Am Donnerstag vergangener Woche hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas (Texas) eine faschistische und antisemitische Hetzrede. Trump-Anhänger aus den Reihen der Republikaner bedachten den Vorsitzenden der rechtsextremen Fidesz-Partei im Anschluss mit stehenden Ovationen.
Orbán ist einer von über 100 rechtsextremen Politikern, Medienvertretern und Geschäftsleuten, die auf der CPAC sprechen werden. Die Konferenz fand dieses Jahr bereits in Florida und Ungarn statt.
Auf früheren Konferenzen der CPAC traten bereits rechtsextreme Figuren wie Orbán und der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf. Die CPAC in Dallas sticht jedoch durch ihren nochmals offener zur Schau getragenen faschistischen Charakter hervor.
Am Eröffnungstag war Orbán Hauptredner der Konferenz. Noch vor weniger als drei Wochen, am 23. Juli, hielt er eine neonazistische Rede auf dem 31. Sommerlager für Studenten der Bálványos Universität in Baile Tusnad in Rumänien.
In seiner Hetzrede verglich Orbán „Migration“ mit einem „Bevölkerungsaustausch oder einer Überflutung“, und empfahl das berüchtigte „White-Supremacy“-Buch „The Camp of the Saints“ (Das Lager der Heiligen).
Anschließend prangerte er die „Vermischung der Rassen“ an und erklärte, Länder, in denen „europäische und nicht-europäische Völker leben“ seien „keine Nationen mehr: Sie sind nichts anderes als eine Ansammlung von Völkern.“
Orbán verurteilte die „internationalistische Linke“ sowie den in Ungarn geborenen Milliardär und Holocaust-Überlebenden George Soros – ein Feindbild für Antisemiten auf der ganzen Welt – und sagte: „Wir wollen keine gemischtrassigen Völker werden.“
Er kommentierte außerdem die Forderungen der deutschen Regierung, den Gasverbrauch zu reduzieren, mit einer obszönen Anspielung auf den Holocaust: „Mir ist nicht klar, wie das durchgesetzt werden soll. Doch soweit ich weiß hat uns die Vergangenheit bereits gezeigt, dass Deutschland in dieser Hinsicht sehr erfahren ist.“
Zsuzsa Hegedüs, seit 20 Jahren eine Beraterin Orbáns, bezeichnete seine Rede als „reinen Nazi-Text“ und trat anschließend zurück.
Am vorletzten Wochenende lud Trump den ungarischen Ministerpräsidenten in sein Golfresort in New Jersey ein und posierte demonstrativ für Fotos. Er bemerkte, es sei „toll, Zeit mit meinem Freund zu verbringen“.
Auf der CPAC am Donnerstag erklärte Orbán, Ungarn werde „überfallen“ und verglich Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten mit Dschingis Khan.
Das Publikum reagierte mit begeistertem Beifall, als Orbán Soros, Kommunisten, Progressive und Liberale angriff. Sich selbst bezeichnete er als „mitteleuropäischen Antikommunisten und altmodischen Freiheitskämpfer“.
„Wir können mit liberalen Mitteln nicht erfolgreich“ gegen den „‚woken‘ globalistischen Goliath“ kämpfen, schnaubte Orbán.
Er rief dazu auf, Trump zu wählen und sagte: „Wir brauchen ein starkes Amerika mit einem starken Führer. Wir haben die Zukunft gesehen, die die herrschende Globalisten-Klasse für uns bereithält. Sollen die Globalisten zur Hölle fahren, deshalb bin ich heute hier in Texas.“
Auf der dreitägigen Konferenz sprachen zwanzig republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses, bevor die Konferenz in einer Rede von Trump gipfelte.
Auf der CPAC in Texas sprachen folgende Mitglieder des Repräsentantenhauses, die sich nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 dafür ausgesprochen hatten, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären: Brian Babin, Michael Burgess und Ronny Jackson (Texas), Andy Biggs (Arizona), Lauren Boebert (Colorado), Byron Donalds und Matt Gaetz (Florida), Jim Jordan (Ohio), Mary „Sieg für Weißes Leben“ Miller (Illinois), Scott Perry (Pennsylvania) sowie die Faschistin und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene (Georgia).
Zu den hochrangigen Vertretern verschiedener Bundestaaten, die auf der Konferenz sprachen, gehörten Greg Abbott, Gouverneur von Texas, sowie Vizegouverneur Dan Patrick, weiterhin Tate Reeves, Gouverneur von Mississippi, Mark Robinson, Vizegouverneur von North Carolina, und Kevin Stitt, Gouverneur von Oklahoma.
Mit Ted Cruz (Texas), Bill Hagerty (Tennessee) und Rick Scott (Florida) sprachen auch republikanische Senatoren auf der CPAC.
Weitere internationale rechtsextreme Politiker, die Reden auf der Konferenz hielten, waren Nigel Farage aus Großbritannien und Eduardo Bolsonaro, der Sohn des faschistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Auch der milliardenschwere Kriegsverbrecher Erik Prince, der Bruder von Trumps ehemaliger Bildungsministerin Betsy DeVos, wurde auf der CPAC gesichtet.
Zu den Medienvertretern, die an der CPAC teilnahmen, zählten der Faschist Steve Bannon, ehemaliger Trump-Berater im Weißen Haus und War-Room-Moderator; außerdem anwesend waren der ultrarechte TV- und Radiomoderator Glenn Beck, Sean Hannity von Fox News und Jack Posobiec, der bekannt ist für seine offene Unterstützung für Trump.
Auf der Konferenz wird die Unterstützung für Trumps gescheiterten Staatstreich durch eine nachgebildete Gefängniszelle offen zum Ausdruck gebracht. Ein Schauspieler, der einen in den USA typischen orangefarbenen Overall und eine Schirmmütze mit Trumps Parole „Make America Great Again“ trägt, ist Teil des Szenarios, und stellt einen „politischen Gefangenen vom 6. Januar“ dar. Den Besuchern werden Audioguides zur Verfügung gestellt, um sich „Aussagen“ von Trumps inhaftierten Fußsoldaten anzuhören.
Die Arbeiterklasse muss die CPAC-Konferenz als ernste Warnung verstehen. Die Republikanische Partei hat sich unter Trump zu einer faschistischen Partei gewandelt. Der Putschversuch vom 6. Januar wäre beinahe gelungen. Die Demokraten und Joe Biden, der damals zum Präsidenten gewählt wurde, haben damals nichts unternommen, um den Coup zu verhindern.
Stattdessen spielten sie die Trumps Vorbereitungen auf einen Putschversuch vor der Wahl 2021 herunter und riefen die Bevölkerung während der versuchten Machtübernahme am 6. Januar nicht dazu auf, Widerstand zu leisten. Seither versuchen sie, die Rolle der Republikaner und mächtiger Teile des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste zu vertuschen, die bei der Verschwörung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur eine zentrale Rolle spielen.
Die CPAC und mehrere ähnliche Ereignisse in den letzten Monaten zeigen, dass die Verschwörung zusehends eskaliert. Dazu zählen Trumps Rede in Washington D.C. im vergangenen Monat, in der er Konzentrationslager für Obdachlose forderte und im vorgeblichen Kampf gegen Verbrechen außerdem vorschlug, Truppen im ganzen Land zu stationieren. Auch die Vorwahlsiege von Republikanern, die das Wahlergebnis von 2021 anzweifeln, deuten darauf hin.
In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft wären Trump und seine Komplizen in der Republikanischen Partei und dem kapitalistischen System längst verhaftet und eingesperrt worden.
Doch auch die Demokratische Partei wird die demokratischen Rechte nicht verteidigen. Ihre Angst vor dem wachsenden Aufbegehren der Arbeiterklasse ist größer als die vor der Bedrohung durch den Faschismus. Die Anhörungen im US-Kongress zu den Ereignissen des 6. Januar 2021 werden dazu genutzt, um rechte Kriegshetzer wie Liz Cheney zu fördern und die Illusion zu verbreiten, der Putsch wäre nur das Werk von Trump und ein paar „Verrückten“ gewesen.
Das ist eine Lüge. Der Putschversuch und die sich zuspitzende diktatorische Entwicklung sind das Ergebnis der Todeskrise des amerikanischen und Weltkapitalismus. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner werden von derselben Unternehmens- und Finanzoligarchie kontrolliert, die die Kosten der Krise skrupellos auf die Arbeiterklasse abzuwälzen versucht.
Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die demokratische Rechte verteidigen und den Faschismus besiegen kann. Sie muss sich auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und einer sozialistischen Perspektive gegen das kapitalistische System vereinen, das die Quelle von Ungleichheit, Krieg und Diktatur ist.
Nur die Socialist Equality Party kämpft gegen den korporatistischen Gewerkschaftsapparat, indem sie zum Aufbau von Aktionskomitees aufruft. Nur die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse kann ihre Macht entfesseln und ihre Abhängigkeit von den Parteien der herrschenden Klasse brechen, um sich mit Arbeitern weltweit zu vereinen.
Arbeiter, die gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, Arbeitsplätze und Lebensbedingungen kämpfen wollen, sollten jetzt der Socialist Equality Party beitreten.