Im ersten Teil dieser zweiteiligen Serie über die Klimapolitik des US-Präsidenten Joe Biden geht es um die innenpolitischen Aspekte. Der zweite Teil befasst sich mit den internationalen geopolitischen Auswirkungen.
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Nach mehrjährigen Hitzewellen mit Rekordtemperaturen, extremen Wettererscheinungen, schnell abschmelzenden Polkappen und anderen auffälligen Phänomenen infolge des fortschreitenden Klimawandels gibt sich die Biden-Regierung als Retterin des Klimas.
Doch angesichts einer um bereits mehr als ein Grad Celsius erhöhten weltweiten Temperatur zeigen die von der Regierung unterbreiteten Vorschläge nur, dass die Demokratische Partei unfähig ist, Maßnahmen, die das erklärte Ziel erreichen könnten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 auf Null zu senken, auch nur vorzuschlagen.
Wird dieses Ziel verfehlt, ist ein Temperaturanstieg um 1,5 Grad Celsius unvermeidbar. Jeder Wert darüber wird nach Meinung des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)) schwerwiegende und irreversible Folgen für das Wetter und die Ökosysteme der Welt haben.
Vorweg eine wissenschaftliche Erkenntnis zum Klimawandel: Etwa ein Drittel des heutigen Ausstoßes an Kohlendioxid verbleibt tausende Jahre in der Atmosphäre. Die Senkung des Ausstoßes auf Null wird also einen Anstieg der Temperatur in Zukunft aufhalten, nicht aber die Erwärmung durch Emissionen der Vergangenheit rückgängig machen. Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius würde nach Meinung des Weltklimarats erfordern, die weltweiten Emissionen bis 2030 um etwa 50 Prozent und bis 2050 auf Netto-Null-Emissionen zu reduzieren.
Der Weltklimarat schreibt: „Die Geschwindigkeiten der Systemveränderungen, die mit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C ohne oder mit geringer Überschreitung verbunden sind, sind in der Vergangenheit innerhalb bestimmter Branchen-, Technologie- und räumlicher Kontexte schon vorgekommen, doch gibt es kein dokumentiertes historisches Vorbild im Hinblick auf ihre Größenordnung.“
Bidens Klimaplan, der im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, reagiert auf die immensen Herausforderungen mit minimalistischen Vorschlägen und dem Versprechen, dafür zu sorgen, dass die USA „bis spätestens 2050 eine 100% saubere Energiewirtschaft und eine Netto-Null-Emission erreichen“ würden. Der Weg zur Erreichung dieses Ziels im Jahr 2050 (wenn Biden längst tot sein wird) wird nicht näher erörtert. Sollte Biden also seine erklärten Ziele innerhalb seiner Amtszeit realisieren können, könnte es dennoch sein, dass die USA in diesem Zeitraum ihr verbleibendes CO2-Budget deutlich überschreiten. Wissenschaftler wissen bereits seit den 1970er Jahren, dass der Ausstoß von Treibhausgasen unbedingt drastisch gesenkt werden muss. Doch die Emissionen stiegen über die Jahrzehnte hinweg an, auch unter der Regierung Obama-Biden, entgegen den aberwitzigen Behauptungen Obamas im Wahlkampf, dass das Jahr 2008 „der Zeitpunkt war, als der Anstieg der Ozeane sich zu verlangsamen und unser Planet zu gesunden begann“.
Bidens erste Amtshandlungen in der Klimafrage belegen den äußerst bescheidenen Charakter seiner geplanten Maßnahmen. Er hat den Bau der Keystone XL Pipeline gestoppt, die weitgehend unprofitables und kohlenstoffreiches Schweröl von Kanada an die US-Golfküste befördert. Er hat außerdem die Vergabe von neuen Verträgen zur Öl- und Gasförderung in den Bundesstaaten beendet. Das wird für viele Jahre keine Auswirkungen auf die Bohrtätigkeit haben, da die betroffenen Unternehmen Mietverträge über größere Zeiträume abgeschlossen haben.
Biden will seine Wahlzusagen mithilfe von Rechtsverordnungen erfüllen und vom Kongress fordern, einen Mechanismus zur Reduzierung von Emissionen zu etablieren, in Forschung und Innovation zu investieren und eine „rasche Einführung von Innovationen zur sauberen Energiegewinnung“ zu fördern.
Bevor wir auf Bidens Vorschläge im Einzelnen eingehen, ist der Hinweis geboten, dass nicht technologische und wissenschaftliche, sondern soziale und politische Hindernisse der Lösung der Klimakrise im Weg stehen. Die Menschheit ist mit ihren technischen Möglichkeiten heute schon längst in der Lage, den Klimawandel auf ein kontrollierbares Niveau zu beschränken und gleichzeitig allen Menschen einen hohen Lebensstandard zu gewährleisten. Doch das erfordert radikale Maßnahmen gegen die Fundamente des Weltkapitalismus – das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Produktion für Profit und die Aufteilung der Welt in rivalisierende kapitalistische Nationalstaaten.
Wie alle von den maßgeblichen kapitalistischen Regierungen vorgelegten Klimapläne ist auch Bidens Klimaplan ein Betrug und eine politische Falle. Sie geben vor, die Klimakrise könne im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden, und stellen sogar den kapitalistischen Staat und private profitorientierte Unternehmen als Motor der Transformation dar, die nötig ist, um die Erderwärmung aufzuhalten.
Biden setzt darauf, dass private amerikanische Unternehmen die Hauptarbeit bei der Reduzierung der Emissionen übernehmen, und die Regierung dies in bescheidenem Maße unterstützt. Kurzfristig zielt sein Vorschlag darauf ab, mit gesetzgeberische Maßnahmen das Verhalten der Wirtschaft zu beeinflussen, u. a. auf striktere Energieeffizienz und eine Begrenzung der Methanemissionen zu achten; die Bereitstellung von 500 Mrd. Dollar jährlich für Ausgaben des Bundes für emissionsschwache Energie und Fahrzeuge bei gleichzeitiger Verbesserung der Energieeffizienz und Klimaresilienz von Regierungsgebäuden; Ausweitung unter Schutz gestellter Flächen; Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen auf öffentlichen Ländereien; staatliche Unternehmen müssen den durch sie und ihre Zulieferer erzeugten Ausstoß an Treibhausgasen offenlegen und die Risiken, die ihrem Unternehmen durch den Klimawandel drohen, schriftlich einschätzen. Zusätzlich wird die Biden-Regierung wohl die Beseitigung von Umweltregulierungen aus der Trump-Ära rückgängig machen.
Biden will außerdem, dass der Kongress in den nächsten zehn Jahren 1.7 Billionen Dollar bewilligt, zusammen mit einer nationalen Zielvorgabe für Emissionsreduzierung, dessen erste Etappe spätestens im Januar 2025 erreicht sein soll. Tritt das ein, hätte Biden gewiss einen bescheidenen Erfolg im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgase erzielt. Doch angesichts der Maßnahmen, die notwendig sind, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nach Zahlen des United States Bureau of Economic Analysis betrug im Jahr 2019 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA 21.5 Billionen Dollar. 193 Milliarden davon kamen aus der Öl- und Gasförderung, 355 Milliarden aus Versorgungsunternehmen (in erster Linie Elektrizität und Erdgas), 147 Milliarden entfielen auf den Luftverkehr, 175 Milliarden auf LKW-Transporte, und 44 Milliarden auf den Eisenbahnverkehr; die Produktion trug 2.35 Billionen bei, davon die Automobilproduktion allein 164 Milliarden. Die genannten Wirtschaftszweige, die zusammen Produkte im Wert von 3.2 Billionen Dollar jährlich herstellen, sind für einen großen Teil, aber bei weitem nicht für den gesamten Ausstoß an Treibhausgasen in den USA verantwortlich.
Diese Liste von Wirtschaftssektoren, die transformiert werden müssten, um die Emission von Treibhausgasen auf Null zu bringen, ist bei weitem nicht vollständig. Alle diese Industrien verfügen auch über riesige Anlagevermögen, große Mengen an Maschinen, Fahrzeugen und Gebäuden, wo emissionsfreie Technologien zum Einsatz kommen müssten.
Alle seriösen Vorschläge für Netto-Null-Emissionen basieren auf der Elektrifizierung der meisten Energiebedarfe, wie Heizen, Transport und Produktionsprozesse, während die Stromerzeugung auf ein System kohlenstofffreier Energie umgestellt wird, z. B. Wind- und Solarenergie, Wasser- und Kernkraftanlagen. Die Gewinnung von Elektrizität ist der Schlüssel zu noch massiveren Reduktionen, obwohl sie für etwa 27 Prozent der Emissionen in den USA verantwortlich ist.
Der Biden-Plan sagt wenig Konkretes zu Wind- und Solarenergie, die die vielversprechendsten und ausbaufähigsten kohlenstofffreien Energiequellen sind. Erwähnt werden nur der steile Kostenverfall bei beiden Technologien und die Forderung, die gegenwärtig noch minimale Erzeugung von Offshore-Windenergie in den USA zu verdoppeln. Das impliziert, dass man dies alles dem Wirken des Marktes überlassen will. Bei der Erzeugung von Wind- und Solarenergie, wofür die USA beinahe unbegrenztes Potential haben, erwarten Biden und die Demokraten eine weitere Steigerung.
Solar- und Windenergie gehören inzwischen in vielen Teilen des Landes zu den preisgünstigsten Quellen der großtechnischen Erzeugung von Strom, weshalb die Installation entsprechender Anlagen zügig vorangeht. Untersuchungen führender Institutionen lassen vermuten, dass man die Emissionen des Stromsektors im Vergleich zu 1990 schon mit heutiger Technologie um 80 Prozent oder mehr reduzieren und dabei auch noch die Kosten der Elektrizität senken könnte. Das ist aber nur möglich, wenn Windkraft- und Solaranlagen im richtigen Verhältnis gebaut werden, damit die Produktion mittels dieser Quellen, die Schwankungen unterliegt, den Bedarf jederzeit decken kann.
Marktanreize alleine im Gegensatz zu rationaler Planung können diesen Grad an Abstimmung nicht aufrechterhalten. Die Folgen eines solchen planlosen Agierens sind in Kalifornien bereits zu beobachten, wo Solar- und Windenergie etwa ein Viertel des gesamten Stromverbrauchs decken. Kunden werden in den Abendstunden stunden- oder gar tagelang vom Netz getrennt aufgrund von Engpässen bei der Stromerzeugung bei Hitzewellen (von Wald- und Flächenbränden ganz zu schweigen).
Der Übergang zu einem kostengünstigen, kohlenstoffarmen Energiesystem erfordert eine deutlich höhere Abstimmung über Regionen hinweg, die durch eine gewaltige Ausdehnung des Stromübertragungsnetzes möglich würde. Die Solarenergie aus den Wüsten des Südwestens und die Windkraft der Great Plains sind viel nützlicher, wenn die von ihnen produzierte Elektrizität dem gesamten Land oder Kontinent zugänglich ist. Elektrifizierte Energie, z. B. bei Transport und Heizung, benötigt außerdem eine höhere Elektrizitätsübertragung.
Doch der Bau neuer Überlandleitungen in den USA ist seit Jahrzehnten rückläufig, auch weil es schwierig ist, für bundesstaaten- und kommunenübergreifende Projekte eine Genehmigung zu erhalten. Das betrifft auch höchst profitable Projekte, wie im Fall einer 700 Meilen langen Leitung, Baukosten 2.2 Milliarden Dollar, vom windreichen Oklahoma bis Arkansas und Tennessee. Aufgrund politischer Opposition konnte es erst nach knapp zehn Jahren abgeschlossen werden. Bidens Plan sieht vor, dass bestehende Leitungen aufgerüstet oder Leitungen entlang bestehender Eisenbahn- und Highway-Korridore gebaut werden. Das erscheint sinnvoll und zweckmäßig, wäre aber immer noch auf die Billigung durch bundesstaatliche und kommunale Behörden angewiesen und müsste, um optimalen Nutzen zu bringen, in Abstimmung mit dem Bau von Windkraft- und Solaranlagen erfolgen.
Verkehr und Transport, die 2018 in den USA 28 Prozent der Emissionen ausmachten, nehmen einen wichtigen Platz in Bidens Plan ein. Für den Verkehr mit leichten und mittelschweren Nutzfahrzeugen (z. B. Personenwagen und kleine Lieferwagen und Transporter) schlägt Biden vor, bereits bestehende Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge (7.500 Dollar) zu verbessern und 500.000 freie Ladestationen zu installieren. Das Verkehrsministerium soll verbrauchsfreundliche Standards verschärfen, um sicherzustellen, dass zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt in der Zukunft 100 Prozent der verkauften Fahrzeuge Elektroantrieb haben.
Die Fortschritte bei Elektrofahrzeugen sind groß, und vielleicht können sie in den nächsten zehn Jahren mit Gas- und Dieselfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen kostenmäßig konkurrieren. Die durchschnittliche Lebensdauer eines in den USA produzierten Fahrzeugs beträgt zwölf Jahre. Selbst wenn nur noch Elektrofahrzeuge verkauft werden, bräuchte es weit mehr als ein Jahrzehnt, um die mehr als 270 Millionen Autos in den USA mit Verbrennungsmotor auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Auch könnten Elektrofahrzeuge für viele Zwecke nicht geeignet sein, insbesondere für ländliche Haushalte, die regelmäßig lange Fahrten unternehmen müssen, oder Bewohner von Mehrfamilienhäusern ohne eigene Parkplätze (öffentliches Aufladen kann Stunden dauern).
Der Biden-Plan plädiert für eine starke Ausweitung des Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge, ein Bereich, in dem die USA dem Rest der hochindustrialisierten Länder hinterherhinken. Die Erfahrung in Kalifornien lässt befürchten, dass dies Jahrzehnte in Anspruch nimmt und die Kosten ins Uferlose wachsen.
Der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown (Demokraten) richtete während seiner ersten Amtszeit (1975-83) eine Kommission ein, die die Möglichkeiten für ein Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz zwischen den großen Ballungszentren des Bundesstaats eruieren sollte. 1993 wurde eine Kommission gebildet, um eine weitere Studie durchzuführen und einen Plan für ein derartiges System zu erarbeiten. Nach 15 Jahren gesetzgeberischer Untätigkeit billigten die Wähler in Kalifornien eine Neun-Milliarden-Dollar-Anleihe zur Finanzierung des Systems. Anfänglichen Schätzungen zufolge sollte das System 65 Mrd. Dollar pro Haushaltsjahr kosten. Inzwischen sind die Kosten um über 40 Prozent gestiegen und liegen heute bei 91 Milliarden. Obwohl das Projekt im Hinblick auf 2033, das Jahr der Fertigstellung, offiziell immer noch im Soll liegt, beträgt die Verzögerung für den Abschnitt Silicon Valley-Central Valley bereits 18 Monate. Dabei ist ein erheblicher Teil des geplanten Streckenverlaufs von den Umweltbehörden noch nicht einmal genehmigt.
Eine einzige Hochgeschwindigkeitsstrecke entlang den Vorgaben des kalifornischen Projekts würde fünf Prozent des gesamten 10-Jahres-Klimabudgets Bidens ausmachen. Mindestens 25 Jahre würde die Fertigstellung dauern, die Strecke könnte frühestens 2045 in Betrieb gehen, 5 Jahre vor den angestrebten Netto-Null-Emissionen. Die vorgeschlagenen finanziellen Mittel stehen in krassem Missverhältnis zu den erklärten Zielen.
Etwa ein Viertel der veranschlagten Mittel, 400 Mrd. Dollar über 10 Jahre, soll eine neu zu gründende Agentur für Forschung und Bereitstellung finanzieren (Advanced Research Projects Agency-Climate (ARPA-C)), um die Entwicklung von bahnbrechenden Technologien zu fördern, etwa die preisgünstigere Speicherung von Elektrizität und die Kernreaktoren der nächsten Generation. Investitionen in aufkommende Technologien sind absolut notwendig, doch solange der amerikanische Imperialismus das Sagen hat, wird diese Forschung unweigerlich in erster Linie der Entwicklung von High-Tech-Waffen, Energiestrahlung und noch tödlicheren Nuklearsprengköpfen dienen. Dem wird Priorität eingeräumt werden, während die sozialen und umweltbezogenen Möglichkeiten von neuen Technologien kaum zum Tragen kommen können. Die Technologien, die dieses Programm entwickeln helfen wird, können wohl kaum eine wesentliche Rolle dabei spielen, das 2050 anvisierte Ziel zu erreichen.
Nach dem Biden-Plan wird der Löwenanteil der Emissionsreduzierung durch ein – nicht näher definiertes – Gesetz erreicht, das die USA verpflichtet, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Dieses Gesetz würde höchstwahrscheinlich den so genannten „cap and trade“-Programmen in einigen amerikanischen Bundesstaaten im Nordosten und mittelatlantischen Regionen, Kalifornien und Europa entsprechen. Dabei teilt eine staatliche Agentur handelbare Emissionsgenehmigungen zu und reduziert deren Zahl im Lauf der Zeit.
Eine weitere häufig genannte Option ist eine kontinuierlich steigende Kohlendioxid-Emissionssteuer. Kalifornien, das in den USA allgemein als führend in Sachen Umweltschutz gilt, hat bereits Programme und Ziele, die denen des Biden-Plans ähneln. Trotzdem wird Kalifornien seine Emissionen von 2020 bis 2030 um jährlich 4.9 Prozent senken müssen, um seine Ziele zu erreichen. Bisher waren es in Jahren ohne Rezession nie mehr als 2.9 Prozent. Viele US-Bundesstaaten liegen hinter Kalifornien zurück und würden einen Übergang noch schneller bewältigen müssen.
Diese Beispiele zeigen die bescheidenen Ziele und das Wunschdenken des Biden-Plans. Die Liste unzureichender Lösungen lässt sich mühelos fortsetzen, um Bereiche wie Luftfahrt, Landwirtschaft, Gebäudeeffizienz, Stadtplanung, Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung und mehr. Der Biden-Plan würde sicher zu einer Reduzierung der Treibhausgase in den USA führen, doch er stellt keinen ernsthaften Versuch dar, die Erderwärmung unter ein gefährliches Niveau zu begrenzen. Vielmehr sollen Forderungen aus der Bevölkerung beschwichtigt werden, vor allem vonseiten junger Menschen, ohne die Interessen der Wirtschaft ernsthaft zu tangieren.
So zahm die gesetzgeberische Initiative Bidens auch ist, ist es dennoch sehr unwahrscheinlich, dass sie in ihrer vorgeschlagenen Form unverändert den Kongress passiert. Biden will die 1.7 Mrd. Dollar für seinen Plan weitestgehend durch die Aufhebung der Trumpschen Steuersenkungen finanzieren. Die Wall Street und ihre Vertreter in beiden Parteien werden dagegen entschiedenen Widerstand leisten. Biden schlägt auch Maßnahmen vor, Steuerhinterziehung durch Unternehmen zu reduzieren und Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen. Von diesem Ausgangspunkt beginnt Biden die unvermeidlich langandauernden Verhandlungen mit Republikanern und Demokraten gleichermaßen, die die ohnehin mehr symbolischen Maßnahmen noch weiter verwässern werden.
Bidens 1.7 Milliarden-Dollar-Plan gegen den Klimawandel würde, selbst wenn unverändert verabschiedet, in 10 Jahren weniger als die Hälfte der Summe bereitstellen, an die Banken und großen Unternehmen mit einem einzigen Gesetz, dem CARES Act von 2020, verteilt wurden. Die 170 Milliarden Dollar jährlich für den Kampf gegen eine weltweite Umweltkatastrophe wären weniger als ein Viertel der 740 Mrd. Dollar Militärausgaben in 2021. Demokraten wie Republikaner werden für die Banken und das Militär bereitwillig Billionen Dollar bereitstellen, doch wenn es um das Überleben der Menschheit geht, werden sie alles unterlassen, was die Profite der amerikanischen Unternehmen bedroht.
Der Klimawandel ist heute eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Der Klimaschutzplan Bidens demonstriert die Unmöglichkeit, Treibhausemissionen auch nur in einem einzelnen Land schnell genug zu reduzieren, um ein gefährliches Niveau der Erderwärmung zu verhindern. Diese Herausforderung kann nur durch rationale Wirtschaftsplanung auf internationaler Ebene gemeistert werden. Nur der Kampf für den Sozialismus kann den Klimawandel wirklich unter Kontrolle bringen.
Fortsetzung folgt