Daimler will mehr als die bereits angekündigten 15.000 Arbeiter entlassen

Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Schichtzulagen, Pausenregelungen: Nichts ist sicher

Von K. Nesan
14. Juli 2020

In einem ausführlichen Interview mit der Wochenendausgabe der Stuttgarter Zeitung drohte Daimler-Personalchef Wilfried Porth damit, weit mehr als die bereits bekannten 15.000 Beschäftigten zu entlassen. Porth behauptete, Daimler hätte nie eine konkrete Zahl genannt, aber 15.000 seien nicht genug. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht zu vermeiden.

Der Daimler-Personalchef stimmt mit Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht in der Salamitaktik überein. Die wirklichen Abbaupläne des Konzerns werden nur scheibchenweise bekannt gegeben. Denn andernfalls würden Betriebsrat und IG Metall die Kontrolle über die Beschäftigten verlieren.

Die IGM-Betriebsräte arbeiten schon seit langem hinter dem Rücken der Belegschaft die Angriffe auf die weltweit rund 300.000 Beschäftigten – davon knapp 175.000 in Deutschland – aus. Bereits am 4. Juni sagte Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: „Wir werden Arbeitsplätze dauerhaft verlieren. Nun geht es darum, diese Zahl so gering wie möglich zu halten.“

Welche Zahl ist für Brecht so „gering wie möglich”? Hat er bereits einer konkreten Zahl in den geheimen Verhandlungen zugestimmt? Die Arbeiter haben ein Recht darauf, das zu wissen. Die World Socialist Web Site ruft Arbeiter auf, die Betriebsräte in den Fabriken zur Rede zu stellen und die Wahrheit über die beispiellosen Angriffe zu verlangen, die hinter verschlossenen Türen ausgeheckt werden.

Ein paar Tage vor Porths Interview am Wochenende hatte Daimler-Vorstandschef Ole Källenius auf der Daimler-Aktionärs-Hauptversammlung den Kurs vorgegeben. Er erklärte, die aktuellen Finanzergebnisse würden „diesem stolzen Unternehmen nicht gerecht“. Das Sparprogramm werde daher nachgeschärft. Den Aktionären versprach er: „Daimler kann mehr. Und wir sind entschlossen zu liefern.“

Nun hat Porth angedeutet, wie umfangreich die „Nachschärfung“ des bereits vorgelegten Sparprogramms sein wird. Er erklärte, dass die Geschäftsführung in intensiven Gesprächen mit dem Betriebsrat stehe, um eine Reihe von Maßnahmen zur Intensivierung des Sparprogramms umzusetzen. Porth sagte, der Ende des letzten Jahres bekanntgegebene Plan, 1,4 Milliarden Euro einzusparen, sei unter zwei Aspekten kalkuliert worden: der Investitionen in die Elektromobilität und der Kostensenkung, um dem Wettbewerb gerecht zu werden.

Die Corona-Pandemie sei nun eine „zusätzliche Herausforderung“ und Grund, das Sparvolumen zu erhöhen. Der Betrag werde „erheblich größer“ als 1,4 Milliarden sein. Porth machte deutlich, die Corona-Pandemie als Chance zu nutzen, um nicht nur Tausende von Arbeitern zu entlassen, sondern mit Hilfe der IG Metall auch hart erkämpfte soziale Errungenschaften wie die tariflichen Vereinbarungen zu Schichtzulagen und Urlaubsgeld abzubauen.

Der bisher geplante Personalabbau könne nicht nur auf die Verwaltungsbereiche beschränkt werden, sagte Porth. Das Unternehmen habe in einigen Produktionsstätten übermäßig viele Beschäftigte, und es könne daher sein, die Belegschaft dort zu reduzieren. Er nannte konkret die Standorte in Stuttgart-Untertürkheim, Berlin und „Standorte einiger Tochtergesellschaften“. Porth weigerte sich, Zahlen oder Einzelheiten über diese und andere Produktionsstandorte zu nennen. Allein in Untertürkheim sind 19.000 und in Berlin 2500 Arbeiter beschäftigt.

Porth beharrte darauf, dass betriebsbedingte Kündigungen notwendig seien, um das Sparprogramm umzusetzen, das allein durch die Entlassungen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden könne. Die „Betriebsvereinbarung zur Zukunftssicherung“, die angeblich eine Beschäftigungssicherung bis 2030 beinhaltet, sei ein Wegweiser, auf den sich Unternehmen und IG Metall geeinigt hätten. Gewerkschaft und Konzern haben sich aber darin auch darauf geeinigt, bei Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Vereinbarung zu überdenken. Porth wies die „Beschäftigungssicherung bis 2030“ mit den Worten zurück: „Betriebsbedingte Kündigungen sind auch durch die Zukunftssicherung nicht ausgeschlossen.“

Die von der IG Metall gepriesenen Beschäftigungs- und Standortsicherungsvereinbarungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Sie gelten nur solange, wie der Konzern kein Interesse an Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen hat. Es geht nicht um Arbeitsplatzsicherheit sondern um Sozialabbau. In Wirklichkeit handelt es sich bei der „Beschäftigungssicherung bis 2030“ um eine Vereinbarung zwischen der Unternehmensleitung und der IG Metall, um die Arbeiter zu erpressen. Mit dem falschen und verlogenen Versprechen eines sicheren Arbeitsplatzes sollen die Beschäftigten gezwungen werden immer weitergehenderen Verschlechterungen der Löhne und Sozialstandards zuzustimmen. Vorstand und Betriebsrat bauen immer stärkeren Druck auf die Arbeiter auf, damit sie verschiedene Formen kontinuierlicher Angriffe zur Steigerung der Produktion und der Profite akzeptieren.

Porth erklärt in dem Interview provokativ, dass bei Daimler nicht nur eine ständig wachsende Zahl von Arbeitern vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht ist. Der Personalchef, der selbst Einkommensmillionär ist, fordert ebenso die Abschaffung von Tarifvereinbarungen und stellt de facto alles in Frage, was sich Generationen von Arbeitern nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft haben. So behauptete er, Pausenregelungen und Spätschichtzulagen ab 14 Uhr seien „historische Leistungen“. Es mag zum Zeitpunkt der Einführung richtig gewesen sein, sie passten aber nicht in die heutige Zeit und die gegenwärtige Kostenstruktur. Er sprach zynisch davon, dass der „Strauß der Möglichkeiten“ groß sei und es viele Möglichkeiten gebe, das Weihnachts- und Urlaubsgeld abzuschaffen.

Porth machte deutlich, dass trotz dieser umfangreichen Kürzungsliste dennoch Tausende von Arbeitern ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Lohnkürzungen könnten Entlassungen nicht verhindern. Als Begründung gab er die Umstrukturierung der Automobilindustrie an. Elektroautos könnten mit weniger Arbeitskräften als solche mit Verbrennungsmotor produziert werden. Alles andere als die von ihm angekündigten Entlassungen und die Zerschlagung bisheriger Errungenschaften der Arbeiter würden die „Wettbewerbsfähigkeit“ gefährden.

Als Reaktion auf das Porth-Interview sprach Brecht gestern ebenfalls mit der Stuttgarter Zeitung und stellte einmal klar, auf welcher Seite die Gewerkschaft wirklich steht. Im Gegensatz zu Daimler-Arbeitern, die am Wochenende schockiert waren, als sie das Interview lasen, reagierte Brecht gelassen. Für ihn waren diese Überlegungen Porths offenbar nichts Neues. Der Betriebsratsvorsitzende sprach lediglich davon, dass die IG Metall bereit sei, über eine befristete Arbeitszeitverkürzung zu sprechen.

Im Stile eines Co-Managers erläuterte Brecht, warum er erwarte, dass die Nachfrage nach Autos für viele Jahre sinken werde. „Letztes Jahr haben wir 2,4 Millionen Autos gebaut“, so Brecht. „Bis Juni 2020 haben wir gerade mal 890.000 Autos gefertigt. Und wir werden bis Ende des Jahres kaum die Lücke von 1,5 Millionen Fahrzeugen schließen.“ Dann schlug er vor, wie schon in der Finanzkrise von 2008/2009 die Arbeitszeit zu verkürzen „Die Verkürzung der Arbeitszeit ist ein passendes Instrument für die jetzige Situation“.

Brecht spricht sich nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes aus. Eher kritisiert er diesen Vorschlag als unausgegoren und inkonsequent. „Wenn man Strukturen ändern will, weil man zu viele Leute im System hat, hilft es doch nichts, wenn man das Weihnachtsgeld kürzt. Dann hat man zwar Geld gespart, aber man hat es immer noch mit den gleichen überkommenen Strukturen zu tun.“

Das ist eine nur schwach verhüllte Aufforderung zu Entlassungen, verbrämt als „Änderung von Strukturen“. Brecht ist sich auch hier mit Porth einig. Die Sparprogrammen müssen die Zerschlagung vergangener Errungenschaften beinhalten, aber das allein genügt nicht, um die notwendige Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Arbeiter sollten die Interviews von Porth und Brecht als Warnung verstehen. Alle von den Arbeitern seit dem Zweiten Weltkrieg bitter erkämpften Errungenschaften sind unter Beschuss, um die schamlose Bereicherung der Aktionäre zu befeuern. Sollten sich Betriebsrat, IG Metall und Vorstand bei Daimler, einem der größten Autokonzerne, damit durchsetzen, wäre der Weg für beispiellose Angriffe auf Millionen von Arbeitern geebnet.

Es ist höchste Zeit, dass die Daimler-Arbeiter der Verschwörung aus Vorstand und Betriebsrat entgegentreten. Lohnsenkung und Sozialabbau retten keinen Arbeitsplatz, sondern bereiten weiteren Entlassungen den Weg. Alle Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen müssen verteidigt werden. Wenn Brecht & Co erklären, das sei nicht möglich, weil es den Profitinteressen der Vorstandsmillionäre und Kapitaleigner widerspreche, heißt das nur, dass die Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne einen Kampf gegen den Kapitalismus erfordert.

Das Recht auf Arbeit und Lohn steht höher, als die obszöne Bereicherung der Großaktionäre und ihrer Handlanger. Die Betriebsräte müssen gezwungen werden alle Einzelheiten der geheimen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung offenlegen.

Die Autoarbeiter stehen vor der Aufgabe mit den Gewerkschaften und ihren gekauften Betriebsräten brechen, unabhängige Aktionskomitees bilden, sich international zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen. Es ist notwendig, die gesamte Autoindustrie – Hersteller und Zulieferer – in demokratisch kontrolliertes gesellschaftliches Eigentum zu überführen, um die Milliarden für die Aktionäre in die Sicherung der Arbeitsplätze umzuleiten.

 

Siehe auch:

Daimler verkauft Smart-Fabrik in Hambach: 1600 Arbeitsplätze bedroht
[11. Juli 2020]

Daimler-Betriebsrat kündigt weiteren Arbeitsplatzabbau an: Mehrere Zehntausend Jobs in Gefahr
[26. Juni 2020]

Daimler schult Führungskräfte für Rausschmiss von Arbeitern
[30. April 2020]