Im Verlauf der letzten Wochen haben die USA ihren Konflikt mit China massiv verschärft. Durch eine Serie von militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und Propaganda-Initiativen der USA soll die wirtschaftliche Entwicklung Chinas abgewürgt, das Land in den Augen der Weltbevölkerung verunglimpft und ein militärischer Konflikt vorbereitet werden.
Am Mittwoch veröffentlichte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Richtlinie, laut der China im „Fokus“ des US-Militärs steht. Seine Erklärung erinnerte an die Worte des früheren geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan, der letztes Jahr „China, China, China“ als Fokus des US-Militärs gefordert hatte.
Im Vorfeld von Austins Rede hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das Wirtschaftssubventionen und Sanktionen im Wert von 250 Milliarden Dollar vorsieht. Der Entwurf wurde von den Senatoren als „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“ bezeichnet. Die New York Times bezeichnete es als „die bedeutendste staatliche Intervention in die Industriepolitik seit Jahrzehnten“.
Das Ausgabenpaket stellt großen Technologiekonzernen Subventionen in Millionenhöhe in Aussicht. Sie sollen damit einen Anreiz erhalten, ihre Halbleiterproduktion in die USA zurückzuholen. Dies wäre von entscheidender Bedeutung, sollte China im Falle eines militärischen Konflikts den Handel mit den USA einstellen. Halbleiter stecken nicht nur in allen modernen Geräten der Unterhaltungselektronik, sondern sind auch wichtig für die Produktion und den Einsatz moderner Waffensysteme.
Das Gesetz verbietet US-Regierungsvertretern den Besuch der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 und unterstellt China wahrheitswidrig einen Völkermord an seiner muslimischen Bevölkerung.
Es weist die US-Regierung außerdem an, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zu verhängen, die angeblich das geistige Eigentum von US-Firmen verletzen. Es schafft eine Grundlage für die USA und ihre Verbündeten, um China am Export von Gütern zu hindern, bei deren Herstellung laut Angaben der USA gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen wurde.
Die South China Morning Post erklärte, das Gesetz sei die „bisher offenste formelle Anerkennung, dass Washingtons tiefes Misstrauen gegenüber Peking nicht nur ein Merkmal der Trump-Regierung war“. Vielmehr drücke sich darin „ein Konsens des gesamten politischen Spektrums im Kongress aus“, wonach „die USA dringend daran arbeiten müssen, sich in der Konkurrenz gegen China durchzusetzen, wenn sie ihren Status als mächtigste Nation der Welt nicht verlieren wollen“.
Senator Todd Young (Republikaner, Indiana) erklärte: „Heute bekunden wir unsere Absicht, in diesem Jahrhundert – und allen kommenden – zu siegen.“
Der Republikaner John Cornyn fügte hinzu: „In allen Bereichen – von nationaler Sicherheit bis hin zu Wirtschaftspolitik – ist eine Neuorientierung unserer Sichtweise und Reaktion auf die Herausforderungen durch China klar und dringend notwendig.“
US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes mit den Worten: „Wir befinden uns im Wettbewerb um das 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“
China wird als Reaktion vermutlich seinerseits ein „Anti-Sanktions-Gesetz“ verabschieden. Dieses würde die Grundlage für Entschädigungen für chinesische Unternehmen schaffen, die durch Sanktionen der USA und Europas geschädigt werden. Es wäre die erste große Vergeltungsmaßnahme Chinas gegen die US-Sanktionen, die als vorgebliche Reaktion auf Chinas Vorgehen in Xinjiang und Hongkong verhängt wurden.
Im Vorfeld des Gesetzentwurfs hatte die Biden-Regierung 59 chinesische Unternehmen wegen deren Beziehungen zum Militär des Landes auf eine schwarze Liste gesetzt.
Laut der chinesischen Global Times wird die Biden-Regierung diese Woche Handelsgespräche mit Taiwan aufnehmen, nachdem am vorherigen Wochenende drei US-Senatoren die Insel besucht hatten. Beide Maßnahmen zielen auf die Schwächung der „Ein-China-Politik“, die die USA seit den 1970ern betreiben.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs bildete die Grundlage für Bidens Reise nach Europa zu den Gipfeltreffen der G7-Staaten, der USA und der EU-Mächte und der Nato. Dort wird Biden „Verbündete für den nächsten kalten Krieg“ rekrutieren, wie es der Guardian formulierte.
Biden wird am Freitag an dem G7-Gipfel in Großbritannien teilnehmen, danach zum Nato-Gipfel in Belgien in der kommenden Woche weiterreisen und sich schließlich in Genf mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.
Im Guardian erschien ein Kommentar, in dem Rafael Behr offen aussprach, worum es geht:
„Washington betrachtet Moskau als Macht im Niedergang, die um sich schlägt, wo sie nur kann, um ihren gesunkenen Einfluss zu kompensieren... Putin gilt nicht als Rivale, sondern als Ärgernis. Dies ist ein deutlicher Gegensatz zu Bidens Bild von China, das er als tatsächliche Supermacht betrachtet. Diesen östlichen Pol hat Biden im Hinterkopf, wenn er davon spricht, das Bündnis der westlichen Demokratien wiederzubeleben.“
Behr schreibt, die europäischen Regierungen hätten gehofft, dass das Weiße Haus nach der Trump-Regierung „auf einen ruhigeren, weniger kämpferischen Kurs“ umschwenken würde, doch in Wirklichkeit „kommt Biden, um Europa aufzufordern, sich für den bevorstehenden Wettstreit mit Peking um die globale Vormachtstellung zu rüsten“.
Die Financial Times beobachtete dazu: „Seit Joe Biden im Januar ins Weiße Haus eingezogen ist, hat er ein außenpolitisches Ziel vor alle anderen gestellt: mit Verbündeten daran zu arbeiten, China einzudämmen.“
Biden hofft, er werde „seine Amtskollegen überzeugen können, China wegen seiner Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, der wirtschaftlichen Erpressung von Ländern wie Australien und seiner aggressiven militärischen Aktivität im Süd- und Ostchinesischen Meer zu rügen“.
Die Sanktionen der USA zeigen jedoch, dass es die USA und ihre Verbündeten sind, die Peking „wirtschaftlich erpressen“ und ihre Militärübungen und Kapazitäten in Chinas Nähe aggressiv verstärken.
Abgerundet wird Washingtons Kampagne gegen China durch die US-Medien, die über die „Glaubwürdigkeit“ der rechtsextremen Theorie fabulieren, das Coronavirus sei womöglich aus dem Institut für Virologie in Wuhan entwichen. Diese Behauptung ermutigt die faschistische Rechte dazu, eine noch aggressivere Haltung gegen China einzunehmen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump forderte letzte Woche Strafzölle gegen chinesische Importe in Höhe von 100%. Außerdem müsse das Land Reparationen an die USA leisten, weil es an der Pandemie schuld sei.
Diese Kampagne soll eine ideologische Grundlage für die Drohungen der USA gegen China schaffen. Die USA werden als Opfer eines „Angriffs“ dargestellt, um die Fremdenfeindlichkeit und den Nationalismus zu schüren, die für einen militärischen Konflikt notwendig sind.
All diese Entwicklungen sind selbstredend hochgefährlich. Die amerikanische Gesellschaft wird für wirtschaftliche und militärische „Großmachtkonflikte“ umgestaltet, wie sie schon im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen führten.