Für einen Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen!

Politisches Komitee der Parti de l'égalité socialiste (Frankreich)
5. September 2020

Die Parti de l'égalité socialiste (PES) ruft Lehrer, Jugendliche und Arbeiter auf, den Kampf gegen die Wiedereröffnung der Schulen aufzunehmen. Obwohl das Coronavirus neu wieder aufflammt, besteht die Regierung Macron auf der Öffnung der Schulen im Präsenzunterricht. Nur die unabhängige Mobilisierung aller Arbeiter und Jugendlichen in einem Generalstreik wird dieser mörderischen Politik ein Ende setzen.

Millionen von Schülern und Lehrern sind in den überfüllten Klassenzimmern, heruntergekommenen Toilettenanlagen und öffentlichen Verkehrsmitteln der Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Schon jetzt werden täglich mindestens 5.000 neue Fälle registriert. Von Tag zu Tag steigt die Reproduktionsrate, die angibt, wie schnell sich das Virus ausbreitet, und das Gesundheitsministerium bezeichnet die „exponentielle“ Ausbreitung des Virus als „sehr besorgniserregend“. Die Entscheidung, unter diesen Bedingungen den Präsenzunterricht wieder aufzunehmen, zeugt von der eklatanten Verantwortungslosigkeit der Regierung.

Die Gesundheitsregeln des Bildungsministeriums sind lächerlich und gefährlich. Sie besagen, dass die physische Distanzierung dann nicht notwendig sei, wenn sie dazu führen würde, dass „nicht alle Schüler den Unterricht besuchen“ könnten. Schüler unter elf Jahren sind nicht verpflichtet, Mund-und-Nasenschutz zu tragen. Bei einer Schule in der Bretagne wurde nach einem Coronafall unter den Schülern nicht die ganze Klasse in Quarantäne geschickt, sondern das Schulamt teilte mit, es sei ausreichend, drei Schüler nach Hause zu schicken.

Dabei haben mehrere wissenschaftliche Studien festgestellt, dass Kinder das Virus so gut wie Erwachsene übertragen und bis zu hundertmal mehr Virenlast in ihren Atemwegen aufweisen können. In den Vereinigten Staaten und in Brasilien hat die Wiedereröffnung der Schulen schon Tausende von Neuinfektionen verursacht, und zahlreiche Schulen in vielen Regionen mussten schon wieder schließen. In Frankreich mussten im Mai mehr als 70 Schulen geschlossen werden, als ihre teilweise Öffnung eine Infektionswelle auslöste.

Im April sprachen sich zwei Drittel der Eltern gegen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach der Schließung aus. Sechzig Prozent gaben an, dass die Wiederaufnahme des Unterrichts von wirtschaftlichen Überlegungen diktiert sei. Tatsächlich haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Banken und Konzernen gemeinsam zwei Billionen Euro an Krediten gewährt. Jetzt müssen die Gewinne, die notwendig sind, um diese Kredite zu bedienen, aus der Arbeiterklasse gepresst werden. Damit die Eltern wieder arbeiten können, müssen die Kinder zur Schule gehen, koste es, was es wolle.

Macron, der Präsident der Reichen, treibt diese Politik der EU voran. „Wir können das Land nicht in den Stillstand versetzen“, erklärte Macron. Als Antwort auf die Befürchtungen der Bevölkerung angesichts der Pandemie fügte Macron hinzu: „Wir müssen mit dieser Angst leben, ohne in die Doktrin des Nullrisikos zu verfallen.“

Um die Sorgen der französischen Bevölkerung zu beschwichtigen, ohne die Gefahr tatsächlich zu bekämpfen, greift der Staat auf Lügen und Fehlinformationen zurück. Angesichts tausender neuer Fälle pro Tag erklärte der Präsident des wissenschaftlichen Rates, Jean-François Delfraissy, im Brustton der Überzeugung: „Es handelt sich sicherlich nicht um eine zweite Welle.“ Andere Kommentatoren spekulieren ohne Beweise darüber, dass aufgrund dessen, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen weniger schnell steigt als die Zahl der Infektionen, das Virus mutiere und weniger gefährlich geworden sei.

Die Gewerkschaftsapparate und ihre politischen Verbündeten dienen als Transmissionsriemen für diese Propaganda. Sie fordern nur geringfügige Änderungen an der Pandemie-Politik der Regierung. Die Lehrergewerkschaft SNUipp-FSU schlägt vor, die Wiedereröffnung der Schule um eine Woche zu verschieben. Die CGT hat für den 17. September, zwei Wochen nach Wiederaufnahme des Unterrichts, zu einem Protesttag aufgerufen. Was Jean-Luc Mélenchon betrifft, so hat er erklärt, dass seine Partei La France Insoumise im Bemühen, den „sozialen Zusammenhalt“ zu sichern, von dem Ersten Weltkrieg gelernt habe, als die sozialdemokratischen Parteien zu patriotischer Demagogie und der Union Sacrée griffen [dem „Geheiligten Bund“ oder Burgfrieden mit den extrem rechten Parteien], um die Opposition der Arbeiter gegen den Krieg zu unterdrücken.

Tatsächlich widerlegen wissenschaftliche Daten die unverantwortlichen Behauptungen, das Virus sei weniger gefährlich geworden. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen, die immer hinter den Infektionen zurückbleibt, steigt bereits schnell genug, um die Krankenhäuser im Oktober an ihre Grenze zu bringen. Virologen bestreiten, dass Mutationen das Virus weniger aggressiv gemacht hätten, oder dass die Gefahr einer lebensbedrohlichen Immunreaktion unwahrscheinlicher geworden sei. Professor Bruno Lina sagte der Zeitung Figaro: „Alle Viren sind 'antigenisch' identisch“ und damit auch die „menschliche Immunantwort, die sie im Organismus auslösen.“

Das Argument der Regierung, dass die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts vom Standpunkt der sozialen Gleichheit aus unverzichtbar sei, muss zurückgewiesen werden. In Wirklichkeit ist Macrons Verachtung für die Arbeiterklasse notorisch, und sie drückt sich in seiner zutiefst ungleichen Sozialpolitik aus: den Rentenkürzungen, der Privatisierung der SNCF, sowie den Angriffen auf die Tarifverträge der Eisenbahner und der öffentlichen Beschäftigten. Die Wiedereröffnungen der Schulen zielen darauf ab, die Finanzaristokratie weiter zu bereichern.

Weltweit gibt es bereits Widerstand gegen die Wiedereröffnung von Schulen. Hunderttausende von Lehrern, Schülern und Eltern haben sich in den USA, Brasilien, Großbritannien und anderswo in den sozialen Medien Gruppen angeschlossen, welche die Wiedereröffnung von Schulen ablehnen. In den Fabriken, Schulen und Universitäten in den USA, Großbritannien und Deutschland werden bereits Aktionskomitees gegründet, um die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verteidigen. Sie sind unabhängig von den Gewerkschaften, diesen bestochenen Verbündeten der Konzerne und des Staats. In Frankreich haben sich Tausende von Lehrern, welche die Wiedereröffnung ablehnen, der Facebook-Gruppe „Stylos rouges“ [Rotstifte] angeschlossen.

Die PES solidarisiert sich mit ihrem Kampf und ihren Aktionen. Sie betont, dass ihr Kampf, um erfolgreich zu sein, auf die gesamte Arbeiterklasse ausgeweitet werden muss. Es ist notwendig, die Arbeiter zu vereinen und einen Generalstreik gegen die kriminelle Politik der herrschenden Klasse vorzubereiten. Wir fordern Lehrer, Arbeiter und Jugendliche auf, die folgenden Forderungen zu diskutieren:

Die PES fordert die Bildung von gewerkschaftsunabhängigen Aktionskomitees, um einen Generalstreik vorzubereiten und die Arbeitsplätze in allen Sektoren zu sichern. Wie im Mai–Juni 1968 stellt sich bei einem Generalstreik die Frage nach der politischen Macht und der Notwendigkeit, die Staatsgewalt auf die eigenen Kampforganisationen der Arbeiter zu übertragen. Der Generalstreik wird ein wichtiges Bindeglied zu den Arbeitern sein, deren Mobilisierung sich jetzt schon in den Vereinigten Staaten, Lateinamerika, in Europa und der ganzen Welt abzeichnet.

Der einzige Weg, das Wiederaufleben der Pandemie und die geplanten sozialen Angriffe zu stoppen, besteht darin, ihre Ursache zu bekämpfen: das kapitalistische System. Das ist die Perspektive der PES, der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir fordern Lehrer und Erzieher, Jugendliche und Arbeiter auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um diesen Widerstrand zu organisieren. Registriert euch für den WSWS-Newsletter für Pädagogen!

 

Siehe auch:

Schüler in NRW gründen Aktionskomitee gegen Schulöffnung
[26. August 2020]

Trotz steigender Corona-Zahlen öffnen alle Schulen
[4. September 2020]

Stoppt die Schulöffnungen! Bereitet einen Generalstreik vor!
[31. August 2020]