Trump bekräftigt auf Fox News seine Unterstützung für den Sturm auf das Kapitol

Am Donnerstag letzter Woche bekräftigte Ex-Präsident Trump auf Fox News seine Unterstützung für den Putschversuch vom 6. Januar. Die Teilnehmer an dem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol „lieben unser Land“, so Trump in der Laura Ingraham Show.

Wahrheitswidrig behauptete er, von dem faschistischen Mob sei „keine Gefahr“ für die Politiker ausgegangen, die sich im Keller des Kapitols verschanzen mussten.

Angehörige der rechtsextremen Oath Keepers am Freedom Plaza in Washington am 5. Januar 2021 (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Trump hatte den Putschversuch gemeinsam mit rechten Milizen, Teilen der Republikaner und Kräften im Staatsapparat – u.a. im Verteidigungsministerium, in den Geheimdiensten und in der Polizei – selbst organisiert. Nun spielte er die Gefahr herunter, die von Tausenden seiner Anhänger ausgegangen war. Viele von ihnen waren mit dem Ruf „Hängt Mike Pence!“ ins Kapitol eingedrungen. Vor dem Gebäude hatten die Aufrührer Galgen errichtet.

Trump erklärte in der Show wörtlich: „Es bestand von Anfang an keine Gefahr, überhaupt keine.“

Mindestens fünf Menschen wurden beim Sturm auf das Kapitol getötet, darunter Brian Sicknick von der Capitol Police, der mit Bärenspray übergossen wurde. Laut der Capitol Police erlitten mehr als 130 Beamte Verletzungen, darunter Verätzungen, Platzwunden, Knochenbrüche und Hirnverletzungen.

Dass es nicht noch mehr Tote gab, lag vor allem daran, dass zwei Rohrbomben nicht explodierten. Zudem wurde Lonnie Coffman aus Alabama rechtzeitig festgenommen. Man hatte ihn mit 11 Molotowcocktails sowie einem geladenen M4-Sturmgewehr und einer Pistole in seinem Fahrzeug vor dem Kapitol angetroffen.

Die Rohrbomben waren am Abend des 5. Januar vor den Parteizentralen der Republikaner und Demokraten versteckt worden, die weniger als drei Häuserblocks vom Kapitol entfernt liegen. Sie wurden während des Sturms auf das Kapitol entdeckt. Bei der darauffolgenden Durchsuchung des Geländes wurde Coffman verhaftet.

Viele der Teilnehmer an dem Sturm hatten Kabelbinder und Knüppel mitgebracht und wollten Abgeordnete entführen oder umbringen. Trotz dieser Mordabsichten stellte Trump seine Anhänger gegenüber Ingraham als gute Patrioten dar: „Sie schwenkten amerikanische Flaggen... Viele von ihnen schwenkten die amerikanische Flagge, und sie lieben unser Land.“

Zahlreiche Abgeordnete wurden während des Angriffs von der Polizei in unterirdischen Tunneln in Sicherheit gebracht. Trumps Behauptung, von dem faschistischen Mob sei keine Gefahr ausgegangen, war natürlich gelogen. Wahrheitsgemäß erwähnte er allerdings das freundliche Verhalten, das viele Beamte der Capitol Police gegenüber den Aufständischen an den Tag legten:

„Sehen Sie – sie sind reingegangen, das hätten sie nicht tun sollen. Einige von ihnen sind reingegangen und haben die Polizei und die Wachen umarmt und geküsst. Sie verstanden sich großartig.“

Die wortkarge Capitol Police hatte bei früheren Anhörungen vor dem Kongress bestätigt, dass 35 ihrer Beamten freigestellt wurden (mit Gehaltsfortzahlung) und dass gegen sie ermittelt wird. Sechs Beamte wurden wegen Verstößen gegen ihren Verhaltenskodex suspendiert, beziehen jedoch ebenfalls weiter ihr Gehalt.

Als Reaktion auf die Untätigkeit der Capitol Police trat ihr damaliger Leiter Steven Sund nach dem Putschversuch zurück. Von vielen Demokraten wurde die Frage aufgeworfen, warum so wenig Polizei auf dem Gelände des Kapitols anwesend war. Die demokratische Abgeordnete Maxine Waters (Kalifornien) erhob am 10. Januar in einem Interview mit Associated Press den Vorwurf, die Abgeordneten seien während des Angriffs allein gelassen worden, und erklärte, Sund sei „inkompetent, ein Lügner oder ein Mittäter“.

Während des Interviews betonte Trump, dass viele seiner Anhänger von der Polizei mit großer Nachsicht behandelt wurden: „Viele wurden hereingewunken, sie gingen rein und wieder raus.“

Zur Verteidigung seiner Anhänger fügte Trump hinzu: „Viele von diesen Leuten werden jetzt belangt. Und einige von ihnen sollten – bestimmte Dinge sollten mit ihnen gemacht werden, aber wenn ich mir die Antifa in Washington anschaue, was sie in Washington und anderen Orten angerichtet, wie viel sie zerstört, und dass sie Leute verprügelt und getötet haben... warum gehen sie nicht gegen die Antifa vor?“

FBI-Direktor Christopher Wray erklärte Anfang März vor dem Kongress, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich linke Demonstranten als Trump-Anhänger ausgegeben und das Kapitol gestürmt hätten. Kein einziger der bisher 320 Verhafteten habe mit irgendeiner linken oder antifaschistischen Organisation in Verbindung gestanden.

Aus Gerichtsdokumenten, die letzte Woche veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die gefährlichsten und gewaltbereitesten bisher identifizierten Angreifer den Trump-nahen faschistischen Milizen Oath Keepers und Proud Boys angehören. Letztere hatte Trump im September während einer Debatte mit Joe Biden bekanntlich dazu aufgerufen, „zurückzutreten und sich bereit zu halten“.

Bisher wurden mindestens 52 Teilnehmern der Belagerung Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen nachgewiesen; 37 haben oder hatten Beziehungen zum Militär, 45 zu Strafverfolgungsbehörden.

Am frühen Donnerstagmorgen gab die Bundesanwaltschaft bekannt, sie habe „eindeutige Beweise“ für eine Verschwörung der Oath Keepers mit dem Ziel, die Bestätigung des Wahlergebnisses von 2020 durch das Wahlmännerkollegium zu verhindern. Sie verweist dabei auf Kommunikation zwischen angeklagten Mitgliedern der Oath Keepers und dem Gründer der Gruppe, Stewart Rhodes. Rhodes war zuvor Mitarbeiter des ehemaligen libertären Abgeordneten Ron Paul aus Texas, außerdem Fallschirmjäger bei der US Army.

Laut der Bundesanwaltschaft hat Rhodes 97 Sekunden lang mit der Führerin der Florida Oath Keepers, Kelly Meggs, telefoniert. Etwa neun Minuten später drangen Meggs und weitere Angehörige der Miliz, darunter Jessica Watkins und Donovan Crowl, in einer militärischen „Stapelformation“ über die Treppen an der Ostseite des Kapitols in das Gebäude ein.

Der Bundesanwaltschaft zufolge hatte Rhodes einer Gruppe von Oath Keepers um 14:15 Uhr über den Messenger-Dienst Signal eine Nachricht übermittelt, in der es darum ging, „in der Hauptstadt Terrain“ zu besetzen.

In der Nachricht hieß es: „Wir müssen alle Mitglieder umgruppieren, die nicht an der Mission teilnehmen.“ Darauf folgte das 97-sekündige Telefonat zwischen Rhodes und Meggs.

Laut der Bundesanwaltschaft hat Rhodes, der sich auf dem Gelände des Kapitols befand, um etwa 14:41 Uhr, neun Minuten nach dem Telefonat zwischen ihm und Meggs, im Chat ein Foto mit der Unterschrift „Südseite des US-Kapitols. Patrioten hämmern gegen die Türen“ veröffentlicht. Zu dieser Zeit hatten Watkins, Crowl und Meggs die Stufen des Kapitols besetzt. Rhodes veröffentlichte in dem Chat ein weiteres Foto mit der Unterschrift „Trump sollte besser seine verdammte Pflicht tun“. Damit meinte er, Trump sollte den Insurrection Act anwenden.

Die Bundesanwaltschaft veröffentlichte auch eine Botschaft, die Rhodes nach dem Sturm am Abend des 6. Januar an die Gruppe geschickt haben soll. Darin vergleicht er ihr Vorgehen mit der Boston Tea Party im Jahr 1773.

Rhodes schrieb: „In der Gründergeneration stürmten die Söhne der Freiheit das Anwesen des korrupten königlichen Gouverneurs von Massachusetts und verwüsteten es. Sie sprangen außerdem an Bord eines Schiffs, das Tee aus Ostindien geladen hatte, und warfen ihn in den Hafen... Eigentlich befinden wir uns in einer sehr viel lebensbedrohlicheren Lage. Es ist eine TATSACHE, dass Feinde im In- und Ausland nahezu alle Behörden und alle Machtebenen dieser Nation unterwandert, infiltriert und übernommen haben.“

Rhodes fügte hinzu: „Wir haben eine LETZTE Chance, Trump dazu zu bringen, seinen Job und seine Pflicht zu tun. Dass Patrioten ihr eigenes Kapitol stürmen und eine Nachricht an die Verräter schicken, ist NICHTS im Vergleich dazu, was passieren wird, wenn Trump nicht sofort entschlossen handelt. Es hat geholfen, IHM diese Botschaft zu übermitteln. Er war heute unser wichtigster Adressat. Ich hoffe, er hat die Botschaft verstanden.“

Die Socialist Equality Party hat von Anfang an öffentliche Anhörungen und umfängliche Untersuchungen gefordert, um die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Milizen, die den Sturm auf das Kapitol angeführt haben, und dem Staat sowie den Republikanern aufzudecken. Die jüngsten Enthüllungen verdeutlichen, dass diese Forderung richtig ist.

Solche Untersuchungen dürfen jedoch nicht Biden und den Demokraten überlassen werden. Da es ihnen vor allem um „Einheit“ mit ihren „republikanischen Kollegen“ geht, haben sie sich bisher geweigert, hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums vorzuladen, die für die Untätigkeit der Sicherheitskräfte mitverantwortlich sind.

Loading