Am Dienstag stimmten 45 der 50 Republikaner im US-Senat dafür, das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu verwerfen. Der Antrag wurde von Rand Paul aus Kentucky, einem rechtsextremen Libertären, eingebracht. Dieser brachte das juristisch falsche Argument vor, dass der Prozess im Senat – der am 9. Februar beginnen soll – verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt ist.
Paul sagte, der Prozess würde „unser großartiges Land in die Gosse von Groll und Vitriol hinunterziehen, wie man es in der Geschichte unserer Nation noch nie gesehen hat“. Das, so Paul, wäre „geistesgestört“.
Marco Rubio, der antikommunistische Eiferer aus Florida, bezeichnete den Prozess gegenüber Fox News als „dumm“. Er sagte, sein Wunsch, das Land zu vereinen, habe ihn dazu motiviert, seine Stimme zu Trumps Verteidigung abzugeben. Als positives Beispiel dafür, wie das Land „vorangebracht“ werden könne, bezog er sich auf Gerald Fords Begnadigung von Richard Nixon.
Mitch McConnell, der kürzlich zugegeben hatte, dass Trump die aufständischen Invasoren des US-Kapitols vom 6. Januar „angestachelt“ hatte, und von Präsident Joe Biden gepriesen worden war, stimmte ebenfalls für Pauls Antrag, ohne eine Erklärung abzugeben.
Dieses überwältigende Votum der Republikaner – nur fünf GOP-Senatoren schlossen sich den 50 Demokraten an, die Pauls Antrag ablehnten – findet weniger als drei Wochen statt, nachdem Tausende bewaffnete Faschisten mit Trumps Ermutigung und offenen Unterstützung in das Kapitol eingebrochen waren. Sie verfolgten das Ziel, Abgeordnete und möglicherweise auch Vizepräsident Mike Pence als Geiseln zu nehmen, Hinrichtungen durchzuführen und die Belagerung zu nutzen, um die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu stoppen, die zum Zeitpunkt des Angriffs stattfand.
Während Trump und seine Familie mit Genugtuung die mediale Berichterstattung über die Aufständischen verfolgten, eilten Kongressmitglieder und ihre Mitarbeiter in Sicherheit und fürchteten um ihr Leben. Die Randalierer überwältigten die Handvoll Polizisten, die zur Bewachung des Kapitols abgestellt waren, und besetzten die Senatskammer und die Büros der Abgeordneten.
Es war ein faschistischer Staatsstreich, ein Ereignis ohnegleichen in der amerikanischen Geschichte – und nur Sekunden trennten ihn von seinem Erfolg.
Zu jenen, die diesen Putschversuch ermöglichten, zählen nicht nur Trump und seine Mitverschwörer innerhalb der Polizei und des Militärs, sondern auch die große Mehrheit der Republikanischen Partei einschließlich des damaligen Senatsmehrheitsführers McConnell und des Minderheitenführers im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Sie schufen den politischen Rahmen für den Putsch, indem sie Trumps verlogene Behauptungen über die angeblich gestohlene Wahl unterstützten. Nur wenige Stunden, nachdem die Aufständischen aus dem Kapitol entfernt worden waren, stimmten 138 Republikaner im Repräsentantenhaus und sieben im Senat gegen die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg.
Wäre es den Faschisten gelungen, Geiseln zu nehmen, dann hätten sie einen Stopp der Zertifizierung und die Annullierung der Wahlergebnisse wichtiger Swing States gefordert, die von Trump angefochten werden. Es wäre zu Verhandlungen gekommen, und die große Mehrheit der Republikaner hätte im Namen der Abwendung weiteren Blutvergießens und der „Einheit“ des Landes die Forderungen der Faschisten unterstützt. Es besteht wenig Zweifel daran, dass die Demokraten am Ende irgendeinem schmutzigen Deal zugestimmt hätten, der es den von Republikanern kontrollierten Legislativen der Bundesstaaten erlaubt hätte, die Stimmenmehrheit in ihren Staaten zu kippen und Trump erneut die Präsidentschaft auszuhändigen.
In jedem politisch gesunden System wäre die Republikanische Partei irreparabel beschädigt und diskreditiert worden. Doch weniger als drei Wochen später stellt sie sich erneut auf arrogante und provokante Weise hinter Trump und seine faschistischen Unterstützer.
Wie ist das zu erklären? Es ist das Produkt der völligen Unbrauchbarkeit der Demokratischen Partei. Mit seinen endlosen Appellen nach „Einheit“ hat Biden Trump und der Republikanischen Partei, ihren Sponsoren von der Wall Street und Mitverschwörern innerhalb des Militärs, der Polizei und den Geheimdiensten versichert, dass sie für den Versuch, die Verfassung zu stürzen und einen Polizeistaat zu etablieren, keine Konsequenzen fürchten müssen.
In Amerika hat die Politik der sogenannten „Herdenimmunität“ der herrschenden Klasse eine Todeszahl verursacht, die rapide in Richtung 500.000 klettert. Weit mehr als einen Sturz dessen, was von den demokratischen Prozessen übriggeblieben ist, fürchten Biden und die Demokraten, dass die Ereignisse vom 6. Januar dieses soziale Pulverfass entzünden könnten.
Aus diesem Grund verteidigt Biden eine „starke“ Republikanische Partei und lehnt alle Maßnahmen ab, die Trump und die Republikaner zur Verantwortung ziehen würden. Er hat deutlich gemacht, dass er keine Lust auf ein Amtsenthebungsverfahren hat, und die Führer der Demokraten im Kongress haben ein kurzes, nur symbolisches Verfahren im Senat versprochen, möglicherweise sogar unter Verzicht auf Zeugenvernehmungen.
Inzwischen tauchen täglich neue Informationen über das weitreichende Ausmaß der Verschwörung auf, die in der Attacke auf den Kongress gipfelte. Sie belegen, dass Trump, seine Familie, seine Sekretäre und Republikanische Abgeordnete an der Vorbereitung und Organisation des faschistischen Aufstandes direkt beteiligt waren.
Der unabhängige Journalist Seth Abramson veröffentlichte am Dienstag einen Artikel samt Fotomaterial aus den sozialen Medien, der die Tatsache dokumentiert, dass sich 15 Mitglieder von Trumps innerem Kreis am Abend des 5. Januar in seiner Privatresidenz im Trump International Hotel in Washington DC trafen, um die Ereignisse des nächsten Tages zu besprechen.
Zu den Anwesenden gehörten: Donald Trump Jr.; Eric Trump; Rudy Giuliani; Michael Flynn (der Trump öffentlich dazu aufgerufen hatte, das Kriegsrecht auszurufen und in sechs kritischen Swing States eine Neuwahl zu erzwingen); Peter Navarro (der erklärt hatte, dass Vizepräsident Mike Pence die persönliche Befugnis habe, die Wahlergebnisse zu kippen); der Republikanische Senator Tommy Tuberville (Alabama); die ehemaligen Wahlkampfhelfer Corey Lewandowski und David Bossie; Adam Piper (Geschäftsführer der Vereinigung Republikanischer Generalstaatsanwälte); Txtwire-CEO Daniel Beck und MyPillow-CEO Michael Lindell. Mehrere Organisatoren der Kundgebung vom 6. Januar und der anschließenden Erstürmung des Kapitols waren ebenfalls anwesend.
Beck postete eine Erklärung auf Facebook, in der es heißt: „Fünfzehn von uns verbrachten den Abend gemeinsam mit Donald Trump Jr., Kimberly Guilfoyle, Tommy Tuberville, Michael J. Lindell, Peter Navarro und Rudy Giuliani... TRUMP WIRD PRÄSIDENT BLEIBEN!!!
Die Washington Post veröffentlichte am Dienstag ein Interview mit General William J. Walker, dem Befehlshaber der National Guard von Washington D.C., in dem dieser enthüllte, dass das Pentagon ihm in den Tagen vor dem 6. Januar die Befugnis entzogen hatte, Truppen zur Sicherung des Kapitols zu entsenden. Walker erzählte der Post, dass er auf die Zustimmung von Ryan McCarthy (Secretary of the Army) sowie die des kürzlich ernannten amtierenden Verteidigungsministers Christopher Miller warten musste, was ihn stundenlang daran gehindert habe, Kräfte gegen die Erstürmung des Kapitols zu entsenden.
Die Republikanische Partei ist zum Inkubator faschistischer Kräfte und ihrer Integration in das politische Establishment geworden. Sie ist eine Partei, die Neonazis, White Supremacists und Antisemiten willkommen heißt und sie in Machtpositionen befördert.
Der neu gewählte Abgeordnete David Cawthorn aus North Carolina hat auf seiner Instagram-Seite Fotos aus dem Jahr 2017 gepostet, die seinen Besuch im Berchtesgadener Kehlsteinhaus zeigen, das als Adolf Hitlers Ferienhaus bekannt ist. In der Bildunterschrift bezeichnet Cawthorn Hitler als „Führer“ und fügt hinzu, dass der Besuch der Stätte „schon länger auf meiner To-Do-Liste“ stand und ihn „nicht enttäuscht“ habe.
Marjorie Taylor Greene aus Georgia und Lauren Boebert aus Colorado – zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses – sind offene Unterstützer der faschistischen QAnon-Verschwörung und haben in der Vergangenheit versucht, Waffen in die Räumlichkeiten des Hauses zu schmuggeln.
Biden und die Demokraten argumentieren, dass sie sich mit den Republikanern zusammenschließen müssen, um ihre Agenda durchzusetzen. Das wirft die Frage auf: Welche Art von Agenda erfordert die Unterstützung von Faschisten und ihren Verbündeten?
Die erbärmliche Feigheit und Komplizenschaft der Demokraten dienen dazu, das Bewusstsein von Massen von Menschen abzustumpfen, das Image von Trump und den Republikanern aufzupolieren und die fatale Illusion zu verbreiten, dass alles in Ordnung ist. Alle, die versuchen, den faschistischen Angriff auf das Kapitol zu verharmlosen, der vom Oberbefehlshaber der USA geschürt und unterstützt wurde, machen sich der politischen Entwaffnung der Arbeiterklasse und der Stärkung der neofaschistischen Rechten schuldig.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit, eine vollständige und öffentliche Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar und der noch umfassenderen und bis heute andauernden Verschwörung zu fordern. Die Arbeiterklasse muss in diese beispiellose Krise als unabhängige soziale und politische Kraft eingreifen. Es darf keinerlei Vertrauen darin gesetzt werden, dass die Demokratische Partei sich der Gefahr des Faschismus entgegenstellt.
Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter dazu auf, eine vollständige und öffentliche Untersuchung des Putsches vom 6. Januar zu fordern, einschließlich landesweiter live übertragener Kongressanhörungen, in denen die Namen der Verschwörer genannt, ihre Absprachen offengelegt und die politischen Motive ihrer Hintermänner ans Licht gebracht werden. Die Beteiligten – mit Trump und seinen Republikanischen Helfershelfern vorneweg – müssen aus dem Amt entfernt, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden.