Verschärfte Durchseuchung: Ende der Gratis-Coronatests und Öffnung der Unis

Nach den Bundestagswahlen treibt die herrschende Klasse die Durchseuchungspolitik, die in Deutschland bereits mehr als 94.000 Menschen das Leben gekostet hat, aggressiv voran.

Obwohl die Corona-Neuinfektionen weiter auf einem hohen Niveau von durchschnittlich etwa 8000 pro Tag liegen und Virologen vor einer schweren Herbst- und Winterwelle warnen, schaffen die Bundes- und Landesregierungen auch die letzten Schutzmaßnahmen ab. Bedeutende Schritte sind das Ende der kostenlosen Corona-Tests seit Beginn dieser Woche sowie die Öffnung der Universitäten im Wintersemester 2021/22.

Offiziell wird die Abschaffung der Gratis-Tests damit begründet, dass man Druck auf die Ungeimpften ausüben wolle, um die Impfquote zu erhöhen. Tatsächlich wird damit nicht die Impfquote erhöht, sondern die Infrastruktur zur Bekämpfung des Virus systematisch abgebaut. Nach den Impfzentren schließt nun auch eine großer Teil der Testzentren im ganzen Land. Das Aufspüren und die Nachverfolgung von Infektionen wird damit erschwert und der massiven Ausbreitung des Virus der Boden bereitet.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnte wegen der Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests am Montag vor neuen Infektionsketten. „Kostenpflichtige Corona-Tests führen dazu, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden“, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus.“

Besonders bedrohlich ist in diesem Zusammenhang auch die Wiederöffnung der Universitäten. Genauso wie bereits zuvor die Schulöffnungen wird auch die Rückkehr der fast drei Millionen Studierenden an die deutschen Universitäten nicht etwa von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Im Gegenteil: sie werden weiter abgebaut.

Die konkreten Bestimmungen unterscheiden sich zwar in Details von Bundesland zu Bundesland und von Hochschule zu Hochschule. Aber überall findet die Mehrheit der Veranstaltungen in Präsenz statt. An den Universitäten, wo noch Onlinemöglichkeiten angeboten werden, sollen diese lediglich als Ergänzung zu den Präsenzveranstaltungen dienen.

Eine Testpflicht gilt nur in Form der unzureichenden 3G-Regel – die mit der Abschaffung der kostenlosen Tests zudem eine hohe finanzielle Belastung für Studierende darstellt. Abstandsregeln gelten nur an einem Teil der Universitäten, und auch dort ist es kaum möglich, diese einzuhalten. Selbst die Maskenpflicht entfällt an der überwiegenden Mehrheit der Universitäten am Sitzplatz.

Besonders fatal ist die Situation durch den Mangel an Luftfiltern. Genaue Zahlen, wie viele Räume mit Luftfiltern ausgestattet sind, gibt es oftmals nicht. Zusätzlich existieren Anlagen, die nicht darauf ausgelegt sind, die Viruslast zu verringern. Kaum eine Hochschule macht Angaben, ob und wie viele neue Filter noch installiert werden sollen.

Vor den potenziell tödlichen Konsequenzen warnte vor wenigen Tagen der Verfahrenstechniker Lutz Böhm von der Technischen Universität Berlin. In einem Tweet erklärte er: „Wenn (politisch) gewollt ist, dass ein Präsenzsemester stattfindet, ist das absolute Minimum, dass die Belüftung insbesondere in Räumen ohne Fenster funktioniert. Alles andere bringt Studierende und Lehrende potenziell in Lebensgefahr“.

Dabei bezieht er sich auf Studien der Aerosolforscher der TU Berlin. Martin Kriegel, Leiter des Hermann-Rietschel-Instituts der TU und Experte für Gesundheit in Gebäuden, erklärte in einem FAQ zu Aerosolen und Corona, dass einfaches Lüften nicht ausreiche. Notwendig seien Filteranlagen mit HEPA-Filtern sowie CO2-Ampeln, die einen realistischen Eindruck von der tatsächlichen Luftqualität vermitteln.

Unter anderem wird die „Rückkehr zur Normalität“ an den Unis mit der angeblich hohen Impfquote unter Studierenden gerechtfertigt. Das ist gleich in doppelter Hinsicht gefährliche Augenwischerei. Zum einen ist die Impfquote mit 71,1 Prozent in der Altersgruppe der 18 bis 59-jährigen vergleichsweise niedrig. Zum anderen zeigen Zahlen aus den USA, dass selbst eine sehr hohe Impfquote nicht die Verbreitung des Virus verhindert.

Studierende der Universität von Michigan streiken gegen die Rückkehr zur Präsenzlehre inmitten der Pandemie am 11. September 2020 (Foto: WSWS)

An der Duke University in Michigan, wo 98 Prozent der Studenten und 92 Prozent aller Mitarbeiter der Fakultät geimpft sind, infizierten sich innerhalb einer Woche 365 Menschen. An der University of California, Berkeley, beträgt die Impfquote 97 Prozent. Trotzdem stieg die Testrate in einer Woche von 0,5 auf 5,8 Prozent.

Auch in Deutschland häufen sich die Berichte von Impfdurchbrüchen, mit teils tödlichen Konsequenzen. Insgesamt wurden bereits 67.661 Impfdurchbrüche gemeldet. Laut dem aktuellen Wochenbericht des RKI stellen 28,4 Prozent aller symptomatischen Infektionen in der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen Impfdurchbrüche dar.

Tödliche Verläufe sind dabei nicht ausgeschlossen. Vergangene Woche infizierten sich in einem Pflegeheim in Zell sieben Mitarbeiter und 18 Bewohner, die alle vollständig geimpft waren. Sieben Bewohner starben.

Die mörderische Durchseuchungspolitik, die von allen Bundestagsparteien unterstützt und vorangetrieben wird, geht einher mit heftigen sozialen Angriffen. Mit dem Öffnen der Universitäten fällt auch die finanzielle Unterstützung für Studierende weg.

Bis Ende September konnten Studierende noch bis zu 500 Euro an Zuschuss im Monat beantragen. Die Hilfen waren von Anfang an völlig unzureichend und ein kalkulierter Betrug, der viele Studierende von vornherein ausschloss. Dass insgesamt dennoch 619.200 Anträge gestellt wurden, zeigt, wie sehr Studierende auf Hilfsgelder angewiesen sind. Zusätzlich wurden während der Pandemie noch 50.000 Studienkredite ausgestellt in einer Höhe von bis zu 650 Euro. Diese müssen komplett zurückgezahlt werden.

Mit dem Ende dieser Maßnahmen werden Hunderttausende von Studenten gezwungen – zusätzlich zu den unsicheren Bedingungen an den Universitäten – auch unter unsicheren Bedingungen arbeiten zu gehen und dabei ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren.

Gegen diese „Profite vor Leben“-Politik wächst weltweit der Widerstand. Für den 1. Oktober rief Lisa Diaz, eine Mutter aus Großbritannien, zu einem Schulstreik auf. Weltweit wurde der Streik von Tausenden Schülern, Lehrern und Eltern unterstützt. Für den kommenden Freitag und alle weiteren Freitage ruft Diaz zu weiteren Schulstreiks auf. International entwickeln sich Proteste gegen unsichere Lern- und Arbeitsbedingungen.

Diese Bewegung braucht eine klare Perspektive und Strategie. Die gesamte Erfahrung der Pandemie zeigt, dass der Kampf gegen das Virus vom Aufbau einer unabhängigen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse abhängt.

Am 24. Oktober organisieren die World Socialist Web Site und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees zusammen mit führenden Wissenschaftlern und Epidemiologen ein Online-Webinar, um die dringende Notwendigkeit einer Politik zur Ausrottung von Covid-19 zu erklären. Meldet euch hier an informiert auch Freunde, Mitschüler, Kommilitonen und Kollegen über diese wichtige Veranstaltung.

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