Mit Beginn der Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere der Schließung von Restaurants, Bars und öffentlichen Einrichtungen, haben laut Angaben der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) über eine Million Studierende ihre Nebenjobs verloren. Für die meisten von ihnen brach damit die soziale Existenzgrundlage weg – sei es, weil sie keinen BAföG-Anspruch haben, oder weil die mickrigen Regelsätze bei den horrenden Mieten in den Groß- und Universitätsstädten nicht zum Überleben reichen.
Am 7. Mai hatte der Bundestag nach monatelanger Untätigkeit ein Gesetz verabschiedet, das einem Angriff auf sozial schwache Studierende gleichkommt. Statt unbürokratischer Soforthilfe ist ein „Notfonds“ von 100 Millionen Euro vorgesehen, der jedoch nur einen Bruchteil des BAföG-Budgets ausmacht, das Studierenden ohnehin zusteht, bisher aber stets ungenutzt ans Finanzministerium zurücküberwiesen wurde.
Umgelegt auf knapp drei Millionen Studierende an deutschen Hochschulen sind 100 Millionen Euro kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Obendrein ist der Fonds auf drei Monate reglementiert und beträgt monatlich maximal 500 Euro. Bei diesem Maximalsatz wäre der Fonds bereits nach 67.000 Studenten ausgeschöpft.
Der Andrang war gewaltig: 24 Stunden nach dem Start der Online-Anmeldeplattform am 16. Juni hatten bereits über 31.000 Studenten die Soforthilfe beantragt. Die Regierungsserver waren zwischenzeitlich zusammengebrochen.
Zum Erhalt der „Soforthilfe” müssen die Studierenden zynische bürokratische Hürden überwinden. Ihre „Existenznot“ müssen sie mit Kontoauszügen nachweisen – und zwar konkret, dass sie nicht mehr als 99,99 Euro auf dem Konto haben, um etwa den Höchstsatz beantragen zu können. Erst am morgigen Mittwoch – nach Monaten ohne sicheres Einkommen – beginnt das Bildungsministerium mit der Bearbeitung der Anträge.
Die Hilfe muss für jeden der maximal drei Monate erneut beantragt werden und wird auch nicht rückwirkend ausgezahlt. Bei fehlenden Nachweisen oder verpasster Frist gehen Studierende komplett leer aus.
Jenseits von kosmetischen Maßnahmen gewähren ausschließlich KfW-Kredite eine „Unterstützung“ von bis zu 650 Euro monatlich. Statt ihnen ernsthaft zu helfen, will das Bildungsministerium in Wirklichkeit also Hunderttausende Studierende in die Schuldenfalle treiben. Die angepriesene Zinsfreiheit gilt nur bis 31. März 2021.
Laut einer Umfrage hatten bereits im April etwa 750.000 Studierende ihren Nebenjob verloren. Mittlerweile haben nach aktuellen Daten 40% der arbeitenden Studierenden ihren Job verloren, 22% können sich Miete und Krankenversicherung nicht mehr leisten und ein Drittel gibt an, „sehr große finanzielle Sorgen“ zu haben.
Vielen Studierenden droht damit der Studienabbruch. Dies ist sogar tatsächlich die zynische Empfehlung der Jobcenter, wie der Freiburger Student Jan Schlottau gegenüber der Tageszeitung taz bemerkte. Er erklärte dort Anfang Juni, er habe seit drei Monaten keine Einkünfte mehr – außer den 200 Euro, mit denen seine Mutter ihn unterstützt, die selbst von Hartz IV lebt.
Gegenüber der taz sagte der Student: „Meine Ersparnisse sind aufgebraucht. Diesen Monat kann ich noch Miete zahlen. Das war’s dann.“ Sowohl sein Nebenjob als Pizzabäcker, als auch seine üblichen Sommeraufträge als Erlebnispädagoge und Hochzeitsfotograf sind weggefallen. Er sei es gewohnt, mit wenig Geld auszukommen. „Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie.“
Auch gegenüber der World Socialist Website schilderten Studierende ihre Situation.
Julya, Soziologie an der Uni Potsdam
Julya (23) studiert im zweiten Semester Soziologie an der Uni Potsdam. „Ich bin ein typisches Arbeiterkind aus Sachsen-Anhalt”, sagt sie, „und die Erste aus meiner Familie mit Abitur und somit der Chance auf ein Studium.” Sie habe zunächst eine Ausbildung abgeschlossen und eineinhalb Jahre gearbeitet, um sich das Studium zu finanzieren, erzählt sie.
„Ich bin ehrlich: Hätte ich das nicht gemacht, wäre ich aktuell in einer schlimmen Situation. Ich bekomme zwar Bafög, aber 620 Euro bei einem Mietpreis von 490 Euro warm – ohne Strom und Internet – ist zu wenig. Ich würde ohne meine Ersparnisse echte Probleme haben. Man findet im Moment kaum Jobs, weil die Unternehmen entweder niemanden einstellen oder es zu viele Bewerber auf eine Stelle gibt.”
„Ich finde die aktuelle Situation ziemlich heftig – und die ‘Lösung’ ist eine reine Lachnummer. Studieren ist an sich ja schon eine immense finanzielle Last, und das sollte nicht noch verschlimmert werden. Anja Karliczek hat etwas beschlossen, was im Endeffekt nur mehr Studierende zusätzlich belastet. Die Bedingung, dass man mit 500 Euro auf dem Konto keine Unterstützung bekommt, ist einfach nicht verhältnismäßig. Die Mieten in Potsdam und anderen Unistädten liegen teilweise schon in diesem Bereich, und jeder Studierende wird versuchen, diesen Betrag auf dem Konto zu haben. Man wird quasi dafür bestraft, sparsam zu sein und sich einen Puffer geschaffen zu haben.“
In absehbarer Zukunft, so Julya, werde sie ihre gesamten Ersparnisse verlieren: „Allein schon dadurch, dass ich für Lebensmittel deutlich mehr Geld ausgeben muss. Es macht schon einen Unterschied, ob ich jeden Tag in der Mensa für höchstens 2,10 Euro essen konnte, oder ob ich jetzt täglich selbst kochen muss. Auch die Semesterbeiträge sind trotz Pandemie fällig – da geht schon ziemlich viel verloren, was man sich erspart hat.”
„Gerade viele Studierende aus Arbeiterfamilien oder zerrütteten Familien sind momentan härter getroffen. Ich kenne zwei Kommilitoninnen, die allein mit ihren Müttern wohnen und diese quasi mitfinanzieren. Sie haben Minijobs in der ‚Gastro‘ und in Textilgeschäften. Ich glaube, ich bin eine der wenigen, die sich überhaupt etwas ansparen konnten. Aber man bekommt trotzdem Angst. Meine Eltern könnten mein Studium nicht mit ihrem Lohn stützen. Jetzt muss ich weiter sparen und auf ‘Extras’ verzichten. Gleichzeitig suche ich nach einem Minijob, der zeitlich zu meinem Semesterplan passt. Mehr kann ich aktuell nicht machen.”
Marian, Sozialwissenschaften in Köln
Marian studiert Sozialwissenschaften im zweiten Semester in Köln. „Ich habe einen Werkstudentenjob als Promoter”, sagt er. „Wegen Corona hatten wir insgesamt circa sechs Wochen keine Arbeit und ich habe für die Zeit nur 120 Euro bekommen, weil Kurzarbeit nicht genehmigt wurde. Der Staat wollte für die Werkstudenten nicht zahlen, weil wir keine Sozialversicherung zahlen müssen, nur Rente. Bei einem durchschnittlichen Verdienst von circa 400 Euro im Monat, fehlt da natürlich was.”
Zur Regierungspolitik äußert sich Marian ähnlich wie Julya: „Man fühlt sich vom Staat hängen gelassen. Die 500 Euro Überbrückung bekommt ja längst nicht jeder. Wer noch mindestens 500 Euro auf dem Konto hat, vorher aber eventuell schon 1000 Euro an Ersparnissen ausgegeben hat, bekommt zum Beispiel gar nichts. Das ist nicht fair, zumal 500 Euro ein Witz sind – allein die Mieten für ein WG-Zimmer in Köln liegen meistens um die 400 bis 500 Euro.”
Wie die Studierenden berichten, ist die Umstellung auf Online-Lehrveranstaltungen mit großer Unsicherheit und zusätzlichem Aufwand verbunden. Die Lehrinhalte müssen vermehrt in Eigenregie erarbeitet werden, da die modernen Mittel für Gruppenkommunikation manchem Professor Schwierigkeiten bereiten oder in großen Sitzungen noch nicht zuverlässig funktionieren.
Das Vorgehen ist in der Regel von Kurs zu Kurs verschieden, die entscheidenden Formalia werden den Teilnehmern oft zu spät und über wechselnde Kanäle mitgeteilt. Während dadurch das Arbeitspensum steigt, fallen zugleich viele Prüfungen aus – ohne dass es unbürokratische Alternativen gäbe. Zur finanziellen Not gesellt sich daher für viele Studierende noch die Sorge um den „Lebenslauf” – also die reibungslose Laufbahn, die in Einstellungsgesprächen oftmals ein entscheidendes Kriterium ist.
Leonie, Maschinenbau in Karlsruhe
„Ich bin in diesem Semester zweimal sinnlos umgezogen, konnte keine Studienleistungen erbringen und bin unsicher, ob mein Praxissemester als solches anerkannt wird“, sagt Leonie (22), die im vierten Semester Maschinenbau in Karlsruhe studiert. „Eigentlich wollte ich ein Auslandssemester in Frankreich absolvieren. Ich hatte vor Ort bereits eine Wohnung gemietet und sie eingerichtet, dann hieß es, ich müsse vorübergehend nach Hause. Die Universitäten wurden geschlossen, die Grenzen waren wenig später zu. Eine Zeitlang konnte ich übergangsweise bei meinem Freund wohnen, musste dann aber unfreiwillig wieder bei meinen Eltern einziehen. Meine Wohnung hatte ich an eine gute Freundin untervermietet, die dann wegen mir frühzeitig ausziehen musste – es war ein einziges Chaos.“
Im Oktober hatte Leonie bei einem mittelständischen Getriebeproduzenten einen Werkstudentenjob angenommen und seitdem abwechselnd in der Konstruktion und der Montage gearbeitet.
„Nachdem mein Auslandsaufenthalt ins Wasser gefallen war, wollte ich wieder anfangen zu arbeiten“, erzählt sie uns. „Doch nach einem Monat wurde mein Vertrag nicht mehr verlängert, obwohl mir mündlich das Gegenteil versichert worden war. Informiert wurde ich darüber nicht – stattdessen hing meine Schlüsselkarte eines Tages einfach nicht mehr am Haken.“ Als sie daraufhin den Firmenleiter zur Rede stellte, reagierte dieser verächtlich und erklärte wahrheitswidrig, von einer Verlängerung des Vertrags sei nie die Rede gewesen.
„Seit einem Jahr habe ich den Auslandsaufenthalt geplant und mich darauf gefreut – auch das Studium und die Arbeit machen mir Spaß“, schließt Leonie. „Jetzt findet nichts davon statt, meine Finanzen sind unsicher und auch die Anrechnung ist unklar. Mein täglicher Lebenssinn fehlt mir gerade.“
Vielen in ihrem Umfeld gehe es ähnlich: „Ich kenne einige Leute, die für ein Auslandssemester oder ein Praktikum eine Zusage bekommen haben, die dann unbefristet verschoben oder aufgekündigt wurde“, sagt sie. „Mein Freund hat bei Mercedes-Benz als Aushilfskraft gearbeitet. Ihm wurde gesagt, dass er die nächsten Monate nicht kommen könne und natürlich auch kein Geld kriegt. Eine Freundin von mir hat ihr Abitur in einer Abendschule nachgeholt, findet aber wegen der Krise keinen Job und muss jetzt von Hartz IV überleben.“
Zur Lage an den Universitäten sagt Marian: „Wir mussten bis kurz vor Semesterbeginn warten, bis wir endlich informiert wurden, wie das Semester aussehen wird. Es war schwer, einen Überblick zu bekommen, wann jede Veranstaltung stattfindet und wie sie ihre Lehre gestaltet. Jeder Kurs hat seine eigene Vorgehensweise und man kam anfangs leicht durcheinander.”
Für die Regierung, so Marian, sei es „natürlich günstiger, die Studenten außen vor zu lassen – in der Hoffnung, dass sie von den Eltern durchgezogen werden. Mein großes Glück und Privileg ist, dass mein Vater den Unterhalt, der eigentlich nur die Miete deckt, etwas aufgestockt hat. Sonst wäre es sehr knapp geworden. Ich habe trotzdem etwa 400 Euro von meinem Ersparten ausgeben müssen.”
Marek, Architektur in Dresden
„Wo du Infos herbekommst, wo du Prüfungen schreibst und dich anmelden sollst, ist noch viel undurchsichtiger geworden”, sagt Marek (23), der in Dresden Architektur studiert. Auch in seinem Fall muss die Familie für die von der Regierung verschuldete soziale Katastrophe aufkommen.
„Ich wohne mit meinem Bruder zusammen. Er studiert im zweiten Semester Informatik und hat Ende April seinen Job als Leihkellner verloren, weil seine Firma von den Hotels und Gaststätten keine Aufträge mehr bekommen hat. Unsere Eltern helfen uns aus, sodass wir bis jetzt nicht in finanzielle Probleme geraten sind – außerdem habe ich im letzten Jahr als Nachtwächter in einem Hotel gearbeitet und mir dadurch etwas angespart.”
„In meinem Umfeld geht es den meisten ähnlich”, bestätigt Marian. „Nur die elterliche Unterstützung hält sie über Wasser. Wer die nicht hat, hat Pech. Manche meiner Freunde haben seit Corona ab Mitte des Monats nur noch 100 Euro auf dem Konto und müssen damit den Rest des Monats durchhalten. Eine Freundin, die sich komplett selbst finanzieren und sogar die Krankenversicherung selbst zahlen muss, hat ebenfalls ihren Job verloren und ihre kompletten Ersparnisse aufgebraucht. Jetzt sucht sie neben dem Studium nach jeder Möglichkeit zu arbeiten.“
Auch ausländische Studierende sind von den Auswirkungen der Krise besonders schwer betroffen. Aus Berlin erreichten die World Socialist Website Berichte der Studentinnen Shiri und Ipek aus Jerusalem und Istanbul.
Shiri verlor im März ihre Anstellung in einem Kino. Als ihr Konto mit 200 Euro im Minus war, erhielt sie schließlich eine Einmalzahlung von 450 Euro – knapp die Hälfte ihres bisherigen Monatseinkommens. Ipek, die neben ihrem Studium als freiberufliche Grafikdesignerin arbeitet, erhielt ab Mai keine Aufträge mehr. In beiden Fällen sind die Eltern finanziell nicht in der Lage, für ihre Töchter einzuspringen, da sie – im Falle von Shiri – aufgrund der Krise selbst kein Einkommen mehr haben.
Mareks Freund Daniel arbeitet seit November jede Woche dreißig Stunden als Kassierer in einem Rewe-Supermarkt – obwohl er seinen Masterabschluss in Naturschutz und Landschaftsplanung schon lange in der Tasche hat. Er berichtet, dass die Einzelhandelsketten seit einiger Zeit vermehrt junge Leute, darunter Studenten, als Aushilfen anstellen. Auf diese Weise versuchen die Supermarktbetreiber, Jugendliche gegen Kassierer, Pflegekräfte und andere systemrelevante Arbeiter auszuspielen, aus deren Reihen im Verlauf der Corona-Pandemie Forderungen nach Lohnerhöhungen laut geworden waren.
Für diese perfide Strategie hat Karliczeks Gesetz explizit die politische Grundlage geschaffen. Es sieht vor, dass zusätzliche Einnahmen aus systemrelevanten Jobs wie der Pflege und dem Lebensmittelhandel nicht negativ in die BAföG-Berechnung der Studierenden einfließen. „Die Nichtanrechnung wirkt sich jedoch nur auf Einnahmen aus Tätigkeiten aus, die nach dem 1.3.2020 aufgenommen wurden”, berichtete die World Socialist Website am 13. Juni. In dem Bericht heißt es weiter:
„Es geht bei dem Gesetz also gar nicht darum, durch Corona in Not geratenen Studierenden zu helfen, sondern im Gegenteil: die Not der Studierenden wird ausgenutzt, um sie für die Zeit der Corona-Krise in gefährliche und schlecht bezahlte systemrelevante Jobs zu drängen. Wer einen Job außerhalb dieses Bereichs annimmt oder schon zuvor in diesem Bereich gearbeitet hat, geht leer aus.”
Dieser dreiste Erpressungsversuch des Bildungsministeriums muss scharf zurückgewiesen werden. Arbeiter und Jugendliche dürfen sich nicht spalten lassen. Sie müssen sich in unabhängigen Aktionskomitees zusammenschließen, um für das bedingungslose Recht auf Bildung und massive Lohnerhöhungen in allen von der Pandemie betroffenen Sektoren zu kämpfen. In diesem Kampf sind sie mit einer Regierung konfrontiert, die das Gegenteil im Schilde führt – und die wild entschlossen ist, Löhne und Bildungsausgaben zu kürzen, um im Interesse des deutschen Kapitals weitere Mittel in die Staatsaufrüstung und die Stabilisierung der Finanzmärkte umzuleiten.