Bernie Sanders droht Biden-Kritikern mit Entzug des Delegiertenstatus

Von Genevieve Leigh
28. Mai 2020

Das Team von Senator Bernie Sanders versucht, Kritik an der Parteispitze zu unterbinden. Die Delegierten für den Nominierungsparteitag der Demokraten sollen sich schriftlich verpflichten, ihre führenden Politiker auf Social Media nicht zu kritisieren. Die entsprechende Vereinbarung bezieht sich insbesondere auf Joe Biden, den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Die Washington Post veröffentlichte die Regelungen für Sanders' Delegierte beim anstehenden Parteitag in diesem Sommer. Sie beinhalten Richtlinien für die Arbeit auf Social Media, eine Vertraulichkeitsvereinbarung sowie einen Verhaltenskodex.

Sanders und Biden

Sanders' Delegierten wurde gesagt, man erwarte die Einhaltung der Regeln. Ein „Verstoß könnte Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen, u. a. auch einen Ausschluss aus der Delegation“. Das fünfseitige Dokument dient dazu, sämtliche Opposition gegen den Präsidentschaftskandidaten zu unterdrücken und innerparteiliche Zerwürfnisse zu verschleiern.

Die wichtigste und zugleich umstrittenste Regel verbietet es den Delegierten, Kritik am Wahlkampf von Joe Biden zu äußern. Sie lautet: „Unterlassen Sie negative Kommentare mit Bezug auf andere Kandidaten, Anführer der Partei, Wahlkämpfe, Wahlkampfhelfer, Unterstützer, Nachrichtenportale oder Journalisten.“ Stattdessen sind die Abgeordneten angehalten, nur „genehmigte Kampagneninhalte“ zu teilen.

Weiter heißt es im Schreiben: „Sollten Sie von der Presse wegen irgendeines Postings kontaktiert werden: antworten Sie nicht.“ Die Delegierten sollen sämtliche Anfragen an Sanders' Presseabteilung weiterleiten.

Besonders verdächtig klingt die Passage, die Delegierte dazu bringen soll, bei jeder Veröffentlichung doppelt vorsichtig zu sein: „Stellen Sie sich vor dem Abschicken eines Posts folgende Fragen: Wenn er auf der Titelseite der New York Times erschiene, würde das Bernie Sanders in seiner Position, seiner Glaubwürdigkeit, oder seinem Ansehen schaden? Könnte das womöglich meinen Status als Delegierter gefährden?“

Die Meinungsfreiheit seiner Delegierten auszuhebeln, ist ein neuer Tiefpunkt für Bernie Sanders. Diese Vorgehensweise entblößt den betrügerischen Charakter seiner so genannten „politischen Revolution“ in aller Deutlichkeit. Schon seit ihren Anfängen im Jahr 2015 dient die Kampagne um Sanders hauptsächlich dazu, die Massenopposition gegen das politische Establishment, die unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht, zurück auf die Mühlen der Demokratischen Partei zu lenken.

Sanders konnte aufgrund seiner Rhetorik bei beiden Kandidaturen anfangs Sympathie unter Arbeitern und Jugendlichen gewinnen. Er polemisierte gegen die „Milliardärsklasse“ und betonte die grundlegenden Menschenrechte der Arbeiter, zum Beispiel das Recht auf Krankenversicherung. Was das Ziel seiner Kampagne anbelangte, so versprach das Blaue vom Himmel herunter. In seinem 2016 erschienenen Buch schrieb er beispielsweise, seine Kampagne hätte „niemals nur das Ziel, einen Präsidenten der USA zu wählen“, sondern „Amerika zu verwandeln“.

Doch was ist aus der Sanders-Erfahrung geworden?

Bei den US-Wahlen 2016 warb er um Unterstützung für Hillary Clinton, die verhasste Kandidatin, die wie niemand sonst für die Wall Street und die CIA stand. Dadurch konnte sich Donald Trump als einziger Kandidat präsentieren, der gegen den Status quo war.

Nachdem Sanders in den Vorwahlen 13 Millionen Stimmen erhalten hatte, stellte er sich hinter Clinton und unterstützte ihren Wahlkampf. Auf dem Parteitag der Demokraten schimpfte er seine Abgeordneten aus, weil sie Clinton nicht unterstützen wollten. Als sie Sanders ausbuhten, schulmeisterte er sie: Dies sei nun mal „die Welt, in der wir leben“, sprich die Welt des Kapitalismus und des kapitalistischen Zwei-Parteien-Systems. Einen Tag später erhob er sich auf dem Parteitag, um die Delegierten zur Nominierung Clintons per Akklamation zu bewegen.

Doch seine Bemühungen blieben größtenteils erfolglos, und viele seiner Anhänger lehnten Clinton auch weiterhin ab. Die Schuld an der Wahlniederlage 2016 suchte die Führungsriege der Demokraten rund um Clinton dann bei Sanders, weil er sich zu spät aus dem Rennen zurückgezogen und nicht genügend Wählerstimmen für Clinton mobilisiert habe.

Unter den aktuellen Bedingungen, in denen eine gesundheitliche und eine sozio-ökonomische Krise gleichzeitig auftreten und den amerikanischen Kapitalismus so stark erschüttern wie noch nie zuvor, verteidigt Sanders den kapitalistischen Status quo mit allen Mitteln. Schon vor der Corona-Krise hatte sich die Krise der kapitalistischen Herrschaft in den USA zunehmend verschärft. Während die Demokraten versuchten, den Präsidenten aus dem Amt zu werfen, und Trump seinerseits faschistische Kräfte mobilisierte, erreichten die Streiks und Proteste in der Arbeiterklasse den höchsten Stand seit Jahrzehnten.

Diese Entwicklungen bringen Sanders dazu, immer offener nach rechts zu rücken und linke Kritik an Biden krampfhaft zu unterdrücken.

Letzten Monat verkündete Sanders das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur. Seitdem versucht er mit immer aggressiveren Methoden, seine Anhänger dazu zu bringen, Biden zu unterstützen. Inmitten der sozialen und politischen Spannungen der Corona-Krise appellieren sowohl Biden als auch Sanders an einen angeblichen „Zusammenhalt“ in der Demokratischen Partei.

Die „Zusammenhalts“-Kampagne begann mit Sanders' uneingeschränkter Unterstützung von Biden. Anschließend gab Sanders der Agentur Associated Press ein Interview, in dem er diejenigen seiner Anhänger als „verantwortungslos“ beschimpfte, die sich weigerten, hinter Biden zu stehen. Zusätzlich gründeten ehemals hochrangige Mitglieder seines Teams ein neues Aktionskomitee, um Biden zum Wahlsieg zu verhelfen.

Im Vorfeld des Nominierungsparteitags haben Sanders und Biden gemeinsam „Arbeitsgruppen“ ins Leben gerufen, die das Bild vom „Zusammenhalt“ der Partei fördern sollen. Die beiden Politiker haben eine Abmachung darüber getroffen, wie viele seiner Delegierten Sanders beim Parteitag behalten darf. So soll der Anschein geweckt werden, die Interessen der Sanders-Unterstützer würden ernst genommen, und durch sie könne man den rechten Kandidaten Biden „nach links drücken“.

Nun will Sanders seine Delegierten mundtot machen und droht ihnen mit dem Entzug ihres Delegiertenstatus. Damit beweist er umso klarer seine Position als Feigenblatt. Sanders weiß ganz genau, dass Biden – der Kandidat der Wall Street und des Militärs – seinen abgeschwächten Reformismus nicht in die Tat umsetzen wird.

Als Biden in einem Interview gefragt wurde, ob er „wirtschaftlich fortschrittlich“ regieren würde, wich er der Frage aus und sagte lediglich: „Ich habe eine Vorgeschichte von über 40 Jahren. Ich werde Joe Biden sein. Schauen Sie sich meine Vorgeschichte an.“ Selbst bei oberflächlicher Betrachtung sieht man sofort, worin diese Vorgeschichte besteht: knapp fünfzig Jahre Politik im Dienste der Großkonzerne, inklusive Mitwirkung an der Bankenrettung, der Kriegstreiberei im Nahen Osten sowie sämtlichen Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse unter Obama. Als Präsident würde Biden seine kapitalistische Politik im Inland und seine militaristische Außenpolitik fortsetzen.

Der Schulterschluss von Sanders und Biden entlarvt die zentrale Lüge, für die Sanders steht: dass die Demokratische Partei als älteste kapitalistische Partei der Welt reformiert und in eine progressive Kraft verwandelt werden könne. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die gesamte Demokratische Partei, inklusive Sanders, für den „CARES Act“ gestimmt, mit dem etliche Milliarden Dollar an die Wall Street aushändigt werden. Jetzt arbeiten sie mit Trump zusammen und zwingen Arbeiter trotz Corona-Krise unter riskanten Bedingungen zurück an die Arbeit.

Die Demokraten betreiben die „Back-to-Work“-Kampagne, obwohl sie ganz genau wissen, dass diese Vorgehensweise zehntausende oder gar hunderttausende Menschenleben kosten wird.

Damit bestätigt Sanders voll und ganz die Analyse der World Socialist Web Site. Bereits zu Beginn seiner ersten Kandidatur im Jahr 2015 erklärten wir, dass er ein prokapitalistischer Politiker ist. Seine Agenda besteht einzig und allein darin, jegliche Opposition zurück in die Demokratische Partei zu führen und hinter deren reaktionäre und militaristische Politik zu kanalisieren. Nun bleibt von Bernie Sanders nichts übrig außer leeren und verlogenen Phrasen.

 

Siehe auch:

Sanders' Ausstieg vertieft Krise der Democratic Socialists of America
[13. April 2020]

Die politischen Lehren aus Sanders‘ Niederlage am Super Tuesday
[6. März 2020]

Demokratische Partei geht gegen Sanders vor
[4. März 2020]