Am Donnerstagmorgen wurden in der Kirche Notre-Dame im südfranzösischen Nizza drei Menschen bei einem Terroranschlag ermordet.

Ein einzelner Attentäter drang um 8:30 Uhr in die Kirche ein und ging mit einem Messer auf die Teilnehmer an der Morgenmesse los. Im Inneren der Kirche wurden die Leichen eines Manns und einer 60-jährigen Frau gefunden, deren Kopf fast vollständig abgetrennt war. Eine weitere 55-Jährige konnte sich aus der Kirche retten, starb aber kurze Zeit später an Stichwunden. Als die Polizei eintraf, schoss sie den Attentäter nieder, der Berichten zufolge „Allahu Akbar“ gerufen hat. Er befindet sich momentan in Haft, Berichten zufolge in kritischem Zustand.

Bei dem Attentäter soll es sich um den 23-jährigen tunesischen Immigranten Brahim A. handeln. Laut Berichten ist er im letzten September nach einer Überquerung des Mittelmeers auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen und Anfang des Monats nach Paris gereist. Von Verbindungen zu Terrororganisationen wurde nichts berichtet, und die Polizei erklärte bisher, sie habe keine Hinweise auf Komplizen gefunden.

Der Anschlag ereignete sich nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 16. Oktober nahe einer Mittelschule in Conflans nordwestlich von Paris. Dort wurde der Geografielehrer Samuel Paty erstochen und enthauptet, weil er seinen Schülern im Rahmen einer Diskussion über „Meinungsfreiheit“ eine antimuslimische Karikatur gezeigt hatte.

Auch der jüngste Terroranschlag ist ein schreckliches Verbrechen und enthüllt erneut den bankrotten und politisch reaktionären Charakter des Terrorismus. Es sind nicht nur drei Unschuldige einen tragischen Tod gestorben. Der Anschlag hat der Macron-Regierung und dem politischen Establishment auch die Möglichkeit gegeben, ihre anhaltende rassistische Kampagne gegen Muslime und Immigranten zu verschärfen, die Bevölkerung zu verwirren und zu spalten und die demokratischen Rechte von Millionen von Arbeitern anzugreifen.

Die Regierung wollte im Verlauf des Freitags eine Reihe von Verlautbarungen herausgeben. Am Donnerstag hat Macron bereits angekündigt, dass mehr als 4.000 Soldaten der Operation „Sentinel“ im ganzen Land eingesetzt werden.

Der rechte Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, erklärte gegenüber France Inter: „Der Islamofaschismus hat wieder zugeschlagen.“ Er forderte ein gewaltsames Vorgehen und erklärte: „Es wird Zeit, dass wir die Hand des Friedens zurückziehen und die Waffen des Krieges ergreifen.“

Der rechte Abgeordnete Eric Ciotti erklärte, er habe die Regierung aufgefordert, sofort jede Zuwanderung nach Frankreich zu unterbinden, u.a. durch ein Verbot aller Asylanträge, was rechtswidrig ist. Die Parteichefin des neofaschistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, erklärte auf Twitter, der Anschlag „verpflichtet unsere Führer zu einer globalen Reaktion mit dem Ziel, den Islamismus auf unserem Boden zu vernichten“.

Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag: „Wenn wir wieder einmal Opfer eines Anschlags wurden, dann wegen unserer Werte, unserer Freiheitsliebe, weil man in unserem Land an alles glauben darf und weil wir dem Terror nicht nachgeben.“ Dieser Betrug zielt darauf ab, die politische Verantwortung der französischen herrschenden Klasse für Terroranschläge zu vertuschen.

Frankreich, hat in seiner Vergangenheit als Kolonialmacht einen großen Teil Afrikas und des Nahen Ostens kontrolliert und beteiligt sich seit zwanzig Jahren an den endlosen Kriegen in der Region, u.a. in Afghanistan, Syrien, Libyen und dem Sahel. Paris führt neokoloniale Missionen, um die französischen Ansprüche auf die Rohstoffe in Afrika und dem Nahen Osten sowie Frankreichs geostrategische Position zu behaupten. Als Folge davon sind Millionen Menschen gestorben, und es ist zu der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen.

Seit 2011 hat Frankreich in Libyen und Syrien immer wieder islamistische Gruppen unterstützt und bewaffnet, die teilweise direkte Beziehungen zu al-Qaida unterhalten. Es hat sie als seine Stellvertreter in den Kriegen zum Regimewechsel und zum Sturz der Regierungen von Muammar Gaddafi und Baschar al-Assad eingesetzt. In dem religiösen Blutvergießen, das die angeblich „demokratischen“ Verbündeten des französischen Imperialismus in Syrien verübt haben, kam es wöchentlich und sogar täglich zu Gräueltaten wie in Nizza. Mitglieder terroristischer Organisationen konnten unter den Augen der Nato-Geheimdienste ungehindert zwischen Europa und dem Nahen Osten hin- und herreisen.

Diese endlosen neokolonialen Kriege der letzten zwanzig Jahre wirken sich zutiefst auf die Innenpolitik Frankreichs und Europas aus. Seit dieser Periode führt das französische politische Establishment eine unablässige Kampagne, um Immigranten und Muslime zu verfolgen und zu diffamieren. So wurden im Jahr 2004 das Kopftuch in Schulen und im Jahr 2010 die Burka auf öffentlichen Plätzen verboten.

Macron hat diese Politik seit seiner Amtsübernahme noch verschärft. Momentan setzt er ein Gesetz durch, das unter dem Deckmantel von „Antiseparatismus“ und „Säkularismus“ muslimischen Bildungseinrichtungen Beschränkungen auferlegt, anderen religiösen Schulen jedoch nicht. Zudem erhält der Staat die Befugnis, Einrichtungen aufzulösen, die „gegen die Werte der Republik“ verstoßen. Macron erklärte, der Islam befinde sich in einer „Krise“ und der „radikale Islam“ wolle Frankreich erobern.

Alleine seit Anfang Januar hat die französische Polizei 71 Moscheen geschlossen, die angeblich potenzielle Quellen der „Radikalisierung“ und des „Terrorismus“ sein sollen. Letzte Woche wurde die Pantin-Moschee außerhalb von Paris geschlossen, weil sie auf Facebook ein Video geteilt hatte, in dem der Vater eines Schülers von Samuel Paty diesen kritisierte. Die Moschee hatte das Video sofort nach dem Terroranschlag gelöscht und den Anschlag verurteilt.

Diese Maßnahmen sollen nicht nur die muslimische Bevölkerung in Angst versetzen und stigmatisieren. Die Schließung von Gebetshäusern zielt auch darauf ab, eine rechtsextreme Atmosphäre zu schaffen, in der alle Muslime, die knapp zehn Prozent der französischen Bevölkerung ausmachen, als potenzielle Terroristen behandelt werden.

Seit Patys Ermordung am 16. Oktober hat die antimuslimische Kampagne der Macron-Regierung einen Höhepunkt erreicht. Wenn sie zu Terroranschlägen hätte aufstacheln wollen, hätte sie nicht anders gehandelt als mit ihrer zunehmenden Hetzkampagne gegen Muslime.

Innenminister Gerald Darmanin hatte letzte Woche erklärt, er sei „entsetzt“ gewesen, als er in Supermärkten internationale (d.h. halale und koschere) Lebensmittel in eigens eingerichteten Gängen gesehen habe, und er sagte: „So beginnt der Kommunalismus.“

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer bezeichnete „Islam-Linke“, d.h. die Gegner der antimuslimischen Politik der Regierung, als „geistige Komplizen“ des Terrorismus.

Als Reaktion auf Macrons antimuslimische Politik kam es in vielen muslimischen Ländern zu anti-französischen Demonstrationen, u.a. in Bangladesch, Tunesien, Afghanistan und Mali. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Macron diese Woche angesichts der zunehmenden geopolitischen Konflikte zwischen Frankreich und der Türkei verurteilt.

Die jüngste diplomatische Konfrontation folgte auf die Veröffentlichung einer provokanten, faschistischen, antimuslimischen Karikatur durch Charlie Hebdo, auf dem Erdogan in Unterhose den Rock einer verschleierten Muslima anhebt und ihren nackten Hintern enthüllt. Macron erklärte die Verteidigung dieses Bildes zynisch als Bestandteil der „Meinungsfreiheit“.

Macron, der im Jahr 2018 den Diktator und Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain als „großen Soldaten“ bezeichnet hatte, fördert die extreme Rechte bewusst. Einen Eindruck von den Folgen dieser Kampagne vermittelten die Berichte über einen versuchten faschistischen Terroranschlag in Avignon am Donnerstag. Ein 33-jähriges Mitglied der faschistischen „Identitären Bewegung“, der auf seiner Jacke den Aufdruck „Defend Europe“ trug, zeigte den Hitlergruß und richtete eine Waffe auf einen nordafrikanischen Ladenbesitzer. Er wurde von der Polizei erschossen.