Perspektive

Der Unabhängigkeitstag in den USA: Sechs Monate seit faschistischem Aufstand vom 6. Januar

Der 245. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Umständen statt.

John Trumballs Gemälde Declaration of Independence (Foto: Wikimedia Commons)

Vor sechs Monaten – am 6. Januar – hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, einen Mob aufzuhetzen, um die Ergebnisse der Wahlen 2020 zu kippen und eine Präsidialdiktatur zu errichten. Diese politische Verschwörung wurde von der Republikanischen Partei unterstützt, die die Lüge verbreitete, dass die Wahl „gestohlen“ worden sei. Hinter der Verschwörung standen zudem wesentliche Teile des Staatsapparats, die dafür sorgten, dass die Polizeikräfte im Kapitol nicht in die Ereignisse eingriffen.

In einem Jahr, das von Trumps Bemühungen dominiert wurde, die Verfassung außer Kraft zu setzen, waren die Demokratische Partei und ihre politischen Verbündeten darum bemüht, die Amerikanische Revolution durch das Umschreiben der Geschichte auf der Grundlage rassistischer Kategorien zu delegitimieren. Die New York Times begann ihr sogenanntes „1619 Project“, das die Amerikanische Revolution als „Rebellion der Sklavenhalter“ verleumdete. Deren Hauptziel sei es gewesen, die Sklaverei in den Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten.

Die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung durch den Zweiten Kontinentalkongress am 4. Juli 1776 markierte einen herausragenden Wendepunkt nicht nur in der Geschichte der künftigen Vereinigten Staaten, sondern der gesamten Welt. Karl Marx schrieb über den Unabhängigkeitskrieg, der ein Jahr zuvor – im April 1775 – begonnen hatte, er habe „die Sturmglocke für die europäische Mittelklasse“ geläutet. Die Ereignisse in Amerika hätten den Anstoß für die großen demokratischen Revolutionen jener Zeit gegeben, darunter die Französische Revolution, die 1789 begann.

Bei ihrem unwiderruflichen Bruch mit der britischen Monarchie stellten die „Gründerväter“ die Revolution auf das Fundament der universellen Ideen der Aufklärung – Vorstellungen, die zur damaligen Zeit durch und durch fortschrittlich waren. „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich“, heißt es in der von Thomas Jefferson verfassten Unabhängigkeitserklärung, „dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören …“ Sollte „irgendeine Regierungsform sich für diese Ziele als schädlich erweis[en]“, so fährt die Erklärung fort, sei es „das Recht des Volkes …, sie zu ändern oder abzuschaffen“.

Wie bei allen bürgerlich-demokratischen Revolutionen existierte eine große Kluft zwischen den universalistischen Idealen der Gleichheit und den objektiven Bedingungen, die sich zur damaligen Zeit durchsetzten. Insbesondere war die Amerikanische Revolution nicht in der Lage, den seinerzeit grundlegenden Widerspruch der amerikanischen Demokratie – die Existenz der Sklaverei als Institution – aufzulösen.

Die Revolution setzte jedoch die sozialen und politischen Prozesse in Gang, die 85 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung zum Ausbruch des Bürgerkriegs – der zweiten amerikanischen Revolution – führen sollten, der in der Abschaffung der Sklaverei gipfelte. Der Bürgerkrieg ebnete den Weg für eine neue Phase des Klassenkampfes, in der die Arbeiterklasse und die Bourgeoisie einander gegenüberstehen und die bis heute andauert.

Was liegt nun dem kolossalen Verfalls demokratischer Herrschaftsformen in der heutigen Zeit zugrunde? Erstens: das extreme Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Vier Jahrzehnte sozialer Konterrevolution haben eine derartige Konzentration von Reichtum in den Händen eines verschwindend geringen Prozentsatzes der Bevölkerung hervorgebracht, die in ihrem Ausmaß selbst die damalige britische Aristokratie in den Schatten stellen würde.

Das oberste eine Prozent der amerikanischen Haushalte besitzt heute 34,2 Billionen Dollar. Dieses Vermögen übersteigt jenes der unteren Hälfte der Bevölkerung um das 15-fache. Während der Pandemie vergrößerten die Milliardäre der Welt ihr Vermögen um mehr als 60 Prozent, von 8 Billionen Dollar auf 13,1 Billionen Dollar. Einzelpersonen wie Amazon-Chef Jeff Bezos oder Elon Musk von Tesla nehmen mehr und mehr den Charakter eigener sozialer und wirtschaftlicher Ökosysteme an. Sie bestimmen mit einer immensen Macht über das Leben von Milliarden von Menschen.

Hinzu kommt der unerbittliche Kriegsdrang des amerikanischen Imperialismus, der kein Ende nehmen will. In den letzten anderthalb Jahren hat die herrschende Elite eine mörderische Politik betrieben, die dazu geführt hat, dass allein in den USA mehr als 600.000 Menschen infolge der Coronavirus-Pandemie gestorben sind. Dieselbe herrschende Klasse verschärft – nun unter Präsident Biden – eine Politik des Militarismus und des Krieges, die das Leben von dutzenden oder gar hunderten Millionen Menschen bedroht.

Das giftige Gemisch aus sozialer Ungleichheit und Krieg bereitet die objektiven Bedingungen für eine Diktatur. Trump verkörpert diesen Prozess in seiner schärfsten Form. Die Ereignisse vom 6. Januar sind nicht nur in ihrem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vor sechs Monaten bedeutsam, sondern auch für das, was noch im Gange ist. Trump spricht für eine Fraktion der herrschenden Klasse, die eine Intrige zum Sturz der Regierung und zur Abschaffung dessen, was von demokratischen Herrschaftsformen noch übrig geblieben ist, vorantreibt.

In der vergangenen Woche hat Trump eine Reihe von Kundgebungen abgehalten und damit seine Position als de facto Anführer der Republikanischen Partei weiter gefestigt. Diese Veranstaltungen im Wahlkampfstil stehen für den inoffiziellen Auftakt des republikanischen Wahlkampfs zu den Zwischenwahlen im Jahr 2022. Bei einer Kundgebung in Lorain County (Ohio) am vergangenen Wochenende hetzte Trump gegen „linksradikale Demokraten“, die „alles tun, um Ihre Familie in große Gefahr zu bringen“. Sie ließen Einwanderer ins Land und unterhöhlten die Polizei.

Trumps Äußerungen in Ohio ging eine Erklärung der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene voraus, eine offene Faschistin und Anhängerin der Qanon-Verschwörungstheorie. Sie rief dazu auf, die „radikalen Sozialisten der Demokratischen Partei“ einzusperren. Dazu zählt sie „die Dschihad-Truppe, die von AOC [Alexandria Ocasio-Cortez], der kleinen Kommunistin von New York City, angeführt wird.“

Am Donnerstag stimmte der Oberste Gerichtshof mit 6 zu 3 Stimmen für die Aufrechterhaltung der Wahlbeschränkungen im Bundesstaat Arizona. Diese Entscheidung, mit der die Überreste des Voting Rights Act noch weiter ausgehöhlt werden, ist ein Signal an die Bundesstaaten im ganzen Land. Sie sollen weitere Maßnahmen erlassen, mit denen das Wahlrecht untergraben wird. Die Entscheidung des Gerichts zielt zudem darauf ab, das Märchen der Republikaner über die angeblich „gestohlene Wahl“ zu untermauern.

Es gibt keine Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse, die sich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzt. Die Reaktion der Demokratischen Partei bestand zu jedem Zeitpunkt darin, die Bedeutung von Trumps Putschversuch und der weiter anhaltenden Gefahr zu vertuschen und herunterzuspielen. Biden kam vor sechs Monaten an die Macht und rief zu „Einigkeit“ und „überparteilicher Geschlossenheit“ mit Trumps Unterstützern in der Republikanischen Partei auf.

Und nicht zuletzt ist da das durch und durch reaktionäre „1619 Project“, bei dem die Demokraten an der Spitze stehen. Das Projekt dient dazu, die Geschichte umzuschreiben und nicht nur die Amerikanische Revolution, sondern auch den Bürgerkrieg als bloße Episoden in einem endlosen und andauernden Kampf der „Rassen“ darzustellen, in dem schwarze Amerikaner einen einsamen Kampf gegen den Rassismus geführt haben, von dem das weiße Amerika durchdrungen sei.

Eine der reaktionärsten Folgen der Verunglimpfung der revolutionären Traditionen der Vereinigten Staaten besteht darin, dass sie es dem Faschisten Trump ermöglicht hat, sich absurderweise als Verteidiger des Erbes der Amerikanischen Revolution aufzuspielen, während er gleichzeitig eine Verschwörung mit dem Ziel anführt, die Verfassung und die demokratischen Rechte, die ihr Produkt waren, zu zerschlagen.

Beide Fraktionen der herrschenden Klasse teilen eine tiefe Angst vor der politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse. Mit seinen faschistischen Tiraden bietet sich Trump der Finanzoligarchie als der beste Mechanismus zur Bewahrung des Kapitalismus und zur Beseitigung der Bedrohung durch den Sozialismus an. Das Schüren von Rassenkonflikten durch die Demokraten fungiert unterdessen als Mechanismus zur Spaltung der Arbeiterklasse. Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, schrieb dazu in der Einleitung zu Das 1619 Project der New York Times und die rassistische Fälschung der Geschichte:

Die treibende Kraft hinter dem „1619 Project“ der New York Times ist die Verbindung zwischen einer „Rassen“-basierten Ideologie, wie sie sich über mehrere Jahrzehnte im akademischen Umfeld entwickelt hat, und der politischen Agenda der Demokratischen Partei. Unter den Bedingungen einer extremen sozialen Polarisierung, in der das Interesse und die Unterstützung für Sozialismus zunehmen, will die Demokratische Partei als politisches Instrument der kapitalistischen Klasse den Schwerpunkt der politischen Debatte auf Themen verlagern, die das Schreckgespenst der sozialen Ungleichheit und des Klassenkonflikts gar nicht erst aufkommen lassen. Darin besteht auch die Funktion der Umschreibung der Geschichte, bei der „Rasse“ und Hautfarbe in den Mittelpunkt des neuen Narrativs gestellt werden.

Es ist von enormer Bedeutung, dass die einzige Verteidigung der beiden amerikanischen Revolutionen von der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party, der amerikanischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, organisiert wurde. Hätte die trotzkistische Bewegung nicht eingegriffen, so wäre die einzige Opposition gegen das „1619 Project“ von rechts gekommen.

Dies unterstreicht eine tiefere Wahrheit: dass die Verteidigung demokratischer Rechte – nicht nur in den USA, sondern weltweit – von der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sozialismus abhängt.

Die Unabhängigkeitserklärung proklamierte das „Recht“ und die „Pflicht“, jede Regierung „zu ändern oder abzuschaffen“, durch die „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ bedroht würden. Mit geringfügigen Änderungen lesen sich diese Worte heute wie eine Anklage gegen die herrschende Klasse und das gesamte soziale und wirtschaftliche System, über dem sie thront. Die Anklage hat sich in den letzten anderthalb Jahren auf erschreckende Weise bestätigt.

Es ist kein Widerstand gegen Faschismus, Diktatur und Autoritarismus möglich, der vom Kampf für den Aufbau einer Arbeiterregierung, in den Vereinigten Staaten und international, getrennt ist. Dieser Kampf muss geführt werden, um die Wirtschaft einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Dazu müssen die Reichen enteignet, das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft, die auf echter Gleichheit beruht, aufgebaut werden.

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