Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern
23. Juni 2020

Seit Anfang der Woche befinden sich Politik und Medien im Propagandamodus. Der Bundespräsident, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien schwadronieren von der „Gewaltnacht von Stuttgart“, „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, „schwerem Landfriedensbruch“ und überbieten sich in Forderungen nach mehr Polizei und einem härteren Vorgehen gegenüber „Randalierern“ und „gewalttätigen Migranten“. Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Anlass der Propagandaoffensive sind die Ereignisse in Stuttgart vom Wochenende. In der Nacht von Samstag auf Sonntag war es nach einer Drogenkontrolle eines 17-Jährigen vor der Staatsoper Stuttgart zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Laut Polizeiangaben wurden dabei 19 Polizisten verletzt, zwölf Polizeiwagen, ein Rettungswagen und 40 Geschäfte beschädigt. 24 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Berichten zufolge sind sie zwischen 16 und 33 Jahre alt und besitzen die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit.

Obwohl die offiziellen Zahlen überschaubar sind und es nach wie vor unklar ist, was sich in der Nacht genau zugetragen hat, werden die Ereignisse massiv aufgebauscht und ausgeschlachtet. Der bisherige Höhepunkt der Kampagne war der inszenierte Auftritt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagmittag. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog er begleitet von einem riesigen Medientross durch die Stuttgarter Innenstadt.

Die Kulisse einiger zerbrochener Schaufensterscheiben und eines extra herbeigeschafften demolierten Polizeiwagens nutzten die Politiker für faschistoide „Law and Order“-Tiraden und Rufe nach Vergeltung. „Solche Szenen dürfen sich in dieser Stadt nicht wiederholen. In meinen Augen ist es Landfriedensbruch, was da geschehen ist, und das gehört zu den schweren Straftaten und das wird diese Republik in keiner Weise dulden“, drohte Kretschmann. „Wir werden alles dafür tun, um die Täter zu fassen“, gelobte Seehofer. Derartige „Exzesse“ dürften sich nicht wiederholen.

Bereits zuvor hatten er und Strobl auf Bild live im Stil der rechtsextremen AfD gehetzt. „Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen“, erklärten die Innenminister. Stuttgarts Liberalität habe ein Ende, „wenn Gewalt ausgeübt wird“. Es müsse „einfach Schluss sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren von Polizisten“. Als Beweis dafür, „dass die Gewalt nicht von der Polizei ausgeht“, führten sie ein Video eines „Randalierers“ an, der einen Beamten aus vollem Lauf zu Boden tritt.

Tatsächlich zeigt das Video, das auch in allen Nachrichtensendungen als Beleg für „brutale Gewalt“ gegen die Polizei präsentiert wird, dass der attackierte Polizist auf einem regungslos am Boden liegenden anderen Jugendlichen kniet und diesen zu Boden drückt. Das Bild erinnert an die gewaltsame Festnahme von George Floyd vor wenigen Wochen in den USA, bei der der 46-jährige Afroamerikaner ums Leben kam. Auch auf anderen Videos ist zu sehen, wie die Polizei mit Gewalt gegen Jugendliche vorgeht.

Das gesamte Auftreten der Polizei war martialisch. Systematisch hat sie die Ansammlung von Jugendlichen, die sich angesichts geschlossener Kneipen und Clubs regelmäßig in der Stuttgarter Innenstadt treffen, für eine großangelegte Polizeistaatsübung genutzt. Hunderte Polizisten in Vollmontur prägten das Stadtbild. Allein aus dem umliegenden Baden-Württemberg wurden über 200 Einsatzkräfte zusammengezogen. Zwei Polizeihubschrauber kreisten die ganze Nacht über der Innenstadt. Der Stuttgarter Polizeipräsident Frank Lutz hat für die kommenden Tage und Wochenenden ein „massives Kräftekonzept“ und den weiteren Ausbau der Polizeipräsenz angekündigt.

Spätestens seit dem massiven Einsatz der Polizei im September 2010 gegen Demonstranten, die gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 protestierten, sind die Stuttgarter Einsatzkräfte für ihr brutales Vorgehen berüchtigt. Die Polizei ging damals mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedlich Demonstranten vor und verletzte bis zu 400 Demonstranten zum Teil schwer. Der Einsatz war so brutal und unverhältnismäßig, dass sich 2016 das Verwaltungsgericht Stuttgart gezwungen sah, ihn als grundgesetzwidrig zu verurteilen.

Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloßgarten im September 2010 (by-sa-2.0/Haus der Geschichte Baden-Württemberg)

Während die Politik und Kommentatoren in den Leitmedien die Jugendlichen lediglich als Polizeiproblem betrachten und sie als „Feinde“ (Seehofer) bezeichnen, finden sich in der Lokalpresse einige Hinweise über die gesellschaftlichen Hintergründe der Ereignisse. Offensichtlich war es bereits an den vergangenen Wochenenden zu nächtlichen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Fadi Mongid, der in der Marienstraße – dem Zentrum der Sachbeschädigungen – ein Juweliergeschäft betreibt, sagte der Stuttgarter Zeitung: „Diese Kinder haben nichts zu verlieren.“

Die Passantin Kerima Ryle wurde gegenüber den Stuttgarter Nachrichten konkreter: „Vielleicht haben sie viel getrunken. Hintergründe? Arbeitslos – mittlerweile. Wütend auf alles – Corona-bedingt.“

Wie viele andere deutsche Großstädte hat sich in den letzten Jahren auch die vermeintlich reiche Auto- und Messestadt Stuttgart zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt, in dem Jugendliche keine Perspektive haben und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Studien zufolge ist die Armutsgefährdungsquote in Stuttgart von 13 (2005) auf 16,1 Prozent (2014) gestiegen. Das ist abgesehen von Städten im Ruhrgebiet die höchste Zunahme aller Großstädte bundesweit. Auch der Anteil der geringfügig Beschäftigten ist in Stuttgart im gleichen Zeitraum stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt.

Im Zuge der Corona-Krise, die die herschende Klasse erneut genutzt hat, um hunderte Milliarden auf die Konten der Großkonzerne, Banken und Superreichen zu transferieren, hat sich die Situation weiter verschärft. In den lokalen Medien finden sich Berichte über die steigende Zahl von Kunden in sogenannten FoodSharing-Läden und Tafeln in den Außenbezirken von Stuttgart.

„Es kommen immer neue Leute dazu. Die Not wird größer“, beschreibt eine ehrenamtliche Helferin die Situation. Eine andere berichtet in der Stuttgarter Zeitung, dass seit Ausbruch der Coronapandemie vermehrt auch „Anfragen von Kurzarbeitern und Leuten, die ganz frisch gekündigt wurden“, kämen. Das wahre Ausmaß könne man „noch gar nicht absehen“. Vor allem die großen Autokonzerne planen Massenentlassungen. So sollen etwa bei Daimler weitere 10.000 Stellen abgebaut werden.

Die Entwicklung in Stuttgart gleicht der in ganz Deutschland und Europa. Überall brodelt es unter der Oberfläche und es entwickeln sich Bedingungen für eine soziale und politische Explosion. Im Zuge der weltweiten Massenproteste nach dem Mord an George Floyd waren zum Schock der Herrschenden auch in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Proteste brachten nicht nur die weit verbreitete Opposition gegen die Polizei zum Ausdruck, die gerade auch in Deutschland für Rassismus, rechtsextreme Netzwerke und massive Gewalt vor allem gegen linke Proteste berüchtigt ist. Sie widerspiegelten auch den Widerstand gegen den Aufstieg der AfD, die rechte Politik der Großen Koalition, die Rückkehr des deutschen Militarismus, Angriffe auf demokratische Rechte und die wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit.

Aus diesem Grund schließen alle Bundestagsparteien von der rechtsextremen AfD bis zur Linkspartei und den Gewerkschaften die Reihen, denunzieren Jugendlichen pauschal als Gewalttäter und solidarisieren sich mit der Polizei.

Auf Twitter bezeichnete der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Verhalten der Stuttgarter Jugendlichen als „widerlich“ und schickte ein „Gute Besserung an die verletzten Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte“. Bereits vor zwei Wochen hatte er das gewaltsame Vorgehen der Polizei und des rot-rot-grünen Senats gegen friedliche Demonstranten in Berlin verteidigt und gefordert: „Die Polizei verdient nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal, vor allem in der Fläche“.

Die Kampagne dient der herrschenden Elite dazu, gegen jede noch so geringe Kritik an Polizeigewalt, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, machte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken direkt für die Gewalt verantwortlich, weil sie nach dem Mord an George Floyd auf rassistische Tendenzen auch in der deutschen Polizei verwiesen hatte. „Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten“, erklärte Frei und nannte Esken persönlich, obwohl diese sich längst von ihren eigenen Aussagen distanziert hat und auf Twitter selbst eine „harte Bestrafung“ der „Randalierer“ von Stuttgart fordert.

Seehofer droht sogar damit, die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah in seiner Funktion als Innenminister zu verklagen, weil diese sich in einer Glosse kritisch über die Polizei geäußert hatte. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, erklärte er. Mit anderen Worten: jeder, der die deutsche Polizei auch nur kritisiert, gilt als Gewalttäter und muss mit einer Verfolgung durch den kapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat rechnen.

Koordiniert wird die im Kern faschistische Kampagne von höchster Stelle. Auch das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), griff Yaghoobifarah und mit ihr alle Kritiker der Polizei an. „Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erwecke, sie gehörten entsorgt, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Die Täter von Stuttgart stünden für „Gewalt, Vandalismus und schiere Brutalität“ und müssten „mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“.

 

Siehe auch:

Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus
[8. Juni 2020]

Polizeigewalt und Klassenherrschaft
[18. Juni 2020]

Die Linke wirbt für den Polizeistaat
[19. Juni 2020]