US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich

4. Juni 2020

Nach Trumps Ankündigung, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt mit Militär niederzuschlagen, setzen die Demokraten alles daran, den illegalen und verfassungswidrigen Staatsstreich des US-Präsidenten zu vertuschen und herunterzuspielen.

Trump hat die Militärpräsenz in Washington, D.C., massiv verstärkt und unter seine direkte Kontrolle gebracht, um die Grundlage für eine Präsidialdiktatur zu schaffen, die sich auf Armee und Polizei stützt. Er erhöht auch den Druck auf die Bundesstaaten und fordert ein härteres Vorgehen gegen die Demonstrationen. Am Montag hatte er gedroht, Streitkräfte zu entsenden, wenn die Regierungen der Bundesstaaten nicht aggressiv genug durchgreifen.

Am späten Dienstagabend nahm sich Trump New York vor. Er schrieb auf Twitter: „New York’s Finest [d.h. die New Yorker Polizei] dürfen nicht ihren ZAUBER vollführen, aber trotzdem und wegen der Dynamik, die die radikale Linke und andere entwickeln konnten, werden sie zusätzliche Hilfe benötigen“ – das heißt, den Einsatz des Militärs unter der Kontrolle des Präsidenten.

Präsident Trump vor der Bereitschaftspolizei im Lafayette Park, der mit Tränengas geräumt wurde, 1. Juni 2020. (AP Photo/Patrick Semansky)

Kongressabgeordnete, Gouverneure und Bürgermeister, die der Demokratischen Partei angehören, haben in ihren zahllosen öffentlichen Statements den faschistischen und autoritären Charakter von Trumps Maßnahmen ignoriert. Stattdessen beklagen sie, dass Trump nicht „hilfreich“ bei der Kontrolle der Demonstrationen sei.

„Lasst uns nicht überreagieren“, erklärte die Demokratin und Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, und nannte Trumps Äußerungen „Getöse“. Die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, antwortete auf die Frage, ob sie ein militärisches Eingreifen anfordern würde, dies wäre nur notwendig, „weil sie [die Trump-Regierung] noch mehr Öl ins lodernde Feuer gegossen hat“.

Im Gegensatz zum Mut der Zehntausenden Demonstranten, die sich Trumps Drohungen widersetzen, reagierten die Demokraten wie immer mit Schwäche, Feigheit und Komplizenschaft.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hielt am Dienstag eine halbstündige Rede, die vor allem aus jämmerlichen Moralappellen bestand. Er wünsche sich, dass Trump die Bibel gelesen hätte, die er bei einem Fotoshooting vor einer Kirche nach oben hielt. Da „hätte er etwas lernen können“, meint Biden und kritisiert, dass Trump „Angst und Zwietracht“ schüre.

Biden setzte dann das Verhalten der Demonstranten faktisch mit dem des faschistischen Präsidenten und seiner Polizeischläger gleich. „Es darf keinen Platz für Gewalt geben“, erklärte er. „Kein Platz für Plünderung oder Zerstörung von Eigentum, für das Abbrennen von Kirchen oder die Zerstörung von Geschäften. ... Es ist auch nicht hinnehmbar, dass unsere Polizei, die geschworen hat, alle Menschen zu schützen und ihnen zu dienen, die Lage eskaliert oder zu exzessiver Gewalt greift.“

Dabei wich Biden der zentralen politischen Frage aus, nämlich dass der US-Präsident versucht, mit illegalen Mitteln die Verfassung der Vereinigten Staaten außer Kraft zu setzen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer, beide von den Demokraten, gaben zu Trumps Rede im Rosengarten nur eine oberflächliche Erklärung von vier Absätzen, in der das Wort „Militär“ nicht einmal vorkam.

„In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung schreit, reißt dieser Präsident es auseinander“, sagten sie. „Wir appellieren an den Präsidenten, die Einsatzkräfte und alle Verantwortlichen, die Würde und Rechte aller Amerikaner zu respektieren.“

In Anspielung auf Trumps Showauftritt in Washington posierte Pelosi am Dienstagmorgen während einer zweiminütigen Ansprache mit einer Bibel. „Wir hoffen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten dem Beispiel so vieler Präsidenten vor ihm folgt und ein Heiler-in-Chief wird, nicht das Feuer schürt“, schloss Pelosi.

Vor nur sechs Monaten endete das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das im Repräsentantenhaus unter Vorsitz von Pelosi eingeleitet worden war. Die Demokraten stützten ihre Forderungen nach einer Amtsenthebung wegen „hoher Verbrechen und Vergehen“ auf ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten und dem Vorwurf, er habe der Ukraine im Krieg gegen Russland militärische Hilfe vorenthalten. Trump wurde schließlich vom republikanisch kontrollierten Senat freigesprochen.

Während die Demokraten im Ukraine-Telefonat einen triftigen Grund für die Absetzung des Präsidenten sahen, übergehen sie seinen geplanten Militäreinsatz gegen die Proteste mit Schweigen. Weder Pelosi noch irgendein anderer Demokrat hat gefordert, dass das Parlament einberufen und ein neuer Antrag auf Amtsenthebung gegen Trump gestellt werden sollte.

Trumps Forderung, die Opposition mit Militärgewalt „niederzuschlagen“, ist ein offener Gesetzesbruch. Wie der führende US-Verfassungsrechtler Bruce Ackerman von der Yale University im vergangenen Jahr schrieb:

Seit der Gründung stellt sich die amerikanische Verfassungstradition gegen einen Einsatz des Militärs durch den Präsidenten, um innerstaatliches Recht durchzusetzen. In einer entscheidenden Klausel, die auf ein Gesetz von 1878 zurückgeht und im Gesetz von 1956 ergänzt wurde, heißt es, dass jeder, der „vorsätzlich einen Teil der Armee oder der Luftwaffe benutzt“, um Recht im Innern durchzusetzen, „mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belegt wird“ – es sei denn, er wird „ausdrücklich durch die Verfassung oder eine Kongress-Entscheidung autorisiert“.

Wie die WSWS immer wieder betont hat, verfolgen die Demokraten mit ihrer Opposition gegen Trump das Ziel einer Palastrevolte. Seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren versuchen sie, den breiten Widerstand gegen Trumps faschistische Politik zu unterdrücken und hinter ihre reaktionäre, antirussische Kampagne zu lenken.

Jetzt, da eine Massenbewegung gegen Trump entstanden ist, bemühen sich die Demokraten vergeblich, die Lage zu beruhigen. Ihre Kritik, dass Trump „das Feuer schürt“, entlarvt ihre eigene Furcht vor einem massiven sozialen Aufstand der Arbeiterklasse.

Während der gesamten Regierungszeit Trumps haben die Demokraten in den zentralen Fragen der Innenpolitik im Interesse der Finanzoligarchie mit ihm zusammengearbeitet. In der Corona-Pandemie stimmten sie geschlossen für ein billionenschweres Rettungspaket für die Wall Street und helfen Trump bei der Durchsetzung seiner „Back-to-Work“-Kampagne.

Von der Demokratischen Partei ist nichts Gutes zu erwarten. Sie ist eine Partei der Wall Street und der Geheimdienste. Für die Gefühle der Massen, die die wachsenden Proteste gegen Polizeigewalt und die soziale Wut unter Arbeitern antreiben, haben die Demokraten nichts als Verachtung übrig.

Der Kampf gegen das Trump-Regime kann nur vorwärtsgehen, wenn die Arbeiterklasse politisch unabhängig eingreift und in Opposition zu den Demokraten, Republikanern und dem gesamten politischen Apparat der Konzern- und Finanzelite mobilisiert wird. Die Proteste gegen Polizeigewalt und Trumps Versuch, eine Präsidialdiktatur zu errichten, müssen von einem Kampf gegen Ungleichheit, Ausbeutung und das kapitalistische System getragen werden.

Andre Damon

 

Siehe auch:

Staatsstreich in Washington: Trump führt Krieg gegen die Verfassung
[3. Juni 2020]

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
[15. Oktober 2019]

Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse
[14. Juni 2017]