Perspektive

Während sich Eisenbahngewerkschaften mit Biden treffen, um Streik abzuwenden:

500 US-Eisenbahner organisieren Widerstand gegen Ausverkauf

Vor dem Hintergrund eines drohenden landesweiten Bahnstreiks in den Vereinigten Staaten fanden am Mittwochabend zwei Sitzungen statt. Das erste Treffen fand hinter verschlossenen Türen in einem Washingtoner Konferenzraum statt und wurde von Vertretern der Eisenbahngewerkschaften, der Eisenbahnunternehmen und Präsident Biden abgehalten. Das Ziel dieser Marathon-Diskussion, die 20 Stunden dauerte und am frühen Donnerstagmorgen endete, war es, einen Tarifvertrag mit Zugeständnissen auszuarbeiten und einen Streik zu vermeiden.

Bei der erzielten Vereinbarung handelt es sich nur um eine geringfügige Umformulierung der im letzten Monat von Bidens Presidential Emergency Board (PEB) vorgeschlagenen Vereinbarung, die von den Arbeitern mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde und gegen die sie bereit waren zu streiken. Es wurden nur ein einziger bezahlter und drei unbezahlte Krankheitstage hinzugefügt. Vom Standpunkt der Verschwörer in Washington aus gesehen ist es am wichtigsten, dass das Ende der „Bedenkzeit“ verlängert wurde, um einen Streik zu verhindern.

Ein Arbeiter auf einem Eisenbahnwaggon an einem BNSF-Bahnübergang in Saginaw, Texas, 14.09.2022 [AP Photo/LM Otero] [AP Photo/LM Otero]

Das Weiße Haus war fest entschlossen, noch vor Ablauf der Frist eine Einigung zu erzielen, um den Demokraten im Kongress den optischen Eindruck zu ersparen, sie hätten ein Gesetz verabschiedet, das einen Streik nur wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen zu unterdrücken versucht. Bernie Sanders, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet, spielte im Senat die ihm zugedachte Rolle in der Verschwörung, indem er von den Republikanern unterstützte Gesetze zur Durchsetzung von Bidens PEB blockierte. Sanders, der 1991 mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit für den Abbruch des letzten landesweiten Eisenbahnerstreiks gestimmt hatte, versuchte damit, Zeit zu gewinnen, indem er die Glaubwürdigkeit Bidens und der Demokraten stärkte und die parteiübergreifende Einigkeit gegen die Eisenbahner verschleierte.

Sanders beeilte sich sofort, die in dem Ausverkaufsabkommen enthaltenen „echten Fortschritte“ zu verkünden. Unterdessen gab die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag zu, dass die Demokraten bereits im Vorfeld ein Gesetz vorbereitet hatten, das den Streik im Falle seines Beginns illegalisieren würde.

Die neue vorläufige Vereinbarung ist in Wirklichkeit eine Unterlassungsverfügung, die über die Gewerkschaften durchgesetzt wird.

Washington wird nicht müde zu behaupten, dass alle seine Kriege im Ausland im Namen von Menschenrechten und Demokratie geführt werden. Doch in den Vereinigten Staaten existiert das Streikrecht, das grundlegendste Recht der Arbeiter, inzwischen nicht mehr. Das hat das Land mit sämtlichen Diktaturen gemein. Tatsächlich prahlte Biden am Donnerstag auf Twitter damit, dass die „Züge pünktlich fahren“ – eine Formulierung, die man gemeinhin mit Mussolinis faschistischem Italien und seiner brutalen und blutigen Unterdrückung der Opposition der Arbeiterklasse, einschließlich der Eisenbahner, in Verbindung bringt.

Neben dem Kongress, dem Einsatz der Polizei und der Gerichte ist die Gewerkschaftsbürokratie eines der wichtigsten Mittel, um das Streikrecht auszuhebeln. Die Gewerkschaften, die vollständig mit dem Management und dem Staat verflochten sind, haben jahrzehntelang daran gearbeitet, Streiks zu blockieren oder zu isolieren und einen Ausverkauf nach dem anderen durchzusetzen. Biden, der sich selbst als „gewerkschaftsfreundlichster Präsident in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet, versucht, sich auf die bereits bestehenden korrupten Beziehungen zu stützen und diese stark auszubauen. Der jüngste, vom Weißen Haus vermittelte Ausverkauf der Eisenbahnen folgt auf ähnliche Manöver mit den Gewerkschaften gegen die Hafen- und Raffineriearbeiter zu Beginn dieses Jahres.

Aber die Zeit, in der all dies unangefochten hätte durchgehen können, ist vorbei. Die Arbeiterklasse beginnt überall auf der Welt in den Kampf zu ziehen. Jeder dieser Kämpfe hat sich tendenziell zu einer Rebellion sowohl gegen den Gewerkschaftsapparat als auch gegen den kapitalistischen Staat entwickelt. Der höchste organisatorische und strategische Ausdruck dafür ist das rasche Wachstum von Aktionskomitees auf der ganzen Welt.

Das zweite Treffen, das stattfand, war ein wichtiger Meilenstein für diese wachsende Opposition an der Basis. Es handelte sich um ein Online-Treffen von über 500 Eisenbahnern und ihren Unterstützern, das vom Railroad Workers Rank-and-File Committee (RWRFC), der World Socialist Web Site und der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees veranstaltet wurde. Es handelte sich um eine demokratische, offene Diskussion, an der eine breite regionale Vertretung von Arbeitern aus allen großen Gewerkschaften und von allen nationalen Eisenbahnengesellschaften teilnahm.

Die Äußerungen auf dem Treffen brachten den unbändigen Hass zum Ausdruck, den die Arbeiter gegenüber ihren Ausbeutungsbedingungen und der Gewerkschaftsbürokratie empfinden. Mark, ein Maschinenschlosser und Gründungsmitglied der RWRFC, sagte: „Bei einem Vertrag nach dem anderen haben wir Zugeständnisse bei den Löhnen und Sozialleistungen gemacht. Wir riskieren jeden Tag unsere Gesundheit und unser Leben. Unsere Familien müssen Opfer bringen, die die meisten Familien nicht ertragen: Verschiebung von Feiertagen, Geburtstagen, Familientreffen, Beerdigungen usw.“

„All dies sind Gründe, warum ich dem Komitee beigetreten bin. Wir müssen uns organisieren, um unser demokratisches Wahlrecht zu sichern – und dafür zu sorgen, dass diese Stimmen gewürdigt und nicht von 60 Leuten im Senat bestimmt werden, die darauf aus sind, diese Rechte zu beschneiden – um den Railway Labor Act abzuschaffen, der unser Streikrecht lähmt, um die Bürokratie und den Gewerkschaftsapparat abzuschaffen und die Macht an die Basis zurückzugeben.“

Abschließend rief er die Arbeiter auf, sich dem Komitee anzuschließen, um eine „Einheitsfront“ gegen „die korrupten Beziehungen zwischen der Regierung, den Eisenbahnunternehmen und den Spitzenfunktionären der Gewerkschaften“ zu bilden. Er schloss mit den Worten: „Dies sind beispiellose Zeiten, die zum Handeln auffordern.“

Raoul, ein Ingenieur aus Chicago, sagte: „Ich bin es leid, wie ein Bauer behandelt zu werden.“ Während die Eisenbahngesellschaften zynisch vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Streiks warnten, entgegnete Raoul, dass die Eisenbahnen „diesen Schlamassel selbst verschuldet“ hätten, indem sie Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet hätten. Das US-Eisenbahnnetz sei mit der Arbeitskraft von „Einwanderern, Sklaven und Chinesen“ gebaut worden, sagte er. „Die Arbeiter haben zum Erfolg und Wohlstand dieses Landes beigetragen, aber wir bekommen keine Anerkennung dafür.“

Die Ehefrau eines Eisenbahners sprach über die Rolle des Internets bei der Untergrabung der Kontrolle der Bürokratie und der Stärkung der Arbeiterschaft. „Wir leben in einer Zeit, in der Informationen sofort verfügbar sind. ... Ich glaube, das ist der entscheidende Unterschied zu dem, was jetzt passiert“, erklärte sie. „Als das PEB seine Empfehlungen veröffentlichte, hatte sie jeder sofort und las sie, bevor die Gewerkschaften überhaupt eine Erklärung abgeben konnten... das gibt uns mehr Macht, als wir je hatten. Das Internet ist eine Bestie, die sie nicht kontrollieren können. Sie werden nicht mehr die Kontrolle haben, die sie bisher hatten.“

Will Lehman, ein Arbeiter bei Mack Trucks, der für den Vorsitz der United Auto Workers kandidiert, sprach ebenfalls auf der Versammlung. Er setzt sich für die Abschaffung der Gewerkschaftsbürokratie und den Kampf für die Kontrolle durch die Belegschaft ein. Lehman, ein Sozialist, ermutigte die Arbeiter, die Verbindung zwischen ihrem Kampf und dem Kampf für den Sozialismus zu verstehen, den er wie folgt definierte: „Macht in den Händen der Arbeiter über die Frage, wie wir den von uns erzeugten Reichtum verteilen, mit einem Gefühl der Gleichheit, und nicht, dass einige wenige sich an diesem Reichtum laben.“ Er berichtete auch von seinen eigenen Erfahrungen bei der Gründung eines Aktionskomitees bei Mack Trucks, um den Streik bei Volvo Trucks im Jahr 2021 zu unterstützen.

Am Ende des Treffens stimmten die Teilnehmer mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Meinung der Eisenbahner zum Ausdruck bringt und wie folgt lautet

Diese demokratische Versammlung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner beschließt:

1. Wir werden keinen Akt des Kongresses akzeptieren, der unser demokratisches Streikrecht verletzt und uns einen Vertrag aufzwingt, den wir nicht akzeptieren und der nicht von der Belegschaft ratifiziert wurde.

2. Wir fordern einen Vertrag, der auf unsere Bedürfnisse eingeht, einschließlich einer deutlichen Lohnerhöhung, um die jahrelangen Lohneinbußen auszugleichen, eines Lebenshaltungskostenausgleichs, um der rasant steigenden Inflation zu begegnen, eines Endes der brutalen Anwesenheitspolitik, garantierter Urlaubs- und Krankheitstage und eines Endes des Drängens auf Ein-Mann-Besatzungen.

3. Wir teilen den Gewerkschaften mit, dass jeder Versuch, Verträge durchzusetzen, die wir nicht akzeptieren und über die nicht abgestimmt wurde, oder uns ohne Vertrag weiterarbeiten zu lassen, einen Verstoß gegen die klaren Anweisungen der Basis darstellt.

David North, der Vorsitzende der Socialist Equality Party und der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, sprach mit den Arbeitern über die Bedeutung ihres Treffens.

„Jeder, der sich zu Wort gemeldet hat, hat auf die eine oder andere Weise darauf hingewiesen, dass diese Organisationen Euch nicht repräsentieren. Ihr habt keine Kontrolle über das, was sie tun“, sagte er. „Wenn wir also von Aktionskomitees sprechen, geht es eigentlich darum, wie wir ein Mittel schaffen, mit dem die Arbeiter selbst ihre Macht geltend machen können.“

Er verglich die Aktionskomitees mit den Korrespondenzausschüssen, die von den Kolonisten während der Amerikanischen Revolution gegründet wurden. „Daraus entstand der Kontinentalkongress, der eine neue Form der Organisation darstellte, um die in einem riesigen Gebiet lebenden Menschen zusammenzubringen und ihren Widerstand gegen die Macht der Krone zu organisieren, damit sie sich selbst informieren und ihre eigene Politik formulieren konnten.“

„Ihr habt eine enorme Macht, wenn ihr sie zu nutzen wisst“, schloss er, „aber zuallererst muss man an jedem Arbeitsplatz eine alternative Struktur aufbauen, so dass es, wenn man erfährt, dass man ausverkauft worden ist, das nicht das Ende der Geschichte ist.' Die Arbeiter müssten die Mittel schaffen, um „die Entscheidungen der Apparatschiks, die im Dienste Ihrer Feinde stehen, außer Kraft zu setzen, zu konterkarieren und zu widerrufen.“

North warnte, dass sich die Gewerkschaften, die Unternehmen und der Staat während der Sitzung verschworen hätten, um einen Streik zu verhindern und eine Vereinbarung zugunsten der Unternehmen durchzusetzen. Diese Warnungen wurden innerhalb weniger Stunden bestätigt, als Biden die ausgehandelte Vereinbarung bekannt gab.

Das Online-Treffen und die dort verabschiedete Resolution bieten eine starke Grundlage für die Entwicklung dieses Kampfes für eine alternative Führung. Die Eisenbahner müssen dies nun vorantreiben, indem sie an jedem Bahnhof und jedem Terminal Komitees bilden, Versammlungen abhalten, um den von Biden eingefädelten Ausverkauf abzulehnen, Informationen auszutauschen und Führungskräfte aus der Belegschaft zu wählen, die die Verantwortung für den Entscheidungsprozess übernehmen.

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