Die großen Social-Media-Plattformen haben ihre Zensurmaßnahmen vor, während und nach dem Wahltag am Dienstag verschärft. Unterdessen hat das herrschende Establishment – insbesondere die Demokratische Partei und der US-Geheimdienstapparat – versucht, die öffentliche politische Online-Diskussion zu kontrollieren.

Alle Plattformen haben Moderatoren-Teams zusammengestellt und irgendeine Form von Faktencheck-Kennzeichnung für Benutzer-Inhalte zu den Wahlen verwendet, angeblich um „die Verbreitung von Desinformationen zu verlangsamen“.

Bei Twitter wurden die Beiträge auf Fakten überprüft, nachdem sie durch eine Kombination von Algorithmen und menschlichen Analysten als „falsche Behauptungen“ eingestuft wurden. Die Twitter-Kennzeichnungen, die bei zahlreichen Tweets von Präsident Trump seit der Schließung der Wahllokale am Dienstagabend verwendet wurden, enthielten zwei verschiedene Meldungen.

Die erste dieser Faktencheck-Kennzeichnungen von Twitter erlaubt es, die fraglichen Beiträge anzuzeigen, jedoch mit einer Meldung darunter, auf der steht: „Offizielle Quellen haben den Wahlsieger möglicherweise noch nicht verkündet, als dies gepostet wurde.“ Die Kennzeichnung wird vor allem bei Tweets angewandt, die Wahlsiege verkünden, und enthält auch einen Link zur Twitter-Seite „Wahlergebnisse“, die den Video-Feed einer „maßgeblichen Nachrichtenquelle“ wie ABC News enthält.

Eine weitere Faktencheck-Kennzeichnung verdeckt die geposteten Inhalte und erklärt: „Einige oder alle Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und könnten in Bezug auf eine Wahl oder einen anderen staatsbürgerlichen Prozess irreführend sein.“ Twitter-Benutzer können den Inhalt weiterhin einsehen, indem sie auf einen „Anzeigen“-Button klicken, aber es ist ihnen nicht gestattet, den fraglichen Inhalt zu teilen oder zu kommentieren.

Facebook hat sich für eine reaktionäre Rasterzensur entschieden und sämtliche Nutzer-Beiträge, die die Wahl in irgendeiner Weise erwähnen, mit einer Faktencheck-Kennzeichnung versehen. Die Kennzeichnung besagt: „Siehe die neuesten Aktualisierungen zur US-Wahl 2020“ und enthält einen Link zum Facebook-Wählerinformationszentrum.

Diese außergewöhnliche Maßnahme von Facebook, die zweifellos auch von einem Mechanismus begleitet wird, der die Verbreitung der Posts drosselt, zeigt die enorme Angst, die innerhalb der großen Technologiekonzerne darüber herrscht, dass jeder Nutzer-Post über die Wahlen das Potenzial hat, sich auf der Plattform rasend schnell und außerhalb ihrer Kontrolle zu verbreiten. Bislang wurde die ungeheuerliche pauschale Kennzeichnung von politischen Beiträgen der Nutzer durch Facebook in den Nachrichten der Leitmedien an keiner Stelle erwähnt.

Andere Faktencheck-Kennzeichnungen, die auch bei zahlreichen Posts von Donald Trump nach dem Wahltag verwendet wurden, dienen dazu, Behauptungen über die Stimmenauszählung oder die Wahlergebnisse zu unterdrücken.

Auf einer Kennzeichnung heißt es: „Die Wahlbeamten befolgen strenge Regeln, wenn es um die Auszählung der Stimmzettel, deren Handhabung und die Berichterstattung geht.“ Auf einem anderen steht: „Die Endergebnisse können von den ersten Stimmenauszählungen abweichen, da die Auszählung der Stimmzettel noch Tage oder Wochen nach der Schließung der Wahllokale fortgesetzt wird.“ Beide geben an, dass ihre Quelle das Bipartisan Policy Center ist und enthalten Links zum Facebook-Wählerinformationszentrum.

Bei YouTube wird die Faktencheck-Kennzeichnung unter den eingestellten Videos angezeigt und besagt: „US-Wahlen: Die Ergebnisse sind möglicherweise nicht endgültig. Die neuesten Nachrichten finden Sie auf Google.“ Sie enthält außerdem eine Schaltfläche „Anzeigen“, die zu einem editierten Google-Suchergebnis über die Wahlen mit einer nationalen Wahlzusammenfassung von Associated Press oben auf der Seite führt.

Reuters berichtete, dass TikTok ein Video einer Gruppe namens Republican Hype House entfernt hat, in dem „die falsche Behauptung aufgestellt wurde, Michigan habe 138.000 Stimmzettel in einem See gefunden“. TikTok erklärte, das Video sei ein Verstoß gegen seine Politik in Bezug auf irreführende Informationen.

Dass die Zensur der sozialen Medien während der Wahlen auf einer Linie liegt mit den Interessen der Demokratischen Partei und dem US-Geheimdienstapparat, geht aus einem Bericht hervor, der am Montag in der New York Times unter folgendem Titel veröffentlicht wurde: „Was man von Facebook, Twitter und YouTube am Wahltag erwarten sollte.“

Er beginnt mit einem Verweis auf die unbewiesene Behauptung, dass soziale Medien von Russen missbraucht wurden, „um amerikanische Wähler vor den Präsidentschaftswahlen von 2016 mit spaltenden Botschaften aufzuhetzen“. Im Anschluss erklärt die Times ihre Unterstützung für das Zensurregime der Plattformen im Jahr 2020. Journalisten der Times, darunter Daisuke Wakabayashi, schreiben, dass die Social-Media-Unternehmen vier Jahre und Milliarden Dollar aufgewendet haben, um „gegen Unwahrheiten vorzugehen sowie genaue und verifizierte Informationen hervorzuheben“.

In einem bedeutenden Absatz stellt die Times fest, dass eins der Facebook-Teams – von den insgesamt 35.000 Personen, die an „Wahlsicherheitsmaßnahmen“ arbeiten – von einem ehemaligen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats geleitet wird. Diese nicht genannte Person wurde damit beauftragt, die Suche zu leiten nach „koordiniertem, unglaubwürdigem Verhalten“ durch „Benutzerkonten, die zusammenarbeiten, um falsche Informationen zu verbreiten“.

Die Times berichtet auch, dass Facebook eine „Einsatzzentrale“ von Mitarbeitern eingerichtet habe, die extern arbeiten, um „Bemühungen zur Destabilisierung der Wahl zu identifizieren“. Wie die WSWS schon früher berichtete, hat Facebook „spezielle Werkzeuge“ für Gewaltakte vorbereitet, die in Zusammenhang mit den Wahlen stehen. Obwohl die Einzelheiten dieser Zensurtechniken nicht bekannt gegeben wurden, besteht ihr Zweck darin, die Verbreitung von Informationen über eine als „aufrührerisch“ identifizierte Plattform zu verlangsamen oder zu unterdrücken.

Die Times führt weiter aus, dass „Facebook auch mit Regierungsbehörden und anderen Technologieunternehmen zusammengearbeitet hat, um ausländische Einmischung ausfindig zu machen“. Bei der Aufdeckung des Betrugs wegen der angeblichen Bedrohung durch „ausländische Einmischung“ ist die Frage angebracht: Warum ist es notwendig, die Kommentare jedes einzelnen Nutzers, der einen Kommentar zu den Wahlen von 2020 abgibt, darunter sämtliche 223 Millionen US-Nutzer, zu kennzeichnen?

Die Financial Times berichtete am Mittwoch, die Social-Media-Unternehmen hätten seit Wochen Wahlzensur-Maßnahmen eingeführt und bis zum Tag vor den Wahlen weiterentwickelt. Im FT-Bericht heißt es: „Vor allem Facebook hat in letzter Minute Änderungen an den Richtlinien vorgenommen und nur wenige Stunden vor dem Wahltag bestätigt, dass es sein Empfehlungs-Tool, das Benutzer beim Beitritt zu politischen Gruppen führt, vorübergehend deaktiviert hat, und außerdem Instagram-Benutzer vorübergehend daran hindert, bestimmte Inhalte von Benutzern kennenzulernen, die sie nicht kennen.“

Es liegt auf der Hand, dass diese Berichte nur einen Teil dessen aufdecken, was die Social-Media-Unternehmen tun, um den Ideenaustausch auf ihren Plattformen zu blockieren und dafür zu sorgen, dass politische Diskussionen, die außerhalb des Zweiparteiensystems stattfinden, erstickt und von einer breiten Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Dazu gehört vor allen Dingen die linke, sozialistische und klassenbewusste Diskussion.