Bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag enthielten sich mehr als 65 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimme, sodass alle 12 Regionalratspräsidenten wiedergewählt wurden. Weder Marine Le Pens Rassemblement National (RN) noch Präsident Emmanuel Macrons Republique en marche (LRM) konnten auch nur in einer der 12 Regionen Frankreichs die Mehrheit erringen.

Bereits im ersten Wahlgang hatten sich 66,5 Prozent der Wähler enthalten. Aufgrund dieser niedrigen Beteiligung konnten die traditionellen gaullistischen und sozialdemokratischen Parteien im Amt verbleiben. Die rechten Republicains (LR) wurden in sechs Regionen stärkste Kraft, die Parti Socialiste (PS) und die Grünen in fünf. Auf Korsika wurde die separatistische Fà populu inseme von Gilles Simeoni stärkste Kraft. Trotz dieser scheinbaren Stabilität zeigt die massive Enthaltung, dass das politische Establishment durch seine Reaktion auf die Corona-Pandemie und das brutale Vorgehen der Polizei gegen Streiks und Proteste zutiefst diskreditiert ist.

Am Sonntagabend gaben die Wahllokale und Medien folgende Ergebnisse bekannt – wobei der Kandidat mit den meisten Stimmen die Regionalexekutive und zusätzlich ein Viertel der Sitze im Regionalrat erhält:

* Auvergne-Rhône-Alps (Regionalhauptstadt Lyon): Laurent Wauquiez (LR) 55,3 Prozent, Fabienne Grébert (Grüne) 33,4 Prozent, Andréa Kotarac (RN) 11,3 Prozent.

* Bretagne (Rennes): Loïg Chesnais-Girard (PS) 30 Prozent, Isabelle Le Callennec (LR) 20 Prozent, Thierry Burlot (LRM) 17; Gilles Pennelle (RN) 12 Prozent.

* Bourgogne-Franche-Comté (Dijon): Marie-Guite Dufay (PS) 43 Prozent, Julien Odoul (RN) 24,95 Prozent, Gilles Platret (LR) 24,28 Prozent, Denis Thuriot (LRM) 9,66 Prozent.

* Centre-Val de Loire (Orléans): François Bonneau (PS) 38,6 Prozent, Nicolas Forissier (LR) 22,9 Prozent, Aleksandar Nikolic (RN) 22,4 Prozent, Marc Fesneau (LRM) 16,1 Prozent.

* Corse (Ajaccio): Gilles Simeoni (Fà populu inseme) 40,6 Prozent, Laurent Marcangeli (LR) 32 Prozent, Jean-Christophe Angelini (Avanzemu Pè a Corsica) 15,07 Prozent, Paul-Félix Benedetti (Regionalisten) 12,26 Prozent.

* Grand Est (Strasbourg): Jean Röttner (LR) 39 Prozent, Laurent Jacobelli (RN) 27,1 Prozent, Eliane Romani (Grüne) 21,1 Prozent, Brigitte Klinkert (LRM) 12,8 Prozent.

* Hauts-de-France (Lille): Xavier Bertrand (LR) 53 Prozent, Sébastien Chenu (RN) 25,6 Prozent, Karima Delli (Grüne) 21,4 Prozent.

* Île-de-France (Paris): Valérie Pécresse (LR) 45,5 Prozent, Julien Bayou (Grüne) 32,5 Prozent, Jordan Bardella (RN) 11,5 Prozent, Laurent Saint-Martin (LRM) 10,5 Prozent.

* Normandie (Rouen): Hervé Morin (LR) 44,2 Prozent, Mélanie Boulanger (PS) 25,9 Prozent, Nicolas Bay (RN) 20,1 Prozent, Laurent Bonnaterre (LRM) 9,8 Prozent.

* Nouvelle-Aquitaine (Bordeaux): Alain Rousset (PS) 39,3 Prozent, Edwige Diaz (RN) 18,9 Prozent, Nicolas Thierry (Greens) und Nicolas Florian (LR) jeweils 14,3 Prozent, Geneviève Darrieussecq (LRM) 13,2 Prozent.

* Occitanie (Toulouse): Carole Delga (PS) 57,8 Prozent, Jean-Paul Garraud (RN) 23,9 Prozent, Aurélien Pradié (LR) 18,3 Prozent.

* Provence-Alps-Riviera (Marseilles): Renaud Muselier (LR) 57,3 Prozent, Thierry Mariani (RN) 42,7 Prozent.

Es ist offensichtlich, dass die herrschende Klasse angesichts der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung die letzte Wahl vor der Präsidentschaftswahl im April/Mai 2022 ausnutzen will, um darüber zu entscheiden, wen sie als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schickt. Macron ist hochgradig unpopulär. Das Gleiche gilt für seine Gegnerin in der Stichwahl 2017, die Neofaschistin Marine Le Pen, die bei einer Wahlumfrage im April auf nur 34 Prozent Zustimmung kam. Laut einer Umfrage vom Februar würden 80 Prozent der französischen Bevölkerung eine erneute Stichwahl zwischen Macron und Le Pen im Jahr 2022 ablehnen. Allerdings zeigen die Umfragen auch, dass genau diese Konstellation eintreten würde, wenn heute Präsidentschaftswahl wäre.

Da Macron in einer hypothetischen Stichwahl nur mit 52 zu 48 Prozent vor Le Pen liegt, besteht zudem durchaus die Möglichkeit, dass nächstes Jahr eine Neofaschistin Präsidentin von Frankreich werden könnte.

Beträchtliche Teile der herrschenden Klasse Frankreichs machen sich offensichtlich Gedanken darüber, eine geeignetere Repräsentationsfigur für die reaktionäre Politik zu finden, die sowohl Macron als auch die extreme Rechte vertreten. Deshalb kündigte der Kandidat der LR, Xavier Bertrand, nur zwei Minuten nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend in einer Siegesrede seine Präsidentschaftskandidatur an.

Bertrand ist ein reaktionärer Kandidat der Finanzaristokratie und war unter den rechten Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy Gesundheits- bzw. Arbeitsminister. In seiner Rede mischte er die Rhetorik der gaullistischen Bewegung, der „Gelbwesten“-Bewegung gegen soziale Ungleichheit und Macrons Law-and-Order-Appelle, um sich demagogisch als Kandidat des Volks zu inszenieren.

Er erklärte: „Die Geschichte wird festhalten, dass hier, auf dem Boden von Nordfrankreich, das treu zu einer bestimmten Vorstellung von Frankreich steht, der Rassemblement National zweimal aufgehalten wurde.“ Er wandte sich an „Sie, die Stillen, die Unsichtbaren, die Arbeiter“ und kündigte an, dass „die Arbeit wieder leben wird, es wird möglich sein, angemessen von seiner Arbeit zu leben. Meine Prioritäten sind die Mittelschicht und die breiten gesellschaftlichen Schichten.“

Gleichzeitig übernahm er die Rhetorik, mit der Macron die gewaltsame Unterdrückung von Protesten durch die Polizei und Maßnahmen gegen die demokratischen Rechte von Muslimen gerechtfertigt hatte, und kündigte an, „Ordnung und Respekt vor Autoritäten wiederherzustellen“ und „Hass auf Frankreich“ zu bekämpfen.

Le Pen erklärte, in der Wahl äußere sich eine „tiefe Krise der lokalen Demokratie“ und bedankte sich bei „den Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben, obwohl alles sie zur Enthaltung drängen wollte“. Sie schlug die Einführung von Bürgerreferenden (RIC) vor, einer legislativen Initiative, die von den „Gelbwesten“ verfochten wird, und erklärte, „man muss über alles diskutieren, damit unsere Mitbürger wieder Interesse an Politik bekommen“. Zuletzt erklärte sie, ihre Partei sei „der Wechsel in der Regierung, den Frankreich braucht“.

Jean-Luc Mélenchon, ein ehemaliger Minister der PS und Parteichef der „linkspopulistischen“ Partei La France insoumise (LFI), äußerte sich ebenfalls zur Wahl. Er lobte seine Wähler in Marseille, die gegen den Neofaschisten Mariani und für den reaktionären Muselier gestimmt hatten.

Er verwies auf den „Abgrund der Enthaltung“, der „die Masse der französischen Bevölkerung von den Institutionen trennt, die sie angeblich repräsentieren“, vor allem auf die Enthaltung „unter Jugendlichen und Arbeiter, die mehr als andere dem, was sie als politisches Theater ansehen, den Rücken zukehren“. Er schlug die „Anerkennung von leeren Stimmzetteln, das Recht auf Bürgerreferenden und Referenden zur Absetzung von Politikern“ als juristische Initiativen vor, die in der Bevölkerung wieder Rückhalt für den Staatsapparat schaffen können.

Mélenchon applaudierte zynisch der „extrem schmerzhaften politischen Entscheidung“, die seine Wähler in Marseille getroffen haben. Genau wie im Jahr 2017 hatten sie die vergiftete „Wahl“ zwischen zwei reaktionären Kandidaten, haben aber „dennoch für die Niederlage des Rassemblement National gestimmt“.

Nichts könnte oberflächlicher und reaktionärer sein als die Beschwörungen einer Krise der Demokratie durch kapitalistische Politiker und Medienexperten, gefolgt von Forderungen nach gesetzgeberischen Korrekturen und der Wahl des „kleineren Übels“, die auch Macron an die Macht brachte. Die offiziellen Analysen der Wahl gehen mit keinem Wort auf die politischen Wurzeln der massiven Enthaltung und der Desillusionierung von der offiziellen Politik ein.

In einer Odoxo-Umfrage für Le Figaro machten bezeichnenderweise 60 Prozent der Wähler „Parteien und Kandidaten, die ihre Wähler nicht für die Wahl interessieren konnten“ für die Enthaltung verantwortlich. Etwa 37 Prozent geben Macron die Schuld, 20 Prozent „der Regierung, die die französische Bevölkerung nicht genug über die Wahl informiert hat“.

Letzten Endes geht die massive Enthaltung nicht auf nationale Bedingungen zurück, die innerhalb Frankreichs mit juristischen Reformen behoben werden können, sondern auf eine internationale Krise des kapitalistischen Systems.

In dem kurzen Wahlkampf für die Regionalwahlen wurde mit keinem Wort erwähnt, dass in Frankreich mehr als 110.000 Menschen – und europaweit mehr als 1,1 Millionen Menschen – an Covid-19 gestorben sind, weil die herrschende Elite die Forderungen von Medizinern nach einem wissenschaftlichen Kampf gegen das Virus ablehnt. Stattdessen verteilte die Europäische Union zwei Billionen Euro an Banken und Konzerne, sodass das Nettovermögen der europäischen Milliardäre auf über eine Billion Euro anstieg. Macron debattiert jetzt darüber, ob sofort weitere Kürzungen der Rente und der Arbeitslosenversicherung durchgeführt werden sollten, um diese massiven Geschenke an die Reichen zu finanzieren.

Objektiv zeigen diese Tatsachen, dass die Arbeiter eine unüberbrückbare Klassenkluft von der Finanzaristokratie und ihrem Staatsapparat trennt. Aus Angst vor der Wut der Arbeiterklasse wegen des jahrzehntelangen EU-Austeritätskurses haben Offiziere des aktiven Militärs und der Reserve sowohl in Frankreich als auch in Spanien mit Militärputschen gedroht.

Die Tatsache, dass eine neofaschistische Politikerin in der Tradition des Vichy-Regimes, welches mit den Nazis kollaborierte, derzeit reale Aussichten hat, im nächsten Jahr Frankreich zu regieren, ist eine Warnung vor dem autoritären Kurs der Bourgeoisie. Allerdings widerlegt Macrons Präsidentschaft unmissverständlich diejenigen, die behaupten, die Wahl des kleineren Übels würde die extreme Rechte aufhalten und die Demokratie in Frankreich sichern. Macron persönlich hat den Kriegsverbrecher und verurteilten Verräter Marschall Philippe Pétain als „großartigen Soldaten“ bezeichnet und seine Bereitschaftspolizei gegen Sozialproteste und Massenstreiks eingesetzt.

Die Wahl von Sonntag hat erneut gezeigt, dass das politische Establishment Reformen oder die Meinungen der Bevölkerung nicht zulässt. Wahlen werden keine der drängenden Probleme der Arbeiter lösen. Ein erfolgreicher Kampf gegen Pandemie, Krieg und soziale Ungleichheit und für demokratische Rechte ist nur möglich in Form einer unabhängigen und internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für die Staatsmacht und den Sozialismus.