hause bringen und letztendlich mit dem schuldigen Gedanken leben zu müssen, indirekt den Tod eines Familienmitglieds verursacht zu haben.“
Sie fügt hinzu: „All diese Leben sollen in Gefahr gebracht werden, weil sich Deutschland als etwas darstellen will? Als was? Als unmenschlich und als undemokratisch?“ Es könne „nicht sein, dass uns die Regierung derartig ignoriert.“
Doch hinter den verfrühten Schulöffnungen steht eine brutale Logik. Sie ist Bestandteil der umfassenden „Zurück an die Arbeit“-Politik, die von allen Bundestagsparteien und den Gewerkschaften forciert wird, um die gigantischen Summen, die im Rahmen der Corona-Notpakete an die Finanzelite geflossen sind, wieder aus der Arbeiterklasse herauszupressen. Dafür geht die herrschende Klasse über Leichen. Es gibt nur einen Ausweg. Um den Schutz von Gesundheit und Leben vor Profit zu sichern, muss sich die Arbeiterklasse und Jugend weltweit politisch unabhängig organisieren und einer sozialistischen Perspektive zuwenden.