Sri-lankische Regierung unterstützt und verlängert Präsident Wickremesinghes Ausnahmezustand

Das sri-lankische Parlament beschloss am Mittwoch die Verlängerung des derzeitigen Ausnahmezustands um einen weiteren Monat. Dies ist ein bedrohliches Anzeichen dafür, dass weitere repressive Maßnahmen vorbereitet werden. Denn in dieser Zeit hat das Militär umfassende Befugnisse, Proteste und Streiks zu verbieten, Personen willkürlich zu verhaften und einzusperren, Grundstücke und Fahrzeuge zu durchsuchen und die Medien zu zensieren.

Der neue Präsident Ranil Wickremesinghe nach seiner Vereidigungszeremonie in Colombo am 21. Juli 2022 (Sri-lankisches Präsidialbüro via AP)

Nachdem Wickremesinghe letzte Woche gegen den Willen der Bevölkerung allein vom Parlament als Präsident eingesetzt worden war, bestand seine erste Amtshandlung in der Anordnung, die Proteste gegen die Regierung im Galle Face Green in der Innenstadt von Colombo durch die Sicherheitskräfte gewaltsam aufzulösen. Die Grünanlage war in den letzten drei Monaten einer der zentralen Schauplätze der Streiks und Proteste gegen die beispiellose wirtschaftliche und soziale Krise, die zu chronischem Mangel an Grundnahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten und zu hohen Preisen geführt hat.

Wickremesinghe hatte den Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem er von seinem Amtsvorgänger Gotabaya Rajapaksa zum Übergangspräsidenten ernannt worden war. Rajapaksa war am 13. Juli angesichts des massiven Widerstandes der Bevölkerung aus dem Land geflohen. Daraufhin wurde der seit langem als politischer Verbrecher, Handlanger des US-Imperialismus und Befürworter von marktwirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen bekannte Wickremesinghe trotz großem Widerstand in der Bevölkerung undemokratisch durch eine Parlamentsabstimmung eingesetzt.

Als einziger Parlamentsabgeordneter der Überreste seiner United National Party (UNP) ist Wickremesinghe völlig von Rajapaksas Patei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) abhängig. Diese hatte ihre Parlamentsmehrheit benutzt, um die Verlängerung des Ausnahmezustands durchzusetzen. Insgesamt stimmten 120 der 225 Abgeordneten dafür, 63 dagegen, 40 enthielten sich.

Wickremesinghe wurde als Präsident eingesetzt, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen, die der Internationalen Währungsfonds als Gegenleistung für Notfallkredite fordert. Er soll den weit verbreiteten Widerstand der Arbeiter und der arbeitenden Landbevölkerung unterdrücken. Die Maßnahmen des IWF – die Abschaffung von Subventionen; umfassender Stellenabbau im öffentlichen Dienst; höhere Steuern für diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können; und zahlreiche Privatisierungen – werden die Preise beschleunigt in die Höhe treiben. Dabei sind die Lebensbedingungen bereits jetzt unzumutbar, große Teile der Bevölkerung leiden Hunger.

Als Exekutivpräsident hat Wickremesinghe umfassende Befugnisse, u.a. das Militär einzusetzen. Er kann Minister und die Regierung nach eigenem Ermessen ernennen. Zudem kann auch er selbst Ministerposten übernehmen. Er hat das verhasste Kabinett seines Amtsvorgängers nahezu unverändert gelassen, aber selbst viele Schlüsselministerien übernommen, darunter das Finanz- und Verteidigungsministerium, das Technologieministerium, das Ministerium für Frauen und Kinder, das Sozialministerium, das Hafen-, Schiffs- und Luftfahrtministerium und das Ministerium zur Förderung von Investitionen.

Als Verteidigungsminister hat Wickremesinghe die vollständige Befehlsgewalt über den repressiven Staatsapparat, einschließlich des Militärs, und wird nicht zögern, ihn gegen Widerstand einzusetzen. Als Staatssekretär für Verteidigung, d.h. als obersten Bürokraten des Ministeriums, hat er den ehemaligen Generalmajor Kamal Gunaratne eingesetzt, der noch von Rajapaksa ernannt wurde.

Während das Parlament am Mittwoch den Ausnahmezustand verlängerte, gab die Polizei die Verhaftung der Protestaktivisten Kusal Sandaruwan und Weranga Pushpika bekannt. Angeblich sollen sie eine rechtswidrige Versammlung organisiert haben. Eine dritte Person, der Studentenführer Dhaniz Ali, wurde am Dienstagabend auf dem internationalen Flughafen von Colombo verhaftet, als er ein Flugzeug nach Dubai besteigen wollte.

Wickremesinghe ist von der Parlamentsmehrheit der SLPP abhängig, wird jedoch auch von der Wirtschaftselite, den internationalen Investoren und Gläubigern und den Großmächten wie dem US-Imperialismus unterstützt, da er als der Politiker gilt, der den Austeritäts- und Unterdrückungskurs durchsetzen kann.

US-Botschafterin Julie Chung mit Präsident Wickremesinghe im Präsidialsekretariat am 27. Juli 2022 (Twitter-Account von Julie Chung)

Bezeichnenderweise traf sich die amerikanische Botschafterin in Colombo, Julie Chung, am Mittwoch mit Wickremesinghe, um ihn der Unterstützung Washingtons zu versichern. Chung twitterte, sie habe in einer (in den Worten der staatseigenen Daily News) „freundschaftlichen Unterhaltung“ über Sri Lankas wirtschaftliche und politische Krise diskutiert und dem sri-lankischen Präsidenten versichert, dass die beiden Länder zusammenarbeiten würden, „um zu einer besseren Zukunft für alle“ zu kommen. Chungs alibihafte „Bedenken“ wegen des brutalen Vorgehens von Militär und Polizei gegen die Demonstranten auf dem Galle Face Green blieben unerwähnt.

Wickremesinghe war bereits nach der Wahl 2015 Premierminister in der Allparteienregierung, die nach der Absetzung von Rajapaksas Bruder Mahinda Rajapaksa durch einen von den USA inszenierten Regimewechsel eingesetzt wurde. Washington lehnte Mahinda Rajapaksas Zusammenarbeit mit Peking und die Stärkung der Beziehungen zu China ab. Wickremesinghe hatte beim Kurswechsel der sri-lankischen Außenpolitik ins Lager der USA und der Einbindung des Landes in die eskalierende Konfrontation zwischen den USA und China die entscheidende Rolle gespielt.

Die oppositionelle Samagi Jana Balawegaya (SJB) kritisierte zwar die Regierung und stimmte gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands, hat aber keine Einwände gegen Wickremesinghes arbeiterfeindlichen Kurs. Tatsächlich waren alle SJB-Führer bis 2020 Teil von Wickremesinghes UNP, ihre Abspaltung ging nicht auf tiefere politische Differenzen zurück. Die SJB warf der Rajapaksa-Regierung sogar vor, dass sie nicht schon früher einen Notkredit des IWF mit entsprechend harten Sparauflagen angefordert hatte.

Die SJB und die anderen Oppositionsparteien, d.h. die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Tamil National Alliance (TNA), versuchen mit aller Macht, die bürgerliche Herrschaft zu stärken und den Widerstand der Massen in den Kanal der Forderung nach einer Übergangs-Allparteienregierung zu lenken. Ein solches Regime würde die gleiche Politik umsetzen wie Wickremesinghe.

Der SJB-Abgeordnete Sarath Fonseka erklärte am Mittwoch, er und seine Partei würden sich der finalen Schlacht gegen die derzeitige korrupte Regierung anschließen, und nannten den 9. August als Datum für einen Showdown mit der Regierung. Die Ursache der aktuellen Krise ist jedoch nicht Korruption, sondern das Profitsystem, das alles dem Profitstreben der wenigen Reichen unterordnet. Fonseka schlägt lediglich ein Stühlerücken der käuflichen kapitalistischen Politiker vor – den Austausch Wickremesinghes durch den derzeitigen Premierminister Dinesh Gunawardena.

Feldmarschall Fonseka war zuvor Oberbefehlshaber des Militärs und unterstützte in dieser Funktion Mahinda und Gotabaya Rajapaksa bei den letzten blutigen Offensiven in Colombos Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Alle drei sind verantwortlich für Kriegsverbrechen, darunter die Ermordung von zehntausenden tamilischen Zivilisten in den letzten Kriegsmonaten im Jahr 2009.

Die Socialist Equality Party (SEP) ist die einzige Partei, die einen unabhängigen politischen Kurs für die Arbeiterklasse in Stadt und Land aufzeigt, um sich gegen die immense soziale und wirtschaftliche Krise zu wehren. Sie hat die Arbeiter und Bauern aufgerufen, eigene, von den Gewerkschaften und Oppositionsparteien unabhängige Aktionskomitees zu gründen, um für ihre sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen.

Die SEP fordert in einem Aufruf vom 20. Juli einen „demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen“ für den politischen Kampf gegen die Agenda der herrschenden Klasse. Ein solcher Kongress biete der Arbeiterklasse „eine politische Strategie, um ihre Kräfte zu konsolidieren, die aktive Unterstützung der Landbevölkerung zu gewinnen und die Grundlage für ihre eigene Herrschaft durch eine Arbeiter- und Bauernregierung zu schaffen, die die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umgestaltet. Je schneller die Arbeiter und die Massen vom Lande den politischen Kampf zur Bildung von Aktionskomitees aufnehmen, desto eher kann ein solcher Kongress einberufen werden, um sich dem Desaster entgegenzustellen, das die herrschenden Klassen vorbereiten. Wir bieten denjenigen, die diesen Kampf aufnehmen wollen, jede politische Unterstützung an.“

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