Trotz Covid-19: Europäische Staaten setzen Schulöffnungen durch

Von Alejandro López
24. August 2020

In ganz Europa wird die Wiedereröffnung der Schulen nach den Sommerferien unvermindert vorangetrieben, obwohl die Corona-Pandemie überall weiter grassiert.

In 19 europäischen Staaten wurde der Schwellenwert von mehr als 20 Infektionen pro 100.000 Einwohner über 14 Tage hinweg überschritten. (Dieser Wert stellt laut dem ECDC, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, ein frühes Warnsignal dar.) Luxemburg und Spanien meldeten mehr als 100 neue Fälle auf 100.000 Einwohner, gefolgt von Malta mit mehr als 80, Belgien mit mehr als 60, Frankreich und den Niederlanden mit jeweils mehr als 40. In Großbritannien liegt die Zahl bei 20,7 von 100.000 Einwohnern.

Das Epizentrum des Corona-Wiederauflebens in Europa ist weiterhin Spanien: Landesweit gibt es dort bei 47 Millionen Einwohnern täglich mehr als 1.000 aktive Ausbrüche. Am Freitag wurden mehr als 3.650 Neuinfektionen gemeldet, und die Zahl der Toten ist auf 125 pro Woche gestiegen. Nach der Gesamtzahl gehört Spanien mit fast 30.000 Toten weiterhin zu den am heftigsten betroffenen Ländern Europas.

Spaniens herrschende Klasse hat die Zeit, die sie durch die Ende März und im April verhängten Lockdowns gewonnen hat, nicht genutzt, um sich auf das vorhersehbare Wiederaufleben des Virus vorzubereiten. Für die Kontaktverfolgung fehlen 12.000 Kräfte, das Krankenhaussystem steht in einigen Teilen des Landes wegen Personalmangels am Rand des Zusammenbruchs, und Pflegeheime verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Fälle, nachdem zwischen März und Mai bereits etwa 20.000 Senioren an Covid-19 gestorben sind. Selbst die Sammlung von Daten ist zu einem Problem geworden.

Die Zahlen des Ministeriums sind jeden Tag niedriger als diejenigen der Pressestellen der einzelnen Regionen des Landes.

Auch in Deutschland, das wegen seiner relativ frühen Einführung einer aggressiven Test- und Kontaktverfolgungspolitik in Europa allgemein als Vorbild bei der Eindämmung des Virus hingestellt wurde, breitet sich Corona wieder stark aus. Am Samstag stieg die Zahl der Neuinfektionen erstmals auf über 2000 und damit auf den höchsten Tages-Wert seit Ende April. Landesweit ist die Zahl der Infizierten laut John Hopkins University am Sonntag auf fast 234.200 angestiegen, 9.275 Personen sind an Corona gestorben.

Frankreich verzeichnete 4.771 Neuinfektionen, womit der tägliche Anstieg in den letzten fünf Tagen zum vierten Mal bei über 3.000 liegt. Das Gesundheitsministerium erklärte: „Alle Indikatoren steigen, die Zahl der Übertragungen des Virus' wird in allen betroffenen Altersgruppen stärker, vor allem unter jungen Erwachsenen.“

In Italien breitet sich das Virus erneut rapide aus. In Rom wurden letzte Woche 629 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden registriert, zwei Tage zuvor waren es nur 500. Diese Zahlen gab es zuletzt im Mai, als Italien das Epizentrum des Virus in Europa war. Am Freitag wurden 845 Menschen positiv getestet.

Obwohl sich das Virus im Frühling eindeutig als lebensgefährlich erwiesen hat, sind sich alle europäischen Regierungen einig, dass es keine weiteren Lockdowns zur Eindämmung mehr geben darf. Stattdessen setzten sie überall durch, dass der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird, damit die Arbeiter uneingeschränkt in die Betriebe zurückkehren und Profite erwirtschaften können. Das geschieht, obwohl in Nord- und Südamerika die Schulöffnungen die Ausbreitung des Virus überall beschleunigt haben. Dass dabei Menschen sterben, wird in Kauf genommen. Wie es ein US-Arzt formulierte, ist Covid-19 ein „Virus der Armen“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte in einem Interview mit dem Magazin Paris Match, die Bevölkerung werde das Virus ertragen müssen: „Wir können das Land nicht lahmlegen, denn der Lockdown führt zu beträchtlichen Kollateralschäden. Keine Gesellschaft ist völlig risikofrei. Wir müssen auf diese Furcht reagieren, ohne in die Doktrin des Null-Risiko zu verfallen.“

In Spanien erklärte der Direktor des Zentrums für die Koordination von Gesundheitswarnungen und Notfällen, Fernando Simón: „Unsere Kindern müssen lernen. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kinder nicht gefährden.“ Er heuchelte Anteilnahme mit Arbeiterkindern und erklärte, man müsse die Schulen wieder öffnen, weil es „sehr leicht ist, Online-Unterricht vorzuschlagen, für die, welche die notwendigen Mittel haben … Ein Kind mit eigenem Zimmer, Computer und gutem Wi-Fi ist nicht gleichgestellt mit einem Kind, das sein Zimmer mit mehreren Geschwistern teilt und dessen Eltern keinen Computer oder Wi-Fi haben.“

Ähnlich zynisch äußern sich führende Politiker in ganz Europa. Sie verschweigen dabei, dass sie den Schulen seit mehr als zehn Jahren die Mittel kürzen. Gleichzeitig stellen sie endlos Geld für Banken- und Konzernrettungen bereit und reichen immer neue Milliarden an die Rüstungskonzerne und für imperialistische Kriege weiter. Die Pandemie wird als Vorwand benutzt, um immer neue, milliardenschwere Rettungspakete an die Banken zu verteilen, die dann durch die Bevölkerung auf Kosten von Leben und Gesundheit der Arbeiterklasse wieder hereingewirtschaftet werden.

Überall in Europa wächst der Widerstand gegen diese Politik. Doch die Gewerkschaften, die wichtigsten Vertreter der Back-to-Work-Kampagne in den Betrieben, intervenieren, um den wachsenden Widerstand zu unterdrücken.

In Großbritannien unterstützt die National Education Union die Wiedereröffnung der Schulen im September; gleichzeitig organisieren die Lehrer seit Freitag Protestveranstaltungen im ganzen Land. Zu ihren Forderungen gehören u.a. kostenlose Schutzausrüstung, wöchentliche Corona-Tests für Lehrkräfte und die Möglichkeit, den Unterricht zu beenden, wenn die lokalen Infektionsraten ein bestimmtes Niveau überschreiten. Die Gewerkschaften schreiben zwar in ihren Erklärungen Phrasen über sichere Öffnung, tun aber alles, um nicht für die Verbesserung der Sicherheit an Schulen oder gegen die offensichtlich unsicheren Öffnungspläne der Tory-Regierung zu kämpfen.

In Deutschland wächst die Wut unter Lehrkräften, nachdem kaum zwei Wochen nach der Wiedereröffnung der Schulen an mindestens 41 Schulen in Berlin Infektionen von Schülern oder Lehrern gemeldet wurden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Schulöffnungen jedoch und hat sich sogar gegen die Maskenpflicht im Unterricht ausgesprochen, obwohl dies mehrere Virologen ausdrücklich fordern.

In Frankreich hat der wöchentliche Anstieg der Infektionen zwar den höchsten Wert seit dem Höhepunkt des nationalen Ausbruchs im März erreicht, doch Macron betonte: „In den kommenden Tagen werden die Schulen wieder geöffnet.“ Obwohl Macron Ende Juli neue Gesundheitsvorschriften verabschiedet hat, durch die die soziale Distanzierung, die Maskenpflicht für Lehrkräfte und das Vermischen von Schülern gelockert werden, fordert die Lehrergewerkschaft SNUipp-FSU nur, den Beginn des Schuljahres um wenige Tage zu verschieben.

Die Generalsekretärin der SNUipp-FSU, Guislane David, erklärte: „Wir wollen den Beginn des Schuljahres verschieben... Für ideal hielten wir die Woche ab dem 31., damit wir uns auf eine friedliche Rückkehr in der darauffolgenden Woche vorbereiten können.“

In Spanien wurden die Lehrer in der Region Madrid zu Beginn des neuen Schuljahres zum Streik aufgerufen, weil es für die Öffnung der dortigen Schulen keinerlei Vorschriften gab. Die Stimmung ist zwar im ganzen Land weit verbreitet, doch die Gewerkschaften rufen nur zum Streik gegen die rechte Regionalregierung der Partido Popular (PP) auf. Dadurch haben die herrschenden Parteien, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und die „linkspopulistische“ Podemos, in den von ihnen kontrollierten Regionen freie Hand.

Die Gewerkschaften sind einverstanden mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Die Generalsekretärin für Bildung der CCOO, Isabel Galvín, erklärte ausdrücklich: „Wir mobilisieren, weil wir zurück wollen in die Schulen und dort bleiben. Wir wollen in der Woche, in der wir beginnen, nicht schon wieder eingeschränkt werden. Wir arbeiten hart daran, dass alle Bereiche ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, und wir müssen uns dafür einsetzen, dass Präsenzunterricht stattfindet. Die Kinder müssen im Interesse ihrer Bildung und emotionalen Stabilität wieder in die Schule.“

Für Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie ihre eigenen, von den Gewerkschaften unabhängigen Aktionskomitees gründen, um Streiks gegen die Wiedereröffnung der Schulen und den dadurch verursachten, vorhersehbaren Anstieg der Todesopfer vorzubereiten.

 

Siehe auch:

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[22. August 2020]

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[20. August 2020]

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[14. August 2020]

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[31. Juli 2020]