Durchseuchungspolitik führt zu „mehreren Hunderttausend Fällen“ täglich

Die Omikron-Welle in Deutschland breitet sich massiv aus. Am Freitag infizierten sich am dritten Tag in Folge über 100.000 Menschen mit dem Corona-Virus. Innerhalb eines Tages wurden 140.160 neue Fälle bestätigt und die 7-Tage-Inzidenz stieg sprunghaft auf 706. Die Zahl der aktiven Fälle liegt aktuell bei fast 1,2 Millionen.

229 Kreise – mehr als die Hälfte im Land – weisen aktuell eine Inzidenz von über 500 auf. In 25 Kreisen liegt die Inzidenz sogar bereits über 1.000. Besonders betroffen sind die Stadtstaaten. In Bremen und Berlin liegt die Inzidenz bei jeweils 1258 und in Hamburg bei 1221. In Berlin Mitte liegt sie sogar bei 2.286.

Die positive Testrate von 24 Prozent und die allgemeine Überlastung der Testlabore deuten daraufhin, dass das tatsächliche Infektionsgeschehen noch weit über den erfassten Zahlen liegt.

Die Zahl der täglichen Hospitalisierungen und Todesfälle ist dramatisch. Sowohl am Mittwoch, als auch am Donnerstag und Freitag lag die Zahl der neu Hospitalisierten bei über 1000. Etwa 2500 Patienten ringen aktuell auf den Intensivstationen um ihr Leben. Seit Beginn der Woche sind nahezu 1000 Menschen an Covid-19 gestorben.

In den nächsten Wochen droht eine noch viel größere Katastrophe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte am Mittwoch in der ZDF-Sendung Markus Lanz, „dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird, und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) während einer Pressekonferenz am 14. Januar (AP Photo/Michael Sohn)

In anderen europäischen Ländern schlägt die Omikron-Welle bereits jetzt voll durch. In Frankreich infizieren sich momentan etwa 300.000 Menschen täglich, in Italien knapp 200.000 und in Spanien etwa 150.000. In Großbritannien steht das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch.

Lapidar wies Lauterbach darauf hin, dass derart hohe Fallzahlen in Deutschland besonders katastrophale Folgen haben werden. „Da wir in Deutschland eine hohe Zahl von Ungeimpften bei den Älteren haben, kann es bei uns ganz anders ausgehen als beispielsweise in Italien, Frankreich oder England“, erklärte er. „Die richtige Belastung auf den Intensivstationen würde ich Mitte, Ende Februar erwarten“.

Lauterbachs Auftritt wirft ein Schlaglicht auf den kriminellen Charakter der Regierungspolitik. Während der Gesundheitsminister vor einem Tsunami von Infektionen und einer Überlastung der Kliniken warnte, kündigte er keinerlei Maßnahmen an, um die Katastrophe zu verhindern. Die Bundes- und Landesregierungen ordnen die Pandemiepolitik in jedem Aspekt dem privaten Profit unter – egal wie grausam die Auswirkungen sind.

Um die Profite der Banken und Konzerne am Laufen zu halten, müssen Schulen und Betriebe offen bleiben. Selbst Industriezweige wie die Automobil- oder Waffenindustrie wurden die gesamte Pandemie über kein einziges Mal heruntergefahren. Wenn es zu Ausbrüchen in Werken kam, wurde die Produktion so weit wie möglich aufrechterhalten.

Damit die Wirtschaft auch trotz des exponentiellen Anstiegs der Infektionen weiterlaufen kann, bauen die Regierungen weltweit die grundlegendsten Corona-Schutzmaßnahmen ab. In Deutschland hat die Regierung die Quarantänezeit auf zehn Tage reduziert – mit einer Freitestmöglichkeit schon nach sieben Tagen, für Kinder und Jugendliche sogar nach fünf Tagen.

Nun bereitet die Ampel-Koalition Maßnahmen zur Priorisierung der Auswertung von PCR-Tests vor. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 24. Januar beschlossen werden. So sollen die besseren PCR-Tests nur noch für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur verwendet werden. Für alle anderen reichen zum Freitesten auch die unsicheren Schnelltests. Im Ergebnis bedeutet dies, dass in Zukunft noch mehr kranke und/oder ansteckende Personen und deren Kontakte zur Arbeit gehen.

Politik und Medien bereiten offen die Beendigung aller Schutzmaßnahmen vor. „Wir können auf Omikron nicht allein mit Zusperren reagieren,“ erklärte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag und kündigte einen „Strategiewechsel“ an. Konkret plant die Landesregierung weitere Lockerungen für die Bereiche Kultur und Sport.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, fordert in einem aktuellen Spiegel-Artikel„eine nachvollziehbare Exitstrategie“ und „ein Ende der Grundrechtseinschränkungen.“ Gassens erklärtes Vorbild ist der britische Regierungschef Boris Johnson, der am Mittwoch das Ende der Maskenpflicht verkündete und am 26. Januar die letzten Kontaktbeschränkungen aufheben will.

Auch in Deutschland verfolgt die herrschende Klasse die Strategie der Durchseuchung. „Die Kontaktbeschränkungen“ seien „nur dazu da, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, zitiert der Spiegel den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann.

Ein zentraler Baustein der Durchseuchungspolitik sind die Schulen, die mit voller Unterstützung der Gewerkschaft für Bildung und Erziehung (GEW) offen gehalten werden. Die Inzidenz in der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen liegt aktuell bei 958. Die Inzidenz der 5- bis 14-Jährigen hat sich in der letzten Woche verdoppelt und liegt jetzt bei 1383. Seit dem Ende der Winterferien wurden offiziell fast 300 Ausbrüche an Schulen registriert.

Die bewusste Infizierung der Kinder hat dramatische Auswirkungen. Bereits jetzt werden jede Woche etwa 200 Kinder unter fünfzehn Jahren hospitalisiert. Die offizielle Propaganda, das Virus könne Kindern nichts anhaben, basiert auf Lügen. In den USA sind laut der US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) mittlerweile 1.127 (!) Kinder an Covid-19 gestorben.

In wessen Interesse die mörderische Durchseuchungspolitik verfolgt wird, verdeutlicht der jüngste Oxfam-Bericht unter dem Titel „Ungleichheit tötet“. Während die Einkommen der untersten 99 Prozent der Bevölkerung sanken und schätzungsweise 17 Millionen Menschen an Covid-19 starben, verdoppelte sich das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt. Laut der deutschen Zusammenfassung des Berichts, ist die Ungleichheit in Deutschland besonders stark gestiegen:

Die zehn reichsten Personen haben ihr kumuliertes Vermögen seit Beginn der Pandemie von ca. 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gesteigert – ein Anstieg um rund 78 Prozent. Allein dieser Gewinn entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen erreicht die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent einen Höchststand.

Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass der Kampf gegen die Pandemie, einen Kampf gegen das kapitalistische System erfordert. Der Kapitalismus steht seinem Wesen nach im Gegensatz zu den grundlegenden Bedürfnissen der Gesellschaft. Dabei existieren sowohl das Wissen, als auch die medizinischen Möglichkeiten, das Virus innerhalb weniger Monate einzudämmen und die Pandemie zu beenden.

Notwendig sind strikte Lockdowns – insbesondere für Schulen und nicht lebensnotwendige Betriebe – in Verbindung mit Impfungen, Massentests und der Isolierung aller infizierten Personen und ihrer Kontakte. Die Maßnahmen werden jedoch nicht ergriffen, weil sie dem Profitstreben der Konzerne und einer kleinen parasitären Finanzelite entgegenstehen.

Weltweit entwickelt sich der Kampf für die Beendigung der Pandemie. Allein in den vergangenen Tagen protestierten und streikten Lehrer und Schüler in Frankreich, Griechenland, Österreich, Großbritannien, Kanada und den USA gegen die Offenhaltung der unsicheren Schulen.

Auch in Deutschland nimmt der Widerstand zu. In der vergangenen Woche löste der Protest der 13-jährigen Schülerin Yasmin aus Hagen gegen unsicheren Präsenzunterricht eine Welle der Solidarität aus. Eltern, Schüler, Lehrer und andere Arbeiter verurteilen in den sozialen Medien die „Profite vor Leben“-Politik, die allein in Deutschland bereits zu mehr als 116.000 Tote geführt hat.

Dieser Widerstand muss unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und den Gewerkschaften organisiert werden und er braucht eine klare anti-kapitalistische Strategie und Orientierung. Am vergangenen Dienstag traf sich das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung zu einem Dringlichkeitstreffen, um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse zur Eliminierung von Covid-19 voranzutreiben und mit Vertretern der SGP und der IYSSE über die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive zu diskutieren.

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